Tiefenerdwärme

Es geht dabei um die Tiefenerdwärme oder auch die Druckluftspeicher, die auch als eine Lösung für die erneuerbaren Energien sehr wichtig sein können, und es kann auch sein, dass es Konkurrenzen sogar zur Atommüllendlagerung gibt, für die wir auch bisher noch keine vernünftigen Lösungen gefunden haben.

Es geht hier aber nicht nur um die Nutzung von Lagerstätten, sondern es geht auch um die Konkurrenz um Geld und Ressourcen für die Entwicklung der Energien. Wir wollen hier ein wichtiges Signal für private Investitionen setzen. Die Bundesregierung setzt falsche Signale mit der Diskussion um die Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke und mit der überzogenen Kürzung der Solarförderung. Das Wecken überhöhter Erwartungen an die ist ebenfalls ein falsches Signal. Es ist noch völlig ungewiss, auch darauf hat Frau Dr. Schaefer hingewiesen, ob die CO2

-Abscheidung und CO2

-Endlagerung überhaupt rechtzeitig als Brückentechnologie zur Verfügung steht. Wir sind für die Erforschung der CO2

-Abscheidung, auch der Endlagerung, aber es müssen auch alternative Methoden zur Verringerung beziehungsweise zuverlässigen Bindung der CO2

-Ausstöße industrieller Prozesse gefunden und gefördert werden.

Zum Großversuch sagen wir Nein! Wir beteiligen uns nicht an der falschen Schwerpunktsetzung der Bundesregierung. Bessere Lösungen für den Klimaschutz und Bremen sind notwendig. Der Vorrang für erneuerbare Energien ist für uns in Bremen, aber auch bundesweit wichtig. ­ Vielen Dank! Vizepräsidentin Dr. Mathes: Das Wort hat der Abgeordnete Imhoff.

Abg. Imhoff (CDU): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn ich etwas nicht kenne, dann bin ich erst einmal vorsichtig und misstrauisch.

(Abg. Dr. Buhlert [FDP]: Wat de Buer nich kennt, dat freet he nich!)

Wenn ich etwas nicht kenne, versuche ich es zu verstehen, und wäge dann ab, ob es gut oder schlecht ist. Heute diskutieren wir hier das erste Mal über die CCS-Technik, also über die Abscheidung von CO2 und deren Endlagerung. Die ersten Fragen, die man hat, wenn CO2 unter Hochdruck in die Erde gepumpt werden soll, sind doch: Bringt das wirklich etwas für den Klimawandel? Kann da etwas aus der Erde entweichen, oder ist es gar gesundheitsschädigend? Hinter jeder dieser Fragen steht bis jetzt noch ein großes Fragezeichen.

Die Entwickler der CCS-Technik, zum Beispiel bei einem Kohlekraftwerk, möchten 65 bis 80 Prozent des CO2

-Ausstoßes aus der Atmosphäre fernhalten. Ob das überhaupt möglich ist, kann uns zum momentanen Zeitpunkt noch niemand sagen, denn es gibt weltweit kein Beispiel für einen großtechnischen Einsatz dieser Technik. Das einzige, was es gibt, sind kleine Pilotprojekte mit anderen Verfahrenstechniken. Ob etwas aus der Erde entweichen kann oder nicht, kann uns auch niemand sagen. Es gibt zwar auch hierfür drei Pilotprojekte, doch diese werden nur von der Erdoberfläche beobachtet. Um genauere Erkenntnisse zu erlangen, braucht man allerdings Ergebnisse aus Langzeituntersuchungen, die auch in großer Tiefe durchgeführt werden. Ob die Endlagerung von CO2 in großen Tiefen gesundheitsschädigend ist, hängt davon ab, ob es überhaupt möglich ist, solch ein Lager mit der dauerhaften Gewissheit einzurichten, dass es keine Leckagen gibt. Viele Fragen und wenige Antworten! Genau deshalb kann man aus meiner Sicht einer Endlagerung von CO2 zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht zustimmen.

