Einmal ein Appell von dieser Stelle hier auch nicht nachzulassen dies unbedingt weiter möglich zu machen

Abg. Beilken (DIE LINKE): Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann an diesen Appell, die kleinen Events, sage ich jetzt einmal, ernst zu nehmen, anknüpfen, und muss insofern korrigieren, was ich gesagt habe, dass bis jetzt noch immer alles gut gegangen ist. Wir sind wirklich in einer Umbruchphase, in der die Dinge nicht mehr funktionieren, und auch in einem Stadtteil wie Schwachhausen gibt es am nördlichen Ende Kinder, die in den Ferien nicht in den Urlaub fahren und dann dort in einer Sommerholzwerkstatt ­ von der Kulturbehörde bis jetzt mitfinanziert ­ gelernt haben, künstlerisch mit Holz umzugehen, das ist aktuell gefährdet.

Einmal ein Appell von dieser Stelle, hier auch nicht nachzulassen, dies unbedingt weiter möglich zu machen. Es sind 4000 Euro, genau wie der Bürgermeister gesagt hat, ein kleiner Betrag mit großer Wirkung, und ich kann nur appellieren und auch fordern als LINKE, dass dies weiterhin finanziert wird.

­ Danke schön!

(Beifall bei der LINKEN) Präsident Weber: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Kau.

Abg. Kau (CDU): Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Böhrnsen, auch ich freue mich auf die weitere inhaltliche Debatte und die Auseinandersetzung zur Kultur, und ich verspreche Ihnen, dass wir bis zum Ende der Legislaturperiode hier in jeder Bürgerschaftswoche Kulturthemen debattieren werden, und, Herr Senkal, natürlich ist das Wahlkampf! Es ist doch ganz großer Unsinn zu meinen, dass wir hier aus Selbstzweck stehen, sondern wir wollen in der nächsten Legislaturperiode mehr Verantwortung übernehmen als heute, wir wollen hier mit einem größeren Kreis sitzen, wir wollen, dass die SPD nach 60 Jahren nicht weiter regiert, und natürlich ist das Wahlkampf, das ist doch gar keine Frage, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der CDU)

Das ist kein Selbstzweck! Wenn jemand die Verantwortung an sich zieht und wir uns keinen eigenen Kultursenator leisten können, sondern eine Senatskanzlei haben, dann ist es ja gerade da ein Anhängsel, und wenn dann dort die Verantwortung nach unserer Meinung nicht richtig wahrgenommen wird, dann ist es doch selbstverständlich, dass wir daraus die Forderungen ableiten, dass jemand sich richtig um die Sache kümmert.

Zu den einzelnen Themen: Ich teile, Herr Böhrnsen, die Ansicht, dass wir eine unglaublich lobenswerte breite Kulturlandschaft haben. Es gilt, alles daran zu setzen, um diese zu erhalten, aber wir wer den ­ das ist so sicher wie das Amen in der Kirche ­ nicht weiter mit dem Füllhorn über diesen Einrichtungen die gleichen Mittel ausschütten können, also werden wir automatisch zu Schwerpunktsetzungen kommen müssen. Es sei denn, wir machen ein komplettes Umdenken und sagen, Kultur ist kein Kostenfaktor, sondern ein Investitionsschwerpunkt, wir wollen da richtig Geld investieren. Nur, wenn man die Hauptausgaben in der Verwaltung hat, wenn man 600 Millionen Euro Zinsen aus SPD-Altschulden bedient und wenn man ­ als Drittes ­ den größten Posten, mit wachsender Tendenz, in Arbeit und Soziales hat, wo soll man dann Mittel hernehmen, um richtig in die Kultur zu investieren?

Zum Zweiten: Ich teile Ihr großes Lob für das Mäzenatentum in Bremen, das ist vorbildlich. Es ist eine unglaubliche Bürgergesellschaft, die immer wieder für alles enorme Mittel auftreibt, aber da möchte ich auch gern einmal daran erinnern, dass daran Unternehmer beteiligt sind, auch Besserverdienende, die so gern gescholten werden, auch durchaus Vermögende, denen andere hier am liebsten ihr ganzes Vermögen abnehmen würden. Das Ganze würde nicht funktionieren, wenn diese Klientel, für die wir auch politisch mitverantwortlich sind, nicht dieses Mäzenatentum darstellen und unterstützen würde.

