Schuldenbremse

Hand liegt, und ich könnte jetzt lange fortfahren mit Zitaten von Peter Müller, CDU-Ministerpräsident, über den Bundestagspräsidenten Herrn Lammert bis Kurt Lauk, den Vorsitzenden des CDUWirtschaftsrates.

Auf der Hand liegt in der Tat: Die unverantwortlichen Steuergeschenke zurücknehmen, die Steuerbelastungen für die Reichen und Vermögenden anheben, ökologisch unsinnige Subventionen weiter abbauen, das Dickicht der Mehrwertsteuersätze lichten. Alles das hat die Bundesregierung nicht gemacht, und das ist in der Tat das Versagen.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Was sie gemacht hat, ist für die Haushaltspolitik, finde ich, so etwas wie der Fall Emmely. Sie erinnern sich, das ist die Kassiererin, die nach 30 Jahren Arbeit für 1,30 Euro Pfandbons entlassen wurde. Das, was die Bundesregierung gemacht hat, verletzt ebenso in eklatanter Weise das Gefühl der Bürgerinnen und Bürger für Maß und Gerechtigkeit, für Verhältnismäßigkeit, und das ist wirklich schäbig, wie sie gerade bei denen zulangen will, die es ohnehin am schwersten haben.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Der Schaden, den die Bundesregierung damit angerichtet hat, glaube ich, geht weit über diese Beschlüsse hinaus, von denen ich hoffe, dass sie noch in dem einen oder anderen Punkt oder weitgehend korrigiert werden können. Die Bundesregierung hat die durchaus vorhandene und notwendige Akzeptanz für einen vernünftigen Konsolidierungskurs beschädigt. Sie hat denjenigen Auftrieb gegeben, die vom Sparen sowieso nie etwas gehalten haben und nie etwas davon halten werden. Das ist ein ganz großes Problem, was sie damit verursacht hat.

(Beifall bei der LINKEN)

An dieser Stelle will ich sagen, ich bin ein bisschen irritiert darüber, dass jetzt die Schuldenbremse und die Notwendigkeit, diese riesigen Schuldenberge zurückzuführen und zu einem Verbot der Neuverschuldung zu kommen, allein auf die letzte Finanzkrise oder die Finanzkrise und die Währungskrise zurückgeführt werden. Aktuell ist das natürlich ein wichtiger Punkt, aber alleinige Ursache kann das natürlich nicht sein. Es kann auch nicht der alleinige Hebel sein. Natürlich sollen diejenigen, die es verursacht haben, dafür zahlen, und zwar kräftig. Das ist meine Meinung. Deswegen ist es unter anderem zwingend notwendig, wirklich einmal ernsthaft für eine Finanztransaktionssteuer einzutreten, aber ­ dabei bleibe ich schon ­ wir müssen auch gemeinsam Verantwortung übernehmen. Alle müssen nach ihren Möglichkeiten die Lasten der Konsolidierung mittragen. Genau auf dieses nach ihren Möglichkeiten kommt es aber an, und das haben Sie verletzt, meine Damen und Herren von der Berliner Regierungskoalition!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Ich habe von Steuererhöhungen gesprochen. Wir müssen ganz offensichtlich darüber reden, die Frage ist nur noch wie. Die FDP wird das auch noch begreifen müssen, so wie sie hat begreifen müssen, dass von Steuersenkungen heute nicht die Rede sein kann.

Es wird auch nichts nutzen, wenn die FDP damit droht, Herrn Wulff nicht mitwählen zu wollen, sobald die CSU oder die CDU noch einmal das Wort Erhöhungen in den Mund nimmt. Ich frage mich wirklich, wie kläglich es um diese Koalition bestellt sein muss, dass man versucht, solche Erpressungsversuche und Koppelungsgeschäfte zu machen. Das ist einfach unanständig.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Es geht auch um Steuern. Herr Röwekamp hat in der Presse zur Verteidigung des Berliner Kurses gesagt, es ginge nur ums Sparen und nicht um Steuern. Also: Ökosteuer, Flugticketabgabe, Finanzmarktsteuer, es geht nicht um Steuern, Herr Röwekamp?