(Beifall bei der CDU)

Ich möchte aber auch betonen, dass wir uns grundsätzlich der Erforschung und der Technologie nicht entgegenstellen. Mittelfristig möchte man die CCSTechnik für Kraftwerke einsetzen, was allein schon wegen des vermehrten Energieaufwands eher fragwürdig ist. Doch viel interessanter, finde ich zumindest, ist die langfristige Aussicht, vielleicht einmal CO2 aus der Atmosphäre zu filtern, um unsere Umwelt damit ein Stück wieder zu reparieren, und das am besten mit regenerativ gewonnener Energie.

(Abg. Willmann [Bündnis 90/Die Grünen]: Gar nicht erst erzeugen!) Erst einmal zuhören und dann reden! Das ist genauso wie mit Erzeugen und dann Ablagern! Ich war vor drei Wochen in Nordfriesland, Schleswig-Holstein.

Wenn man dort durch die Straßen fährt, sieht man überall große Schilder mit der Aufschrift Stoppt das CO2

-Endlager in Schleswig-Holstein.

In einer kleinen Stadt habe ich mir dann die Mühe gemacht und bin an einen Informationsstand gegangen, um mit diesen CO2

-Endlager-Gegnern zu sprechen. Dort standen keine Verrückten, da standen auch keine Querulanten. Nein, dort standen ganz normale Bürger, man könnte auch sagen, Anhänger aller Parteien, die sich aus Sorge zusammengeschlossen haben. Diese große Bürgerinitiative hat es aufgrund der vielen ungelösten und nicht beantworteten Fragen geschafft, dass die zuständige Landesregierung diese beantragten Endlager nicht zugelassen hat. Ich finde das gut, denn wenn man handelt, muss man auch wissen, was hinten herauskommt, oder anders gesagt: Man kauft ja auch keine Katze im Sack. So ver steht die Bremer CDU-Fraktion auch den heutigen Antrag.

Solange die Fragen, die es gibt, nicht beantwortet sind, möchten wir auch kein CO2

-Lager oder eine CO2

-Pipeline in Bremen. Wenn es klare Forschungsergebnisse in diesem Bereich gibt, sind wir die Letzten, mit denen man nicht reden kann, doch zurzeit ist das eben nicht der Fall. Aus diesem Grund stimmen wir auch dem heutigen Antrag in großen Teilen zu.

Allerdings beantrage ich hier, Frau Präsidentin, dass die einzelnen Punkte getrennt abgestimmt werden, denn wie ich eben ausgeführt habe, stimmen wir den Punkten 1, 2 und 4 zu, während wir uns zu Punkt 3 enthalten werden. Dieser besagt, wir sollen im Bundesrat darauf hinwirken, dass der Gesetzesentwurf zur CO2

-Lagerung mit CCS-Technik dort noch einmal überarbeitet werden muss. Ich denke, der Senat hat in den letzten Jahren häufiger einmal einen Vorstoß im Bundesrat gemacht. Wie viele Erfolge er dabei gehabt hat, hat man ja gesehen. Ich denke, das kann die CDU besser lösen, wenn wir auf eigenen Wegen gehen, und deswegen werden wir da auch nicht zustimmen.

(Beifall bei der CDU)

Letztlich bleibt zu sagen, ich glaube, dass die CCSTechnik für die Kraftwerke zu spät kommt, doch meine Hoffnung ist, dass wir diese Technik, wenn Sie ausgereift ist, zur Verbesserung unserer Atmosphäre einsetzen können. Abschließend bleibt wirklich festzuhalten, die beste Möglichkeit, CO2 aus der Atmosphäre herauszuhalten, ist, kein CO2 zu produzieren.

­ Danke!

(Beifall bei der CDU) Vizepräsidentin Dr. Mathes: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Buhlert.

Abg. Dr. Buhlert (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist immer nett, über ungefangene Fische zu reden, und zu diskutieren, was denn alles sein könnte, welche Möglichkeiten und welche Risiken alle bestehen könnten, und damit Ängste vor Dingen zu schüren, von denen wir in der Tat nicht wissen, wie sie denn funktionieren sollen und welche Risiken sie dann am Ende des Tages wirklich in sich tragen.