(Beifall bei der CDU) Herr Senkal, zum Thema Musikfest: Sie haben von mir an keiner Stelle gehört, dass ich fordere, das Musikfest höher oder weiter zu fördern, aber es ist eine vorbildliche Einrichtung, sie hat sich im laufenden Betrieb auf die zugesagten Mittel verlassen. Ich habe in beiden Deputationen ­ für Wirtschaft und für Kultur ­ den Beschluss mit gefällt, und zwar meines Wissen einstimmig mit allen Anwesenden, dass wir dieses Kulturkonzept von Herrn Professor Albert weiter fördern und mit 700 000 Euro weiter unterstützen. Zu dem Zeitpunkt ­ es war, glaube ich, im Sommer vorigen Jahres ­ war nicht absehbar, dass Sie mit einem meines Erachtens zumindest schlechten Stil Herrn Professor Albert plötzlich mit der Wahrheit konfrontieren, dass im laufenden Betrieb 150 000 Euro gestrichen werden, und die Metropolregion ist ja bereits mit 80 000 Euro Förderung dabei!

Das Konzeptpapier ist lediglich ein Denkmodell und eine Anregung für eine Debatte. Wir haben diese Debatte schon intensiv begonnen. Wir haben an mehreren Abenden alle Verantwortlichen aller Kultureinrichtungen zu Gesprächen eingeladen, wir haben das heftig debattiert, und es ist ja auch nur der Aufschlag für weitere Diskussionen, da sind ja keine Sachen festgeschrieben, wir sind auch nicht in der Regierung, aber man wird ja wohl noch denken dürfen, man wird auch noch einmal kontrovers debattieren dürfen, und warum soll nicht ein Vorschlag, von dem andere uns überzeugen, dass man es besser machen kann, nachher zur Geltung kom men? Daher verstehe ich Ihr Geschrei nicht, dass Sie es nicht aushalten, dass man einfach einmal Denkansätze zu Papier bringt.

(Beifall bei der CDU ­ Abg. Frau S c h ö n [Bündnis 90/Die Grünen]: Davon wünschen wir uns eigentlich mehr!) Frau Schön, ich bin jetzt erst in der ersten Legislaturperiode, es liegt noch einiges vor uns.

Die alte Leier, nach drei Jahren Regierungsverantwortung immer nur alles auf Vorgänger zu schieben, kann man doch nicht mehr hören. Ich habe in meinem Leben schon so oft Aufgaben von Vorgängern übernommen oder neue Felder besetzen müssen, da kann man doch nicht immer darauf schimpfen, dass vor drei Jahren etwas schlecht gemacht wurde, es muss doch Ehrgeiz und Anreiz für Sie sein, die Latte höher zu legen und es besser zu machen, und das vermissen wir hier deutlich.

(Beifall bei der CDU)

Zu Herrn Beilken kann ich abschließend nur sagen, ich erlebe ihn selten in der Kulturdeputation, meistens fehlt er ja, ich merke das deswegen, weil ich ihn dann vertreten muss. Meistens ist er derjenige, der den geringsten Durchblick hat; und wenn es einen gibt, der meistens von allen belächelt vollständig auf dem Schlauch steht, Herr Beilken, dann sind Sie es! ­ Danke schön!

(Beifall bei der CDU) Präsident Weber: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Damit ist die Aussprache geschlossen.

Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 17/1234, auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Kenntnis.

Fachkräftemangel in der Altenpflege in Bremen und Bremerhaven Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 23. Februar 2010 Dazu Mitteilung des Senats vom 20. April 2010

Dazu als Vertreter des Senats Herr Staatsrat Dr. Schuster.

Gemäß Paragraf 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.

Ich gehe davon aus, Herr Staatsrat, dass Sie darauf verzichten wollen.

Deswegen können wir gleich in die Aussprache eintreten.

Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Bartels.

Abg. Bartels (CDU): Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu solch später Stunde nun doch ein für uns alle interessantes Thema, nämlich der drohende Fachkräftemangel in der Altenpflege.

