Frau Winther CDU Das wäre nett Präsident Weber Haben Sie eine weitere Zusatzfrage Bitte

Senator Günthner: Nein, das kann ich Ihnen nicht sagen. Das kann ich Ihnen aber gern nachreichen lassen.

(Abg. Frau Winther [CDU]: Das wäre nett!) Präsident Weber: Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? ­ Bitte sehr!

Abg. Frau Winther (CDU): Sie haben auch die Justizministerkonferenz in der nächsten Woche angesprochen. Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gibt es nun einige Unsicherheiten, was die Regeln für die Sicherungsverwahrung angeht.

Bisher ist nicht zu sehen, dass Frau in Berlin zur Klärung dieser Regelung beiträgt oder zur Änderung des Gesetzes. Wird sich Bremen in der Justizministerkonferenz und im Bund dafür einsetzen, dass hier klare Regeln von der Justizministerin erarbeitet werden?

Präsident Weber: Bitte, Herr Senator!

Senator Günthner: Ein klares Ja! Unser Interesse ist, dass hier kein Zustand entsteht, in dem nicht völlig klar ist, was mit Menschen, die zu einem bestimmten Zeitpunkt zu Recht in Sicherungsverwahrung gebracht worden sind, geschieht. Insofern unterstützen wir alle Bemühungen, die dazu beitragen, das Recht der Sicherungsverwahrung bald gesetzlich neu zu regeln.

Ich will aber in dem Zusammenhang auch darauf hinweisen, dass sich bislang die Gerichte in Deutschland das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auch sehr differenziert anschauen und an der einen oder anderen Stelle darauf hinweisen, dass das Urteil nicht zwangsläufig zu einer sofortigen Freilassung von Menschen führen muss, die unter dieses Urteil fallen würden. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu inzwischen auch entsprechend geurteilt. Am 19. Mai 2010 hat es die sofortige Entlassung eines Sicherungsverwahrten, der sich auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte berufen hat, abgelehnt. Dabei lässt der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts erkennen, dass das Gericht die verfassungsrechtliche Frage für offen hält und die Möglichkeit ins Auge fasst, dass das geltende Recht verfassungswidrig ist, aber für eine Übergangszeit mit der Folge fortdauern könnte, dass Verurteilte zumindest vorläufig in Sicherungsverwahrung verbleiben könnten. Da ist natürlich dann der Gesetzgeber entsprechend in der Pflicht, Regelungen zu schaffen.

Präsident Weber: Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? ­ Bitte sehr!

Abg. (CDU): Würde Bremen im Ernstfall von dieser Übergangsregelung Gebrauch machen?

Präsident Weber: Bitte, Herr Senator!

Senator Günthner: Ich habe Ihnen ja vorgetragen, dass die Fälle, die Bremen betreffen, im Jahr 2015 beziehungsweise im Jahr 2020 und dann erst fortlaufend eintreten würden. Ich habe die Hoffnung und glaube, es ist auch dringend notwendig, dass wir nicht bis 2015 warten, bis wir Regelungen treffen.

Präsident Weber: Herr Timke, haben Sie eine Zusatzfrage? ­ Bitte sehr!

Abg. Timke (BIW): Herr Senator, seit zehn Jahren setzt das Bundesland Hessen erfolgreich die elektronische Fußfessel ein. Hält der Senat die Einführung dieser elektronischen Fußfessel im Land Bremen als einen weiteren Baustein zur Überwachung von gefährlichen Straftätern, die nach der Entscheidung des EGMR aus der Haft entlassen worden sind, für geboten?

Präsident Weber: Bitte, Herr Senator!

Senator Günthner: Herr Abgeordneter, mein Interesse als Justizsenator ­ und das ist auch die Haltung des Senats ­ ist es, dass wir eine sichere Unterbringung der Verurteilten darstellen können, damit Rückfall und neue Straftaten verhindert werden können. Ich will im Zusammenhang mit der elektronischen Fußfessel darauf hinweisen, dass die elektronische Überwachung technisch teilweise fehlerhaft ist und dass sie der sicheren Unterbringung an der Stelle nicht gerecht wird. Insofern ist von uns in der Vergangenheit die Überwachung durch eine elektronische Fußfessel beispielsweise im Rahmen von Bewährungsauflagen eher kritisch gesehen worden.

