II Beratungsinhalt. Die SPD Abgeordneten stellten den Antrag ihrer Fraktion aus der Drs

Bericht des Innenausschusses über die Drucksache 19/6147: Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte ganzheitlich bekämpfen (SPD-Antrag) Vorsitz: Karl-Heinz Warnholz Schriftführung: Dr. Andreas Dressel

I. Vorbemerkung:

Die Drs. 19/6147 ist dem Innenausschuss auf Antrag der SPD-Fraktion durch Beschluss der Bürgerschaft vom 3. Juni 2010 überwiesen worden. Der Innenausschuss hat sich abschließend in seiner Sitzung am 15. Juni 2010 mit der Vorlage befasst.

II. Beratungsinhalt:

Die SPD-Abgeordneten stellten den Antrag ihrer Fraktion aus der Drs. 19/6147 vor.

Sie legten Gewicht darauf, dass Hamburg die Initiative zur Änderung des Strafgesetzbuches im Bundesrat mittrage. Darüber hinaus diene der Antrag dazu, die Fürsorgepflicht im Gesamtkonzept beim Thema Gewalt gegen Polizeibedienstete und Feuerwehr- und Rettungskräfte noch stärker zum Ausdruck zu bringen. Sie erinnerten an das Einvernehmen der Fraktionen, das im Rahmen der Beratungen zum Überfall auf das PK 16 deutlich geworden sei, dass Gewalt gegen Polizeibedienstete völlig außerhalb des politisch-demokratischen Diskurses stehe.

Der dritte Aspekt ihres Antrages, so die SPD-Abgeordneten, beziehe sich auf die Analyse und fordere Daten im Hinblick auf die Folgen für die Opfer der Gewalt, die strafrechtlichen und zivilrechtlichen Folgen für die Angreifer und die Unterstützungs- und Hilfeleistungen gegenüber den Opfern ein. Sie kritisierten die bisherige, aus ihrer Sicht nicht ausreichende Datenlage, die im Vergleich mit anderen Bundesländern weniger aussagekräftig, die aber für ein gutes Lagebild und eine ordentliche Bekämpfungsstrategie unverzichtbar sei.

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter zeigten sich erfreut über den Konsens in diesem wichtigen Thema und ergänzten, sie hätten sich mehr Unterstützung von den SPD-geführten Ländern in der Innenministerkonferenz gewünscht. Der Kritik in Bezug auf die Datenlage entgegneten sie, im Vordergrund stehe für die Polizeikräfte die Verhinderung von Straftaten und nicht statistische Erhebungen. Sie benötigten keine wissenschaftliche Erhebung, um die Tatsache linksextremistischer gewalttätiger Übergriffe gegen Polizeibeamte festzustellen.

Die CDU-Abgeordneten unterstrichen, der entscheidende Grundkonsens sei die Ächtung der Gewalt als Mittel der Politik. Dieses Problem der Gesellschaft müsse unter vielerlei Aspekten diskutiert werden. Der Gesetzgeber müsse deutlich machen, dass er nicht bereit sei, Gewalt gegen diejenigen zu dulden, die in besonderem Maße den

Staat mit ihrem Leib und Leben schützten. Im Hinblick auf den SPD-Antrag hätten sie den Eindruck gewonnen, dass er nicht darauf abziele, das Problem anzugehen, sondern den Senat und die Regierungskoalition vorzuführen. Aus diesem Grund werde die CDU-Fraktion Ziffer 1 des Petitums zustimmen und Ziffer 2 aus den genannten Gründen ablehnen.

Die GAL-Abgeordneten schlossen sich der Einschätzung der CDU-Abgeordneten an.

Sie begrüßten die bundesweit geführte Debatte über das veränderte Verhältnis zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der Polizei. Die Verschärfung der rechtlichen Reglungen des Strafgesetzbuches sei jedoch lediglich ein Aspekt. In der Diskussion stehe die Frage, was sich in der Gesellschaft verändert habe, dass der Respekt gegenüber den Personen, denen die Gesellschaft das Gewaltmonopol abgetreten habe, schwinde. Zur Analyse der Situation gehöre auch die Fragestellung, ob sich polizeiliches Verhalten verändert habe.

Sie betonten, Entscheidungen hinsichtlich Veränderungen des Strafrechts würden zunächst im Rahmen von Entscheidungen auf der Bundesebene getroffen.

Im Hinblick auf die in Ziffer 2 des Petitums des SPD-Antrags aus der Drs. 19/6147 angesprochenen Sicherstellung der Fürsorgepflicht für die Polizei-, Feuerwehr- und Rettungskräfte machten die GAL-Abgeordneten deutlich, diese Diskussion sollte zunächst mit den Personalräten und den Gewerkschaften geführt werden.

