Versicherung

Darum sage ich hier, wir Sozialdemokraten stehen dazu, dass man Extremismus und Feinde der Demokratie jeglicher Couleur bekämpfen und ihnen energisch entgegentreten muss, aber man muss auch einen realistischen Blick auf die Sache haben, und eine Eskalation können wir hier nicht erkennen.

Insofern glauben wir, dass der Senat angemessen auf die gegenwärtigen Probleme reagiert, dass Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz das tun, was erforderlich ist. Folglich können wir hier keinen Skandal, keine Eskalation erkennen, sondern konstatieren, es gibt auch hier Schwierigkeiten, mit denen muss man umgehen, und das tut der Senat. ­

Vielen Dank! Präsident Weber: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Woltemath.

Abg. Woltemath (FDP): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin dem Kollegen Ehmke für die Aussage und seine Stellungnahme für die SPD-Fraktion ausgesprochen dankbar, denn auch wir sehen es so, dass der Extremismus, egal von welcher Seite er kommt, im Keim erstickt und bekämpft werden muss. Wir können uns in dieser Frage keine ­ und das war ja ein Fehler in der Weimarer Republik, den jeder, der sich mit der Geschichte auseinandersetzt, sehr deutlich sehen kann ­ Blindheit, egal auf welchem Auge, erlauben. Wir müssen die Extremisten überall und zu jeder Zeit bekämpfen und ihnen entschieden mit demokratischen Mitteln entgegentreten.

(Beifall bei der FDP)

Ich will aber nicht verhehlen, und da bin ich bei dem Kollegen Hinners, dass mich die Aussage des Innensenators gestern doch ein wenig irritiert hat, weil nämlich genau das jetzt das Auseinanderdividieren des Standpunkts ist, wie wir den Extremismus bekämpfen und ob wir auf beiden Seiten gleich sehen. Die historische Dimension, darüber muss man gar nicht diskutieren, ist völlig klar, vor allen Dingen auch vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte. Ich halte es für durchaus gefährlich, wenn man sagt, wir machen eine Unterscheidung in der Bekämpfung in die Zukunft gerichtet. In der Rückschau machen wir keine Unterscheidung, das finde ich auch vollkommen in Ordnung, aber da war mir einiges ein bisschen unzureichend, und ich wäre da noch einmal für eine deutliche Aussage dankbar.

(Beifall bei der FDP)

Hier ist schon vieles gesagt worden, und der Kollege Hinners hat ja auch dankenswerterweise alles wiederholt, was in der Antwort des Senats auch zutage getreten ist. Was mich sehr nachdenklich gestimmt hat, und darauf möchte ich noch einmal mein Augenmerk richten, ist die Taktik der Unterwanderung von bürgerlich-demokratischen Organisationen durch Extremisten, um dort ein Umfeld, ein Tarnumfeld zu nutzen, um sich in Position zu bringen und bestimmte Prozesse zu lenken und sich dort einzuschalten.

Ich glaube, darauf muss man ganz deutlich achten, und da muss man auch immer wieder den Finger in die Wunde legen und auch immer wieder aufklären, dass dieses Feld und dieser Versuch der Unterwanderung genutzt wird. Da dürfen wir nicht nachlassen, genau hinzuschauen und zu warnen, denn, und das wird in den Zahlen ja auch sehr deutlich, es hat eine Steigerung gegeben. Es hat eine Steigerung der Gewalttaten und der Straftaten gegeben, und das muss man genau im Auge behalten. Man muss es auch deshalb unbedingt im Auge behalten, weil wir ja sehen, was in Berlin und auch in Hamburg passiert. Ich hoffe, die Einschätzung ist richtig, dass wir in Bremen weit davon entfernt sind, aber so etwas kann sich auch täglich ändern. Ich will das überhaupt nicht herbeireden, ich hoffe nur, dass wir es auch genau im Blick haben und dass uns das nicht passiert.

(Beifall bei der FDP) Wichtig ist in diesem Fall auf der einen Seite die Zusammenarbeit der norddeutschen Bundesländer.

