Verbraucherschutz

Bei asbesthaltigen Materialien, die in Bestandsgebäude verbaut sind, handelt es sich überwiegend um fest gebundene Asbestprodukte, wie Asbestzementplatten, die ohne mechanische Beanspruchung keine Fasern abgeben und in diesem Zustand weitgehend ungefährlich sind. Liegt schwach gebundenes Asbest (zum Beispiel Spritzasbest) vor, ist eine Risikobewertung vorzunehmen. Abbruch-, Sanierungs- und Instandhaltungsarbeiten dürfen nur unter Einhaltung umfangreicher Schutzmaßnahmen durchgeführt werden.

Nach dem derzeitigen Kenntnisstand könnten an Schulen, die bis zum Jahr 1980 errichtet, umgebaut oder saniert wurden, asbesthaltige Materialien verbaut worden sein. Schulgebäude werden bei Grundinstandsetzungen, Grunderneuerungen oder Abbruch regelhaft auf mögliche Schadstoffbelastungen untersucht. Die Untersuchungen erfolgen vorrangig auf Belastungen durch Asbest, polychlorierte Biphenyle (PCB), polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK), Holzschutzmittel (HSM) und künstliche Mineralfasern (KMF). Im Übrigen werden die erfragten Daten nicht gesondert statistisch erfasst. Eine Einzelfallauszählung ist in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht möglich. Darüber hinaus siehe Drs. 19/5354.

b. In wie vielen Hamburger Schulen und in welchen wurde in den letzten fünf Jahren bei Bauarbeiten Asbest gefunden?

In wie vielen und in welchen Fällen davon waren es Zufallsfunde?

In wie vielen Fällen und in welchen waren die Funde vor Beginn der Bauarbeiten festgestellt worden?

In den vergangenen fünf Jahren gab es an zahlreichen Schulen bei einzelnen Baumaßnahmen Asbestfunde geringeren Umfangs, welche jeweils separat in den Bauakten erfasst wurden. Darüber hinaus wurde eine gezielte Untersuchung im Zusammenhang mit Asbest in Schulsporthallen und -gebäuden durchgeführt und dokumentiert (siehe Drs. 19/5354).

In der weit überwiegenden Anzahl der Fälle handelt es sich um Erkenntnisse im Rahmen gezielter Voruntersuchungen auf Schadstoffe zu Beginn der Baumaßnahme. Im Übrigen werden die erfragten Daten nicht gesondert statistisch erfasst. Eine Einzelfallauszählung ist in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht möglich.

c. Gab es Asbestfälle an Schulen, bei denen Bußgelder an Baufirmen verhängt wurden oder staatsanwaltliche Ermittlungen laufen oder liefen?

Wenn ja, in welchen Fällen und mit welchem Ergebnis?

Ja. Der zuständigen Behörde ist ein Fall im Zusammenhang mit der Sanierung der Europaschule Gymnasium Hamburg-Hamm bekannt. Gegen einen Geschäftsführer einer Baufirma wurde das Verfahren nach § 170 Absatz 2 StPO eingestellt, und gegen den anderen Beschuldigten wurde der Erlass eines Strafbefehls über eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 100 Euro beantragt. Das Verfahren ist beim Amtsgericht Hamburg-St. Georg anhängig.

d. Ende der Achtzigerjahre wurden an Hamburger Schulen umfangreiche Asbestuntersuchungen durchgeführt. Sind die Untersuchungsergebnisse so noch vorhanden und können Architekten und Baufirmen auf diese vor möglichen Sanierungen gezielt zugreifen?

Aufgrund neuer Untersuchungsmethoden und Erfahrungen sind die heutigen Erkenntnismöglichkeiten weitreichender, sodass die damaligen Unterlagen nur noch eine begrenzte Aussagekraft aufweisen würden. Daher werden vor einer Baumaßnahme entsprechende Begehungen sowie Untersuchungen durchgeführt. Im Übrigen siehe Drs. 19/5354.

e. Wie und wo sind diese Untersuchungsergebnisse katalogisiert und wann wurden sie das letzte Mal aktualisiert?

