Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat 1 Werden HassStraftaten statistisch gesondert

Hasskriminalität

Hasskriminalität ist ein weit verbreitetes Problem in der Gesellschaft. Das Deutsche Forum für Kriminalprävention hebt die besondere kriminal- und gesellschaftspolitische Bedeutung hervor: Vorurteilsbedingte Gewaltstraftaten träfen nicht nur ein individuelles Opfer, sondern zielten auf eine ganze Bevölkerungsgruppe, die die gleichen abgelehnten Eigenschaften hinsichtlich „Rasse", Nationalität, Religion, sexueller Orientierung oder sonstiger Lebensstile wie das danach ausgesuchte individuelle Opfer habe.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

1. Werden Hass-Straftaten statistisch gesondert erfasst?

Wenn nein, warum nicht?

Ja.

b. Welche Kriterien werden bei der Erfassung als Hasskriminalität zugrunde gelegt und nach welchen Kategorien werden entsprechende Straftaten erfasst?

Dem Themenfeld „Hasskriminalität" werden politisch motivierte Straftaten zugeordnet, bei denen die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung, ihres äußeren Erscheinungsbildes oder ihres gesellschaftlichen Status richten. Auch wenn die Tat nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusammenhang gegen eine Institution oder Sache verübt wird, erfolgt ihre Zuordnung zum Themenfeld „Hasskriminalität".

c. Wie haben sich die erfassten Hass-Straftaten seit 2005 entwickelt?

Bitte nach Jahren und Art der Straftat aufschlüsseln.

Siehe Antwort zu 1.

3. Welche Präventionsprogramme gegen Hasskriminalität sind in Hamburg entwickelt worden beziehungsweise werden in Hamburg eingesetzt? In welchen Bereichen?

Die Arbeitsstelle Vielfalt der Justizbehörde steuert für Hamburg das Bundesprogramm „kompetent.für Demokratie" des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ). Das LKA ist in das Beratungsnetzwerk Rechtsextremismus unter Leitung der Arbeitsstelle Vielfalt eingebunden und wird dort anlassbezogen tätig.

Aus dem Beratungsnetzwerk wird vor allem die Arbeit des Mobilen Beratungsteams Hamburg gegen Rechtsextremismus (MBT) finanziert. Seit Ende 2008 bietet das MBT eine Erstberatung für Opfer rechtsextremer Übergriffe an und vermittelt bei Bedarf an andere Beratungseinrichtungen.

Außerdem ist die Arbeitsstelle Vielfalt derzeit damit beauftragt, ein Hamburger Landesprogramm gegen Rassismus und Rechtsextremismus zu erstellen. Neben der Benennung der bereits existierenden Interventionsleistungen geht es hierbei vor allem um die Vernetzung der vorhandenen Präventionsangebote.

4. Sind dem Senat Forschungsprogramme bekannt oder hat der Senat Studien/Forschungsprogramme in Auftrag gegeben zum Problem der Hasskriminalität?

Wenn nein, warum nicht?

Wenn ja, unter welchen Fragestellungen und von wem beziehungsweise an wen?

Die Arbeitsstelle Vielfalt der Justizbehörde hat 2010 den Auftrag zur Durchführung einer wissenschaftlichen, qualitativ angelegten Studie zum Hamburger Beratungsangebot für Opfer rassistischer und rechtsextremer Übergriffe an die Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) vergeben. Die Ergebnisse werden zum Ende des Jahres erwartet. Das Ziel der Studie liegt in der Untersuchung der derzeit für Betroffene vorhandenen Hilfsstruktur. Zudem soll sie eine erste Annäherung an die Dimensionen und das Ausmaß von Hassverbrechen in Bezug auf unterschiedliche Opfergruppen in Hamburg liefern.