Interessen der Verbraucherinnen in Gesetzgebungsverfahren stärken Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 26 Januar

Präsident Weber: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Die Beratung ist geschlossen.

Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Senats, Drucksache 17/1192, Kenntnis.

Interessen der Verbraucher/-innen in Gesetzgebungsverfahren stärken Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 26. Januar 2010

Wir verbinden hiermit: Interessen der Verbraucher/-innen in Gesetzgebungsverfahren stärker berücksichtigen Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der CDU vom 23. Februar 2010 Dazu Änderungsantrag der Fraktion der FDP vom 16. März 2010

Dazu als Vertreter des Senats Herr Senator Günthner.

Die gemeinsame Beratung ist eröffnet.

Als erste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Nitz.

Abg. Frau Nitz (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie uns jetzt einmal über Verbraucherschutz sprechen! Im Bund und in den Bundesländern ist die Einbeziehung des Verbraucherschutzes in jedes Gesetzgebungsverfahren schon länger üblich beziehungsweise sogar verankert. Nur Bremen konnte sich nicht dazu entschließen, da es darüber offensichtlich keine Einigung zwischen den Koalitionspartnern gab.

Für DIE LINKE ist der Verbraucherschutz ein wichtiges politisches Thema, vor allem, weil es in den Alltag vieler Menschen eingreift. Umfassend müssen hier die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher, vor allem als Konsumenten von Sach- und Dienstleistungen, als Vertragspartner in einer Vielzahl von Verträgen des täglichen Lebens und als Adressaten von behördlichen Vorschriften gestärkt werden. Beratungs- und Informationsangebote sowie Kennzeichnungen und Gebrauchsanweisungen müssen eben für alle Menschen überall nutzbar sein.

(Beifall bei der LINKEN ­ Vizepräsident Ravens übernimmt den Vorsitz.)

Das Treffen bewusster Verbraucherentscheidungen hängt nämlich weitgehend davon ab, ob Informationen überhaupt verfügbar und transparent sind. Nur dann können wir nämlich von einem informierten Verbraucher, von einer informierten Verbraucherin sprechen.

(Beifall bei LINKEN) Notwendig ist unseres Erachtens dazu eine noch bessere Verzahnung der Informationen und Beratungen mit konkreten Hilfestellungen für die selbstbestimmte Umsetzung der Verbraucherentscheidungen. zu verhelfen, ist unserer Auffassung nach die Einführung einer Verbraucher- und Verbraucherinnenklausel beim Gesetzgebungsverfahren ein guter Weg.

Insgesamt bedarf unser Antrag meines Erachtens noch einer kleinen Erläuterung. Ursprünglich stammt nämlich der von uns mit Datum vom 26. Januar eingebrachte Antrag aus der Feder eines SPD-Abgeordneten.

(Abg. Wahlperiode sinnvoll und vor allem nützlich für die Menschen in unserem Lande ist, angenommen werden darf, haben Sie, wie immer in diesen Fällen, schnell einen Dringlichkeitsantrag gestrickt. Und, siehe da, letztlich hat einzig und allein unsere Initiative die nun auch von Ihnen geforderte Unterstützung für den Verbraucherschutz erwirkt. Das finden wir positiv.

Natürlich werden wir unserem Antrag zustimmen, den Sie aus Koalitionsräson wahrscheinlich mit Ihrer Mehrheit mit großer Wahrscheinlichkeit ablehnen werden, aber Ihrem sogenannten Dringlichkeitsantrag können wir nicht zustimmen. Er führt eine Zentralstelle beim Senator für Wirtschaft und Häfen ein, die im Gesetzgebungsverfahren die Auswirkungen auf Verbraucherinnen und Verbraucher prüft. Damit brechen Sie unserer Meinung nach keine Lanze für den Verbraucherschutz und die Stärkung von Verbraucherrechten im Land Bremen. Da waren Sie, ehrlich gesagt, schon einmal viel weiter.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn wir uns aber auch bei Ihren Anträgen enthalten werden, sieht man in diesem Fall einmal mehr, dass links wirkt. ­ Vielen Dank!

(Beifall bei der LINKEN) Vizepräsident Ravens: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Oppermann.

Abg. Oppermann (SPD): Herr Präsident, meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ob links wirkt, das wird sich ja noch am Ende des Legislaturperiode herausstellen! Bisher war es nur Gequirle, was bei Ihnen herausgekommen ist, und eine Verunsicherung der Wählerinnen und Wähler draußen in der Stadt und im Land Bremen.

