Beifall bei der CDU und bei der FDP Solide Finanzen sind nämlich notwendig um die Zukunft unseres Landes zu sichern

Meine Damen und Herren von den Grünen und den Sozialdemokraten, im Gegensatz zur Landesregierung in Bremen hat die Bundesregierung in Berlin gehandelt.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP) Solide Finanzen sind nämlich notwendig, um die Zukunft unseres Landes zu sichern. Wir können auf Dauer nur das ausgeben, was wir auch einnehmen.

Gleichzeitig müssen wir aber die Wachstumskräfte stärken, unsere Wettbewerbsfähigkeit steigern und damit unsere Perspektiven verbessern. Aus diesem Grund haben wir die Ausgaben für Bildung und Forschung überhaupt nicht angefasst.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Wir haben gesagt, die Priorität bleibt. Wir sparen nicht bei Bildung und bei Forschung, sondern wir erhöhen die Ausgaben um zwölf Milliarden Euro bis zum Jahr 2013. Wir haben neben dem Etat für Bildung und Forschung weitere Bereiche von Sparmaßnahmen ausgenommen. So bleibt der Ausbau der Kinderbetreuung unangetastet und der Zuschuss an die Rentenversicherung ebenfalls.

Das Sparpaket ist in drei Teile aufgeteilt: ein Drittel betrifft die Unternehmen und die Subventionen, ein Drittel den sozialen Bereich und ein Drittel die Bundesverwaltung und die Beamten. Nicht gespart wird bei den Investitionen, sondern einzig und allein im konsumtiven Bereich. Noch vor zehn Jahren hatten die Sozialausgaben einen Anteil im Bundeshaushalt von etwa 35 Prozent, die Investitionen lagen bei 13 Prozent. Heute haben wir gerade noch acht Prozent Investitionen und einen Anteil der Sozialausgaben von rund 54 Prozent. Wenn wir nicht den Mut haben, das in ein ausgeglichenes Verhältnis zu bringen, dann fahren wir diesen Staat an die Wand!

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Gerade auch noch einmal in die Richtung der LINKEN: Damit gefährden wir den sozialen Frieden und die Demokratie, nicht mit Ihren Ausführungen!

(Beifall bei der CDU) Sie werfen uns vor, dass unsere Sparvorschläge sozial unausgewogen und ungerecht seien. Schauen wir uns einige wenige Beispiele an! Streichung des Elterngeldes: Leistungen, die nach dem SGB II dazu dienen, das Existenzminimum abzusichern. Zusätzliche Einkünfte werden angerechnet. In dieser Systematik ist das Elterngeld ein zusätzliches Einkommen. Deshalb ist es absolut systemgerecht, die Gewährung dieser Leistung wieder zurückzunehmen.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP) Sie haben es offensichtlich vergessen, dieses Elterngeld wurde als Lohnersatzleistung konzipiert. Wie rechtfertigen Sie eine pauschale Zahlung, die als Lohnersatzleistung vorgesehen ist, an einen Langzeitarbeitslosen, der keinen Lohn, sondern Leistungen vom Staat erhält?

(Zuruf des Abg. Frehe [Bündnis 90/Die Grünen])

Wie erklären Sie einem Familienvater, Herr Frehe, der morgens zur Arbeit fährt, dass sein langzeitarbeitsloser Nachbar genau dasselbe bekommt wie er, zum Teil sogar noch Elterngeld obendrauf? Das, meine Damen und Herren, ist nicht gerecht!

(Beifall bei der CDU) Heizkosten: Was soll daran falsch sein, wenn man eine Unterstützungsleistung, die eingeführt wurde, als der Heizölpreis mehr als doppelt so hoch war wie heute, wieder einsammelt, sobald die Berechtigungsgrundlagen entfallen sind? Wir führen zukünftig den Zuschuss von denen zurück, den wir in einer besonderen Situation gewährt haben, da wir das nicht als unsozial empfinden.