(Abg. Dennhardt [SPD]: Es geht nicht

Dass man da skeptisch ist, ist völlig okay, aber dass man dann deswegen vorauseilend sagt, wir wollen das nie und nimmer, das können wir als FDP nicht einsehen, das halten wir für eine technikfeindliche Haltung, und insofern muss man doch entscheiden, was man macht.

Wir haben im Moment nicht die konkrete Diskussion, dass gefragt wird. Ich kenne keinen Antrag, der fordert, eine Kaverne XY dafür zu nutzen, das Salz beispielsweise auszuspülen. Dafür müsste man sich ja fragen, wohin mit dem Salzwasser et cetera. Solche konkreten Dinge haben wir doch gar nicht. Wir haben in Deutschland eine Diskussion darüber, dass Modellprojekte gemacht werden sollen, weil es um eine Technologie geht, bei der es eben auch notwendig ist, in größerem Maßstab zu zeigen, ob sie funktioniert oder nicht, ob beispielsweise Gas entweicht, ob es sicher gespeichert werden kann oder nicht.

All diese Fragen müssen in der Tat geklärt werden, wenn man überhaupt entscheiden will, ob das eine Technologie ist, die zukunftsfähig ist. Ich bin da sehr skeptisch, und ich bin auch der Meinung, dass man auch bei anderen Techniken, die angeführt worden sind, skeptisch sein kann, beispielsweise gibt es auch an einigen Stellen nicht die Eignung für Geothermie, da muss man dann jeweils entscheiden, was konkret notwendig ist. Ob die Technik funktioniert, ich weiß es noch nicht. Jedenfalls die Grundsatzentscheidung, die sagt, es geht überhaupt nicht, kön-nen wir als FDP nicht mittragen, weil sie schlichtweg technikfeindlich ist.

Das andere ist eine Abwägung, die in der Tat konkret gemacht werden müsste, beispielsweise ob ich die Kaverne als Druckluftspeicher nutze, denn wir brauchen Energiespeichertechnologien, Druckluftspeicher in Kavernen sind eine Art von Energiespeicher, die diskutiert werden, und ob das der bessere Weg ist, eine Kaverne zu nutzen oder so einen Versuch zu machen. und der unklaren geologischen Verhältnisse dafür aussprechen, das klar zugunsten alternativer Energien ausgehen zu lassen, aber diese generelle Technikfeindlichkeit können wir nicht teilen und wollen wir nicht mitmachen, deswegen werden wir den Antrag bei aller Skepsis, die wir da haben, ablehnen, bei aller skeptischen Haltung, die wir auch gegenüber dieser Technologie haben, weil sie in der Tat nicht ausgereift ist, und im Moment geht es nicht darum, ein solches Lager hier zu bauen. Wenn es solche Anträge gibt, sind wir gern bereit, konkret über diese Anträge zu reden.

(Beifall bei der FDP)

Wir brauchen aber sicherlich die endgültige Klärung: Eignet sich die Technologie? Ist es eine, die deutsche Maschinenbauunternehmen exportieren können? Ist das eine, die woanders geeignet ist? In der Tat, Sie haben darauf hingewiesen, Wirkungsgrade sinken. Herr Imhoff hat es zwar gewünscht, aber es ist nicht möglich, eine CO2

-ausstoßfreie Welt zu schaffen, dafür sind zumindest tierische Lebewesen, eben solche, die CO2 ausstoßen, mitverantwortlich. Das sollte man in der Tat immer bedenken. Es geht immer nur darum, Energie möglichst effizient zu nutzen und die Menge des CO2

-Ausstoßes zur Verhinderung des Klimawandels zu reduzieren.

Insofern muss ich auch sagen, wenn wir dann konkret zum Antrag kommen: Bei Punkt 4, ich meine, da sollte auch Bremen sich fragen, ob es sich da nicht auf andere verlässt, die herausfinden, ob die Technologie taugt oder nicht. Ich glaube nicht, dass Bremen hier Vorreiter im Herausfinden der Eignung der Technologie sein müsste, zumindest müsste sich der Senat auch Dritter bedienen, da ich glaube, dass die Kompetenz allein beim Senat nicht zu finden ist.

