Schulden

Präsident Weber: Als Nächster erhält das Wort der Abgeordnete Dr. Kuhn.

Abg. Dr. Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Was die Frage der Einnahmepolitik angeht, kann ich den Argumenten der LINKEN zu einem Teil folgen. Es bleibt aber eine Lücke: Wenn dann die Gemeinschaft von Bund und Ländern zu der Steuerpolitik nicht bereit ist, die wir in unterschiedlichem Ausmaß, aber mit Sicherheit von der Richtung her auch mit den Sozialdemokraten teilen, wenn es so der Fall ist, was machen wir denn dann? Machen wir dann einfach so weiter?

Das ist ja das, was Sie sagen: Wenn Sie nicht bereit sind, unseren guten Vorschlägen zu folgen, und wenn Sie nicht für Mehreinnahmen sorgen, dann machen wir eben mehr Schulden, und wenn Sie zehn Jahre nicht bereit sind, dies zu machen, dann machen wir zehn, 20 Jahre Schulden. Wir müssen uns doch irgendwann auf die Situation einstellen! Wir haben doch hier gesagt, wir müssen beides machen, sowohl die Einnahme- als auch die Ausgabesituation berücksichtigen. Wir treten für eine verbesserte Einnahmesituation ein, aber wir müssen auch in Bremen sparen, weil die besondere Situation unseres Landes es erfordert. Ob Sie sparen sagen oder einsparen, das ist mir ziemlich egal, ich glaube, das verstehen die Leute schon.

Als Nächstes möchte ich zu den Vorschlägen etwas sagen, die Sie machen, Herr Röwekamp! Sie haben wieder die Krankenhäuser angesprochen und dies wiederholt und noch einmal mit dem Bremer Vulkan in Verbindung gebracht. Da müssen Sie im Interesse der Krankenhäuser des Landes Bremen ein bisschen vorsichtig sein. Der Bremer Vulkan hat zu den Zeiten, als er zahlungsunfähig wurde, Schiffe gebaut, die im Ertrag höchstens zwei Drittel dessen gebracht haben, was sie gekostet haben, und der Staat, und vor allen Dingen Bremen vorweg, hat diese Differenz ausgeglichen. Das war die Situation beim Bremer Vulkan, und das hat man über Jahre hinweg vertuscht, verschleiert und überbrückt. Das war die Ursache für den Konkurs und dafür, dass Bremen dort hineingeraten ist. Das ist bei den Krankenhäusern ja ersichtlich nicht der Fall. Schauen Sie sich die letzten Berichte an!

(Abg. Dr. Möllenstädt [FDP]: Schauen Sie einmal genau hin!) Ja, genauer hinsehen? Sind Sie wirklich der Meinung, dass die Bremer Krankenhäuser nur zwei Drittel ihrer Ausgaben durch Erlöse decken? Na, da bin ich aber gespannt, dass Sie mir das zeigen, sehr geehrter Herr Möllenstädt! Das ist kompletter Quatsch.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Wer so etwas hier öffentlich behauptet, der trägt nur dazu bei, dass das Ansehen und auch die Lage der Krankenhäuser verschlechtert wird.

(Zuruf des Abg. Röwekamp [CDU]) Herr Röwekamp, Sie sagen, wir sollten das KBM kleiner bauen. Wenn Sie in der Lage sind, uns einen Vorschlag zu machen, das Krankenhaus Bremen-Mitte mit einem vernünftigen medizinischen Konzept kleiner zu bauen, als es bisher geplant war oder jetzt ist, wer wird sich dieser Diskussion verschließen? Es muss aber ein Konzept dahinterstehen, das tragfähig ist, dann kann man darüber reden. Wenn Sie sagen, wir wollen das Risiko nicht tragen, und sagen, holen Sie sich doch einen Partner, (Abg. Frau Busch [SPD]: Was haben Sie denn versucht?) dann glauben Sie vielleicht, dass Sie diesen privaten Partner finden, der selbst das Risiko übernimmt, ohne Bremen im Risiko zu lassen? Das ist doch so absonderlich und so absurd, das glauben Sie doch wohl selbst nicht!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und Dr. Güldner umgekehrt!)