Seit einiger Zeit zeichnet sich dieser Mangel an fachlich qualifizierten Pflegerinnen und Pflegern in der Altenpflege ab. Dies ist Anlass für die CDU-Bürgerschaftsfraktion gewesen, hier auch einmal aktuelle Zahlen aus Bremen und Bremerhaven abzufragen, Einschätzungen des Senats zu bekommen und daraus auch letztendlich Schlüsse zu ziehen. Eine Studie der Universität Freiburg hat für die Bundesrepublik Deutschland einmal analysiert, dass wir in der Altenpflege bis zum Jahr 2050, das ist zwar noch eine lange Zeit hin, aber bei 840 000 offenen Vollzeitstellen liegen werden.

Wir nehmen dieses Thema sehr ernst, und die Mitteilung des Senats auf unsere Große Anfrage hat gezeigt, dass aktuelle Zahlen nicht vorliegen, dass es auch schwer ist, sie kurzfristig zu ermitteln. Wir haben zum Beispiel nach den im Verlauf der letzten fünf Jahre offenen Stellen gefragt, getrennt nach den ambulanten, stationären und teilstationären Pflegeanbietern, und schon hier hat sich gezeigt, dass die Daten der Bundesagentur für Arbeit dazu nicht sehr aussagekräftig sind, weil sie teilweise anders verschlüsselt sind, oder die Zuordnung nicht vollständig möglich ist. Im Jahr 2009 gab es, so belegt die Antwort des Senats, 42 offene Stellen, aber auch hier sagt der Senat, so ganz aussagekräftig ist dies nicht.

Er erwartet, dass in den nächsten Jahren der Bedarf wachsen wird, und darauf sollten wir uns einrichten, darauf sollten wir als Politik reagieren.

Die nicht transparente Datenlage veranlasst mich, hier an dieser Stelle auch einmal einen Vorschlag zu machen, und dazu bitte ich um eine Aussage des Herrn Staatsrat. In Hessen gibt es einen sogenannten Pflegemonitor, das ist ein onlinegestütztes System, in dem die offenen Stellen erfasst werden und in dem auch Transparenz für die Institutionen, aber auch für die Bewerberinnen und Bewerber vorgehalten wird. Die Aussage, die ich erwarte, ist, ob sich der Senat auch hier in Bremen so etwas vorstellen könnte. Ich denke, es würde sehr hilfreich sein. Die Arbeit in der Altenpflege ist eine sehr anspruchsvolle Tätigkeit, nicht nur psychisch, physisch auch, sehr emotional, und es ist gut und richtig, dass wir diese offenen Stellen auch mit kompetenten Bewerbern besetzen, weil hier der Dienst am Menschen betrieben wird, und da ist es wichtig, dass wir qualifizierte Kräfte haben.

Wir haben mit der Antwort des Senats zur Kenntnis genommen, dass es auch viele Bewerber auf Ausbildungsplätze gibt teilweise, wenn ich das richtig sehe, auf 150 Ausbildungsplätze 353 Bewerbungen.

Das sagt jetzt erst einmal noch nichts über die Qualifizierung der Bewerber aus. Die eine oder andere Schule meldet doch sehr kurzfristig, dass die offenen Ausbildungsplätze besetzt werden, das lässt darauf schließen, dass es nicht unbedingt der Berufswunsch des Lebens war, der da realisiert wurde, sondern dass es auch Bewerber sind, die sich einfach aus der Not heraus darauf bewerben.

Unser Interesse muss es sein, die Menschen in diesen anspruchsvollen Beruf zu bekommen, die ihn auch wirklich leben können. Die Verweildauer in der Altenpflege liegt bei 8,4 Jahren, so sagt die Statistik, bei der Krankenpflege ist sie länger: 13,7 Berufsjahre. Auch hier ist aus unserer Sicht ein Ansatz gegeben, dass wir die pflegerischen Kräfte in ihrer Tätigkeit unterstützen. Das hat nicht nur etwas mit Wertschätzung zu tun, das hat auch etwas mit der richtigen Entlohnung zu tun.

