Bericht des Senats zur IMK-Tagung

I. Vorbemerkung:

Der Innenausschuss hatte in seiner Sitzung am 15. Juni 2010 die Selbstbefassung mit dem Thema „Bericht des Senats zur IMK-Tagung" beschlossen. Die inhaltliche Beratung fand ebenfalls am 15. Juni 2010 statt.

II. Beratungsinhalt:

Der Innenausschuss folgte einvernehmlich dem Wunsch der SPD-Abgeordneten, das Thema „Bericht des Senats zur IMK-Tagung" als Selbstbefassungsangelegenheit gemäß § 53 Absatz 2 GO zu beraten.

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter berichteten über die Sitzung der Innenministerkonferenz (IMK) am 27./28.05.2010 unter dem Vorsitz des Hamburger Innensenators. Auch in dieser Sitzung hätten die Innenminister der Länder ohne parteipolitische Scheuklappen konstruktiv und verantwortungsbewusst in beinahe allen Tagesordnungspunkten Einigkeit erzielt. Innenministerkonferenzen seien dem Einstimmigkeitsgebot verpflichtet, sodass es erforderlich sei, auch in kontrovers diskutierten Punkten einen Kompromiss zu erzielen, der von allen Innenministern mitgetragen werde. Vor dem Hintergrund einer Einigung der Bundesländerinteressen ebenso wie des Bundes käme den Beschlüssen eine besondere Durchsetzungskraft zu.

Im Hinblick auf den Ablauf der Beratung plädierten die Senatsvertreterinnen und -vertreter dafür, die Schwerpunkte aus ihrer Sicht vorzutragen und dann für die Nachfragen der Abgeordneten zur Verfügung zu stehen. Sie unterstrichen, auf Anregung des Hamburger Vorsitzes sei das Thema „Effektive Bekämpfung von Gewalt gegen Polizeibeamte" mit dem Aspekt einer schärferen Sanktionierung in den Mittelpunkt gestellt worden. Härtere Sanktionsnormen seien kein Allheilmittel gegen die brutalen Gewalttaten auf Polizeibeamte, sondern ein Baustein in einem wirkungsvollen Gesamtkonzept. Hierzu zählten neben verbesserten Bemühungen im präventiven Bereich eine zeitnahe Sanktionierung in einem Strafrahmen, der die Bedeutung widerspiegele, die der Staat dem Schutz seiner Vollzugsbeamten zumesse. Das erzielte Ergebnis sei einstimmig zustande gekommen. Einzig der Innenminister Nordrhein-Westfalens habe sich unter Abgabe einer Protokollnotiz der Stimme enthalten. Dieses Signal zeige der Bundesjustizministerin die Ernsthaftigkeit in dem Bestreben, den Strafrahmen zum Schutz der Polizeibeamten zu erhöhen. Vorwürfe, die in der Öffentlichkeit genannt worden seien, es handele sich dabei um Symbolpolitik, die keine einzige Straftat verhindere, wiesen sie zurück. Sie vertraten die Auffassung, dass Abschreckung durch härtere Strafen einen Beitrag zur Verhinderung von Straftaten leiste. Insbesondere für den Personenkreis sehr junger unpolitischer Gewaltstraftäter sei ein Signal von Staat und Gesellschaft, dass solche Gewalttaten nicht akzeptiert würden, wichtig. Dieser Schutz müsse über den Personenkreis der Polizeibeamten hinaus auch für Feuerwehr- und Rettungskräfte gelten. Sie hoben hervor, dass die Initiative der Verstärkung des Schutzes von Hamburg ausgegangen sei. Entscheidend sei jedoch, die Einigkeit der 16 Bundesländer mit dem Bund, an dieser Stelle zu handeln. Das Bundesinnenministerium habe im Sinne der Beschlusslage der Innenministerkonferenz ein Gesetzgebungsverfahren angestoßen, dem das Bundesjustizministerium in Teilen bereits folge.

Die CDU-Abgeordneten sprachen dem Innensenator als amtierenden Vorsitzenden der Innenministerkonferenz Dank aus.