Als Stadtstaat sind wir, und das wiederholen wir hier in anderen Zusammenhängen ja auch immer wieder, sehr eng eingebettet. Nach Delmenhorst, Oldenburg, Verden und auch nach Hamburg ist es nicht weit. Deshalb muss es eine sehr enge Abstimmung geben, um hier auch Bewegungen und Tendenzen, die entweder nach Bremen hineingehen oder aus Bremen herausgehen, in diesem Straftatenbereich zu erkennen.

Das Zweite ist Aufklärungsarbeit in Schulen und bei der Landeszentrale für politische Bildung, und ich glaube, da sind gerade auch moderne Ausstellungsformen als Ansprechposition für jüngere Menschen ganz besonders wichtig. Deshalb würde ich mich schon freuen, wenn es nach einer Ausstellung Rechtsextremismus auch eine Ausstellung und Information zum Linksextremismus gibt. Ich kann akzeptieren, dass es da eine Trennung gegeben hat, dass man das nicht zusammen machen wollte, nur die Argumentation gestern Morgen, das wiederhole ich noch einmal, fand ich etwas seltsam, dazu hätte ich ganz gern noch einmal eine Aussage. ­ Vielen Dank!

(Beifall bei der FDP) Präsident Weber: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Güldner.

Abg. Dr. Güldner (Bündnis 90/Die Grünen): Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kol legen! Herr Tittmann, wenn Sie, was ich einmal vermute, nachdem wir Sie heute gehört haben, Bewerbungsreden für die Spitzenkandidatur der NPD zur nächsten Bürgerschaftswahl halten wollen, würde ich Sie ganz dringend bitten, diese nicht hier in der Bremischen Bürgerschaft zu halten, sondern dann zur NPD zu gehen, sich dort zu bewerben und nicht hier solche Reden zu halten, wie Sie es heute getan haben. Die brauchen wir hier in diesem Haus ganz bestimmt nicht.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen, bei der SPD und bei der CDU) Sie sollten schweigen, wenn es um diese Themen geht, weil Sie keinerlei Legitimation haben, sich heute hier dazu zu äußern.

(Abg. Tittmann [parteilos]: Mehr als Sie!)

Unter den demokratischen Fraktionen, finde ich, ist es eine legitime Anfrage, eine legitime Idee, dieses Thema zu diskutieren, gleichwohl bin ich dem Kollegen Ehmke dankbar, dass er schon in seinem Beitrag einmal versucht hat, die Relationen herzustellen, in denen wir hier in Bremen über diese Dinge reden. Die CDU hat vergleichbare Anfragen und Anträge, glaube ich, in mehreren Bundesländern gestellt. Man versteht, dass sie in Berlin und Hamburg

­ auch das haben Vorredner gesagt ­ zurzeit einen anderen politischen Handlungsdruck haben als wir hier in Bremen. Das können Sie im Übrigen auch der Antwort des Senats wunderbar entnehmen. Ich komme zu Berlin aber gleich noch einmal zurück, weil man ja auch von anderen Bundesländern hin und wieder eine ganze Menge lernen kann.

Mit dem von Ihnen so versuchten Kniff, Herr Kollege Hinners, zu sagen, Linksextremismus zum einen, linksextreme Gewalt zum anderen und dann doch Linke als Ganzes so ein bisschen in einen Topf zu werfen und dann miteinander zu verrühren, die Partei DIE LINKE kommt dann dort auch noch mit hinein, ich glaube, das sollte man nicht tun. Mit links, lieber Kollege Hinners, und das kann ich für mich und für meine grünen Parteifreunde sagen, verbinden sich immer noch die Begriffe Emanzipation, Freiheit, Solidarität, soziale Frage, Menschenrechte. Das sind für uns Begriffe, mit denen man uns nicht durch die Dörfer jagen kann, mit denen man uns nicht erschrecken kann, und die Plakate der CDU aus den Fünfzigerjahren mit dem Gespenst aus dem Osten können Sie heute noch aufhängen, es wird sie aber keiner mehr anschauen, sehr geehrter Herr Hinners.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

In diesem Sinne, wie ich es gerade definiert habe, verorten sich auch die Grünen seit ihrer Gründung in diesem politischen Feld, und ich finde, es ist absolut ein gutes Gefühl, sich politisch mit diesen Begriffen auch so zu verorten. Wenn Sie das mit Gewalt vermischen, dann ist es deswegen schlecht, weil es verhindert, dass wir uns mit dem Phänomen ernsthaft auseinandersetzen, dass politische Überzeugungen umschlagen oder auch Anlass oder nur Vorwand für Gewalttaten sind. Deswegen komme ich noch einmal gern auf Berlin zurück! In Berlin gibt es natürlich, anders als in Bremen, inzwischen ein Problem:

Viele Kreise glauben, dass sie mit, wie ich finde, relativ sinnloser Gewalt gegen Sachen ­ die aber natürlich auch ganz leicht zum Schaden von Menschen ausarten kann ­ versuchen, Politik zu machen.