Es mag ja sein, dass wir bei der Antragsberatung etwas mehr Zeit brauchten, um dann den Antrag hier einzubringen, den wir mit der Drucksache-Nummer 17/1183 hier eingebracht haben, aber ich finde es schon eine Frechheit, einen Antrag, den wir als Koalitionäre hier in der Vorberatung formuliert haben, Wort für Wort, Buchstabe für Buchstabe zu übernehmen und das als eigenen Antrag hier einzubringen.

Das zeigt für mich doch, welche Ahnung Sie überhaupt von diesem Thema haben und wie Ihre Fraktion hier arbeitet. Insofern bin ich enttäuscht davon, was Sie hier gemacht haben, aber ich sage einmal ganz deutlich: Ich habe auch nichts anderes von Ihnen erwartet.

Ich will sehr wohl sagen, dass wir ­ wenn wir dies beraten und hier heute debattieren ­ das vor Augen haben, was der Bund in der letzten Legislaturperiode in der Großen Koalition beschlossen hat, wo er sich selbst aufgefordert hat, bei Gesetzgebungsverfahren die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher zu berücksichtigen und dass Auswirkungen dieser Gesetze hier entsprechend zu überprüfen sind. Wir haben relativ schnell einen Zugang gefunden, auch bei den bremischen Ressorts, sodass wir uns dann veranlasst gesehen haben, lasst uns prüfen, ob wir eine solche Klausel auch für das Land Bremenmitübernehmenkönnen.Eswurdebejaht,gleichwohl sagen wir, wir machen eine Testphase, um dann noch einmal nachzuprüfen, wo man nachjustieren und noch verdeutlichen muss, wenn es da noch irgendwo Nachbearbeitungsbedarf gibt.

Besonders freue ich mich, dass wir von dieser Seite aus bis zur rechten Seite hier eine Einigung in dem Änderungsantrag und auch in dem Dringlichkeitsantrag gefunden haben, dass die Kollegen der CDU-Fraktion und auch der FDP-Fraktion dort mitziehen, den Änderungsantrag der FDP-Fraktion tragen die Unterzeichner dieses Dringlichkeitsantrags mit. Insofern haben wir hier einen Antrag in diesem Haus, der auch von einer breiten Mehrheit dieses Hauses getragen wird. Ich finde es auch richtig, dass wir uns nach einer gewissen Zeit Bericht erstatten lassen seitens des Senators für Wirtschaft und Häfen, wie dieses Verfahren innerhalb des Senats seinen Ablauf gefunden hat und wo wir dann ­ ich erwähnte das bereits schon einmal ­ hier auch Nachbesserungsbedarf haben werden.

Ich denke, insofern ist die rot-grüne Koalition, ist die Mehrheit dieses Hauses der Auffassung, dass wir hier einen richtigen Weg beschreiten und erst einmal eine Probephase machen, das evaluieren und dann gegebenenfalls sagen, wir führen das jetzt als Regelmäßigkeit ein. Damit ist dem Verbraucher mehr geholfen, wenn wir es in dieser Weise machen, als wenn wir gleich sagen, wir führen es hier ein, ohne zu wissen, was letztendlich dabei herauskommt.

In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu diesem Antrag im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir werden uns ja in einem halben Jahr noch einmal wieder damit zu beschäftigen haben, wie wir da weiter fortfahren. Ich bin jedenfalls frohen Mutes, die Senatsressorts haben signalisiert, auch der Wirtschaftssenator hat signalisiert, dass sie hier aktiv mitarbeiten wollen, und insofern ist es heute ein guter Tag für die Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem Land. ­ Danke! Vizepräsident Ravens: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Dr. Mathes.

Abg. Frau Dr. Mathes (Bündnis 90/Die Grünen): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst wollte ich noch einmal eine Richtigstellung zu den Aussagen der LINKEN vornehmen! Es sind mehrere Punkte, die definitiv falsch sind: Der erste ist, dass Sie, Frau Nitz, gesagt haben, dass es eine solche Verbraucherschutzklausel in allen anderen Ländern gäbe. Das ist definitiv falsch. Es gibt diese Klausel in keinem anderen Bundesland. Lediglich der Bund hat sie neuerdings eingeführt. Sie ist seit dem 1. Januar 2010 dort gültig, und es gibt eben auch noch keinerlei Erfahrungen damit.

Der zweite Punkt: Sie sagten, wir Grünen hätten diesen SPD-Vorschlag abgelehnt, weil wir nicht die Verbraucherschutzinteressen wahrnehmen wollen.