In diesem Sinn haben wir als CDU-Bürgerschaftsfraktion diese Große Anfrage gestellt. Wir bedanken uns noch einmal beim Senat für die Beantwortung, die ja auch bereits in der Presse kommentiert wurde, bevor der Senat überhaupt entschieden hat, sie hier so einzureichen. Insgesamt, muss man sagen, hat der Senat Mut zur Lücke bewiesen, gerade bei dem Datenmaterial. Wir würden uns wünschen, dass wir auch in Perspektive des neuen Heimgesetzes, das die Qualität noch einmal erhöhen soll, den Fokus auf die Altenpflege und die Berufsfindung in diesem Bereich legen, damit wir auch den Fachkräftemangel in unseren beiden Städten in den Griff bekommen. ­ Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

(Beifall bei der CDU) Präsident Weber: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Hoch.

Abg. Frau Hoch (Bündnis 90/Die Grünen): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch in Bremen führt der demografische Wandel zu einem stetig wachsenden Anteil älterer Menschen. Obwohl ein hohes Alter nicht zwangsläufig mit Pflegebedürftigkeit verknüpft sein muss, ist davon auszugehen, dass gemäß dem bundesweiten Trend auch hier in Bremen eine jährliche Steigerung der Anzahl der Pflegebedürftigen von etwa 0,8 bis 1,2 Prozent zu erwarten ist. Hier ist es unsere Aufgabe als Politik, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass ältere Men schen möglichst lang selbstständig in ihrer eigenen Umgebung leben können und ihre Lebensqualität dabei eine große Rolle spielt.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Wie auch im Gesundheitswesen muss im Pflegebereich der Grundsatz ambulant vor stationär stärker Realität werden. Um diese Forderungen auch Wirklichkeit werden zu lassen, dürfen wir die Betreuung und Versorgung älterer Menschen nicht allein aus der sozialen Perspektive betrachten. Auch der zukünftige Fachkräftemangel, auf den ich gleich noch weiter eingehen werde, ist nur ein Problem, das es zu lösen gilt.

Die Versorgung bei Pflegebedürftigkeit ist eine Langzeitaufgabe, die wir auch so begreifen und angehen müssen, denn die Zahl der Pflegebedürftigen ist abhängig von vielen verschiedenen Faktoren. Ich möchte hier nur einige aufzählen: Da ist die familiäre Unterstützung, da ist der Zuspruch zu neuen Wohnformen, da ist die Kooperation der Wohnungswirtschaft mit Unterstützungsangeboten, da ist die Vernetzung von Hilfe und Dienstleistung im Stadtteil.

Hohe Priorität kommt aber zunächst der Vermeidung und Verzögerung der Pflegebedürftigkeit im Alter zu; die Gesundheitsförderung und Prävention auch für ältere Menschen auszudehnen, ist eine wichtige Aufgabe. Hier wären wir mit dem Präventionsgesetz weitergekommen, aber das hat die Bundesregierung leider nun in einer Schublade versenkt.

(Widerspruch bei der FDP) Ja, schade!

Natürlich ist es auch wichtig, dass es in der Zukunft genügend Menschen gibt, die die Pflege und Betreuung von älteren Menschen übernehmen, und da sind wir jetzt bei dem Aspekt Fachkräftemangel. Die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege gibt an, dass ihre Mitgliedsverbände große Problemehaben, Fachkräftezugewinnen.Schonjetztnehmen die Träger während der Ausbildung Kontakt mit den Schulen auf und bieten den Auszubildenden Arbeitsplätze an. Im Altenplan der Stadt Bremen wird darauf hingewiesen, die Zahl der Ausbildungsplätze gegebenenfalls anzupassen, das sehen wir auch so, aber bei der Erhöhung der Ausbildungsplatzkapazitäten ist hierfür natürlich die finanzielle Grundlage zu schaffen, denn ein Problem der Altenpflegeausbildung ist immer noch die Vergütung des dritten Ausbildungsjahres bei Umschülern und Umschülerinnen. Auch wenn die Vergütung 2011 und 2012 im Rahmen des Konjunkturpakets II übernommen wird, so ist das Problem generell nicht geregelt, und wir möchten, dass es bundesweit geregelt wird. Ich sehe da ein Nicken, da sind wir in Übereinstimmung.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)