Die SPD-Abgeordneten hielten es für ein richtiges und wichtiges Signal, wenn Ziffer 1 des Antrages in der gesamten Breite des Ausschusses getragen werden würde. Sie hoben hervor, die unter Ziffer 2 angesprochene Sicherstellung der Fürsorgepflicht für die Polizei-, Feuerwehr- und Rettungskräfte enthalte konkrete Auswirkungen, die direkt bei den Betroffenen spürbar seien, und vermochten deshalb der Argumentation der GAL-Abgeordneten nicht zu folgen.

Die SPD-Abgeordneten forderten die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen auf, ein eindeutiges Signal aus Hamburg für eine Erweiterung auf jegliche Diensthandlungen auch der Feuerwehr- und Rettungskräfte im Bundesrat zu unterstützen und von einer Enthaltung bei einer Entscheidung des Bundesrates abzusehen.

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter stellten fest, in einer Koalition sei es keine Ausnahme, sich zu Fragestellungen, in denen es keine deckungsgleichen Vorstellungen der Koalitionspartner gebe, bei Bundesratsentscheidungen zu enthalten. Die politische Bewertung, dies sei ein Armutszeugnis für Hamburg, teilten sie nicht, sondern ein solches Verhalten entspreche der demokratischen Realität auch in anderen Bundesländern.

Im Hinblick auf die von ihnen in Ziffer 3 des Petitums des SPD-Antrags aus der Drs. 19/6147 geforderten Evaluation machten die SPD-Abgeordneten deutlich, bei einer Vielzahl der Daten handele es sich um die regelhafte Erfassung von Daten im Rahmen der Evaluation des Themas „Gewalt gegen Polizeibeamte" in Ergänzung der IMK-Beschlusslage, die in diesem Zusammenhang auch der Bürgerschaft und damit der Öffentlichkeit zur Kenntnis gegeben werden könnten.

Die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE strich heraus, sie halte den SPD-Antrag in erheblichen Teilen für populistisch. Sie schloss sich den CDU-Abgeordneten in ihrer Auffassung an, dass Gewalt als Mittel der Politik zu ächten sei und sah die Aufgabe ihrer Fraktion auch darin, für diesen Standpunkt zu werben und dafür einzutreten, Gewalt zu ächten.

Die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE machte sich die Argumentation eines Vertreters von Amnesty International zu eigen, dass die Gewalttaten gegen Polizeikräfte als gescheiterte Kommunikation zu betrachten sei, der ein Konflikt zugrunde liege. Hier sei ein differenziertes Herangehen durch eine Untersuchung notwendig, die der Komplexität gerecht werde. Wichtig sei es, die Ursachen der Verhaltensänderung zu ergründen. Sie sprach sich gegen eine Strafverschärfung aus, weil die Taten in der Regel im Affekt ausgeübt würden.

Die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE betonte, Angriffe auf Polizei-, Feuerwehrund Rettungskräfte seien in keiner Weise zu rechtfertigen, trotzdem dürfe das Phänomen rechtswidriger Polizeigewalt nicht völlig ausgeblendet werden. In den Jahren

2003 bis 2006 habe es in 2.066 Ermittlungsverfahren lediglich eine außerordentlich niedrige Anklagequote von 0,43 Prozent gegeben, in den Jahren zwischen 2006 bis 2009 habe es keine einzige Anklage gegeben. In diesen Zusammenhang gehöre auch die Diskussion über die Forderung einer individuellen Kennzeichnungspflicht, damit die Polizei individualisiert dem Gegenüber gegenübertrete.

Im Hinblick auf Ziffer 1 des Petitums des SPD-Antrags aus der Drs. 19/6147 legte sie Wert darauf, dass sich die Fraktion DIE LINKE vorbehaltlos der Verurteilung der Gewalt gegen die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte anschließen. Einen Blankoscheck für die Bemühungen von Bund und Ländern, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, mochte sie nicht geben, weil sie nicht jede Gegenmaßnahme unterstütze, die derzeit in der Diskussion sei. In der Abstimmung würde sie sich deshalb in diesem Punkt enthalten. Einigen unter Ziffer 2.1 geforderten Maßnahmen zur Stärkung der Fürsorgepflicht pflichtete sie bei, weil die Fürsorgepflicht als Gut ihrer Auffassung nach sehr hoch anzusetzen sei.