Auch das ist definitiv falsch. Ich muss Ihnen sagen wir arbeiten sehr konstruktiv in dieser rot-grünen Koalition zusammen, und das Verfahren ist so, dass, wenn es Entwürfe von der einen Seite gibt, von der anderen Seite möglicherweise gesehen wird, dass man da noch Verbesserungen machen kann. So ist es ein iterativer Prozess, der dann zu einem guten Ergebnis führt.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD) Daran anschließend habe ich nämlich die Frage, bei dem Entwurf, den Sie jetzt als Ihren Antrag eingereicht haben, wie Sie sich das dann im Konkreten vorstellen. Also: Wer soll denn da zuständig sein in dem Verfahren? Wer ist die Anlaufadresse? Wie wollen Sie gewährleisten, dass wirklich in der Realität die Verbraucherinteressen besser berücksichtigt werden, ohne nur ein bürokratisches Monster zu erzeugen?

Da müssen Sie wirklich einmal Stellung beziehen und das erläutern, das haben Sie nämlich in ihrem ersten Beitrag nicht getan!

Ich glaube, dass man mit linken Schachzügen und mit solch einem Populismus, ehrlich gesagt, auch nicht weiterkommt und dass das auch nicht gut ist für die parlamentarische Arbeit. Parlamentarische Arbeit hingegen erfordert auch einen gewissen Arbeitsaufwand, Abstimmungsprozesse, immer wieder neu zu diskutieren, parlamentarische Arbeit erfordert auch Sachkenntnisse, und so haben wir jetzt gemeinsam in einem Prozess ­ weil es eben neu ist und es kein anderes Bundesland hat und wir darüber nachdenken müssen, wie man das vernünftig machen kann, ohne einen übermäßigen bürokratischen Aufwand zu produzieren ­ ein Ergebnis vorliegen, das man zusammen als Paket sehen muss, nämlich den gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und CDU zusammen mit dem Änderungsantrag der FDP. Das ist das, wie es gemacht werden soll, und daraus entnehmen Sie auch schon, dass wir diesem FDP-Änderungsantrag zustimmen werden.

Vielleicht noch einmal zum Verständnis! Zusammengefasst, Herr Oppermann ist schon darauf eingegangen: Wie wollen wir es hinbekommen, dass der Verbraucherschutz in Gesetzgebungsvorhaben gestärkt wird? Wir wollen es machen, und zwar, erstens, mit klaren Zuständigkeiten. Man muss eine Zuständigkeit haben, sonst passiert nämlich gar nichts. Wahrscheinlich agiert Ihre Fraktion so, deswegen ist es dort ja auch häufig so chaotisch.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Diese soll beim Senator für Wirtschaft und Häfen angesiedelt sein.

Das Zweite: Wenn man etwas Neues einführt und man sich wirklich unsicher ist oder nicht von vornherein den besten Weg kennt, dann muss man erst einmal schauen, wie das funktioniert. Deswegen machen wir das jetzt versuchsweise und führen parallel ein Verfahren der Evaluation mit ein, um zu überprüfen, und dann auch zu Verbesserungen zu kommen, sodass wir hier das optimale Ergebnis erzielen, ohne ­ wie bereits gesagt ­ unnötige Bürokratie zu erzeugen.

Dabei haben wir noch einen weiteren Prozess oder weitere Weichenstellungen eingebaut, nämlich das Parlament wird immer wieder beteiligt und die Deputation für Wirtschaft und Häfen. Ziel ist es, noch einmal zusammenfassend: Wir wollen, dass der Verbraucherschutz in Gesetzgebungsvorhaben verbindlich berücksichtigt wird. Wir wollen das erreichen, ohne unnötigen bürokratischen Aufwand zu erzeugen. Noch einmal auch an DIE LINKE gerichtet: Da nimmt Bremen eine Vorreiterrolle ein, weil es so etwas in keinem anderen Bundesland gibt, in Verfahren bei Gesetzgebungsvorhaben den Verbraucherschutz zu berücksichtigen. Übrigens auch nicht in Berlin, vielleicht können Sie mit Ihren Kolleginnen und Kollegen einmal sprechen!

Wir Grünen wollen den Verbraucherschutz stärken. Daran arbeiten wir kontinuierlich, sachorientiert und konstruktiv mit unserem Koalitionspartner zusammen und auch mit den anderen Fraktionen, denn wir glauben, dass das der richtige Weg für die Verbesserung einer Frage unseres Gemeinwesens ist.

Zur LINKEN kann ich nur abschließend sagen: Es wundert mich manchmal schon, woher Sie Ihr Selbstvertrauen nehmen und Ihre Überzeugung, dass das, was wir hier heute verabschieden werden.