Versicherungsschutz

Präsident Weber: Diese Anfrage wird beantwortet von Frau Senatorin Jürgens-Pieper.

Senatorin Jürgens-Pieper: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1: Die Senatorin für Bildung und Wissenschaft führte zunächst bis März 2010 intensive, offene und sehr konstruktive Gespräche über die Novellierung des Privatschulgesetzes mit Vertretern der Landesarbeitsgemeinschaft öffentlicher Schulen in freier Trägerschaft im Lande Bremen e. V. Die Landesarbeitsgemeinschaft hat darin die Gelegenheit wahrgenommen, ihre Wünsche für eine Novelle zu formulieren und mit der Senatorin zu erörtern. Seitens der Bildungsbehörde wurden erste Konturen eines möglichen künftigen neuen Gesetzes vorgestellt.

Weitere Gespräche sind nach der Erarbeitung eines Referentenentwurfs vorgesehen.

Zu Frage 2: Der Referentenentwurf eines Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft wird zurzeit erarbeitet und wird dann erneut mit Vertretern der Landesarbeitsgemeinschaft erörtert werden. Eine zeitliche Vorgabe hierzu ist nicht erforderlich. Die Beratungen werden gründlich und nach sachlichen Erwägungen geführt. Der staatlichen Deputation für Bildung wird der Gesetzentwurf im Anschluss zur weiteren Beratung vorgelegt. Die Befassung der Bremischen Bürgerschaft erfolgt dann nach dem anschließenden Beteiligungsverfahren.

Zu Frage 3: Das Bremische Schulgesetz legt für die Privatschulen keine Übergangsfrist fest. Dies bliebe der Privatschulgesetznovelle vorbehalten. Gleichwohl besteht Einvernehmen mit der Landesarbeitsgemeinschaft öffentlicher Schulen in freier Trägerschaft im Lande Bremen e. V. darüber, dass den Privatschulen daraus, dass das Privatschulgesetz noch nicht novelliert ist, keine nachteiligen Folgen entstehen. Insbesondere ist nicht beabsichtigt, vor der Novelle eine Anpassung an die neue Schulstruktur zu verlangen.

­ Soweit die Antwort des Senats!

Präsident Weber: Herr Kollege Rohmeyer, haben Sie eine Zusatzfrage? ­ Bitte sehr!

Abg. Rohmeyer (CDU): Frau Senatorin, kann denn die Bildungsbehörde überhaupt eine Anpassung der Schulen in freier Trägerschaft an die Schulformen des Bremischen Schulgesetzes verlangen?

Präsident Weber: Bitte, Frau Senatorin!

Senatorin Jürgens-Pieper: Das ist sicherlich eine Angelegenheit der Bremischen Bürgerschaft. So würde ich das einmal einschätzen.

Präsident Weber: Herr Kollege Rohmeyer, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? ­ Bitte sehr!

Abg. Rohmeyer (CDU): Frau Senatorin, rechnen Sie nach Ihrer Kenntnis des Standes der Bearbeitung in Ihrem Haus ­ Sie haben ja freundlicherweise etwas über die Abläufe gesagt, ohne allerdings ein konkretes Zeitfenster zu beschreiben ­ noch dieses Jahr damit, dass der Bildungsdeputation ein Referentenentwurf vorgelegt werden kann? Damit man absehen kann, ob dies überhaupt noch in dieser Legislaturperiode in der Bremischen Bürgerschaft beraten werden kann.

Präsident Weber: Bitte, Frau Senatorin!

Senatorin Jürgens-Pieper: Das ist unwahrscheinlich, denke ich, da die Materie nicht ganz einfach ist.

Die Wünsche beziehen sich auch auf die Finanzierungsfragen und hier insbesondere natürlich auf die Kosten, die durch Veränderung der Schulstruktur entstehen. Daher wird das Ganze wahrscheinlich länger dauern und erst für die neue Legislaturperiode vorgesehen sein.

Präsident Weber: Herr Kollege Rohmeyer, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? ­ Bitte sehr!

Abg. Rohmeyer (CDU): Meinen Sie, dass mit Kosten durch Veränderung der Schulstruktur vom Bildungsressort zum Beispiel verlangt werden könnte, die Schulform Oberschule auch an Schulen in freier Trägerschaft einzuführen, was dann Kosten auf der Trägerseite verursachen würde?