Im Berliner Abgeordnetenhaus, wenn wir uns einmal einen Blick über den Tellerrand gönnen, hat es eine Erklärung der Fraktionsvorsitzenden ­ und jetzt hören Sie wegen der Mischung gut zu! ­ der CDU, der LINKEN, der SPD und der Grünen gegeben.

Warum der FDP-Fraktionsvorsitzende nicht dabei war, habe ich nicht herausfinden können, es erscheint mir auch nicht logisch, aber vielleicht kann sein Kollege Woltemath hier in diesem Haus das noch erklären.

(Zuruf des Abg. Woltemath [FDP])

Die vier Fraktionsvorsitzenden ­ und ich sage ausdrücklich, der Fraktionsvorsitzende der LINKEN ist dort mit dabei gewesen ­ haben eine gemeinsame Erklärung mit der Überschrift Brandanschläge sind kriminell und kein Ausdruck politischen Handels im Berliner Abgeordnetenhaus zusammen verfasst, zusammen vorgetragen. Ich darf nur einmal einen kurzen Satz daraus zitieren: Die im Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE verurteilen diese Straftaten auf das Schärfste. Wir fordern alle politischen Aktiven, Verbände, Organisationen und Parteien auf, solche Straftaten zu verurteilen und sich klar davon zu distanzieren.

Brandanschläge sind kein Ausdruck politischen Handels, sie dürfen weder akzeptiert noch gerechtfertigt werden. Gewalt ist kontraproduktiv und erschwert den notwendigen politischen Dialog über soziale Verantwortung in den Stadtteilen. Wer sozialen Zusammenhalt will, muss Gewalt ablehnen. Ich finde, das ist eine hervorragende Erklärung, und ich bin froh, dass meine beiden Kollegen im Berliner Abgeordnetenhaus dies maßgeblich mit vorangetrieben und die anderen vier Fraktionen dies dort unterstützt haben.

Ich finde, wenn man Gewalt ganz klar so abgrenzt und ausgrenzt und sich einerseits dazu auch eindeutig verhält als politische Kraft und andererseits politische Meinungen, politische Bestrebungen, politische Parteien und politische Richtungen nicht gleichzeitig mit dem Anhängsel der Gewalt versucht zu diffamieren und zu versenken, dann ist das ein seriöser und or dentlicher Umgang mit diesem Thema. Hier haben Sie das Gegenteil versucht, das ist schade, aber noch ist es ja, glaube ich, nicht zu spät. Wir stehen für diesen Ansatz, wie er in Berlin gewählt worden ist. ­ Vielen Dank!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD) Präsident Weber: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Erlanson.

Abg. Erlanson (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann mich auf der einen Seite den Worten meines Vorredners anschließen. Ich finde, das ist eine gute Erklärung in Berlin gewesen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich will aber noch einmal kurz auf die vorliegende Große Anfrage der CDU zurückkommen, weil ich denke, natürlich ist das auch gar keine so schlechte Idee von der CDU gewesen, hier einmal mit dieser Großen Anfrage nachzufragen. Wenn man sich das alles durchgelesen hat, dann fragt man sich am Ende natürlich: Was ist denn jetzt bei dieser Großen Anfrage herausgekommen? Da stelle ich fest, wenn ich einmal zwei Stellen kurz zitieren darf: Nach alledem bewertet der Senat die Entwicklung der politisch motivierten Gewalt von links in Bremen, insbesondere auch vor dem Hindergrund der Ereignisse in anderen Bundesländern, dahingehend, dass eine ähnliche von Gewalt geprägte Entwicklung wie in Berlin oder Hamburg für das Land Bremen derzeit nicht zu erwarten ist. Das ist der eine Punkt, der bei dieser Studie herausgekommen ist.