Die SPD-Abgeordneten begrüßten die vom Senat vorangebrachte Initiative. Sie stellten fest, bei der Zunahme der Zahl unpolitischer Gewaltstraftäter handele es sich nicht nur um ein bundesweites Phänomen, sondern es handele sich um ein europäisches Phänomen. Die SPD-Abgeordneten plädierten dafür, das Berufsbild des Polizeibeamten als einen Teil der Gesellschaftsordnung zu festigen.

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter machten geltend, die Brutalität gegenüber Polizeibeamten sei weniger Ausdruck eines Protestes aus sozialer Unzufriedenheit am System, sondern begründe sich sowohl in einer Lust am Krawall als auch mit einer Zunahme politisch motivierter linksextremistischer Straftaten. Es sei wichtig, jungen Menschen das Berufsbild des Polizeibeamten als Schutzperson zu vermitteln, die im Auftrag des demokratischen Rechtsstaates handele. Das Projekt „Cop4U" setze ebenso wie das Projekt „Verkehrskasper" im Rahmen der Prävention auf einen frühen Dialog zwischen jungen Menschen und der Polizei.

Die SPD-Abgeordneten unterstützten die Positionierung der Senatsvertreterinnen und -vertreter im Hinblick auf notwendige Strafschärfungen und verwiesen auf die Beratung des Innenausschusses zum SPD-Antrag aus der Drs. 19/6147 „Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte ganzheitlich bekämpfen". Entscheidend sei in diesem Zusammenhang das Verhalten Hamburgs im Rahmen der Verabschiedung durch den Bundesrat.

Die GAL-Abgeordneten erkundigten sich nach dem weiteren Vorgehen. Sie äußerten die Einschätzung, dass die Justizministerkonferenz der Thematik mit einem veränderten Ansatz begegnen werde.

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter schilderten, der Bundesinnenminister werde durch das Votum der IMK in seinen Verhandlungen mit dem federführenden Bundesjustizministerium gestärkt. In den unterschiedlichen Auffassungen der Ministerien habe bereits eine Annäherung hinsichtlich des Strafrahmens stattgefunden.

Die SPD-Abgeordneten sprachen den in der IMK behandelten TOP über die Entwicklung der PMK-Links und angedachte Maßnahmen zur besseren Bekämpfung linker Gewalttaten an und baten um Darstellung der zwischen dem Bund und den Bundesländern getroffenen Verabredungen, insbesondere im Hinblick auf das Präventionskonzept des Bundesinnenministeriums gegen linkspolitisch motivierte Gewalt.

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter schilderten, die IMK habe den Bericht des Bundesministers des Innern über die Entwicklung der PMK-Links und angedachte Maßnahmen zur besseren Bekämpfung linker Gewalttaten zur Kenntnis genommen.

Einigkeit bestehe darüber, die Entwicklung einer deutlichen quantitativen und qualitativen Zunahme linksextremistischer Straftaten verstärkt in den Fokus zu stellen. Es sei der Auftrag an einen Arbeitskreis erteilt worden, bis zur nächsten Sitzung der IMK ein Konzept vorzulegen. Hinsichtlich eines Präventionskonzeptes, das gegebenenfalls die Verlagerung von Ressourcen vom Bereich Rechtsextremismus in den Bereich Linksextremismus vorsehe, unterstrichen die Senatsvertreterinnen und -vertreter, dies sei nicht Gegenstand der Beschlusslage der IMK gewesen. Für Hamburg lehnten sie eine solche Vorgehensweise ab. Jede Tat extremistischer Straftäter gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung müsse unabhängig von ihrer Motivation gleichwertig bekämpft werden.

Die SPD-Abgeordneten begrüßten die von den Senatsvertreterinnen und -vertretern getroffene Klarstellung ausdrücklich.

Die GAL-Abgeordneten baten um Konkretisierung im Hinblick auf den erteilten Auftrag an die Arbeitskreise.