Wenn wir dann einmal in die Einzelheiten gehen: Was ich bei Ihnen nicht verstehe, ist, dass Sie Dinge suggerieren, die den Tatsachen wirklich nicht entsprechen.

Zum Kollegen Woltemath fällt mir nur ein: Was machen Sie eigentlich immer in den Sitzungen des Haushalts- und Finanzausschusses? Sie fordern Strukturreformen ein. Wir diskutieren in diesen Sitzungen über die Reform der Finanzämter, über die Zusammenlegung der Finanzkassen, wir reden über die Zentralisierung der Beschaffung, der Personalverwaltung.

An allen Stellen arbeiten wir daran, wir legen alte, früher ausgegliederte Eigenbetriebe zusammen ­ ich meine, Sie waren bisher nicht als Gegner dieser Ausgliederung bekannt ­, wir bereinigen das, wir machen da große Aufräumarbeiten. Wir haben praktisch in jeder zweiten Sitzung so ein großes Projekt auf der Tagesordnung, und dann wollen Sie uns erzählen: Jetzt fangt ihr einmal mit der großen Verwaltungsstrukturreform an. So geht das nicht! Es gibt nicht diese große Blase, die Strukturreform, (Abg. Dr. Güldner [Bündnis 90/Die Grünen]: Viel Mühe!) sondern es sind viele kleine Schritte, und dieser Senat arbeitet daran. Wenn Sie sich daran beteiligen, herz lich gern, aber diese Pauschalkritik nutzt uns überhaupt gar nichts!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD) Präsident Weber: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Die Beratung ist geschlossen.

Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Regierungserklärung des Präsidenten des Senats zum Thema Umsetzung der Ergebnisse der Föderalismusreform II in der Freien Hansestadt Bremen Kenntnis.

Fragestunde

Für die Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) liegen fünf frist- und formgerecht eingebrachte Anfragen vor.

Die erste Anfrage trägt die Überschrift Wettbewerbsfähigkeit der Häfen Bremen und Bremerhaven. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Bödeker, Allers, Strohmann, Röwekamp und Fraktion der CDU. Bitte, Herr Kollege Bödeker!

Abg. Bödeker (CDU): Wir fragen den Senat:

Wie bewertet der Senat die Äußerungen des Mehrheitseigentümers eines weltweit tätigen Logistikunternehmens mit Niederlassung auch in Bremen am 7. März 2010 in einer Bremer Tageszeitung, die bremischen Häfen hätten teilweise zu hohe Preise, zu lange Abfertigungszeiten, und die Leistungsfähigkeit sei gesunken?

Präsident Weber: Die Anfrage wird beantwortet von Herrn Senator Günthner.

Senator Günthner: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1: Der Senat sieht keinerlei Veranlassung, Interviewäußerungen Dritter in der Beantwortung von parlamentarischen Anfragen zu kommentieren.

Zu den von den Fragestellern angesprochenen Themen wird festgestellt: Die Preise in den bremischen Häfen für die Leistungen der Hafenumschlagsunternehmen, die zusammen mit den öffentlichen Gebühren für einen Schiffsanlauf sowie den Aufwendungen für hafenbezogene Dienstleistungen wie die Festmacherei, die Seeschiffsassistenz und so weiter von den Hafenkunden üblicherweise als Gesamtpaket betrachtet werden, sind wettbewerbsfähig. Bremen betreibt traditionell eine moderate Gebührenpolitik, dies bestätigen auch Rückmeldungen der Reedereien, die Bremen und Bremerhaven anlaufen.

Hinsichtlich der Abfertigungszeiten an den Terminals ist festzustellen, dass die Bremerhavener Terminals im Vergleich zu anderen Standorten zügige Abfertigungsgeschwindigkeiten aufweisen können. Dies wird durch kontinuierliche Erhebungen der Terminalbetreiber dokumentiert.

