In wie vielen und in welchen Fällen bei illegaler Asbestentsorgung wurden Bußgelder verhängt und in welcher Höhe im

Wie viele Strafverfahren wegen illegaler Asbestentsorgung wurden in den letzten fünf Jahren (bitte jährlich aufgeschlüsselt) eingeleitet?

i. Welche Ergebnisse haben diese Strafverfahren?

Die zur Beantwortung benötigten Daten werden nicht gesondert statistisch erfasst.

Eine Einzelfallauszählung ist in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht möglich.

j. In wie vielen und in welchen Fällen bei illegaler Asbestentsorgung wurden Bußgelder verhängt und in welcher Höhe im Einzelnen?

In keinem Fall wurden Bußgelder verhängt.

k. Asbest befindet sich in mehr als 3.500 Produkten. Laien können die daraus entstehenden Gefährdungen kaum abschätzen. Teilt der Senat die Meinung, dass die Aufklärung der Bürger durch das Internet und die Verbraucherzentrale, die Umweltberatungen der Bezirksämter und das Beratungstelefon Umweltbezogener Gesundheitsschutz bei Unbekanntheit der Gefahrenlage nicht ausreicht?

Wenn ja, was gedenkt der Senat für eine bessere Aufklärung zu tun?

Der zuständigen Behörde liegen keine dahingehenden Erkenntnisse vor, dass die Aufklärung der Bürger zu Asbest durch das Internet, die Verbraucherzentrale, die Umweltberatungen der Bezirksämter und das Beratungstelefon Umweltbezogener Gesundheitsschutz nicht ausreichend ist.

3. Hafen:

a. In der Europäischen Union herrscht ein Asbesthandels- und Verarbeitungsverbot. Der WDR hat in einer Reportage über Asbesttransporte von Kanada über den Hamburger Hafen berichtet. Sind dem Senat diese Vorfälle bekannt?

Sowohl im europäischen als auch im deutschen Recht gibt es eine Ausnahme vom Verbot der Herstellung, des Inverkehrbringens als auch der Verwendung von Asbest: Chrysotilhaltige Diaphragmen dürfen für die Laufzeit bestehender Elektrolyseanlagen eingesetzt werden.

Derartige Diaphragmen werden von Dow Chemicals in Stade verwendet. Das Asbest erreicht dieses Werk über den Hamburger Hafen. Den zuständigen Hamburger Behörden ist dies bekannt.

b. Hat es andere Vorfälle gegeben, bei denen über den Hamburger Hafen gehandeltes Asbest freigesetzt wurde?

Wenn ja, welche?

Der zuständigen Behörde ist kein Vorfall bekannt, bei dem über den Hamburger Hafen importiertes Asbest freigesetzt wurde.

c. Ist der Handel mit Asbest über den Hamburger Hafen legal?

Siehe Antwort zu 3. a.

d. Wo werden die auf dem Hamburger Stadtgebiet mit Asbest belasteten Nachtspeicheröfen entsorgt und wie wird diese Entsorgung überprüft?

e. Wo werden die auf dem Hamburger Stadtgebiet mit Asbest belasteten Heizkessel entsorgt und wie wird diese Entsorgung überprüft?

Auf Hamburger Stadtgebiet angefallene asbesthaltige Nachtspeicheröfen und Heizkessel werden in zugelassene Abfall-Zwischenlager in Hamburg und im Hamburger Umland zum Entsorgungsstandort Wiershop der Firma Buhck GmbH & Co. KG gebracht. Die asbesthaltigen Geräte werden dort in der Anlage der Firma GAT Geräteaufbereitungstechnik zerlegt. Der dabei anfallende Asbestabfall wird in der am selben Standort gelegenen Deponie abgelagert. In wenigen Einzelfällen erfolgt die Entsorgung in zugelassenen Entsorgungsanlagen in anderen Bundesländern.

Asbesthaltige Nachtspeicheröfen und Heizkessel sind als gefährliche Abfälle einzustufen und als solche dem Abfallschlüssel „AVV 160212 gebrauchte Geräte, die freies Asbest enthalten" zuzuordnen. Bei der Entsorgung gefährlicher Abfälle ist die abfallrechtliche Nachweisführung mittels Entsorgungsnachweis/Sammelentsorgungsnachweis sowie Begleitschein anzuwenden. Im Rahmen der Regelüberwachung müssen diese Dokumente der zuständigen Behörde vorgelegt werden.

4. Allgemein:

a. Ist die Zahl der asbestbedingten Erkrankungen in den letzten zehn Jahren rückläufig?

Wenn nein, warum sinkt die Zahl nicht?

Für das Mesotheliom (C45 ICD-10 GM), bei dem meistens ein Zusammenhang mit einer beruflichen Asbestexposition besteht, sind in dem Zeitraum 1999 bis 2008 im Hamburgischen Krebsregister pro Jahr 62 bis 88 Neuerkrankungen in der Hamburger Bevölkerung dokumentiert worden. Bei insgesamt schwankenden Erkrankungshäufigkeiten ist in diesem Zeitraum eine leicht sinkende Tendenz von 4,8 auf 3,7 pro 100.000 Einwohner Hamburgs zu beobachten.

b. Steigt die Zahl der Neuerkrankungsraten unter jüngeren Frauen?

Wenn ja, bestätigt sich diese Entwicklung in Hamburg? Wie erklärt sich diese Entwicklung?

Die Mesotheliom-Neuerkrankungsrate bei Frauen unter 40 Jahren liegt nach Datenlage des Hamburgischen Krebsregisters ebenso wie in anderen Bundesländern konstant unter 0,5 pro 100.000. Aufgrund der geringen Fallzahlen kann hier kein Trend festgestellt werden.

c. Wie viele Fälle von Asbestose gab es in den vergangenen zehn Jahren in Hamburg?

Dem Hamburgischen Krebsregister liegen keine Informationen zur Gesamtheit der Asbesterkrankungen, insbesondere zu Asbestosen, vor.

Nach der Statistik der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) wurden vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2008 im Bundesland Hamburg 2.048 Asbestosen als Berufskrankheit (BK) anerkannt, 46 davon Frauen. Die Tendenz ist fallend.