Präsident Weber: Bitte, Frau Senatorin!

Senatorin Jürgens-Pieper: Dies ist keine Forderung der Bildungsbehörde, sondern eine Forderung des Schulgesetzes, das hier in der Bremischen Bürgerschaft beschlossen worden ist. Darauf bezieht sich der Paragraf 1, Geltungsbereich. Wir haben Ersatzschulen in freier Trägerschaft, die müssen gemäß Paragraf 1 Absatz 2 die Schulstruktur wiedergeben, und zwar in den Schularten und den Schulstufen.

Präsident Weber: Eine weitere Zusatzfrage? ­ Bitte sehr!

Abg. Rohmeyer (CDU): Frau Senatorin, können Sie sich vorstellen, dass die Bildungsbehörde genauso wie Sie für die öffentlichen Schulen in staatlicher Trägerschaft Mittel zur Umstrukturierung der Schulen hin zu dem neuen Zwei-Säulen-Modell zur Verfügung gestellt haben, auch Mittel für die öffentlichen Schulen in freier Trägerschaft zur Verfügung stellt?

Präsident Weber: Bitte, Frau Senatorin!

Senatorin Jürgens-Pieper: Diese Fragen werden ja gerade zur Erörterung anstehen. Da gibt es noch mehr Wünsche seitens der Schulen in freier Träger schaft, auch im Hinblick auf Ganztagsschulentwicklung. Dies ist ebenfalls ein Thema, insofern wird das den Verhandlungen überlassen sein. Wir haben signalisiert ­ und wenn ich mich recht entsinne, haben Sie das schon in der Deputation unterstützt ­, dass wir eher eine großzügige Übergangsfrist geben wollen. Sie wissen, das Schulgesetz tritt für die öffentlichen Schulen erst zum 1. August 2011 verpflichtend in Kraft. Das heißt, dann ist die Schulstruktur in Klasse 5 eingeführt. Insofern habe ich schon am Anfang des Ganzen von einer großzügigen Übergangsfrist geredet, damit gerade die Kostenwirkungen nicht zu erheblich werden.

Präsident Weber: Herr Kollege Rohmeyer, Sie haben eine weitere Zusatzfrage? ­ Bitte sehr!

Abg. Rohmeyer (CDU): Frau Senatorin, ich habe in der Deputation seinerzeit darauf gedrängt, dass es auch für die Schulen in freier Trägerschaft zum 1. August 2011, also dann, wenn, wie Sie soeben sagten, das Schulgesetz seine volle Wirkung auch im öffentlichen Schulbereich entfaltet, nach Möglichkeit eine neue Rechtsgrundlage gibt. Sie wissen, wir haben uns schon mehrfach mit dem Gesetz für die Schulen in freier Trägerschaft beschäftigt.

Ich habe Sie soeben gefragt, wie Sie die Position sehen, dass man den Schulen in freier Trägerschaft Gelder zur Umstrukturierung zur Verfügung stellt.

Sie sagten, Sie seien in Verhandlungen, ich habe Sie aber nach Ihrer Meinung dazu gefragt. Diese würde mich noch immer interessieren, Frau Senatorin!

Präsident Weber: Bitte, Frau Senatorin!

Senatorin Jürgens-Pieper: Herr Rohmeyer, ich habe, glaube ich, meine Meinung soeben geäußert.

Erstens halte ich es für nicht zielführend, in der ersten Hälfte des kommenden Jahres eine Gesetzesnovelle zu beschließen. Das verbietet sich normalerweise in diesen Monaten. Wir werden sehen, ob das tatsächlich dringlich ist. Ich glaube es nicht. Das ist meine Meinung, die Sie soeben gehört haben. Wir werden das in Ruhe durchführen, und wir werden zunächst einmal über die Zeitfrage Einigkeit erzielen müssen.

Daraus entwickeln sich dann die Kostenfragen.

Präsident Weber: Herr Kollege Rohmeyer, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? ­ Bitte sehr!

Abg. Rohmeyer (CDU): Herr Präsident, ich könnte diese Frage, die die Senatorin mir soeben leider wieder nicht beantwortet hat, jetzt noch fünfmal stellen, die Senatorin wird sie mir auch dann nicht beantworten. Daher verzichte ich im Moment auf weitere Zusatzfragen und werde demnächst eine andere Fragemöglichkeit nutzen. ­ Vielen Dank!