Im Übrigen ist die Leistungsfähigkeit der bremischen Häfen nicht gesunken, vielmehr zeichnen sich die bremischen Häfen durch ein hohes Maß an Zuverlässigkeit und Effizienz aus. Ausdruck hierfür sind beispielsweise die im europäischen Vergleich zu verzeichnenden Spitzenwerte hinsichtlich der Kajenproduktivität im Containerbereich oder aber auch die anerkannte Qualität bei der Verladung von Automobilen. ­ Soweit die Antwort des Senats!

Präsident Weber: Haben Sie eine Zusatzfrage? ­ Bitte sehr!

Abg. Bödeker (CDU): Herr Senator, erst einmal herzlichen Dank! Nach Ihrer Antwort ist alles in Ordnung, aber es ist doch besorgniserregend, wenn einer der größten Logistikunternehmer erklärt, dass es insbesondere auch in den Bremer Häfen Schwierigkeiten gibt. Wollen Sie da nicht handeln?

Präsident Weber: Bitte, Herr Senator!

Senator Günthner: Herr Kollege Bödeker, ich habe das gesamte Interview von Herrn Klaus-Michael Kühne mit hoher Aufmerksamkeit gelesen. Herr Kühne hat sich auch zum Thema BLG eingelassen. Herr Kühne hat sich ebenfalls zu der Frage eingelassen, inwieweit er den für eine zukunftsträchtige und gute Investition hält. Insofern wage ich schon die Frage zu stellen, ob man einzelne Teile dieses Interviews von Herrn Kühne hier auf die Goldwaage legen und einer Bewertung durch dieses Haus unterziehen sollte.

Präsident Weber: Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? ­ Bitte sehr!

Abg. Bödeker (CDU): Die Frage ist doch, wenn jemand mit den Bremer Häfen unzufrieden ist, kann eine Abwanderung kommen, und ich erwarte eigentlich von einem Senator, dass er dann handelt.

Präsident Weber: Bitte, Herr Senator!

Senator Günthner:Herr Bödeker, ich möchte hierzu feststellen, dass wir eine Reihe von Maßnahmen ergriffen haben, ich zähle diese für Sie an dieser Stelle auch gern auf. Das ist sozusagen das, was wir als Krisenreaktionsprogrammgemachthaben,übrigensauch immer im breiten Einvernehmen in den zuständigen Gremien.

Wir haben in diesem Jahr bei den Hafengebühren eine Nullrunde eingeläutet, damit werden die Hafengebühren stabil gehalten. Wir werden die Flächenentgelte, die gemäß den Verträgen im kommenden Jahr um acht Prozent zu erhöhen wären, stabil halten, das heißt, wir werden auf die vertraglich festgelegte Erhöhung verzichten. Bremen hat sich beim Bund intensiv dafür eingesetzt, dass die Lotsgelder für Seelotsen nicht erhöht werden, wir nutzen bestimmte Rabattierungsmöglichkeiten aus, die sogenannte Mehrverkehrsregelung, um die Anlaufkosten weiter zu reduzieren. Darüber gibt es auch regelmäßige Gespräche mit den Reedereien.

Ich will aber an dieser Stelle auch deutlich sagen ­ ich glaube, das trägt am Ende des Tages auch dazu bei, die ganze Diskussion zu versachlichen ­, dass die globale Wirtschaftskrise, in der wir uns befinden, am Ende nicht mit einer lokalen Gebührenordnung zu bekämpfen ist. Wenn Sie sich anschauen, dass Reedereien Verkehre in bestimmte Bereiche umsteuern, was zum einen viel mit der Reedereipolitik zu tun, was aber auch etwas damit zu tun hat ­ das dürfte Ihnen auch bekannt sein ­, dass es hohe Überkapazitäten im Schifffahrtsbereich gibt, wenn also Maersk direkt die Ostsee anläuft, beispielsweise den Hafen in Danzig, dann hat das natürlich Auswirkungen auf entsprechende Verkehre, die bisher zum Teil auch Bremerhaven angelaufen haben. Aber das sind Folgen der Wirtschaftskrise, die wir lokal kaum beeinflussen können.

