Analyse der Stärken und Schwächen der beiden Standorte

Eine Analyse der Stärken und Schwächen der beiden Standorte, der Perspektiven, die es gäbe, findet sich aber überhaupt nicht. Wo gibt es in Bremen und Bremerhaven Schwerpunkte, welche Teilbereiche können gut entwickelt werden, wo sind denn die besten Voraussetzungen für eine weitere Entwicklung des Sektors, die da angesprochen werden? Hier wird kein einziger möglicher Entwicklungspfad skizziert, meine Damen und Herren! Auch der Erkenntnisgewinn aus den dürren Fakten, die aufgezeigt werden, ist ziemlich mager. Dass sich in der Überseestadt in den letzten Jahren einige vielversprechende junge Unternehmen aus der Kreativwirtschaft angesiedelt haben, ist nun wirklich keine besondere Erkenntnis.

Weshalb man für diese Neuigkeit eineinhalb Jahre Zeit braucht, erschließt sich mir nicht! Was will die Wirtschaftsförderung tun? Netzwerke bilden! Das ist das einzige Stichwort. Da netzwerkt sich die Branche in Bremen zu Tode, konkrete Ansätze hingegen finden sich wiederum nicht.

Meine Damen und Herren, eines ist klar, Bremen und Bremerhaven sind keine großen Medienstädte, und wir haben keine große Unternehmensbasis in diesem Bereich, aber wir haben, auch wenn Hamburg vieles dieser Branche aufsaugt, trotzdem Perspektiven. Wir haben vielversprechende junge Unternehmen, wir können Nischen besetzen und so erfolgreich sein, aber dieser Bericht hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird uns dabei in keiner Weise helfen. ­ Vielen Dank!

(Beifall bei der FDP) Vizepräsidentin Dr. Mathes: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Kau.

Abg. Kau (CDU): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Berg hat in der Tat wieder einmal sehr lange gekreißt, und eine Maus oder eher, würde ich sagen, ein Mäuschen geboren.

(Beifall bei der FDP) Wäre die Staatsrätin hier, ein Emighölzchen anstelle eines dicken Brettes, das wir erwartet hätten, Herr Böhrnsen, und was auch die aufstrebende Kreativ- und Kulturwirtschaft in Bremen so nicht verdient hat!

(Abg. Fecker [Bündnis 90/Die Grünen]: Bisschen Fasching jetzt?) Warum? Die Bedeutung dieser Branche hat Frau Krusche sehr schön herausgearbeitet, ich glaube, da haben wir allgemein Einverständnis. Es ist ja von vielen Leuten in wunderbarer Literatur analysiert, evaluiert und in wissenschaftlichen Arbeiten beschrieben worden. Richard Florida hat uns mit seinen kreativen Städten und dem TTT-Index, Talente, Technologie, Toleranz, dargelegt, was notwendig ist, um kreative Städte nach vorn zu bringen. Wir haben hier auch schon einmal darüber debattiert, und zwischendurch sind wieder Jahre vergangen. Dieser Bürgerschaftsbeschluss schleppt sich auch, wie bei allen Dingen von Herrn Böhrnsen, durch das dritte Kalenderjahr ­ 2008, 2009, 2010 ­, so ähnlich wie die DIN-A-4 Seite, Herr Böhrnsen, die die Staatsrätin immer in der Kulturdeputation als Erstes zeigt, mit den unerledigten, avisierten oder von uns geforderten Kulturaufträgen, die alle immer weiter, zurzeit in den Herbst, geschoben werden. Ich hoffe, dass Sie nicht der Diskontinuität zum Opfer fallen, wenn diese Legislaturperiode zu Ende geht.

(Beifall bei der CDU)

Wir haben einen riesigen Event- und Vernetzungsaufwand betrieben, elf Veranstaltungen werden genannt, Herr Kottisch müht sich mit i2b ab, und der Bürgermeister hatte zusammen mit der Handelskammer in Kooperation einen Fachkongress durchgeführt.

Im Wagenfeld-Haus tagen ständig irgendwelche Podiumsgäste, und wir hatten ja auch ein sichtbares und deutliches Zuständigkeitsgerangel. Zuerst war es die die hatte das Thema als Erste richtig besetzt, und zwar nicht nur regional, sondern auch überregional bis hin nach Berlin. Plötzlich entdeckte dann die BIG das Thema für sich, machte Herrn Kai Stührenberg verantwortlich, und der wurde noch einmal mit einer Dame, Frau Portillo, aufgerüstet.