(Beifall bei der CDU)

Die Streichung der Rentenversicherungsbeiträge für Hartz-IV-Empfänger: Der Verlust von Rentenansprüchen in Höhe von 2,20 Euro erscheint individuell zumutbar. Die solidarische Finanzierung des Alterslohns bleibt allerdings unangetastet. Das ist gerecht, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der CDU)

Unser Ziel ist es, Arbeitsuchende wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Veränderungen im Sozialetat haben die Maßgabe, Anreize zur Arbeit zu schaffen und die Vermittlung der Agentur für Arbeit effizient zu machen. Damit setzen wir die knappen Steuermittel zielgerecht ein und vermeiden zugleich erhebliche Mitnahmeeffekte. Das ist gerecht, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der CDU)

Beim Sparpaket der Bundesregierung muss die Wirtschaft ihren Beitrag leisten. Es ist schon erwähnt worden, die Kraftwerke werden steuerlich stärker belastet, es soll eine ökologische Luftverkehrsabgabe eingeführt werden. Es soll zudem der Bankensektor an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden. Der Etat des Ministeriums für Arbeit und Soziales macht mehr als die Hälfte des Bundeshaushalts aus, ist aber nur zu einem Drittel an den Maßnahmen beteiligt.

Das heißt, dieser Bereich ist wesentlich geringer be troffen. Auch das, meine Damen und Herren, ist gerecht!

(Beifall bei der CDU)

Meine Damen und Herren von SPD, Grünen und LINKEN, Sie sind aufgefordert, bei den kommenden Beratungen Vorschläge zu machen. Sie können sich aber nicht darin erschöpfen, weitere Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu fordern, die heute schon im Wesentlichen unseren Sozialstaat tragen.

(Beifall bei der CDU) Sie wollen diese Bürger weiter und stärker belasten. Wir werden sie entlasten, damit es in Deutschland wirtschaftlich aufwärts geht. ­ Vielen Dank!

(Beifall bei der CDU) Vizepräsidentin Dr. Mathes: Das Wort hat der Abgeordnete Erlanson.

Abg. Erlanson (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte, wenn es mich auch sehr reizt, zu meinem Vorredner ganz viel sagen, aber durchaus einen Beitrag leisten, um die Debatte ein wenig zu versachlichen.

(Lachen bei der CDU) Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, werde ich mein Augenmerk besonders auf einen Slogan werfen, der hier immer wieder in der Debatte aufgetaucht ist, nämlich die Frage des sozial Ausgewogenen. Immer wieder wird behauptet, dass die Kürzungen, die hier vorgenommen werden, sozial ausgewogen sind oder nicht sozial ausgewogen sind. Ich will einmal an der Stelle ganz deutlich sagen, es geht hier nicht um die Frage der sozialen Ausgewogenheit.

Die Bundesregierung macht genau das, für was sie auch gewählt worden ist, sie macht eine dreiste Interessenpolitik. Diese Interessenpolitik sagt ganz eindeutig, dass diejenigen, die die Krise verursacht haben

­ die Banken, die Konzerne und die Reichen ­ zu den Kosten nicht herangezogen werden, dass dementsprechend, wie wir es vorhin auch schon klar gehört haben, immer wieder die Hartz-IV-Bezieher und die Geringverdiener die Zeche bezahlen müssen. Dabei geht es aber nicht darum, ob das sozial ausgewogen ist, sondern es geht darum, welche Interessen diese schwarz-gelbe Regierung bedienen will. Das sind eben nicht nur ­ wenn das auch ganz lustig war, sage ich einmal ­ die Reiseveranstalter, sondern in Wirklichkeit geht es darum, dass bestimmte Klassen in dieser Gesellschaft, nämlich die Besserverdienenden, die Besitzenden und die Vermögenden, geschont werden sollen. Das ist eine interessengeleitete Politik.

(Beifall bei der LINKEN ­ Abg. Bödeker [CDU]: Das ist Versachlichung?)

Das ist eine Versachlichung, natürlich!

