Förderung des Radverkehrs: Umsetzung der Radverkehrsstrategie

In seiner „Stellungnahme zum Jahresbericht 2010 des Rechnungshofs (...)" (Drs. 19/6159) schreibt der Senat im Zusammenhang mit der vom Rechnungshof erfolgten Prüfung der Aufgabe „Förderung des Radverkehrs": „Grundlagen für eine Prioritätensetzung wurden mit der Operationalisierung der Radverkehrsstrategie 2009 geschaffen. Prioritär sind danach die Herrichtung der Velorouten sowie die Anpassung der benutzungspflichtigen Radwege entlang von Hauptverkehrsstraßen an die Kriterien der geltenden rechtlichen und technischen Regelwerke. (...) Ein Umsetzungsplan besteht in Form einer detaillierten Liste, die die jeweiligen konkreten Einzelmaßnahmen einschließlich finanzieller und zeitlicher Aspekte enthält und monatlich fortgeschrieben wird."

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

1. Wie lautet die aktuelle Fassung des monatlich fortgeschriebenen Umsetzungsplans für die Radverkehrsstrategie?

Das behördeninterne Controlling der Infrastrukturprojekte für den Radverkehr erfolgt mithilfe eines EDV-gestützten Verfahrens, das alle Einzelvorhaben umfasst und keine vorlagefähigen Übersichten generiert. Eine entsprechende Aufbereitung ist in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

2. Welche zeitliche Perspektive strebt die zuständige Behörde gegenwärtig für den angekündigten Fortschrittsbericht an?

Der Fortschrittsbericht zur Radverkehrsstrategie wird frühestens im 3. Quartal 2010 fertiggestellt sein.

3. Die zuständige Behörde hat 2009 eine georeferenzierte Radwegedatenbank auf Basis vorhandener Daten der Straßeninformationsdatenbank aufgebaut. Daten sollen ab 2010 sukzessive eingepflegt und fortgeschrieben werden.

a) Welche Merkmale werden in die Radwegedatenbank aufgenommen?

Die Radwegedatenbank wurde insbesondere für die Darstellung folgender Merkmale konzipiert: Grunddaten

· Lage und Länge von Streckenabschnitten und Knotenpunkten,

· Zuständigkeit.

Bautechnische Daten

· Nummer der Veloroute.

Die Radwegedatenbank wurde technisch so ausgelegt, dass sie bei Bedarf um weitere Merkmale ergänzt werden kann.

b) Wie viele Kilometer des etwa 1.700 km langen Hamburger Radwegenetzes wurden bereits vollständig (das heißt mit allen darzustellenden Merkmalen) in der Radwegedatenbank erfasst?

Für die Radwege entlang des 550 km langen Hauptverkehrsstraßennetzes (beidseitig) und für das 280 km lange Veloroutennetz werden Lage und Länge der Streckenabschnitte und Knotenpunkte sowie die Veloroutennummern vollständig in der Radwegedatenbank dargestellt. Eine Erfassung bautechnischer Daten erfolgte für Radwege an circa 42 km Hauptverkehrsstraßen (beidseitig).

c) Welche zeitliche Perspektive strebt die zuständige Behörde für die erstmalige vollständige Erfassung der Radwegedatenbank an?

Bislang wurde keine zeitliche Perspektive für eine vollständige Datenerfassung in der Radwegedatenbank festgelegt, da hierfür eine zeit- und kostenintensive Befahrung des gesamten Radverkehrsnetzes erforderlich ist. Derzeit haben andere Projekte zur Förderung des Radverkehrs eine höhere Priorität.

d) Haben auch die Bezirksämter Zugriff auf die Radwegedatenbank und können sie Daten einstellen?

Soweit ja: Welche Bezirksämter haben Zugriff und stellen Daten ein?

Soweit nein: Warum nicht und ab wann werden welche Bezirksämter Zugriff auf die Radwegedatenbank haben und Daten einstellen können?

Ein Zugriff der Bezirksämter auf die Radwegedatenbank ist gegenwärtig nicht sinnvoll, da sie bislang ausschließlich Radverkehrsanlagen an Hauptverkehrsstraßen sowie Velorouten enthält. Im Übrigen siehe Antwort zu 3. c).