Stoff für künftige Prüfung

Der Eingabenausschuss hat in seiner Sitzung am 26. Juli 2010 über 14 Eingaben mit 16 Anliegen beraten. Vor Eintritt in die inhaltliche Beratung hat der Ausschuss Verschwiegenheit gemäß § 56 Absatz 4 Geschäftsordnung beschlossen.

Eine Übersicht über die einzelnen Eingaben ist diesem Bericht beigefügt.

Eingaben mit einem betreffen mehrere Anliegen.

Die Eingaben liegen zur Einsichtnahme für alle Abgeordneten in der Geschäftsstelle des Eingabenausschusses aus.

Alle Empfehlungen hat der Ausschuss einstimmig beschlossen.

Im Falle der Eingabe Nummer 326/06, Zusammenlegung von schriftlichen und mündlichen Abiturprüfungen, hatte die Bürgerschaft am 11.12.2006 (Bericht Drucksache 18/5262) beschlossen, die Eingabe dem Senat als „Stoff für künftige Prüfung" zu überweisen.

Nach Auffassung der Bürgerschaft sollte geprüft werden, ob das Zusammenlegen von schriftlichen und mündlichen Abiturprüfungen in Hamburg am Ende des vierten Semesters sinnvoll sei.

Der Senat teilt dazu Folgendes mit: „Die BSB hat im letzten Jahr begonnen, die Abiturprüfung insbesondere vor dem Hintergrund der 2009 neu eingeführten sog. Profiloberstufe einer erneuten Überprüfung zu unterziehen. Da jedoch bereits 1997 die Zusammenlegung der schriftlichen und der mündlichen Abiturprüfung am Ende des vierten Semesters wegen der hohen Verdichtung der Korrekturlasten wieder zurückgenommen werden musste, ist vor einer erneuten Systemänderung zwingend eine Auswertung der konkreten Erfahrungen mit den im Rahmen der Profiloberstufe neu eingeführten Prüfungsformaten und insbesondere der daraus tatsächlich resultierenden Korrekturbelastungen der Lehrkräfte erforderlich.

Des Weiteren werden in diesem Entscheidungsprozess Erfahrungen anderer Bundesländer berücksichtigt, soweit diese auf die Organisationsstruktur der gymnasialen Oberstufe in Hamburg übertragbar sind. Gegenwärtig sind keine verbindlichen Entscheidungen der Hochschulrektorenkonferenz umzusetzen, die durch eine Neuregelung des Semesterbeginns eine Reorganisation der Abiturprüfungsabläufe bereits 2011 erzwingen.

Die ersten Abiturprüfungen unter den Bedingungen der Profiloberstufe in Hamburg werden von Februar bis Juni 2011 abgenommen. Deshalb ist ein entsprechend abschließender Bericht derzeit nicht möglich, sondern wird schnellstmöglich nachgereicht."

Im Falle der Eingabe Nummer 130/10, ägyptischer Staatsangehöriger, hier: Vorabzustimmung, hatte die Bürgerschaft am 22.04.2010 (Bericht Drucksache 19/5819) beschlossen, die Eingabe dem Senat „zur Berücksichtigung" zu überweisen.

Nach Auffassung der Bürgerschaft sollte dem Petenten eine Vorabzustimmung erteilt werden.

Der Senat teilt dazu Folgendes mit: „Der Senat wollte dem Votum der Bürgerschaft folgen. Zuvor waren jedoch Ermittlungen zur Identitätsfeststellung erforderlich. Der Abgleich mit dem Schengener Informationssystem hatte eine mögliche Personengleichheit mit einer von Italien gemeldeten Person ergeben, die zunächst überprüft werden sollte.

Während dieses laufenden Verfahrens hat die deutsche Auslandsvertretung in Kairo mitgeteilt, dass der Petent dort vorgesprochen und einen Visumantrag gestellt habe.

Durch die Ausreise hat sich der Antrag auf Erteilung einer Vorabzustimmung erledigt."