Es existiert keine Katalogisierung von Untersuchungsergebnissen aus der damaligen Zeit. Die Untersuchungsergebnisse im Zusammenhang mit den Untersuchungen der Schulsporthallen (Gebäudeteile mit Warmluftgebläse) sind in einer Datenbank der zuständigen Behörde zusammengefasst, diese wird ständig aktualisiert, im Übrigen siehe auch Drs. 19/5354.

f. An der Europaschule Gymnasium Hamburg-Hamm kam es im Sommer 2009 bei der Sanierung der dortigen Turnhalle zu einem Zwischenfall, bei dem illegal Asbest bearbeitet wurde. Die Turnhalle wurde dabei kontaminiert. Wie kam es zu diesem Zwischenfall?

Während der Bauarbeiten wurden mit Asbest belastete Platten, die fest mit der Halle verbaut waren, mit einem Trennschleifer geschnitten. Dies führte zu einer Asbestbelastung in der Sporthalle.

g. Warum wurde vor Beginn der Bauarbeiten keine ausreichende Schadstoffanalyse vorgenommen?

Eine mögliche Kontaminierung des Materials war bereits durch bloße Inaugenscheinnahme erkennbar. Eine Analyse war entbehrlich, da bei sachgerechtem Ausbau kein Schaden entstanden wäre.

h. Wer trägt die Verantwortung für diesen Zwischenfall?

Siehe Antwort zu 1. c.

i. Wie hoch waren die Kosten, um die Halle zu dekontaminieren, und wer trägt diese Kosten?

Die bisherigen Kosten betrugen rund 130.000 Euro Sobald der Verursacher feststeht, werden entsprechende Ersatzansprüche geltend gemacht werden.

j. Wurden durch den Zwischenfall auch nicht direkt an den illegalen Arbeiten beteiligte Personen (Bauarbeiter, Schulkinder, Lehrer) einer Belastung durch Asbest ausgesetzt?

Es wurden einzelne Bauarbeiter asbesthaltigem Staub ausgesetzt. Weitere Personen kamen hiermit nicht in Berührung.

k. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um derartige Vorfälle in Zukunft zu vermeiden?

Siehe Antwort zu 1. a.

2. Privatwohnungen:

a. Welche Behörden führen verdachtsunabhängige Asbestkontrollen auf privaten Baustellen durch?

Das Amt für Arbeitsschutz der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz (BSG) führt eigeninitiativ und anlassbezogen Baustellenbesichtigungen hinsichtlich Asbest durch.

b. Wie viele verdachtsunabhängige Kontrollen auf den illegalen Umgang mit Asbest wurden jährlich in den letzten fünf Jahren durchgeführt? (Bitte jährlich getrennt aufführen.)

c. Wie viele Fälle von verbotenem Umgang mit Asbest konnten bei behördlichen Kontrollen in den letzten Jahren aufgedeckt werden?

d. Wie viele Kontrollen wurden in den letzten fünf Jahren durchgeführt an Baustellen, bei denen ordnungsgemäß die Asbestentsorgung bei Behörden angemeldet war?

e. Wie viele Kontrollen wurden in den letzten fünf Jahren durchgeführt an Baustellen, bei denen keine Asbestentsorgung bei Behörden angemeldet war?

Der zuständigen Behörde werden pro Jahr circa 550 Abbruch-, Sanierungs- oder Instandhaltungsarbeiten (ASI-Arbeiten) mit Umgang mit Asbest und asbesthaltigen Gefahrstoffen mitgeteilt. Hierbei handelt es sich mehrheitlich um ASI-Arbeiten an festgebundenen Asbestzementprodukten (zum Beispiel Wellplattendächer und Hausfassaden). Der Anteil der Arbeiten an schwachgebundenen Asbestprodukten beträgt ungefähr 15 Prozent. Zusätzlich gehen etwa 400 bis 500 telefonische Anfragen pro Jahr ein. Es werden circa 220 Baustellen pro Jahr besichtigt.

Die im Übrigen zur Beantwortung benötigten Daten werden statistisch nicht erfasst.

f. Wie viele Mitarbeiter sind beim Amt für Arbeitsschutz speziell geschult für Asbestkontrollen?

Fünf.

g. Bei wie vielen Fällen von illegaler Asbestentsorgung in den vergangenen fünf Jahren wurde die Umweltbehörde eingeschaltet? (Bitte getrennt für die Jahre aufführen.)

Die folgende Tabelle gibt die Anzahl der Fälle illegaler Asbestentsorgung wieder, bei denen die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) eingeschaltet wurde.