Habe ich da etwas überlesen? Natürlich geht es um Steuern, sie, Frau Merkel und Herr Westerwelle, haben nur versäumt, über die richtigen Steuerarten zu reden und dort etwas zu ändern. Das haben sie nicht gemacht, und darüber müssen wir aber reden.

Rot-Grün hat vor zehn Jahren in Berlin Steuern gesenkt. Das hatte Gründe in der damals stagnierenden, sich durchaus in einer schwierigen Situation befindlichen Wirtschaft, und wir haben sie für alle gesenkt, nicht nur oben. Ich finde aber, wir sollten heute auch ganz klar sagen, dass wir damit damals zu weit gegangen sind, das ist in der Tat unser Fehler gewesen, und dass man diesen Fehler längst hätte korrigieren müssen.

Es wird immer wieder behauptet, die Besteuerung von höheren Einkommen wäre schädlich. Das ist höchstens vielleicht ein bisschen schmerzhaft für diejenigen, die Besitzer dieser Einkommen sind. Davon abgesehen: Die meisten werden es in Wahrheit übrigens gar nicht merken. Die meisten werden es überhaupt nicht merken, ob sie 50, 45 oder 42 Prozent Steuern zahlen. Im Übrigen ist es einfach so, entweder der Vermögende zahlt einen Teil seines hohen Einkommens als Steuer, oder er treibt damit weiter das große Casino an, leiht das Geld zum Teil dem Staat und kassiert dafür Zinsen, und dieses Geld für die Zinsen fehlt dann bei uns für die Erfüllung staat licher Aufgaben für die Bürger. Der Volkswirtschaft jedenfalls wird ein höherer Spitzensteuersatz, die Besteuerung von hohen Vermögen nicht schaden. Ich gebe zu, der Klientel der Schwarz-Gelben vielleicht, aber selbst die ­ das kann man ja jetzt überall lesen

­ ist in Wirklichkeit zum großen Teil klüger als diese Regierung, die sich verbohrt hat. Vor allen Dingen schaue ich da einmal auf die rechte Seite.

Wir sind der Meinung, dass wir auch im Bund beides machen müssen, Ausgaben vermeiden und einschränken und Einnahmen erhöhen. Unsere grüne Linie dabei ist, die Niedrigbelastung von Vermögen und Umweltverbrauch zu beenden und die falschen Subventionierungen abzubauen. Ich kann Ihnen viele Beispiele nennen, es geht etwa um die Aufgabe der Pendlerpauschale, die Aufgabe des Ehegattensplittings, das Dienstwagenprivileg. Es gibt eine lange Reihe von Dingen, die man vernünftigerweise machen könnte beziehungsweise müsste. Man muss von der jetzigen Bundesregierung erwarten, dass sie spart, ja, Einnahmesituationen für Bund, Länder und Kommunen sichert, aber sie hat in der zentralen Frage, dabei das Maß und die soziale Gerechtigkeit zu wahren, versagt. Dafür müssten sie eigentlich heute und morgen auch schon die Konsequenzen tragen, aber das ist nicht die Debatte, die wir hier führen müssen.

­ Vielen Dank!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD) Vizepräsidentin Dr. Mathes: Das Wort hat der Abgeordnete Woltemath.

Abg. Woltemath (FDP): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich habe mich bei dem Antrag zur Aktuellen Stunde darüber geärgert, dass hier von schwarz-gelben Sparorgien die Rede ist, gleichzeitig von einem Anschlag auf den sozialen Frieden und die Demokratie. Ich finde, wir sollten in dieser Auseinandersetzung ­ und dafür bin ich dem Kollegen Dr. Kuhn ausgesprochen dankbar ­, in dieser Debatte auch ein wenig abrüsten bei den Worten, wir sollten zur Sachlichkeit zurückfinden, und wir sollten diese Auseinandersetzung, die in der Sache durchaus hart geführt werden sollte, aber doch bitte nicht jeweils als Anschlag auf die Demokratie werten, denn das halte ich für eine Wortwahl, die dieser Sache nicht angemessen ist.

(Beifall bei der FDP)

Das ist aber auch alles, was ich zu der LINKEN sagen will.