Die andere Sache ist die, die man auch schlichtweg sehen muss, die Lagerstättenerkundung untersagen zu wollen, ist etwas, glaube ich, Kurzsichtiges, denn eine Lagerstättenerkundung, beispielsweise für die Eignung als Druckluftspeicher, beispielsweise für die Dichtheit bei Druck, oder eine geologische Erkundung für die Eignung hinsichtlich Geothermie würde auch immer eine Lagerstättenerkundung für nutzbar sind, das können Sie gar nicht ausschließen. Insofern sollten wir da auch ehrlich bleiben, auch hier gibt es einen mehrfachen Nutzen, also reden Sie hier wieder über etwas, was in Bremen momentan keine Relevanz hat.

(Abg. Dennhardt [SPD]: Das hat für Bremen Relevanz!)

Wenn es um konkrete Kavernen ginge, dann könnten wir gern darüber reden, und auch da würde ich dann angesichts der heutigen Sachlage und des heutigen Stands der Technik skeptisch sein, aber wenn es so allgemein geht, wie hier im Antrag, sagen wir nein, weil das technikfeindlich ist.

(Beifall bei der FDP ­ Abg. Dennhardt [SPD]: Wie stehen Sie denn zum Windenergiestandort?) Vizepräsidentin Dr. Mathes: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Rupp.

Abg. Rupp (DIE LINKE): Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich hat diese Frage in Bremen Relevanz, weil es ja offensichtlich ist, dass versucht wird, mit einem technologischen Schildbürgerstreich eine veraltete Technologie, nämlich die Verbrennung von fossilen Energieträgern unter CO2

-Ausstoß, weiterhin gesellschaftsfähig zu halten, weil es mittlerweile die Spatzen von den Dächern pfeifen, dass CO2

-Ausstoß etwas ist, das klimaschädlich ist und man bekämpfen muss.

Wahr ist, es gibt meines Wissens kein wirklich ausgereiftes Verfahren, um bestehende Kraftwerke halbwegs ökonomisch und energieeffizient mit solchen Anlagen zur Abtrennung von CO2 auszurüsten.

Es gibt möglicherweise Kraftwerke, die so entwickelt werden, dass das in Zukunft möglich ist. Es gibt auch eine ganze Reihe verschiedener Verfahren, über die man diskutiert, aber alle diese Verfahren, dieses CO2 abzuschalten, sind nicht ausgereift und müssten mit vergleichsweise viel Geld aus dem Labormaßstab in großtechnische Maßstäbe überführt werden.

Es ist erwähnt worden, dass das Verpressen von CO2 in Flöze, in unterirdische Wasservorkommen, in die Tiefsee oder sonst wohin, wo man sich das vorstellen kann, dass diese Verfahren keinesfalls ausgereift sind, und die Folgen sind da auch noch offen. Das CO2 kann zum Beispiel wieder freigesetzt werden, womit man nichts gewonnen hätte, im Gegenteil, es ist sogar gefährlich.

Es hat 1986 einen Unfall gegeben, natürliche Freisetzung von CO2 in einem See in Kamerun, wobei 1700 Menschen gestorben sind, weil auf einmal eine CO2

-Blase gekommen ist und sich in das Tal ausgedehnt hat. Solche Vorfälle sind nicht ausgeschlossen, wenn man das irgendwo in der Erde verpresst. Es gibt vielleicht Stellen, wo das nicht passiert, aber wir haben ein Risiko, wir sind jetzt wieder Zauberlehrlinge, die möglicherweise Geister rufen, und hinterher überlegen wir uns, wie wir sie wieder loswerden. Also, die Risiken sind beschrieben worden, und sie sind immens, und wir sind keinesfalls an einem Punkt, an dem man sagen kann, okay, das ist eine gute Idee, so verlockend es auch sein mag, zu verbrennen und das CO2 wider unten zu lagern.

(Abg. Imhoff [CDU]: Sie müssen den Buhlert anschauen, nicht mich!)

Ich bin der Meinung, das darf hier eben auch nicht weiter ausprobiert werden, nicht weil es nicht technisch möglich ist, sondern weil es eben eine Scheinalternative ist, und deswegen hat es für Bremen eine Relevanz.