Nein es ist hier keine Zeit Späße zu machen es geht einfach darum dass dieser Stoff Uranhexafluorid eine Gefahr darstellt

Ich danke ausdrücklich auch den anderen Fraktionen für die Unterstützung des Applauses!

Nein, es ist hier keine Zeit, Späße zu machen, es geht einfach darum, dass dieser Stoff, Uranhexafluorid, eine Gefahr darstellt. Man kann darüber streiten, wie groß sie ist, aber sie ist im Zweifel tödlich für die Menschen, die damit belastet werden, da beißt die Maus keinen Faden ab. Deswegen muss mit solchen Stoffen auf den Straßen und insbesondere, wenn sie transportiert werden müssen, sorgsam umgegangen werden. Aus Sicht der FDP kann man eine Zeit lang noch nicht aus der Kernenergie aussteigen, ich wünschte mir, wir könnten das viel schneller, aber darüber streiten wir ja.

Auf jeden Fall ist es so, dass, wenn solche Stoffe transportiert werden müssen ­ und es werden noch andere gefährliche Stoffe über deutsche Straßen transportiert ­, dabei das größte Maß an Sicherheit notwendig ist und dass dann Sicherungssysteme greifen. Ich bleibe dabei, der Behälter hätte in Hamburg nicht verladen werden dürfen, er hätte gar nicht auf das Schiff kommen dürfen. Natürlich hätte auch der Besatzung auf dem Schiff ein großes Unheil mit solch einem defekten Transportbehälter gedroht, und die hätten keine Feuerwehr gehabt, die ihnen hätte helfen können, und keine Polizei, die ihnen den richtigen Weg gewiesen hätte. Insofern ist das hier ein großes Versagen.

Dann frage ich mich in der Tat, was das in der Aktuellen Stunde zu suchen hat. Denn die Frage ist ja, ob und wie man daraus lernen kann und wie Behörden daraus lernen können. Mein Glaube an die Fähigkeit von Politik ist nicht so groß, dass Behörden viel daraus lernen, wenn Politiker im Parlament debattieren, sondern dass sie auch ihre eigenen Mechanismen haben, damit umzugehen. Das sind Dinge, die auch in den Parlamentsausschüssen oder in den Deputationen beraten werden können und dort auch geklärt werden müssen, wie beispielsweise was in Hamburg vielleicht schiefgelaufen ist. Machen wir etwas Ähnliches? Oder sind wir in Bremen besser?

Können wir aus dem, was in Hamburg schief gelaufen ist, für die bremischen Häfen lernen, denn auch dort finden solche Transporte statt?

Das ist das, was geleistet werden muss, das können wir hier nicht leisten. Das kann erst geleistet werden, wenn wir genau wissen, wie das in Hamburg gelaufen ist, ob dort zu wenig Stichproben genommen oder eben keine entsprechenden Kontrollen vorgenommen werden, wie sie hierfür notwendig wären. Dann wissen wir, ob wir hier in Bremen tätig werden müssen, dann kann auch entsprechend darauf reagiert werden. Das wird eine Aufgabe des Hafenausschusses und der Innendeputation sein. Vorher aber, denke ich, müssen wir uns damit nicht wieder auseinandersetzen. In der Tat haben bremische Behörden hier Schlimmeres verhindert. ­ Herzlichen Dank!

(Beifall bei der FDP) Präsident Weber: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich die beiden Beamten von der Direktion Wasserschutz und Verkehr auf der Besuchertribüne begrüßen, die das Fahrzeug angehalten haben. Seien Sie beide herzlich willkommen!

(Beifall)

Als Nächster erhält das Wort der Abgeordnete Fecker.

Abg. Fecker (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe, ähnlich wie die Kolleginnen und Kollegen, mich bei der Vorbereitung auf diese Aktuelle Stunde eigentlich die ganze Zeit gefragt, was mich hier eigentlich erwartet. Ich wiederhole vielleicht auch noch einmal in Kürze die Fakten, die zu dieser Aktuellen Stunde geführt haben.