Wir haben vor der Bundestagswahl gesagt, dass wir als FDP gegen Steuererhöhungen sind, da wir nicht glauben, dass das Problem durch Steuererhöhungen zu lösen ist, sondern dass das Problem das Sparen ist. Dieser riesige Berg an Haushaltsschulden kann nur abgebaut werden, wenn wir wirklich konsequent an das Sparen gehen. Auf diesen Weg hat sich diese Bundesregierung gemacht, und deshalb unterstützen wir dieses Sparpaket, das vorgestellt worden ist. Wir haben natürlich durchaus Verständnis dafür, dass die Opposition sich sofort darauf stürzt und versucht, ihre eigene Profilierung darauf aufzubauen, aber gut, das ist Aufgabe der Opposition, wir halten dies durch.

Wir sind nach wie vor ­ und dabei bleibe ich auch

­ gegen Steuererhöhungen, da sie das völlig falsche Signal sind, wir müssen sparen, wir brauchen eine Disziplinierung und Regulierung der Finanzmärkte.

Ich glaube, dabei hilft uns überhaupt kein nationaler Alleingang, da wir in dieser Situation damit überhaupt nicht weiterkommen. Wir brauchen die internationale Zusammenarbeit, vor allen Dingen auf EUEbene. Das müssen wir vorantreiben. Das habe ich in der letzten Debatte auch schon einmal gesagt. Da beklage ich im Moment den Stillstand, dass wir wieder auf der Stelle treten und jetzt zuschauen, dass wir quasi wie das Kaninchen auf die Schlange starren:

Was passiert in Spanien, was passiert in anderen Ländern? Nein, wir hätten schon längst Regelungen haben müssen und mit Plänen auf den Markt gehen müssen, um dieser Krise vorzubeugen.

(Beifall bei der FDP)

Ich bin bei allen, die sagen, wir müssen dieses Steuersystem bei der Mehrwertsteuer durchforsten.

Es kann überhaupt nicht sein, dass da noch immer nichts passiert ist. Das hat bislang jede Bundesregierung in Angriff nehmen wollen, aber es ist immer verschleppt worden und liegen geblieben. Es muss hier eine klare Regelung geben, und ich sage für die Bremer FDP, wir wollen diese klare Regelung. Wir wollen den reduzierten Mehrwertsteuersatz bei den Dingen des täglichen Bedarfs. Dazu gehören dann auch Windeln, und ich nehme auch das Hundefutter und auch das Katzenfutter dazu, da insbesondere viele ältere Menschen einen Hauskameraden brauchen.

(Beifall bei der FDP)

Was wir dann auch noch brauchen, ist der gezielte Subventionsabbau. Darüber reden wir seit Jahr und Tag, und wir gehen ihn nicht an. Ich will diesen Subventionsabbau angehen, ich will ihn sofort angehen, denn dadurch haben wir eine Menge Geld, das wir einsparen können.

(Beifall bei der FDP)

Ich komme zu einem anderen Thema, und da könnten Sie von der Koalition unserem Antrag zur Schuldenbremse auch zustimmen. Ich denke auch, dass Sie das nachher tun werden. Da haben wir gesagt, Maßnahmen, die auf Bundesebene ergriffen werden, müssen kompensiert werden, damit sie nicht auf die Kommunen durchschlagen, denn das Linke-Tascherechte-Tasche-Spiel bringt uns in letzter Konsequenz überhaupt nicht weiter. Das haben wir hier auch mehrfach betont.

Einige andere Dinge sind auch der aktuellen Debatte auf Bundesebene geschuldet. Ich sage aber noch einmal ganz klar für die Bremer FDP: Wir wollen hier auch in Bremen eine solide Finanzpolitik sehen. Da muss ich sagen, lieber Kollege Tschöpe, ich hatte gedacht, Sie würden hier einmal so richtig kraftvoll vortragen, was die SPD in dieser Situation möchte, stattdessen kommt dieser Kalauer und diese völlig verunglückte Aktion mit Bonnie und Clyde heraus, und da bin ich noch einmal wieder beim Anfang.

(Abg. Tschöpe [SPD]: Warum verunglückt?) Man kann der Bundesregierung und allen Politikern alles Mögliche vorwerfen, aber dass man hier von Desperados spricht, da muss ich wirklich sagen, hier sollten Sie noch einmal in sich gehen und darüber nachdenken.