Präsident Weber: Frau Senatorin, weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.

Die siebte Anfrage bezieht sich auf den Verbleib der Mercator II im Fischereihafen Bremerhaven. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Allers, Strohmann, Röwekamp und Fraktion der CDU. Bitte, Frau Kollegin Allers!

Abg. Frau Allers (CDU): Wir fragen den Senat: Erstens: Wer trägt die Liegegebühren für die Mercator II seit Auslauf der Versicherung im Januar 2009?

Zweitens: Welche weiteren Kosten sind seit Januar 2009 durch die Entsorgung von asbesthaltigen Baustoffen und die Altölbeseitigung entstanden?

Drittens: Gibt es mittlerweile konkrete Verwertungsmöglichkeiten für das Wrack durch die öffentliche Hand, und wenn ja, welche?

Präsident Weber: Diese Anfrage wird beantwortet von Herrn Senator Günthner.

Senator Günthner: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1: Seit dem Ende des Versicherungsschutzes im Januar 2009 sind keine Liegegebühren für die Mercator II gezahlt worden.

Zu Frage 2: Da bis zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund gutachterlicher Feststellung keine Notwendigkeit bestand, asbestartige Baustoffe der Mercator II zu entsorgen, sind keine Kosten entstanden. Für die Beseitigung von Hydrauliköl sind öffentliche Mittel in Höhe von 412,60 Euro aufgewandt worden.

Zu Frage 3: Trotz intensiver Bemühungen ist es bislang nicht gelungen, mit dem Eigner des Schiffes ­ einer Firma auf den Virgin Islands ­ in Kontakt beziehungsweise mit dem Schiffsfinanzier in Verhandlungen zu treten, sodass sich noch keine konkreten Verwertungsmöglichkeiten ergeben haben. Das Hansestadt Bremische Hafenamt beziehungsweise der Senator für Wirtschaft und Häfen werden weiterhin an einer Lösung des Problems Mercator II arbeiten. ­ Soweit die Antwort des Senats!

Präsident Weber: Frau Kollegin, haben Sie eine Zusatzfrage? ­ Bitte sehr!

Abg. Frau Allers (CDU): Herr Senator, Sie haben gerade gesagt, dass auch Sie weiter an einer Lösung des Problems arbeiten wollen. Ihr Vorgänger im Amt, Herr Nagel, hat im Februar vorigen Jahres auf eigentlich die gleiche Frage geantwortet, er hätte auch ein Interesse, dieses Wrack möglichst schnell zu entfernen. Jetzt frage ich Sie eineinhalb Jahre später noch einmal: Welches konkrete Vorgehen haben Sie denn jetzt geplant?

Präsident Weber: Bitte, Herr Senator! Senator Günthner: Verwaltungsrechtliche Maßnahmen kämen zunächst nach dem Bremischen Hafenbetriebsgesetz in Betracht. Danach darf die Hafenbehörde alle Maßnahmen ergreifen, die zur Abwehr einer Gefahr für die Sicherheit des Fahrzeugverkehrs oder sonstigen Hafenbetriebs erforderlich sind. Aufgrund dieser Ermächtigungsgrundlage ist bereits mehrfach versucht worden, einen Räumungsbescheid, der die Mercator Shipping Corporation zur Entfernung des Schiffes auffordert, zuzustellen. Diese Versuche sind alle gescheitert, da eine gerichtsfeste Zustellung auf die Virgin Islands nicht möglich ist. Diesbezüglich wird geprüft, ob nicht eine öffentliche Zustellung möglich ist. Ein verwaltungsrechtliches Handeln ohne vorherige Zustellung eines Räumungsbescheids wäre nur nach den Vorschriften des Bremischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes möglich.

Dies setzt voraus, dass die Abwendung einer drohenden Gefahr geboten erscheint. Die Mercator II stellt jedoch in ihrem jetzigen Zustand keine drohende Gefahr für die Umwelt oder für die Hafensicherheit dar.

Präsident Weber: Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? ­ Bitte sehr!