Gleichwohl sollte nach unserer Auffassung geprüft werden, ob es sinnvoll ist, die gesetzlichen Voraussetzungen für eine elektronische Überwachung von Aufenthaltsgeboten oder -verboten im Rahmen der Führungsaufsicht zu schaffen. Dabei ist einerseits der verfassungsrechtlich gebotene Ausgleich zwischen dem Schutzanspruch der Allgemeinheit und dem Freiheitsrecht des ehemaligen Straftäters zu beachten. Sie sehen also, eine durchaus differenzierte Antwort auf Ihre Frage!

Präsident Weber: Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? ­ Bitte sehr!

Abg. Timke (BIW): Es gibt auch die Möglichkeit der Verlängerung der Führungsaufsicht für solche Delinquenten, diese ist aber derzeit befristet. Wird sich der Senat dafür einsetzen, dass diese Führungsaufsicht zukünftig unbefristet ist?

Präsident Weber: Bitte, Herr Senator!

Senator Günthner: Wir werden uns für alles einsetzen, was dazu beiträgt, die Probleme, die im Rahmen dieses Urteils entstanden sind, zu lösen.

Präsident Weber: Herr Timke, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? ­ Bitte sehr!

Abg. Frehe (Bündnis 90/Die Grünen): Herr Senator, halten Sie die elektronische Fußfessel für eine geeignete Maßnahme, um präventiv Straftaten zu verhindern?

Präsident Weber: Bitte, Herr Senator!

Senator Günthner: Nein, das ist sie eindeutig nicht.

Sie wissen zwar, wo sich derjenige aufhält, wenn denn fehlerfrei übertragen wird. Sie können damit aber natürlich nicht Einfluss auf das nehmen, was er unter Umständen tut. Insofern ist es wichtig, dass wir, bevor wir Leute auf Grundlage des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in die Freiheit entlassen müssen, zum einen uns sehr genau anschauen, für welche Straftaten sie verurteilt worden sind und was notwendig ist, um sie zum anderen davon abzuhalten, wieder straffällig zu werden.

Präsident Weber: Herr Timke, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? ­ Bitte sehr!

Abg. Timke (BIW): Herr Senator, kennen Sie die Zahlen aus Hessen nach diesem zehnjährigen Versuch, dass nur zehn Prozent der Personen, die eine Fußfessel getragen haben, gegen Auflagen verstoßen haben? Ist Ihnen diese Zahl bekannt, und wenn ja, wie bewerten Sie diese Zahl?

Präsident Weber: Bitte, Herr Senator!

Senator Günthner: Herr Timke, die Zahl ist mir nicht bekannt. Ich kann aber gern noch einmal darauf hinweisen, dass mein Interesse ist ­ und das ist das Interesse des Gesamtsenats ­, dass wir aus dem Urteil entsprechende Konsequenzen ziehen und dass wir uns dabei nicht nur mit vermeintlich populären Maßnahmen beschäftigen, sondern dass wir uns mit Maßnahmen beschäftigen und Lösungen finden, um Menschen, die aus bestimmten Gründen in den vergangenen Jahren sicherungsverwahrt worden sind, möglichst auch weiter sicherungsverwahren zu können, wenn dafür die rechtlichen Voraussetzungen entsprechend geschaffen worden sind. Ich glaube, dass die Lösung dafür nicht darin bestehen wird, denen Fußfesseln um die Füße zu binden.

Präsident Weber: Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.

Die zehnte Anfrage steht unter dem Betreff Konsequenzen aus den ersten Ergebnissen der Studie zu Gewalt gegen Polizeibeamte. Die Anfrage ist unterzeichnet von den Abgeordneten Frau Marken, Ehmke, Tschöpe und Fraktion der SPD. Bitte, Frau Kollegin Marken!