(Abg. Dr. Kuhn [Bündnis 90/Die Grünen]: Wir können auch Wildsau sagen oder Gurkentruppe, was hätten Sie denn gern?)

Ich war immer der Auffassung, wir sind in der Bremischen Bürgerschaft. Da muss ich wirklich sagen, mit Wildsau und Gurkentruppe und das jemand den sozialen Frieden gefährdet, damit habe ich kein Problem. Wenn man aber Vergleiche mit Ungesetzlichen zieht und das Ganze per Debatte an den Rand des Rechtsstaates rückt, damit habe ich als Vertreter einer Partei des Rechtsstaats ein echtes Problem.

(Beifall bei der FDP)

Das lasse ich ganz einfach nicht durch. Ich will noch einmal sagen, wohin das führt: Wir haben das als FDP leidvoll erfahren müssen, unser Haus ist besetzt worden, und von einigen Leuten in diesem Haus und von einigen Mitarbeitern von Leuten in diesem Haus ist das begrüßt worden. Ich muss sagen, das ist außerhalb der Rechtsstaatlichkeit!

(Beifall bei der FDP)

Da kann man sagen, gut, das sind alles Gefälligkeiten, und das ist nicht so schlimm. Für uns ist das außerhalb der Rechtsstaatlichkeit. Deshalb bitte ich um Abrüstung bei den Worten. Ich bitte um Abrüstung bei den Worten, und dann können wir mit offenem Visier alles ausfechten, dann können wir natürlich auch zur Sache reden. Da hätte ich ganz gern einmal gehört, was die SPD denn so sagt, die hier seit über 60 Jahren regiert. Ich habe bislang immer noch nicht gehört, wie Sie dieses Land sanieren wollen, aber das bleibt wahrscheinlich ihr Geheimnis.

­ In diesem Sinn: vielen Dank!

(Beifall bei der FDP ­ Abg. Tschöpe [SPD]: Schöne Nebelkerzen!) Vizepräsidentin Dr. Mathes: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schrörs.

Abg. Dr. Schrörs (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dem Beitrag der Kollegin Nitz von der LINKEN ist mir wieder eines klar geworden, das Geld kommt irgendwie von oben, man muss nur die entsprechende Verteilung vornehmen und darüber reden, und wenn man das getan hat, dann sind alle Probleme gelöst.

(Abg. Frau Nitz [DIE LINKE]: Man kann auch einfach Anträge stellen!) Sehen Sie, Frau Nitz, so einfach ist es leider nicht.

Was Sie gezeigt haben, ist blanker Populismus.

(Beifall bei der CDU)

Das ist der Teil der Rede, den ich Ihnen widme.

Ich möchte vielmehr auch das aufnehmen, was meine beiden Vorredner gesagt haben und auch etwas abrüsten, was die Sprache angeht. Es ist ausgeführt worden, dass starke Schultern zu gering belastet werden. Sie sollten bitte nicht vergessen, in dieser Bundesrepublik zahlen acht Prozent der Steuerzahler 50 Prozent des Aufkommens der Einkommensteuer.

(Abg. Dr. Kuhn [Bündnis 90/Die Grünen]: Was müssen die für Geld haben!) Herr Dr. Kuhn, ich finde, das ist genug. Sie haben darauf hingewiesen, die damalige rot-grüne Bundesregierung unter dem Kanzler Schröder, dem Außenminister Fischer und dem Bundesumweltminister Trittin hat richtig erkannt, den Spitzensteuersatz von 53 Prozent auf 45 Prozent abzusenken, um die wirtschaftlichen Kräfte in unserem Land zu stärken. Deswegen haben sie es gemacht, und, meine Damen und Herren von Rot-Grün, die Entscheidung war richtig.

Sie sollten dazu auch noch stehen.

(Beifall bei der CDU)

Es ist einfach zu sagen, wo überall nicht gespart werden soll: bei den Familien, bei den Arbeitslosen, in den Bereichen Gesundheit, Verteidigung und Wirtschaft. Nirgendwo darf gespart werden. Diese Liste lässt sich unendlich fortsetzen.