HSH Nordbank Prüferische Durchsicht des Halbjahresberichts durch KPMG ­ Nachfrage

Der Zwischenbericht der HSH Nordbank zum 30. Juni 2008 ist auf den

5. September 2008 datiert. Dort ist als Bescheinigung nach prüferischer Durchsicht durch die KPMG zu lesen: „Eine prüferische Durchsicht beschränkt sich in erster Linie auf Befragungen von Mitarbeitern der Gesellschaft und auf analytische Beurteilungen und bietet deshalb nicht die durch eine Abschlussprüfung erreichbare Sicherheit. Da wir auftragsgemäß keine Abschlussprüfung vorgenommen haben, können wir einen Bestätigungsvermerk nicht erteilen. Auf der Grundlage unserer prüferischen Durchsicht sind uns keine Sachverhalte bekannt geworden, die uns zu der Annahme veranlassen, dass der verkürzte Konzernzwischenabschluss in wesentlichen Belangen nicht in Übereinstimmung mit den IFRS für Zwischenberichterstattung, wie sie in der EU anzuwenden sind, oder dass der Konzernzwischenlagebericht in wesentlichen Belangen nicht in Übereinstimmung mit den für Konzernzwischenlageberichte anwendbaren Vorschriften des WpHG aufgestellt worden ist."

In der Aufsichtsratsitzung der HSH Nordbank am 17. November 2008 erläuterte der Vorsitzende des Aufsichtsrats Senator a.D. Peiner wesentliche Feststellungen, die KPMG im Rahmen seiner prüferischen Durchsicht des Halbjahresberichts getroffen habe. So habe die KPMG festgestellt, dass einige Geschäfte nicht durch adäquate Dokumentation abgesichert gewesen seien. Die Bank sei zu sehr in „Silos" organisiert. Kreditentscheidungen seien häufig zu stark durch die Marktbereiche dominiert gewesen, die notwendigen Kontrollinstanzen im Marktfolgebereich entsprechend zu schwach oder zu spät eingezogen.

In den Ausschussberatungen zur strategischen Neuausrichtung der HSH Nordbank fanden die offenbar kritischen Feststellungen von KPMG nach der prüferischen Durchsicht des Halbjahresbericht der Bank vonseiten der Bankwie Senatsvertreter keine Erwähnung.

In seiner Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage in Drs. 19/6692 problematisiert der Senat das oben stehende Zitat aus einer Aufsichtsratssitzung der HSH Nordbank und somit aus den PUA-Akten, „die der Hamburgischen Bürgerschaft unter Beachtung der gebotenen Vertraulichkeit überlassen worden" seien. Im Gegensatz zum Senat sieht der Fragesteller das Zitat als unproblematisch an, da die zitierte Aussage in mehreren öffentlichen Sitzungen des Untersuchungsausschusses Zeugen im Rahmen ihrer Vernehmung vorgetragen und vorgehalten wurde.

Ich frage den Senat:

Unter Hinweis auf die Ausführungen zur Drs. 19/6692 beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

In seiner Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage in Drs. 19/6692 erklärt der Senat, die Beteiligungsverwaltung der Finanzbehörde habe über wesentliche Feststellungen der prüferischen Durchsicht des Halbjahresberichts der HSH Nordbank durch die KPMG „im Nachgang der Aufsichtsratssitzung vom 17. November 2008 Kenntnis erlangt".

1. Wann und in welcher Weise, insbesondere durch welche Art der Information und Dokumente, hat die Beteiligungsverwaltung der Finanzbehörde Kenntnis über wesentliche Feststellungen der prüferischen Durchsicht des Halbjahresberichts erlangt?

Wann und in welcher Weise die Information aus der Sitzung des Aufsichtsrats erfolgte, ist in den Akten nicht vermerkt und kann auch nicht mehr rekonstruiert werden.

Üblicherweise erfolgt diese durch mündliche Berichte, im Übrigen spätestens mit der Zusendung der Niederschrift, vergleiche Drs. 19/6692.

2. Lag beziehungsweise liegt der Finanzbehörde, insbesondere deren Beteiligungsverwaltung, die in der Sitzung des Prüfausschusses am 2. Oktober 2008 als Tischvorlage ausgereichte PowerPoint-Präsentation vor?

3. Haben sich der Finanzsenator beziehungsweise die Finanzbehörde, insbesondere deren Beteiligungsverwaltung, darum bemüht, diese Präsentation als Unterlage zu erhalten?

Wenn ja, wer und wann?

Nein.

4. Hat der Senat die in der Sitzung des Prüfausschusses am 2. Oktober 2008 als Tischvorlage ausgereichte PowerPoint-Präsentation dem Untersuchungsausschuss im Rahmen der Aktenvorlage übergeben?

Entfällt.