Die Bremer Polizei hält auf einer Bremer Autobahn einen mit Uranhexafluorid beladenen Lkw an, der erhebliche Mängel in der Sicherung der Ladung aufweist, legt diesen Wagen zuerst still und begleitet ihn dann zum Umladen auf ein Firmengelände. Der Lkw wurde in Hamburg beladen. Dort sind offensichtlich, und darüber sind wir uns hier im Parlament einig, Fehler gemacht worden, Fehler, die in Hamburg politisch zu bewerten und abzuarbeiten sind. Ich glaube, aus der Distanz ist es auch in der Tat schwierig, den Kolleginnen und Kollegen in Hamburg entsprechende Ratschläge zu geben.

Aber, ich glaube, was klar sein muss, ist, dass die Bevölkerung einen Anspruch darauf hat, dass Behörden und Sicherheitsorgane ihre Arbeit zum Schutz und zum Wohle der Menschen ordentlich und zuverlässig verrichten. Dieser Punkt führt mich dann direkt nach Bremen und führt ebenfalls zu einem Lob an die bremische Polizei. Denn immerhin, wenn wir das kurz betrachten, ist das Wort kurz angebracht:

Die bremischen Autobahnen gehören sicherlich nicht zu den längsten in der Republik, das heißt, unsere Polizei überwacht eine relativ kurze Strecke. Dies in dieser Zeit zu schaffen, ist sicherlich eine respektable Leistung, zeigt aber auch noch einmal, weil über den Stellenwert der Direktion Wasserschutz und Verkehr in der innerpolizeilichen Diskussion immer wieder ein bisschen diskutiert wird, wie wichtig Verkehrsüberwachung insgesamt auf unseren Autobahnen ist.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Ich will noch einmal deutlich sagen: Für die Beamtinnen und Beamten, die dort arbeiten, ist es auch eine Gefährdung ihrer eigenen Person. Das ist kein Spielzeug, das hat der Kollege Dennhardt eben klar gemacht, das ist tatsächlich eine Gefährdung, der sich Beamtinnen und Beamte dort aussetzen.

90/Die Grünen vom Senat erwartet, dass sichergestellt wird, dass in den Häfen unseres Bundeslandes die Sicherheitsbestimmungen sorgfältig und pflichtbewusst überwacht und eingehalten werden. Eigentlich könnte ich jetzt an dieser Stelle enden.

(Zuruf des Abg. Imhoff [CDU])

Ich habe mir für Sie noch eines überlegt, Herr Kollege Imhoff! Ich habe mich bei der Vorbereitung noch einmal ins Internet begeben und festgestellt, dass der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Herr Erlanson, von der heutigen Aktuellen Stunde erwartet, dass Senat und Bürgerschaft Stellung beziehen und Politik und Öffentlichkeit hellhöriger werden. Jetzt ist er dummerweise bei dem aus seiner Sicht ja so wichtigen Thema gar nicht mehr im Raum.

Ich werde jetzt aber aufgrund der Zeit darauf verzichten, Ihnen aus Sicht der Bürgerschaftsfraktion Bündnis 90/Die Grünen die Geschichte der Grünen von den Siebzigerjahren über die Parteigründung 1980 zum Atomausstieg ­ der ja nun auch keine einfache Geschichte war, viele hier wissen das auch ­ bis zum heutigen Tage, an dem der Widerstand gegen den Atomausstieg organisiert wird, vorzutragen.

Ich empfehle Ihnen dafür ansonsten die Homepage vom Bündnis 90/Die Grünen.

Ich finde es auch wichtig, noch einmal zu erwähnen ­ Herr Dennhardt hat zwar schon darauf hingewiesen ­, dass wir hier in Bremen bemüht sind, tatsächlich überall, wo es in unserer und in Verantwortung des Senats der Freien Hansestadt Bremen liegt, die Atomtransporte zu minimieren. Aber wir müssen anerkennen, dass das nicht komplett unser Bereich ist. Ich finde, das gehört zur Ehrlichkeit auch dazu.