Abg. Frau Allers (CDU): Erstens, stimmen Sie mir dennoch zu, wenn jetzt vielleicht auch keine drohende Gefahr zu erkennen ist, dass dieses Wrack ­ um ein solches handelt es sich ja, es ist ja kein adrettes Schiff mehr, sondern ein Wrack ­ ein Schandfleck im Einzugsgebiet eines touristischen Highlights Bremerhavens ist, und zweitens, stimmen Sie mir auch zu, dass in Bremerhaven Kajenflächen händeringend gebraucht und gesucht werden und auch das ein Problem ist, wenn eine Kajenfläche durch ein solches Wrack blockiert wird?

Präsident Weber: Bitte, Herr Senator!

Senator Günthner: Frau Abgeordnete, ich kann das Schiff nicht ohne Rechtsgrundlage einfach auf die Weser hinausschleppen und dort versenken oder es abwracken, wodurch dem Steuerzahler hohe Kosten entstehen würden. Sie müssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass es dafür bestimmte Rechtsgrundlagen gibt. Insofern sage ich Ihnen, das Schiff stellt keine Gefahr im Hafen dar, es wird permanent überprüft.

Der Hafenkapitän überprüft regelmäßig die Stabilität des Schiffes, es wird entsprechend beleuchtet, um die Sicherheit zu gewährleisten. Wenn Sie sich den Fall des irakischen Schiffes anschauen, das seit dem ersten Golfkrieg in Bremerhaven gelegen hat, dann sehen Sie, dass sich das manchmal etwas länger hinziehen kann. Das ist eben so bei einem Hafenstandort, der auch sehr stark von globalen Verkehren lebt und sich damit auch global im Wirtschaftsgeschehen.

Die Tatsache, dass die eine oder andere Firma auf irgendwelchen Inseln sitzt, auf denen man sie nicht richtig erreichen kann, muss man zur Kenntnis nehmen.

Präsident Weber: Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? ­ Bitte sehr!

Abg. Frau Allers (CDU): Das war zwar nicht so recht die Antwort auf meine Frage, aber es hat sich gut angehört.

Präsident Weber: Bitte, Herr Senator!

Senator Günthner: Es ist natürlich nicht schön, dieses Schiff da liegen zu sehen. Jetzt sagen Sie mir, nach dem, was ich Ihnen geschildert habe: Hilft Ihnen diese Antwort ernsthaft weiter, dass es nicht schön ist? Es geht, glaube ich, am Ende des Tages nicht um die Frage, was in einem Hafen schön ist, sondern es geht darum, dass es Rechtsgrundlagen bedarf, und diese Rechtsgrundlagen haben wir zurzeit nicht, um dieses Schiff dort wegzuräumen.

(Beifall bei der SPD) Präsident Weber: Frau Kollegin, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? ­ Bitte sehr!

Abg. Frau Allers (CDU): Ich habe die Fragestunde zwar so verstanden, dass ich Fragen stelle und Sie antworten und nicht umgekehrt, (Beifall bei der CDU) trotzdem ist aber auch der Verweis auf das Wrack, das wir da schon liegen haben, nicht sonderlich förderlich. Ich frage Sie, ob Sie denn wenigstens bereit sind, Ihre Bemühungen diesbezüglich natürlich auf verwaltungsrechtlicher Grundlage fortzusetzen und uns darüber auch weiter Bericht zu erstatten?

Präsident Weber: Bitte, Herr Senator!

Senator Günthner: Frau Allers, das mache ich sehr gern! Ich kann Ihnen ja einmal vorlesen, das hilft vielleicht weiter: Wir haben beispielsweise inzwischen für die Zustellung der Verwaltungsbescheide 128,38 Euro an United Parcel Service gezahlt. Wir bemühen uns permanent, den Eigner des Schiffes zu erreichen.

Wenn er auf unsere Bemühungen nicht reagiert, können wir wenig machen. Wir bemühen uns auch permanent, die Bank, bei der das Schiff noch mit einem zweistelligen Millionenbetrag in den Büchern steht, zu erreichen. Die befindet sich noch innerhalb Europas, aber sie antworten auch nicht wirklich auf das, was wir ihnen vortragen. Insofern sehen Sie: Wir versuchen auf allen Ebenen, in diesem Thema weiterzukommen, aber noch einmal, auch wenn Sie das möglicherweise wieder nicht befriedigt: Es hat auch bei dem irakischen Schiff etwas länger gedauert, um es freundlich auszudrücken.

Präsident Weber: Herr Senator, eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Willmann! ­ Bitte, Herr Kollege!