Dann wiederum wurden die Ideenlotsen mit Herrn Christoph Backes dazu genommen. Als Letztes hat sich dann auch Frau Emigholz, getrieben von einer Parlamentsanfrage, noch einmal eingeschaltet, einen Arbeitskreis gebildet, und das ist das, was dabei herausgekommen ist.

Schaut man sich, Herr Böhrnsen ­ ich habe das gestern Abend extra noch einmal getan ­, einmal andere Kulturwirtschaftsberichte an, so sind sie durchaus beeindruckend. Daher stimme ich Ihnen in einem nicht zu, Frau Krusche, dass die Zeit von guten Kulturwirtschaftsberichten vorbei ist. Sie ist insofern vorbei, als wir sie hier verpasst haben.

(Beifall bei der CDU)

Die ersten sind von 2001, da war Sachsen-Anhalt im Rennen, dann hat es in den Jahren 2003, 2004, 2005, also vor fünf Jahren, einen richtigen Boom gegeben, und dann gibt es eben zum Beispiel Länder wie Nordrhein-Westfalen, die bereits ihren sechsten Kultur wirtschaftsbericht vorlegen, und wir brauchen ein Jahr für dieses kleine, magere, dünne, schwarz-weiße Papier. Herr Böhrnsen, schicken Sie das einmal den Kultursenatoren anderer Städte und Länder, oder auch international, zu, und fragen Sie einmal, wie die Reaktion ist! Da werden Sie Spott und Hohn ernten.

(Beifall bei der CDU)

Wenn man sich die Berichte im Detail anschaut, dann sieht man eben den Unterschied zwischen guter und schlechter Arbeit, Herr Güldner, und zwischen gelungenen bis hervorragenden Berichten und einfach solchen, die misslungen sind. Das hat die Branche nicht verdient, denn die Branche, die Aktiven selbst, sind gut aufgestellt, sind untereinander gut vernetzt und leisten sehr gute Arbeit, aber da muss man dann, Herr Böhrnsen, mit einer ganz anderen Ernsthaftigkeit herangehen.

Es ist in der Tat so, wie Herr Senkal beschrieben hat, dass in diesem Bereich viele kleine Kreative mit weit unterdurchschnittlichen Jahreseinkommen aktiv sind. Es ist auch ein überproportionaler Frauenanteil, Frau Krusche, den wir zu fördern versuchen, und es sind sehr viele nicht-sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse. Wenn man die vernünftig fördern will, dann muss man schon mit etwas mehr kommen als mit einem riesigen Anhang an ungeklärten Fragestellungen, Projekten und geplanten Maßnahmen, und dann kann man nicht in jeden Satz hineinschreiben, muss fortgesetzt werden, Lücken müssen geschlossen werden, Strategien müssen weiterentwickelt werden, ressortübergreifende Arbeitskreise müssen überführt werden in laufende Berichtsprozesse. Dann muss man auch einmal Entscheidungen fällen, Impulse setzen, Anreize geben und diesen guten, kreativen Leuten einmal ein Rahmenfeld schaffen, damit es wirklich dazu kommt, dass wir hier diese Stadt als eine kreative Stadt begreifen können, Herr Böhrnsen!

(Beifall bei der CDU) Vizepräsidentin Dr. Mathes: Das Wort hat der Abgeordnete Beilken.

Abg. Beilken (DIE LINKE): Sehr geehrter Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Bericht zur Kreativ- und Kulturwirtschaft, das wurde schon gesagt, umfasst sehr unterschiedliche Bereiche. Ich darf einmal aufzählen, das sind Verlagsgewerbe, Filmwirtschaft, Rundfunkwirtschaft, künstlerische und sonstige Gruppen, Journalisten, Nachrichtenbüros, Museen, Kunstausstellungen, Handel mit Kulturgütern, Architekturmarkt, Designwirtschaft,Werbemarkt und Software- und Game-Industrie, letztere ist der große Wachstumsträger. Ich finde, das ist eigentlich schon eine sehr gewagte Mischung, und deswegen ist eine differenzierte Sicht auf die Bereiche auf jeden Fall nötig.

