Senatsmitteilung Vorsitz KarlHeinz Warnholz Schriftführung Dr Andreas Dressel I Vorbemerkung. Die Drs

Bericht des Innenausschusses über die Drucksache 19/6084: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 15./16./17. April 2002 „Regelmäßige Unterrichtung der Bürgerschaft über die Polizeiliche Kriminalstatistik" Drucksache 17/654

(Ursprungsantrag Drucksache 17/317) und Plenarprotokoll 17/14

(Senatsmitteilung) Vorsitz: Karl-Heinz Warnholz Schriftführung: Dr. Andreas Dressel

I. Vorbemerkung:

Die Drs. 19/6084 ist dem Innenausschuss auf Antrag der SPD-Fraktion durch Beschluss der Bürgerschaft vom 3. Juni 2010 überwiesen worden. Der Innenausschuss hat sich abschließend in seiner Sitzung am 15. Juni 2010 mit der Vorlage befasst.

II. Beratungsinhalt:

Die SPD-Abgeordneten verwiesen auf die gemeinsame intensive Beratung des Innenausschusses, Familien-, Kinder- und Jugendausschusses und des Rechts- und Gleichstellungsausschusses am 8. Juni 2010 zum Thema Jugendgewaltkriminalität (vergleiche Protokoll 19/25 des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses, 19/20 des Rechts- und Gleichstellungsausschusses und 19/21 des Innenausschusses).

Die SPD-Abgeordneten sprachen die Brandstiftungsdelikte an und erkundigten sich in diesem Zusammenhang nach der Zahl der Kfz-Brandstiftungen und dem Sachstand der Tätigkeit der BAO „Florian".

Die GAL-Abgeordneten wünschten das Wort zur Geschäftsordnung und verdeutlichten, die vorliegende Drs. 19/6084, die Grundlage der Beratung sei, beziehe sich auf die Polizeiliche Kriminalstatistik 2009. Darin stelle der Senat die von ihm ausgewählten Deliktsgruppen dar. Nicht davon betroffen sei die Tätigkeit der im Jahr 2010 ins Leben gerufenen BAO „Florian".

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter schlossen sich der Auffassung der GAL-Abgeordneten an, dass die Auswirkungen der Tätigkeit der BAO „Florian" aus dem Jahr 2010 ohne Einfluss auf die Zahlen von 2009 blieben. In 2009 habe es 145 Taten von Kfz-Brandstiftungen gegeben, in denen mindestens ein Kraftfahrzeug in Brand gesetzt worden sei. Der Schwerpunkt lag dabei mit 40 Taten im September 2009.

Auf Nachfrage der SPD-Abgeordneten im Hinblick auf die Jahresentwicklung der Zahl der Kfz-Brandstiftungen an der Zahl der Brandstiftungen insgesamt führten die Senatsvertreterinnen und -vertreter aus, es habe sich in den vergangenen zehn Jahren um etwa 100 Autobrände pro Jahr mit unterschiedlichen Motiven gehandelt. Sie vermuteten, die derzeitige Steigerung sei sowohl auf Nachahmungstaten als auch auf politisch motivierte Brandstiftungen zurückzuführen. Hinzu kämen beispielsweise Brandstiftungen zur Verdeckung von Straftaten, Vandalismus und Brandstiftungen aus anderen Motiven. Eine ähnliche Steigerung der Zahlen sei in den Jahren 2007/2008 in Berlin festzustellen gewesen.

Die SPD-Abgeordneten baten um eine Konkretisierung der Zahlen für die vergangenen Jahre.

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter stellten heraus, eine Erfassung habe in der zurückliegenden Zeit nicht stattgefunden, weil es dieses Phänomen bisher nicht gegeben habe, sodass lediglich eine Schätzzahl zur Verfügung stehe.

Die SPD-Abgeordneten sprachen die politisch motivierten Brandstiftungen an und wollten wissen, ob die Zahl dieser Brandstiftungen in der Zahl der 145 Fälle enthalten sei.

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter bestätigten, es handele sich um eine Teilmenge der Zahl der Brandstiftungen und bemerkten, aufgrund einer fehlenden Bekennung zu den Taten sei die Zahl der politisch motivierten Brandstiftungen eher gering.

Die CDU-Abgeordneten warfen die Frage auf, ob ein Erfahrungsaustausch mit der Berliner Polizei stattfinde.