Präsident Weber: Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? ­ Bitte sehr!

Abg. Bödeker (CDU): Wir haben am letzten Freitag im Hafenausschuss auch zu Kenntnis nehmen müssen, dass Rotterdam Rabatte bei den Verladegebühren gibt und dass auch in Hamburg Rabatte gegeben werden, nur in Bremen nicht. Wollen Sie darauf denn nicht reagieren?

(Abg. Frau Busch [SPD]: Das haben wir doch in der Deputation schon geklärt, oder?) Präsident Weber: Bitte, Herr Senator!

Senator Günthner: Herr Bödeker, verglichen mit Rotterdam, Hamburg und Antwerpen sind die bremischen Häfen, insbesondere was die Raumgebühr angeht, die preiswertesten Häfen in der Nordrange.

(Zuruf von der SPD: Na also!)

Selbst wenn Sie den Rabatt, den Rotterdam einräumt, abziehen, liegt der Satz in Rotterdam für voll beladene Containerschiffe immer noch doppelt so hoch wie in Bremerhaven. Die Frage, ob durch die veränderten Tarifstrukturen und Rabatte Rotterdam oder auch andere Häfen, die über Ähnliches nachdenken, besser durch die Krise kommen, ist offen.

Die Frage, ob das am Ende eine Wirkung entfaltet, ist völlig ungeklärt. Übrigens hat das dazu beigetragen, dass sich in Bremerhaven, insbesondere auf dem North Sea Terminal, der Umschlag stabil gehalten hat und in Teilen sogar gewachsen ist.

Die Verkehre werden gegenwärtig vermehrt auf die Dedicated Terminals konzentriert, dass sozusagen Maersk und MSC ­ das korrespondiert damit auch

­ dann entsprechend die Häfen anlaufen, bei denen sie beteiligt sind, weil sie natürlich ein Interesse daran haben, dass ihre Beteiligungen auch entsprechend wirtschaftlich sind. Darüber hinaus schauen sie im Moment natürlich, wie sie Linien optimieren können.

Das spielt da alles mit hinein. Am Ende haben wir uns zu einer Reihe von Maßnahmen entschieden, ich habe sie genannt. Ich kann sie Ihnen sonst gern wiederholen. Aber das, was Sie wollen, wird es hier an der Stelle nicht geben.

Präsident Weber: Zusatzfrage? ­ Bitte sehr, Herr Oppermann!

Abg. Oppermann (SPD): Herr Senator, können Sie bestätigen, dass wir am vergangenen Freitag im Hafenausschuss diese Frage der Gebührenordnung ausreichend diskutiert und mehrheitlich festgestellt haben, dass wir bis dato immer im Kontext zu den anderen Häfen eine moderate Anhebung vorgenommen haben, sodass wir immer die Wettbewerbsfähigkeit der bremischen Häfen im Auge haben, und dass man nicht immer aufgeregt handeln muss, wenn irgendjemand ein Interview in irgendeiner Zeitung gibt? Es schadet den bremischen Häfen!

(Abg. Bödeker [CDU]: Er war doch gar nicht da!) Präsident Weber: Bitte, Herr Senator!

Senator Günthner: Ich stimme Ihnen in der Analyse zu. Es ist übrigens die gleiche Debatte gewesen, die wir auch in der letzten Woche schon in der Wirtschafts- und Häfendeputation geführt haben.

Bestimmte Fragen werden nicht dadurch besser, dass man sie drei-, vier- oder fünfmal stellt. Nichtsdestotrotz ist es natürlich jedem Abgeordneten freigestellt, die Fragen zu stellen.