Ich kann auch gleich von vornherein sagen: Wir wünschen uns natürlich mehr und genauere Berichterstattung über diese differenzierten Bereiche in Bremen, insofern haben meine Vorrednerinnen und Vorredner da aus unserer Sicht nicht ganz Unrecht. Trotzdem möchte ich an dieser Stelle auf den Bericht sachlich eingehen.

Die Zukunftsaussichten, die hier genannt werden, sind für uns als Fraktion DIE LINKE nicht so wahnsinnig dramatisch. Liveacts, Thinktanks und Kreativpools, Netzwerke, Mediendigitalisierungsprojekte, alles Dinge, an die man nicht zuerst denkt, wenn man von einem Kulturwirtschaftsbericht hört! Wir werden da zum Bereich Kultur noch einmal bei anderer Gelegenheit diskutieren über seine Weiterentwicklung.

Ich habe den Eindruck, das ist eher ein wirtschaftspolitisches Thema, (Abg. Frau Busch [SPD]: Richtig!

Genau so!) und als Wirtschaftsbereich ist es sinnvoll, ganz klar, das geben auch die Zahlen her, die hier genannt werden, dass in anderen vergleichbaren Ballungsräumen und Städten prozentual erheblich mehr Beschäftigte in diesem Bereich arbeiten als in Bremen, ich denke, das ist an sich schon eigentlich etwas, das ein Wachstumspotenzial nahelegt. Wenn man sieht, dass etwa in Berlin mit 4,5 Prozent, in Hamburg mit 5,6 Prozent und selbst in Flächenländern wie Bayern, Hessen, Baden-Württemberg der Anteil der Beschäftigten in diesem größer ist als in Bremen ­ in Bremen habe ich hier Zahlen von 2,9 beziehungsweise 3,3 Prozent, das ist der Unterschied zwischen Stadt und Land ­, dann ist das jedenfalls deutlich unter dem, was man hier als Potenzial unterstellen kann. Wirtschaftspolitisch finde ich es sehr plausibel, dass man sagt, hier können wir etwas tun, hier können wir etwas entwickeln, hier ist Zukunft.

Wir wissen alle, dass wir in der Tendenz eine Dienstleistungs- und Wissensgesellschaft haben. Natürlich brauchen wir auch noch die Hardware-Produktion, aber die Dienstleistungs- und Wissensgesellschaft hat natürlich diesen Bereich als Wachstumsbranche, völlig klar! Was kann getan werden? Das Naheliegende wird getan, Beratung und Kooperationsförderung ist das Erste, und das ist die Überschrift über das meiste, was getan wird. Es ist ein Arbeitskreis Kreativ- und Kulturwirtschaft ressortübergreifend gebildet worden.

Alles richtig!

Ich finde allerdings, und das wird hier ja auch angemerkt, dass Forschungsdatenlücken geschlossen worden sollen, und das betrifft besonders den Bereich der künstlerischen Arbeit, wie es schon gesagt wurde, der sehr notleidend ist, was die Einkommen betrifft. Wir haben schon gehört, Herr Senkal hat es erwähnt, dass hier Jahreseinkommen von 14 000 Euro für einen großen Teil genannt werden müssen, hier wird ein etwas zurückliegender Bericht auf Bundesebene zitiert, in dem gesagt wird, dass wir hier 40 Prozent haben, die unter 17 500 Euro im Jahr verdienen. Wir müssen sagen, sehr viel geringfügige Beschäftigung, und wir haben dazu in diesem Bericht keine aktuellen Daten für Bremen gefunden. Schon als der Bericht in Auftrag gegeben wurde, haben wir dringend gebeten, dies einzubeziehen, und ich denke, in der fortlaufenden Berichterstattung ­ wobei ich natürlich begrüße, dass sie geplant ist ­ sollte das einen Raum haben. Dann eine Bitte nunmehr dazu: Entwickeln Sie auch da bitte Vorschläge, wie dem entgegenzuwirken ist, denn das gehört ja dann in anderen Teilen des Berichts auch dazu! ­ Danke schön!

(Beifall bei der LINKEN) Vizepräsidentin Dr. Mathes: Das Wort hat die Abgeordnete Frau Krusche.