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter hoben hervor, ein Erfahrungsaustausch bestehe. Die Situation in Hamburg und Berlin unterscheide sich jedoch darin, dass in Berlin die Zahl der politisch motivierten Taten deutlich höher sei.

Die GAL-Abgeordneten baten die Senatsvertreterinnen und -vertreter um eine Unterrichtung über die wesentlichen Ergebnisse der Polizeilichen Kriminalstatistik mit einer Einschätzung über die Auswahl von Delikten, bei denen es signifikante Veränderungen gegeben habe.

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter stellten die Zahlen aus der Drs. 19/6084 mit den Schwerpunkten bei den Delikten Kfz-Diebstahl, Diebstahl aus Büro-, Fabrikations-, Werkstatt- und Lagerräumen, Verstöße gegen das BtMG, Einbruchsdiebstahl aus Boden-, Kellerräumen und Lauben und Tankbetrug, bei denen ein im Wesentlichen auf die Präventionsarbeit der Polizei zurückzuführender Rückgang zu verzeichnen sei, sowie bei den Delikten der gefährlichen Körperverletzung, Sachbeschädigung durch Graffiti, Taschendiebstahl, Fahrraddiebstahl und Anlagebetrug, bei denen eine Zunahme festzustellen sei, vor. Hinsichtlich der Körperverletzungsdelikte sei ein verstärktes Anzeigeverhalten festzustellen. Sie bilanzierten für das Jahr 2009 einen leichten Anstieg der Straftaten insgesamt um 0,2 Prozent. Die Bilanz verschlechtere sich durch ein jetzt abgeschlossenes Betrugsverfahren aus dem Jahr 2005 mit etwa 10.000 Fällen, sodass der ansonsten eintretende Rückgang um 3,5 Prozent nicht zum Tragen komme. Die Steigerung der Aufklärungsquote um 2,2 Prozent sei auf eine verstärkte Qualitätskontrolle zurückzuführen.

Im Hinblick auf die Rauschgiftdelikte berichteten die Senatsvertreterinnen und -vertreter, es handele sich um Kontrolldelikte, deren Zahl auch deshalb gesunken sei, weil die Zahl der Hinweise aus der Bevölkerung deutlich zurückgegangen sei. Eine offene Drogenszene sei nicht mehr erkennbar, der Konsum finde nicht mehr im öffentlichen Raum statt.

Die GAL-Abgeordneten sprachen den Rückgang der Straftaten im Deliktsbereich „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung" an und baten um erläuternde Ausführungen.

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter stellten heraus, die Veränderung bewege sich im Rahmen der normalen Schwankung der Fallzahlen.

Die SPD-Abgeordneten zeigten sich erstaunt über den Rückgang der Fallzahlen im Deliktsbereich Computerkriminalität vor dem Hintergrund der Meldung des Bundeskriminalamtes von einem bundesweiten Anstieg um 35 Prozent.

Sie baten die Senatsvertreterinnen und -vertreter um ergänzende Ausführungen zur Fallzahlentwicklung beim Delikt Wohnungseinbruchsdiebstahl insbesondere im Hinblick auf die Evaluation der Bekämpfungskonzepte.

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter schilderten, die Fallzahlen im Wohnungseinbruchsdiebstahl seien von 1990 bis 2006 rückläufig gewesen. Nach moderaten Steigerungen in den Jahren 2007 und 2008 sei die Steigerung im Jahr 2009 deutlich größer. Zurückzuführen sei dies auf die Taten zweier Tätergruppen, die im Fokus der Polizeiarbeit stünden. In der Regel würden die Taten von minderjährigen Mädchen ausgeübt, die nach ihrer Festnahme dem Kinder- und Jugendnotdienst überstellt würden. Sie führten aus, die im Januar 2009 eingerichtete BAO „Haus- und Wohnungseinbrüche" leiste eine erfolgreiche Arbeit.

Die SPD-Abgeordneten sprachen den Trend im Deliktsbereich Wohnungseinbruchsdiebstahl in 2010 an und fragten nach der doppelten Belastung, die durch die Einrichtung der BAO „Haus- und Wohnungseinbrüche" und der BAO „Florian" entstanden sei.

