Gastronomie

Haus des Waldes in Niendorf (IX)

Nachdem die Realisierung des Projektes „Haus des Waldes" der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW) durch ein erfolgreiches und von der Bezirksversammlung Eimsbüttel angenommenes Bürgerbegehren an dem Gehege-Standort im Lokstedter Holt ausgeschlossen wurde, hatte sich die SDW um eine Errichtung des Gebäudes im Landschaftsschutzgebiet an der Straße Niendorfer Gehege bemüht.

In einer Pressemeldung vom 2. Juni 2010 erklärte die SDW dann, dass die SDW zur Beendigung der Streitigkeiten in Abstimmung mit den Bezirksämtern Eimsbüttel und Mitte das Konzept dahingehend verändert hätte, dass im Niendorfer Gehege die Waldpädagogik und die Geschäftsstelle verbleiben sollen, während der Neubau mit Ausstellung und Seminarräumen nach Wilhelmsburg auf die Flächen der Internationalen Bauausstellung ziehen soll.

Auch der Senat führte nun auf meine Schriftliche Kleine Anfrage ­ Drs. 19/6726 ­ aus, dass das „Haus des Waldes" an zwei Standorten realisiert werden soll. Bislang würden der zuständigen Fachbehörde aber „noch keine konkretisierten Unterlagen zu diesen Vorhaben" vorliegen.

Ich frage den Senat:

Die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, Landesverband Hamburg e.V. (SDW) hat den Bauantrag für das Vorhaben „Neubau eines Ausstellungsgebäudes mit Gastronomie, Lehrbereichen und Verwaltungsräumen für die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald" mit der Belegenheit Lokstedter Holt 46a, Flurstück 03469 in der Gemarkung Niendorf zurückgenommen. Die SDW hat ihr Konzept überarbeitet und strebt jetzt eine Realisierung des „Haus des Waldes" auf zwei Standorten an. Auf dem Gelände der Internationalen Bauausstellung in Wilhelmsburg soll ein Mehrzweckgebäude entstehen. Der waldpädagogische Teil des „Haus des Waldes" und die Büronutzung sollen auf den Standorten Lokstedter Holt 46a und Bondenwald 108 realisiert werden.

Darüber hinaus liegen den zuständigen Stellen keine konkretisierten Planungsunterlagen vor.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

1. Wann haben seit dem Beginn des Jahres 2010 Gespräche zwischen Vertretern der Freien und Hansestadt Hamburg und der SDW über das Projekt „Haus des Waldes" stattgefunden?

a. Wer war an den jeweiligen Gesprächen in welcher Funktion beteiligt?

b. Wer hatte zu den jeweiligen Gesprächen eingeladen?

Es wurden die üblichen Gespräche zur Erläuterung des Vorhabens geführt, die jedoch nur teilweise dokumentiert sind. Unter anderem haben seit Beginn des Jahres 2010 folgende Gespräche stattgefunden:

- am 27. Mai 2010 auf Einladung der Internationalen Bauausstellung (IBA) Hamburg GmbH sowie

- am 14. Juni 2010 auf Einladung der Finanzbehörde.

An den jeweiligen Gesprächen haben Vertreter der SDW, der IBA Hamburg GmbH und Vertreter des für das Thema zuständigen Bereiches des Immobilienmanagements der Finanzbehörde teilgenommen.

Darüber hinaus haben Gespräche

- am 11. März 2010 im Bezirksamt Hamburg-Mitte auf Einladung des Bezirksamtes

- sowie am 4. Juni 2010 in der Behörde für Wirtschaft und Arbeit (BWA) stattgefunden.

An den Gesprächen haben der Vertreter des Bezirksamts Hamburg-Mitte, der zuständigen Behörde, der SDW sowie ein Vertreter der Stiftung Deutscher Wald teilgenommen.

Außerdem fand ein Gespräch am 26. Mai 2010 in der BWA statt, an dem ein Vertreter der Behörde, der SDW sowie des Bezirksamtes Hamburg-Eimsbüttel teilgenommen haben.

Am 28. Juni 2010 fand des Weiteren ein Gespräch statt, an dem ein Vertreter der BWA, der Behörde für Inneres und der SDW teilgenommen haben.

Zudem hat es telefonische Kontakte der BWA mit der SDW gegeben, die im Einzelnen nicht dokumentiert sind, unter anderem am 12. Mai 2010 sowie Anfang Juli.

c. Über welche Punkte wurde bei den jeweiligen Treffen gesprochen, welche Tagesordnungen hat es gegebenenfalls gegeben und welche Vereinbarungen/Verabredungen wurden zu den einzelnen Punkten bei den jeweiligen Treffen erzielt?

d. Sind weitere Treffen in der nächsten Zeit geplant und wenn ja, wann, wer ist hierzu in welcher Funktion eingeladen und um welche Fragestellungen soll es gehen?