Abg. (Bündnis 90/Die Grünen): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege Kau und Herr Kollege Ella, ich verstehe ein wenig Ihren Unmut darüber, dass es so lange gedauert hat. Auch wir Grünen hätten uns gewünscht, dass wir diesen Bericht zumindest sehr viel schneller hier hätten debattieren können, das will ich gar nicht bestreiten. Ich denke, der Bürgermeister wird aber auch dazu gleich noch etwas sagen.

Ich möchte aber in Richtung CDU noch einmal auf eine Sache aufmerksam machen: Wir Grünen haben bereits in der letzten Legislaturperiode hier eine Große Anfrage zur Bedeutung der Kulturwirtschaft im Land Bremen gestellt und haben von dem damaligen Kultursenator und Wirtschaftssenator, Herrn Kastendiek, die Antwort erhalten: Nein, das sei noch gar nicht an der Zeit, man müsse erst noch einmal Daten sammeln und noch einmal Daten sammeln. Auf Bundesebene gäbe es noch keine einheitlichen Statistiken, noch keine einheitliche Definition, was eigentlich Kultur- und Kreativwirtschaft sei. Mit dieser Begründung ist unser damaliger Wunsch von der CDU abschlägig beschieden worden, einen solchen Kulturwirtschaftsbericht zu erstellen. Dann hätten wir schon zu Ihrer Zeit einen gehabt! Insofern finde ich das jetzt also ein bisschen unangebracht, hier Rot Grün zu kritisieren, sondern Sie selbst hatten es damals in der Hand, unter Federführung Ihres Kulturund Wirtschaftssenator schon längst einen solchen Bericht auf den Tisch des Hauses zu legen.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD ­ Abg. Röwekamp [CDU]:

Ab wann ist die Regierung eigentlich einmal für etwas verantwortlich? Ab der wievielten Legislaturperiode?)

Wir sind dafür verantwortlich, (Abg. Röwekamp [CDU]: Sie verweisen immer nur auf früher!) und ich freue mich, Herr Röwekamp, dass in dieser Stadt ein so gutes kulturelles und auch wirtschaftliches Klima herrscht, dass nämlich die Kreativwirtschaft hier äußerst lebendig, äußerst aktiv ist. Auch daraufhin hat Herr Kau ja zu Recht hingewiesen, diese Kultur- und Kreativwirtschaft ist zum Glück, sage ich einmal, nicht darauf angewiesen, dass wir hier dicke Papiere bereitstellen und vorlegen, sondern sie tut etwas!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Aus meiner Sicht ist das Entscheidende, und das gilt auch nicht mehr für die Zukunft, und da können Sie die Kreativen selbst fragen, sie haben mir schon vor zwei Jahren gesagt, liebe Leute, uns kommt es augenblicklich gar nicht mehr darauf an, dicke Bücher zu schreiben, uns kommt es darauf an, dass der Senat und auch die Politik deutlich machen, wie sie die Kultur- und Kreativwirtschaft in Bremen voranbringen, mit welchen Strategien sie diese Szene unterstützen wollen. Das war auch in erster Linie unser grünes Anliegen, hier den Senat aufzufordern, tätig zu werden. Ich glaube, da sind wir auf einem guten Weg. Dazu habe ich Beispiele genannt. Insofern, Herr Kau, wenn Sie jetzt hier sagen, ich zitiere Sie, i2b mühe sich ab, meine Güte, im Weser-Kurier war ein Artikel über das letzte i2b-Treffen, 450 kreative Leute aus allen Szenen dieser Stadt haben sich versammelt in der und debattiert! Was heißt dann müht sich ab? Die Szene lebt und ist kreativ in der Stadt.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Insofern machen Sie ein bisschen halblang!

Wir können immer noch besser werden. Das werden wir, und ich hoffe vor allen Dingen auch, dass wir in unserer nächsten Debatte, das ist nämlich auch ein Manko, wir wirklich noch besser werden können:

Diese Kreativwirtschaft funktioniert nicht nur intern mit Vernetzung und Kooperation, sondern ist darauf auch innerhalb der Ressorts angewiesen. Ich wünschte mir, dass bei einer nächsten Debatte über die Kulturund Kreativwirtschaft hier nicht nur ein Senator sitzt, sondern eigentlich mindestens drei, wenn nicht sogar vier Senatoren, denn wenn vier Senatsressorts die Wichtigkeit dieser Branche erkennen, dann haben wir etwas gewonnen. ­ Vielen Dank, meine Damen und Herren!