Abg. Frau Marken (SPD): Wir fragen den Senat: Erstens: Was sind die ersten Ergebnisse der Polizeibefragung des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen e. V., KFN? Zweitens: Welche Schlussfolgerungen zieht der Senat aus diesen Ergebnissen der Studie des KFN für Bremen?

Präsident Weber: Diese Anfrage wird beantwortet von Herrn Senator Mäurer.

Senator Mäurer: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1: An der KFN-Befragung hatten sich 20 938 Polizeibeamtinnen und -beamte aus zehn Bundesländern beteiligt. Im Vergleich der fünf Jahre des Untersuchungszeitraums von 2005 bis 2009 zeigt sich ein deutlicher Anstieg der Gewaltübergriffe.

Fast jeder achte Beamte ist nach der Studie zwischen 2005 und 2009 mindestens einmal Opfer einer Gewalttat mit nachfolgender Dienstunfähigkeit geworden.

Polizeibeamtinnen und -beamte sind im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit in sehr hohem Maße Aggressionen durch Bürgerinnen und Bürger ausgesetzt.

Von den Befragten wurden im Jahr 2009 über 80 Prozent beschimpft, beleidigt oder verbal bedroht.

Jeder Vierte wurde mit der Faust oder Hand geschlagen oder mit Füßen getreten, und über acht Prozent wurden mit einer Waffe oder einem gefährlichen Gegenstand angegriffen.

Betrachtet man ausschließlich die schweren Gewaltübergriffe, die mindestens sieben Tage Dienstunfähigkeit zur Folge hatten, zeigt sich, dass sie sich in mehr als einem Viertel der Fälle bei der Festnahme von Tatverdächtigen ereignet haben. An zweiter Stelle folgen mit knapp 24 Prozent Einsätze von Streifenbeamten wegen Streitsituationen. An dritter Stelle stehen mit elf Prozent Einsätze wegen Störung der öffentlichen Ordnung. In über acht Prozent der Fälle erfolgten die massiven Verletzungen bei Demonstrationen.

Nach Angaben des KFN hat die Befragung auch ergeben, dass schwere Gewaltübergriffe bei Betroffenen häufig zu ernsten psychischen und psychosomatischen Beschwerden führen.

Zu Frage 2: Die erhebliche Zunahme der Verletzungen bei Polizeibeamtinnen und -beamten ist aus Sicht des Senats besorgniserregend. Sie zeigt, welche Risiken Polizisten gerade in ihrem alltäglichen Dienst tragen müssen. Umso mehr verdient die Polizei für ihr professionelles Einschreiten Respekt und Anerkennung.

(Beifall bei der SPD)

Dem Schutz vor gewalttätigen Übergriffen und auch der anschließenden Betreuung von Polizisten kommt eine besondere Bedeutung zu. Die Polizisten des Landes Bremen können in diesen Bereichen hohe Standards aufweisen. Es ist aber auch ein breiter gesellschaftlicher Konsens erforderlich, staatlichen Amtsträgern, insbesondere Polizeibeamtinnen und -beamten, in ihrem Dienst den notwendigen Rückhalt zu versichern. ­ Soweit die Antwort des Senats!

Präsident Weber: Haben Sie eine Zusatzfrage? ­ Bitte sehr!

Abg. Frau Marken (SPD): Herr Senator, Ende Mai trafen sich Innensenatoren und Innenminister in Hamburg. Ist dieses Thema dort behandelt worden, und können Sie uns sagen, mit welcher Zielrichtung das behandelt worden ist?

Präsident Weber: Bitte, Herr Senator!

Senator Mäurer: Natürlich ist dies ein Schwerpunktthema unserer Konferenz gewesen. Es gibt natürlich nicht die einfache Antwort darauf, denn das Thema Gewalt gibt es auch nicht in dieser Form, sondern wir erleben Gewalt in vielfältigen Facetten.