Der Senat nimmt zu nicht abgeschlossenen Planungen und zu laufenden Verhandlungen zur Wahrung der Unbefangenheit des Verhandlungsprozesses keine Stellung.

2. Die SDW erklärte in einer Pressemitteilung vom 2.6.2010, dass das Konzept zum „Haus des Waldes" „in Abstimmung mit den Bezirksämtern Mitte und Eimsbüttel" verändert worden sei.

a. Inwieweit waren die jeweiligen Bezirksämter in die Konzeptveränderung eingebunden?

b. Seit wann waren die jeweiligen Bezirksämter in die Konzeptveränderung eingebunden?

Die SDW hat den jeweiligen Bezirksämtern ihre veränderte Konzeptidee vorgestellt.

Im Übrigen siehe Antwort zu 3.1 a. bis 3.1 d. sowie Vorbemerkung.

3. Auf der Seite http://hdw-hamburg.de/ sind Einzelheiten zum neuen „Haus des Waldes"-Projekt zu finden. So soll die Eröffnung im Frühjahr 2011 erfolgen und an zwei Standorten realisiert werden. Wie der Senat ausführte, soll dabei auf dem Gelände der Internationalen Bauausstellung in Wilhelmsburg ein Mehrzweckgebäude entstehen. Der waldpädagogische Teil des „Haus des Waldes" und die Büronutzung sollen auf den Standorten Lokstedter Holt 46a und Bondenwald 108 ­ dem ehemaligen Forsthaus ­ realisiert werden.

In Niendorf sollen die Baracken auf dem Gelände Lokstedter Holt 46 renoviert und zu einer Jugendbildungsstätte umgebaut werden.

a. Welche Renovierungs- und Umbaupläne gibt es für den Standort Lokstedter Holt 46?

b. Wer soll die renovierten und umgebauten Baracken anschließend in welchem Umfang nutzen?

c. Seit wann sind diese Pläne jeweils welchen Stellen der Freien und Hansestadt Hamburg bekannt?

d. Welche Anträge müssen hierfür gestellt werden und bei welchen Stellen beziehungsweise welche Anträge wurden hierzu bei welchen Stellen zu welchen Zeitpunkten gestellt?

Am 23. Juni 2010 wurden beim zuständigen Bezirksamt Nutzungsanträge für die bestehende Baracke und den Betriebsplatz am Lokstedter Holt 46 gestellt. Am 6. Juli 2010 wurden Eingangsbestätigungen mit Nachforderungen an die Antragstellerin SDW gesandt. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

e. Inwieweit sind die Vorhaben hier zulässig?

Die Frage kann erst nach Eingang und Prüfung der nachgeforderten Unterlagen durch das zuständige Bezirksamt beantwortet werden.

f. Welche Kosten fallen für die geplanten Maßnahmen an und wie werden diese Maßnahmen finanziert?

g. Wann sollen die Maßnahmen begonnen werden und wann sollen sie beendet sein?

Siehe Vorbemerkung.

h. Inwieweit werden kommunale Gremien und die Öffentlichkeit von den Vorhaben informiert?

Das Bezirksamt Eimsbüttel stellt alle Nutzungs- beziehungsweise Bauanträge in den Unterausschüssen der Bezirksversammlung vor. Die jetzt vorliegenden Anträge werden in der Sitzung des Unterausschusses für Bauangelegenheiten Lokstedt am 13. September 2010 vorgestellt.

Die Geschäftsstelle der SDW im Niendorfer Gehege ­ die derzeit im Forsthaus untergebracht ist ­ soll gleichzeitig die Geschäftsstelle des Haus des Waldes werden.

Unter dem gleichen Dach sollen auch Unterrichtsräume und Werkstätten sowie eine kleine Pantry entstehen.

a. Soll die Geschäftsstelle der SDW im Forsthaus ­ Bondenwald 108 ­ verbleiben und wenn ja, warum und weshalb wird hier nicht der zuständige Gehege-Förster untergebracht beziehungsweise wenn nein, an welcher Stelle wird die SDWGeschäftsstelle stattdessen untergebracht?

Nach Auskunft des zuständigen Bezirksamtes ist der zuständige Gehegeförster in einer Wohnung in unmittelbarer Nähe zum Niendorfer Gehege untergebracht. Die Frage einer anderweitigen Unterbringung des Försters stellt sich daher aus Sicht des zuständigen Bezirksamtes aktuell nicht. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

b. Soll die Geschäftsstelle des „Haus des Waldes" ebenfalls im Forsthaus untergebracht werden, wenn ja,

aa. warum,

bb. welcher Raum wird für die Geschäftsstelle benötigt, cc. wie viele zusätzliche Mitarbeiter/-innen wird die SDW für diese Geschäftsstelle einstellen?