Der zweite Punkt, der dabei herausgekommen ist, lautet: Erhebungen, zu wie vielen und welchen strafgerichtlichen Verurteilungen es ausschließlich wegen Begehen oder Beteiligung an linksextremistisch motivierten Straftaten im Zeitraum von 2008 und 2009 in Bremen gekommen ist, liegen nicht vor. Die Strafverfolgungsstatistik trifft keine differenzierte Aussage zu links- und rechtsextremistisch motivierten Tätern, sondern ist lediglich eine Aussage über die Gesamtzahl aller politisch motivierten Delikte. Das heißt, auch da kann man feststellen, es gibt Schwierigkeiten in der Statistik. Es gibt die eine Deliktsstatistik, die sagt, dass die linksextremistischen Gewaltdelikte von 54 im Jahr 2008 auf 66 im Jahr 2009 gestiegen sind. Es gibt da also einen ­ wie hat das ein Vorredner genannt? ­ moderaten, leichten Anstieg. Das ist eigentlich die Statistik, und dann kann man sagen: Prima, hat der Senat gut gemacht, er hat die meisten Sachen beantwortet! Er hat letztendlich bei einem Punkt zugegeben, dass es statistisch gesehen noch die eine oder andere Schwierigkeit gibt, wo man etwas besser machen kann.

Dann frage ich mich natürlich trotzdem weiter: Was wollte denn jetzt die CDU mit dieser Anfrage eigentlich? Da muss ich dann schon sagen, wenn ich an die Diskussion von gestern denke, wenn ich an die Diskussion von heute denke, dann kann ich mich des Eindrucks einfach nicht erwehren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU: Sie wollten eben wieder einmal eine Gelegenheit nutzen, der LINKEN am besten eines auszuwischen.

Die ganze Anfrage steht hier auch noch im Kontext mit dem Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen, weil man ja auch deutlich sagen muss, eine Frage, die Sie gestellt haben, nämlich diese Frage 8, heißt: Mit welchen bürgerlich-demokratischen Organisationen kooperieren Linksextremisten in Bremen, um ihre politischen Vorstellungen in die Gesellschaft zu tragen? Das ist eine Fragestellung, von der ich natürlich weiß, sie wäre in Niedersachsen auch im Text der Antwort beantwortet worden mit der LINKEN als einer Fraktion, die mit Extremisten zusammenarbeitet, (Abg. Woltemath [FDP]: Aber nicht mit Neoliberalen!) weil dass das dortige Klima der bürgerlichen Kräfte ist, und das wäre natürlich auch in Nordrhein-Westfalen, das haben wir gerade im Wahlkampf erlebt, von dortigen Medien, von dortigen Politikern auch beantwortet worden mit: Das sind Politiker der LINKEN! In Bremen ist es zum Glück nicht so. Herr Mäurer hat oft genug erklärt, warum es in Bremen anders ist. Das, finde ich, ist auch eine sehr weise Entscheidung, aber da fängt es doch an, dass man endlich einmal weiß: Warum macht die CDU etwas? Sie macht es natürlich auch.

Es gibt auch in Bremen keine brennenden Autos, und leider muss man ja auch einmal feststellen, wenn man die Presse verfolgt: Weder in Hamburg noch in Berlin ist ein tatsächlicher linksextremistischer Ursprung dieser brennenden Autos bewiesen. Das ist eine These, die im Raum steht. Es hat einen oder zwei Bekennerbriefe gegeben, die auch von der linksextremistischen Szene schon längst wieder zurückgewiesen worden sind, sie wären nicht authentisch, sie wären nicht von ihnen und so weiter. Es sind noch keine Täter gefasst worden. Es ist auch nicht klar, wie viele Versicherungsbetrüger damit am Werk sind.

All das ist nicht klar, aber natürlich, man kann da die Spur legen und sagen, brennende Luxuskarossen, das können ja nur die Linken sein!

Was mich natürlich auch noch ärgert, das sehe ich auch als Hintergrund einer solchen Studie hier in Bremen, aber auch woanders: Ich glaube, liebe CDU, Sie wollen da auch ein bisschen ablenken von dem Desaster, das Sie jetzt in Nordrhein-Westfalen haben.