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter trugen vor, die IMK habe die Arbeitskreise beauftragt, einen abgestimmten Vorschlag zur Bekämpfung der politisch links motivierten Gewalt zu unterbreiten und dabei die von der Bund-Länder-Projektgruppe unter Federführung des Bundeskriminalamtes begonnene Erstellung eines umfassenden Maßnahmenkatalogs sowie vom Verfassungsschutzverbund initiierte Auswerte- und Analyseprojekte zu berücksichtigen. Insbesondere solle der europaweite Austausch von Daten über linksextremistische Gefährder und relevante Personen und der Austausch von Daten über die Auswertung des Internets geprüft werden.

Die SPD-Abgeordneten nahmen Bezug auf den in der IMK behandelten TOP „Sicherheit im ÖPNV ­ Alkoholverbot" und baten um ergänzende Ausführungen auch im Hinblick auf Umsetzungsbemühungen in Hamburg.

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter hoben hervor, mit Blick auf die Sicherheit im ÖPNV sei ein Alkoholverbot sinnvoll. Dies liege nicht in der Kompetenz der Behörde für Inneres, sondern werde im Rahmen der Ausübung des Hausrechts durch die Hamburger Hochbahn entschieden. Der Bericht der IMK zeige, dass es sich in den Städten, in denen ein Alkoholverbot im ÖPNV bestehe, positiv auf die objektive und subjektive Sicherheitslage im ÖPNV auswirke. Sie gaben zu bedenken, Verbote müssten durch Kontrolle vollzogen werden, wobei die Realisierung durch ein Nahverkehrsunternehmen nicht einfach sei. Die Senatsvertreterinnen und -vertreter unterstrichen, es handele sich um einen sinnvollen Ansatz, der im kommunalen Nahverkehr auch durchaus in Bussen Anwendung finden könnte.

Auf Nachfrage der CDU-Abgeordneten fügten die Senatsvertreterinnen und -vertreter hinzu, die Hamburger Hochbahn halte die Umsetzung für schwierig, weil sie im Rahmen der erforderlichen Kontrolle einen enormen Kosten- und Personalaufwand verursache. Die Senatsvertreterinnen und -vertreter verdeutlichten, angesichts der schrecklichen Tat, die den Anlass dieser Überlegungen gegeben habe, verböten sich populistische Schnellschüsse und es müsse geprüft werden, welche Maßnahmen sinnvoll realisierbar seien.

Die SPD-Abgeordneten sahen sich in der Zielsetzung einig mit den Senatsvertreterinnen und -vertretern. Sie verwiesen auf die positive Evaluation der Umsetzung des Alkoholverbots bei der Nutzung des metronoms und die dabei zu verzeichnenden Rückgänge an Straftaten. Anzustreben sei eine Ausweitung auf den Gesamtbereich des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) durch eine Änderung der Beförderungsbestimmungen. Sie äußerten die Einschätzung, dass der Hamburger Senat in dieser Hinsicht auf den HVV Einfluss nehmen könnte. Für die gesellschaftliche Akzeptanz sei ein solcher parteiübergreifender Schulterschluss wichtig.

Die SPD-Abgeordneten sprachen den in der IMK behandelten TOP über Blutentnahmen bei Beschuldigten nach Paragraf 81a StPO an, bei der die Streichung des Richtervorbehalts erörtert worden sei. Sie baten die Senatsvertreterinnen und -vertreter um ergänzende Ausführungen auch im Hinblick auf einen möglichen Konsens mit der Justizministerkonferenz.

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter führten aus, der Beschluss der IMK, der auf Antrag des Hamburger Innensenators gefasst worden sei, sei dem Vorsitzenden der Justizministerkonferenz übermittelt worden. Die Länder Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Thüringen hätten in einer Protokollnotiz deutlich gemacht, sie hielten es für erforderlich, das Problem der Anordnungskompetenz bei Gefahr im Verzug organisatorisch und rechtlich zeitnah zu lösen und hätten sich der Beschlussfassung zur Streichung des Richtervorbehalts enthalten.

Die SPD-Abgeordneten plädierten dafür, das Thema der Beteiligung Hamburgs am Polizeieinsatz in Afghanistan im Rahmen einer Selbstbefassung im Innenausschuss zu beraten.