Die CDU-Abgeordneten wandten sich ausdrücklich dagegen, die Ächtung der Gewalt gegen Polizei-, Feuerwehr- und Rettungskräfte in einen Kontext damit zu stellen, dass Polizeibeamte Gewalt ausüben. Bei der Kritik an der aus Sicht der Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE zu geringen Anklagequote vermissten die CDU-Abgeordneten das Vertrauen in den Rechtsstaat. Sie unterstrichen, die niedrige Quote beweise, dass Polizeibeamte in überwältigendem Maß in der Ausübung ihres Dienstes rechtmäßig handelten und legten Wert auf die Feststellung, dass keinerlei Fehlverhalten Gewaltausübung gegen die Polizei-, Feuerwehr- und Rettungskräfte rechtfertige.

Die SPD-Abgeordneten schlossen sich den Ausführungen der CDU-Abgeordneten an und fügten hinzu, der Innenausschuss habe einen interfraktionellen Kompromiss zum Umgang mit der Kennzeichnungspflicht gefunden.

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter wiesen den Vorwurf einer „Aufrüstung" der Polizeikräfte ausdrücklich zurück. Polizei reagiere immer auf der Grundlage von Erfahrungen, um die Einsatzkräfte zu schützen. Bei der weit überwiegenden Zahl der Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte handele es sich um sogenannte Retourkutschen.

Die SPD-Abgeordneten nahmen Bezug auf Ziffer 2.1 im Hinblick auf die Anerkennung von Übergriffen als qualifizierten Dienstunfall und die daran geknüpften rechtlichen Voraussetzungen und Folgen und baten um erläuternde Ausführungen. Sie machten deutlich, Übergriffe dürften keine finanziellen Nachteile für das Übergriffsopfer zur Folge haben und regten an, einen entsprechenden Opferfonds ­ vergleichbar dem Fonds im Bereich Jugendgewalt ­ einzurichten.

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter erläuterten, rechtliche Voraussetzung für einen qualifizierten Dienstunfall sei die Feststellung eines rechtswidrigen Angriffs, in deren Folge dann die Zahlung von Zulagen sichergestellt sei. Die Antragstellung zur Feststellung eines rechtswidrigen Angriffs sei eine aktive Handlung des Betroffenen.

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter schilderten, die Durchsetzung von Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen sei in der Polizeidienstvorschrift PDV 350 geregelt. Der Dienstherr übernehme in Abstimmung mit dem Betroffenen die notwendigen Kosten für eine Rechtsverteidigung. Der bürgerschaftliche Antrag aus der Drs. 19/5113, eine Anspruchsübertragung von Schmerzensgeldansprüchen zu beschließen, sei von der Bürgerschaft abgelehnt worden. Der Einrichtung eines Fonds standen sie positiv gegenüber, machten jedoch deutlich, es handele sich um eine sehr kleine Zahl von Fällen.

Die SPD-Abgeordneten baten erneut um Auskunft im Hinblick auf die regelhafte Erfassung von Daten im Rahmen der Evaluation des Themas „Gewalt gegen Polizeibeamte" in Ergänzung der IMK-Beschlusslage.

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter erläuterten, in der Erhebung des Lagebilds seit dem 01.01.2010 hätten 70 Fragen pro Angriff von den Vollzugsbeamten beantwortet werden müssen. Sie betonten, die Evaluation beschränke sich auf die Gruppe der Polizeibeamten. Daten der Feuerwehr- und Rettungskräfte seien nicht ausgewer tet worden. Hamburg habe sich nachgehend für die Erhebung auf 16 Prädikate verständigt, aus deren Auswertung Maßnahmen abzuleiten seien.

Sie sagten zu, die Liste der Prädikate zu Protokoll zu geben. Diese Frage sei wichtig, um die Ausschöpfung des vorhandenen Strafrahmens bewerten zu können. Unverständlich sei, dass Strafmilderung daraus abgeleitet würde, dass die Polizeikräfte durch Schutzanzüge gut geschützt seien und deshalb in der Regel von Flaschen- und Steinwürfen nicht gefährlich verletzt würden.

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter sagten die Auskunft zu Protokoll zu.

Protokollnotiz:

Die Erhebung strafrechtlicher Folgen für die Angreifer ist in dem geplanten Erhebungsraster nicht vorgesehen.

III. Ausschussempfehlung:

Der Innenausschuss empfiehlt der Bürgerschaft

1. einstimmig bei Enthaltung der Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Ziffer 1 des Petitums aus der Drs. 19/6147 anzunehmen,

2. mehrheitlich mit den Stimmen der CDU- und GAL-Abgeordneten und der Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Ziffer 2 des Petitums aus der Drs. 19/6147 abzulehnen und

3. von vorstehendem Bericht Kenntnis zu nehmen.