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter hoben hervor, die Anforderungen seien aufgrund der im Vergleich zur Vergangenheit besseren personellen Ausstattung zu bewältigen. Gleichwohl stoße die Polizei durch diesen Kraftakt für die Vorhaltung zweier Besonderer Aufbauorganisationen (BAO) an ihre Grenzen. Im Rahmen einer Managemententscheidung habe eine Umsteuerung stattgefunden, um den Phänomenen, die die Bevölkerung beunruhigten, Rechnung zu tragen. Über die weitere Entwicklung im Jahr 2010 vermochten sie keine Aussage zu treffen. Hier sollte die Polizeiliche Kriminalstatistik 2010 abgewartet werden.

Die SPD-Abgeordneten fragten nach der Evaluation der Arbeit der BAO „Florian".

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter hielten den jetzigen Zeitpunkt zu früh für eine Evaluation, weil die BAO „Florian" erst zum 20.04.2010 eingerichtet worden sei.

Auf Nachfrage der CDU-Abgeordneten bestätigten die Senatsvertreterinnen und -vertreter, die Touristenzahlen seien ebenso wie die generellen Anforderungen an polizeiliches Arbeiten angestiegen. Der Einlassung der SPD-Abgeordneten, dass die Zahl der Vollzugsbeamten gesunken sei, folgten sie nicht.

Die SPD-Abgeordneten hoben hervor, die erhobene Zahl der festgestellten Rauschgiftdelikte sei abhängig von der Kontrolldichte und damit von den Einsatzzahlen. Sie baten um Darstellung der Entwicklung der Zahl der Polizeieinsätze in diesem Bereich von 2008 auf 2009.

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter sagten zu, die Zahl der Präventions- und Kontrolleinsätze zu Protokoll zu geben.

Protokollnotiz:

Gegen öffentlich wahrnehmbare Drogenkriminalität geht die Polizei weiterhin konsequent mit präventiven und repressiven Maßnahmen vor. Der Kräfteeinsatz hierzu erfolgt lageabhängig, wird also entsprechend der jeweiligen örtlichen Situation und den vorliegenden polizeilichen Erkenntnissen erhöht oder verringert. Schwerpunkte sind dabei insbesondere die örtlichen Bereiche, die als Gefahrengebiete im Sinne des § 4 (2) PolDVG ausgewiesen sind. Hierbei handelt es sich aktuell um Örtlichkeiten in den Stadtteilen St. Georg und St. Pauli.

Im Jahr 2008 wurden für präventive und repressive Maßnahmen insgesamt 164.727 und im Jahr 2009 insgesamt 140.216 Personalstunden zur Bekämpfung der öffentlich wahrnehmbaren Drogenkriminalität durch zivile und uniformierte Polizeibeamte geleistet.

Unberücksichtigt bleiben bei diesen Erhebungen Kontrollen, die sich anlassbezogen im Rahmen anderer Aufgabenwahrnehmungen ergeben.

Eine zahlenmäßige Erfassung der zur Bekämpfung der öffentlich wahrnehmbaren Drogenkriminalität durchgeführten Einsätze erfolgt bei der Polizei nicht.

Die CDU-Abgeordneten baten ergänzend um Darstellung der Entwicklung der Zahl der Drogentoten von 1999 bis 2009, um eine Auskunft über die Entwicklung der Rauschgiftdelikte zu erhalten.

Die CDU-Abgeordneten widersprachen der Einlassung der SPD-Abgeordneten und hoben hervor, gerade die Politik in der Drogenszene seit 2001 habe große Auswirkungen auf den Drogenkonsum und die Zahl der Drogentoten gehabt.

Die SPD-Abgeordneten äußerten die Vermutung, dass eine Umorientierung im Bereich des Rauschgiftkonsums weg von den illegalen Drogen hin zu den legalen Drogen stattgefunden habe. Hieraus ergebe sich ein Rückgang bei der Zahl der Rauschgiftdelikte. Der verstärkte Konsum von Alkohol zeige sich möglicherweise in einer Zunahme der Zahl der gefährlichen Körperverletzungen. Sie erkundigten sich, ob den Senatsvertreterinnen und -vertretern Erkenntnisse im Hinblick auf die beschriebene Entwicklung vorlägen.

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter vermochten die Vermutung der SPD-Abgeordneten weder zu bestätigen noch zu verneinen. Sie führten aus, Zahlen über eine solche Entwicklung lägen möglicherweise der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz vor.

III. Ausschussempfehlung:

Der Innenausschuss bittet die Bürgerschaft, von der Drs. 19/6084 und vorstehendem Bericht Kenntnis zu nehmen.

Dr. Andreas Dressel, Berichterstattung.