Sehr geehrte Damen und Herren, wir reden auch in diesem Zusammenhang immer wieder davon, dass gesagt wird, dieses Kürzungspaket wurde gemacht, um die Staatsschulden einzudämmen. Da kann ich Ihnen eigentlich nur sagen, das kann natürlich nicht stimmen, da es sich auch hier um eine interessengeleitete Politik handelt. Nach Angaben der Deutschen Bundesbank ist durch die Rettung der Banken ­ und letztendlich durch die Rettung der Profite der Banken ­ die Staatsverschuldung in den letzten zwei Jahren um 98 Milliarden Euro gestiegen. 98 Milliarden Euro in den letzten Jahren nach Angaben der Bundesbank! Das, sage ich, ist eine interessengeleitete Politik. Das ist nicht unsozial, sondern das ist nur im Interesse der Reichen und der Banken.

(Beifall bei der LINKEN)

Es gibt noch eine weitere, sehr interessante Rechnung, die die Hans-Böckler-Stiftung nach Angaben des Statistischen Bundesamts aufgemacht hat, die eigentlich ganz deutlich besagt, dass allein die Rücknahme der Steuergeschenke in der Ära Helmut Kohl allein 100 Milliarden Euro Steuereinnahmen pro Jahr zusätzlich einbringen würde.

Auch dass man die nicht zurücknimmt, ist eine interessengesteuerte Politik. Für uns als Linke ist dabei völlig klar, es gibt Alternativen ­ auch Herr Tschöpe hat das gesagt, ich bin sehr dankbar dafür, dass auch die SPD an dem Punkt einmal Klartext geredet hat ­, es geht darum, dass wir Steuern erhöhen und die breiten Schultern zur größeren Finanzierung für Aufgaben der Gesamtgesellschaft heranziehen müssen.

(Beifall bei der LINKEN)

Was kann man da tun? Wir haben es oft genug gesagt, da ist die sogenannte Transaktionssteuer. Es gibt Modellrechnungen, die sagen, 0,05 Prozent würden 27 Milliarden Euro pro Jahr einbringen. Da gibt es die Bankenabgabe, so wie sie Obama in den Vereinigten Staaten vorgeschlagen hat. Das würde wahrscheinlich auch noch einmal um die neun Millionen Euro pro Jahr einbringen. Es gibt den Vorschlag, dass alle großen, privaten Einkommen über eine Million Euro mit fünf Prozent besteuert werden, das würde noch einmal zu etwa 80 Millionen Euro führen. All das wären Maßnahmen von denen ich sage: Maßnahmen fürs Erste. Wenn wir diese Maßnahmen einführen würden, dann hätte der Staat mehr Geld, könnte wieder besser seinen sozialen Aufgaben nach kommen. Dann könnten wir auch von der sozialen Ausgeglichenheit sprechen, wenn es eine solche Regierung gäbe, die das Interesse hätte, wirklich sozial ausgeglichen zu handeln. Das kann man von Schwarz-Gelb nicht sagen. Daher muss man deutlich sagen: Diese Regierung muss weg! Wir sollten viel dafür tun, dass das so schnell wie möglich passiert, alles nach dem Motto: Wir zahlen nicht für diese Krise. Die Zeche müssen die bezahlen, die sie verantworten. ­ Vielen Dank!

(Beifall bei der LINKEN) Vizepräsidentin Dr. Mathes: Als nächste Rednerin hat das Wort die Bürgermeisterin Frau Linnert.

Bürgermeisterin Linnert: Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! 4,5 Milliarden Euro Mindereinnahmen des Bundes und der Länder durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das ein gutes halbes Jahr alt ist! Jetzt fühlt man sich genötigt, dass Doppelte bei den Armen zu kürzen.

(Abg. Frau Winther [CDU]: Jetzt geht das wieder los!)

Das mögen Sie nicht hören, Frau Winther, ich weiß.