Man kann sich hier nicht einfach ins Parlament stellen und sagen, Sie regieren in Bremen, und Sie verhindern gar nichts! Was sollen wir denn machen, demnächst die Bereitschaftspolizei auf die Autobahn stellen und Grenzkontrollen durchführen? Ich glaube, dass kann in keinem Interesse sein. Dort, wo Bremen handeln kann, handelt diese rot-grüne Regierung!

Das werden wir auch weiterhin tun, meine Damen und Herren!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Ich finde es auch immer wieder geradezu putzig, wie sich CDU und FDP hier in Bremen vor die selbst ernannte Klima-Queen Angela Merkel werfen. Herr Imhoff, beim Thema Atom strahlen Sie ja dermaßen, dass ich manchmal den Eindruck habe, Sie hätten am liebsten einen Castor in Ihrem eigenen Keller.

Vielleicht können Sie das mit Herrn Röttgen auch noch dementsprechend klären.

(Abg. Strohmann [CDU]: Bleiben Sie einmal fair!) Jetzt nutze ich diese Aktuelle Stunde noch für eine Chance: Wenn Sie auf die Homepage der Grünen klicken, www.gruene-bremen.de, finden Sie einen Aufruf für den 24. April, das ist zwei Tage vor dem Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe, für eine Menschenkette von den Chaos-Reaktoren Krümmel bis nach Brunsbüttel, Anmeldungen über die Homepage der Grünen, www.gruene-bremen.de. Im Übrigen, bei der sogenannten Umweltschutzpartei ganz links findet man keine einzige Erwähnung in diesem Punkt.

­ Herzlichen Dank!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD) Präsident Weber: Als Nächster erhält das Wort der Abgeordnete Rupp.

Abg. Rupp (DIE LINKE): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seien Sie versichert, die Partei DIE LINKE gehört zu den Organisatorinnen und Organisatoren dieser Veranstaltung. Ich freue mich darauf, mit meinen grünen Kolleginnen und Kollegen diese Menschenkette zu bilden.

(Beifall bei der LINKEN ­ Zurufe vom Bündnis 90/Die Grünen)

Ist es falsch? Ich möchte es nur einmal wissen, weil hier die Zwischenrufe mittlerweile an Häme nicht mehr zu übertreffen sind. Wir werden das gemeinsam machen müssen, sonst werden wir es wahrscheinlich gar nicht schaffen.

Vor allen Dingen werden wir mit einem Irrtum aufräumen müssen: Selbst wenn es gelingt, die die Atomtransporte nicht aufhören, weil Gronau dafür gebaut ist, internationale Atomgeschäfte abzuwickeln. Die werden dann möglicherweise etwas weniger, aber nicht über diese Häfen, weil über die Häfen in aller Regel internationale Atomtransporte abgewickelt werden. Gronau produziert jetzt schon deutlich mehr Brennelemente beziehungsweise angereichertes Uranhexafluorid und Ähnliches, als wir für die deutschen Atomkraftwerke brauchen. Deswegen werden sie nicht aufhören, deswegen ist möglicherweise der Ausstieg ein erster Schritt, wie dort jetzt gesagt worden ist, aber sie werden weitergehen. (Abg. Dr. Güldner [Bündnis 90/Die Grünen]: Da widerspricht doch niemand!)

Das haben Sie doch eben gerade erklärt, vonseiten der FDP wären die Atomtransporte auf lange Sicht überhaupt kein Problem. Nach dem Atomausstieg wäre das alles überhaupt kein Problem. Das ist Quatsch!

Möglicherweise waren es nicht 15 Tonnen, sondern nur 12,5 Tonnen. Meines Erachtens ist es ein Behältertyp 48 Y gewesen, der in der Regel 12,5 Tonnen Uranhexafluorid hat. Das reicht auch!

Noch einmal allen Ernstes: Der Ideologieverantwortliche und LINKEN-Verantwortliche der CDU hat uns ja gerade erklärt, worauf Ihrer Meinung nach unsere Politik beruht, auf Ideologie, Neid und Angst schüren. Ich bin Sicherheitsbeauftragter gewesen.