Es sind Gewalttaten bei normalen Fußballspielen zu verzeichnen ebenso wie zuletzt am Samstag bei der sehr friedlichen Demonstration, bei der Polizeibeamte dann schwer verletzt worden sind, da Autonome Splitterbomben geworfen haben. Das ist die eine Facette.

Dann haben wir aber auch das Problem, dass Polizeibeamte plötzlich angegriffen werden, wenn sie eigentlich nur als Streitschlichter bei ganz normalen familiären Auseinandersetzungen gerufen werden, bei denen sich dann die Täter verbünden, um dann gemeinsam gegen die Polizei vorzugehen. Wir erleben dann Gewalt im Zusammenhang mit Alkohol.

Gerade Alkohol ist der Treibstoff, der zu diesen Exzessen führt, und das zeigt eigentlich die gesamte Bandbreite.

Deswegen gibt es nicht die eine Antwort darauf, sondern wir müssen uns konkret die Sachen anschauen. Das geht in der Form, dass wir überlegen: Was können wir präventiv machen? Wie können wir die Ausbildung verbessern? Wie können wir unsere Beamten mehr auf diese Konfliktsituation trainieren, sodass sie adäquat reagieren? Wir müssen etwas tun für die Ausrüstung. Wir müssen etwas tun, was insgesamt das gesellschaftliche Problem angeht. Ich habe es angesprochen, alkoholbedingte Gewalt ist nicht eine Gefahr allein für die Polizei, da sind wir alle gefordert.

Gewalt gegen Polizeibeamte wird ein Thema sein, das wir mit der gebührenden Aufmerksamkeit weiter bearbeiten. Es wird nicht die letzte Konferenz gewesen sein, die sich damit befasst hat.

Präsident Weber: Herr Kollege Hinners, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? ­ Bitte sehr!

Abg. Hinners (CDU): Herr Senator, ich will noch einmal auf die Innenministerkonferenz in Hamburg eingehen! Haben die Innenminister dort eine Erhöhung der Strafandrohung bei Delikten gegen Polizeibeamte beschlossen?

Präsident Weber: Bitte, Herr Senator!

Senator Mäurer: Auch wir haben uns natürlich mit diesem Thema beschäftigt, aber ich warne davor zu glauben, dass man allein mit einer Strafverschärfung dieses Problem auch nur annähernd begreifen und lösen kann. Sie sehen ja gerade auch die Breite der Gewalt und der Aggressionen, die wir in dieser Gesellschaft erleben, und allein mit den Mitteln des Strafrechts kann man dem kaum begegnen. Wir haben uns dafür ausgesprochen, denn ich sehe, es hat einen gewissen symbolischen Wert, um deutlich zu machen: Wir stehen hinter unseren Polizeibeamtinnen und ­beamten. Deswegen demonstrieren wir auch in diesem Bereich Stärke. Nur, wie gesagt, ich setze eher darauf, dass wir präventiv arbeiten, dass wir versuchen, die Probleme zu analysieren, ein Lagebild zu entwickeln.

Das sind, glaube ich, Beiträge, die uns weiter bringen als nur eine Debatte über eine Strafverschärfung.

Präsident Weber: Herr Kollege Hinners, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? ­ Bitte sehr!

Abg. Hinners (CDU): Ich will noch einmal konkret nachfragen: Habe ich Sie also richtig verstanden, Sie haben dieser Erhöhung der Strafandrohung als Senator für Inneres zugestimmt?

Präsident Weber: Bitte, Herr Senator!

Senator Mäurer: Ja, weil es in der Tat in der Praxis so ist, und das weiß natürlich jeder, der sich damit befasst, dass jeder Angriff auf einen Polizeibeamten natürlich nach den Regeln des Strafrechts als gefährliche Körperverletzung abgearbeitet wird. Da haben wir einen Strafrahmen, der in den einfachen Fällen bei fünf Jahren liegt, in den schweren Fällen, also bei gefährlicher Körperverletzung, bei zehn Jahren.