In völliger Verkennung der Tatsache, dass die Kinderregelsätze viel zu niedrig sind ­ nämlich 215 Euro pro Monat für ein Kind bis zum 14. Lebensjahr, das sind sieben Euro am Tag ­, glaubt man jetzt unter Hinweis auf eine zugegebenermaßen problematische Systematik, da die Regelsätze das Existenzminimum sichern sollen und nicht mehr und das Erziehungsgeld insofern systemfremd ist ­ das ist richtig ­, unter Berufung auf diese Systemfremde, sich daran zu schaffen machen zu dürfen. In Wirklichkeit ist es aber so, dass man für eine kleine Gruppe mit Neugeborenen nur Regelsätze mit einem korrekten Anschlag gebildet hat. Denen das jetzt wegzunehmen, ohne sich gleichzeitig an das Verfassungsgebot zu machen, dass die Kinderregelsätze überarbeitet werden müssen, ist einfach nicht in Ordnung.

Die Grünen ­ Abg. Röwekamp [CDU]:

Die werden doch überarbeitet!) Ja, aber das Elterngeld nehmen Sie doch jetzt gleich weg! Eingriffe zulasten armer Menschen treffen Bremen und Bremerhaven überdurchschnittlich, auch wenn man jetzt die Mehrausgaben nicht genau quantifizieren kann. Insbesondere die Tatsache, dass eine steigende Anzahl von Menschen aufgrund von auch relativ kurzen Phasen Arbeitslosigkeit genötigt sein wird, sich darauf einzustellen, im Alter wegen der reduzierten Rentenzahlung in Armut leben zu müssen, wird hier weiter die sozialen Probleme in unserem Standort vergrößern.

Herr Dr. Schrörs macht das, was er in diesem Zusammenhang immer macht. Es wird eine Gruppe aus den ganz Armen und den Menschen mit niedrigem Einkommen gebildet, und dann wird der Verteilungskonflikt unter denen angeheizt und entfacht. Ich finde das nicht in Ordnung. Wenn Sie hier sagen, ein wie großer Anteil am Einkommensteueraufkommen von gut und sehr gut Verdienenden kommt, dann unterschlagen Sie, dass man natürlich, wenn man sich die Verteilung des Steueraufkommens insgesamt anschaut, doch sehr viele berechtigte Fragen, was die Gerechtigkeit betrifft, stellen kann.

Der sogenannte Beitrag der Wirtschaft, die wichtige Säule, steht nur auf dem Papier. Oder hat die Bundesregierung nun auf einmal ­ Abrakadabra! ­ doch einen Weg gefunden, wie die Gewinne geringer werden können und wie man dann einen gerechten beziehungsweise einen gerechteren Anteil an den Gewinnen der Stromkonzerne bekommen kann? Das wird natürlich nicht passieren, sondern sowohl die Kerosinabgabe als auch Nachlässe für die höheren Kosten für die Stromindustrie wegen der Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke, die man politisch massiv bekämpfen muss! Bremen wird alles tun, um dort möglichst zu sehen, dass man dieser Bundesregierung diese Vorhaben vergällt.

Wir sind hier massiv von Atomkraftwerken umgeben und hoch betroffen. Diese Abgabe, die dort geleistet werden soll, die wird schlicht und einfach auf die Preise umgelegt. Das werden dann vor allen Dingen die Verbraucherinnen und Verbraucher bezahlen müssen. Europaweit steht man vor dem Problem, dass man aufsetzend auf eine gigantische Staatsverschuldung jetzt mit Einsparungen reagieren muss und damit sich gleichzeitig das Problem einhandelt, dass man die Binnennachfrage schädigt. Das kommt davon, wenn man jahrelang, jahrzehntelang so tut, als hätte man diese Probleme nicht, als würden sie nie kommen.

Jetzt muss man beide Probleme im Einvernehmen miteinander lösen. Man muss im Auge haben, dass es auch um die Binnennachfrage geht. Allein das müsste ja schon halbwegs ökonomisch gebildeten Menschen als Argument dafür genügen, dass man das auf keinen Fall macht, dass man den kleinen Einkommen nicht noch etwas wegnimmt. Denn das Geld, was die haben, geht direkt in den Konsumkreislauf, während die großen Einkommen ­ oder das, was davon übrig bleibt ­ zur Bank getragen werden.