Meine wichtigste Funktion war, den Leuten, die dort gearbeitet haben, das Gefährdungspotenzial ihrer Tätigkeit in einem Chemieunternehmen deutlich zu machen. Diese Leute, die das gemacht haben, diese Sicherheitsbeauftragten, haben Fälle wie diesen und andere als Beispiel genommen, um die Leute für die Gefahren zu sensibilisieren, die dahinterstehen. Wenn eine solche Aufgabe auch vonseiten der Politik hier als Angstmacherei bezeichnet wird, dann haben Sie irgendetwas nicht begriffen!

(Beifall bei der LINKEN)

Wir sind unbedingt aufgefordert, alle Gefahren, die es gibt, sei es im Straßenverkehr, sei es sonstwo, auch zu benennen, und zwar ohne Aufregung, ohne Übertreibung, aber auch ohne dies herunterzuspielen und ohne den Leuten zu sagen, es ist alles schon so lange in Ordnung, bis es irgendwann passiert. Das ist keine Angstmacherei, das ist ein dringend notwendiger Aufklärungsprozess. Deswegen ist es wichtig, dass die Menschen hellhörig werden. Das ist ein dringend notwendiger Aufklärungsprozess, der allen, die gegen Atomkraftwerke sind, nutzt, um dann auch nachzuweisen, dass dieser schwierige Weg gegangen werden muss.

(Beifall bei der LINKEN) Also, hören Sie auf mit solch einem Unsinn! Wenn Sie nichts Besseres wissen als solch eine komische Form von verkappter Einschätzung, dann sagen Sie einfach nichts zu dem Thema, wenn Sie davon sonst keine Ahnung haben. ­ Danke!

(Beifall bei der LINKEN) Präsident Weber: Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Frau Dr. Schaefer.

Abg. Frau Dr. Schaefer (Bündnis 90/Die Grünen): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe mich nur gemeldet um noch einmal zwei Sätze klarzustellen. Herr Rupp, ich finde, Aktuelle Stunden sind dazu da, um zu debattieren, ob es irgendwo Probleme, Mängel oder irgendetwas gibt, bei dem man gegensteuern muss. Wir haben gerade in der hier in diesem Parlament doch ausführlich über diese Atomtransporte diskutiert und haben eine Lösung herbeigeführt: Wir haben nämlich einen Antrag beschlossen, in dem wir für Bremen eindeutig gesagt haben, wir wollen diese Atomtransporte dort, wo es in Bremen möglich ist, verhindern und verringern. Dort, wo Bremen die Macht hat, wollen wir einfach, dass diese Atomtransporte nicht genehmigt werden.

Wir wissen aber doch alle, das hat die Anfrage auch gezeigt, dass viele Transporte vom Bundesamt für Strahlenschutz genehmigt werden, wir haben darauf überhaupt keine Einflussmöglichkeit. Also verstehe ich auch einfach nicht, warum Sie hier noch ein zweites Mal wieder diese ganze Debatte, die wir irgendwie das letzte Mal schon lang und breit geführt haben, aufmachen müssen. Wir haben alle erkannt, dass es eine Gefahr gibt, die von diesen Atomtransporten ausgegangen ist. Wir wollen, dass diese Gefahr verringert und verbannt wird, und darüber besteht hier auch Konsens. Insofern verstehe ich nicht, warum Sie jetzt hier noch einmal so anklagend am Rednerpult stehen und uns allen hier Nichternsthaftigkeit vorwerfen. Wir alle sind ernsthaft dabei, aber wir haben gerade vor Wochen schon eine Lösung für dieses Problem in Bremen herbeigeführt. ­ Vielen Dank!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD) Präsident Weber: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Damit ist auch das zweite Thema der Aktuellen Stunde beendet.

Es ist vereinbart, dass heute kein weiterer Tagesordnungspunkt mehr aufgerufen wird, sodass ich die Sitzung beende.

Ich schließe die Sitzung Bürgerschaft (Landtag) und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend.

(Schluss der Sitzung 17.58 Uhr.)