Beifall bei der FDP Im Ausland wo das Portal bereits in das Netz gestellt ist hat dies jedenfalls nicht immer geklappt

Ich meine nein, hier müssen schon engere Fesseln angelegt werden.

(Beifall bei der FDP)

Im Ausland, wo das Portal bereits in das Netz gestellt ist, hat dies jedenfalls nicht immer geklappt. So verlangte ein Finne Schadensersatz von Google, da er im entscheidenden Moment ohne Hosen in seinem Garten abgelichtet und dann im Internet der Lächerlichkeit preisgegeben wurde. Wenn digitale Gebäudeund Grundstücksansichten eindeutig lokalisiert und damit Bewohnern zugeordnet werden können, dann liegen personenbezogene Daten vor. Nach einem von der Landesregierung in Rheinland-Pfalz in Auftrag gegebenen Gutachten verstoßen die Fotoaufnahmen zumindest zum Teil gegen das Bundesdatenschutzgesetz. Zu meinen, dem Ganzen wäre in der Form zu begegnen, indem generell jeder die Fotos vor ihrer Einstellung in das weltweite Netz freigeben muss, ist sicherlich sehr naiv. Das geht auch an der Wirklichkeit vorbei, ist also wirklichkeitsfremd.

Genau da setzt aber die von den Ländern Hamburg und Saarland getragene Bundesratsdrucksache 259/10 vom 28. April an. Sie hat das Ziel, die zweifelsohne bestehenden Regelungslücken zu schließen.

So ist vorgesehen, dass die verarbeitende Stelle verpflichtet wird, einen Monat vor der beabsichtigten Datenerhebung die nach Bundesdatenschutz zuständige Aufsichtsbehörde über das Vorhaben zu unterrichten und die Öffentlichkeit über Ort und Zeit sowie das bestehende Widerspruchsrecht nach Paragraf 28, auf das soeben mein Vorredner Herr Strohmann auch schon eingegangen ist, zu informieren.

In Paragraf 28 Absatz 4 werden die Widerspruchsrechte geregelt, sowohl für Mieter als auch für Eigentümer und für jede Person, die nicht möchte, dass das Bild ­ auch gepixelt ­ im Internet erscheint.

Ob diese ergänzenden Regelungen letztendlich ausreichen, um den notwendigen Datenschutz bei der Erhebung von Geodaten wirklich sicherzustellen, bleibt abzuwarten. Die Hände in den Schoß zu legen, reicht auf jeden Fall nicht aus. Der gläserne Mensch ist leider in vielen Lebensbereichen bereits Realität. Wer denkt etwa an den Datenschatten, den er hinterlässt, wenn er einmal seine Kreditkarte nutzt oder sich an Gewinnspielen beteiligt? Über jede gesetzliche Regelung hinaus ist jeder von uns gut beraten, sein persönliches Verhalten in Bezug auf die Weitergabe persönlicher Daten immer wieder selbst zu reflektieren. Google Street View ist hier nur ein kleiner von vielen Bausteinen, der aus meiner Sicht unsere Persönlichkeitsrechte weiter einschränkt. In diesem Sinn würde ich mich freuen, heute eine große und breite Zustimmung zu unserem gemeinsamen Antrag hier zu erfahren. ­ Danke!

(Beifall bei der FDP) Präsident Weber: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Öztürk.

Abg. Öztürk (Bündnis 90/Die Grünen): Herr Präsident, meine verehrten Damen und Herren! Die elektronische Datenverarbeitung und der Umfang der personenbezogenen Daten haben sich radikal gewandelt, gerade in den vergangenen Jahren. Durch die Nutzung der modernen Informations- und Kommunikationstechnologien werden in einem erheblichen Umfang personenbezogene Daten erhoben und entsprechend, wie auch von meinen Vorrednern erwähnt, nahezu unbegrenzt gespeichert. Sie können weltweit übermittelt und abgerufen werden. Datenschutz ist wichtiger denn je und ein hoch aktuelles Thema. Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 18. März 2010 hat deshalb entsprechende Eckpunkte für ein modernes Datenschutzrecht des 21. Jahrhunderts verabschiedet. Die Novellierung der Datenschutzgesetze ist ein sehr dringliches Anliegen, dabei arbeiten die Bundesländer in dem aktuellen Gesetzgebungsvorhaben, bei der Regelung der Erhebung von Geodaten eng zusammen.

Die Behandlung des von der Freien und Hansestadt Hamburg eingebrachten und vom Saarland auch entsprechend unterstützten Gesetzentwurfs ist in der letzten Sitzung des Innenausschusses des Bundesrates ­ am 20. Mai war das, Herr Strohmann ­ zunächst vertagt worden, da beabsichtigt ist, einen zwischen den Bundesländern abgestimmten Entwurf gemeinsam einzubringen. Hierfür hat Rheinland-Pfalz einen ergänzenden Gesetzentwurf erarbeitet, der derzeit zwischen den Datenschutzreferenten der Bundesländer abgestimmt wird. Einer Verlautbarung zufolge ist das Ziel, den Entwurf aus Hamburg und Rheinland-Pfalz in irgendeiner Form zusammenzufassen und gemeinsam zu behandeln. Nicht nur Google Street View, sondern auch weitere Anbieter, die sich im Gegensatz zu Google bisher keiner Selbstverpflichtungsvereinbarung mit den zuständigen Landesbeauftragten für Datenschutz unterworfen haben, erheben sogenannte Georeferenzdaten oder georeferenzierte Daten, beispielsweise wenn Häuser- und Straßenansichten entsprechend fotografiert und bereitgestellt werden. Diese stellen sie auch für jedermann sichtbar ins Internet. Eine klare gesetzliche Regelung ist aus grüner Sicht deshalb natürlich dringend erforderlich.

Erst gestern fand ein Treffen der Datenschutzreferenten in Mainz statt, um sich auf einen gemeinsamen Entwurf zu einigen. Es liegt auf der Hand, wenn sie in Mainz tagen, dass die Ergebnisse vermutlich erst morgen, übermorgen oder vielleicht kommende Woche zu uns gelangen. Bisher liegen keine Ergebnisse vor. Wenn sich die Beteiligten einig geworden sind und entsprechend Ergebnisse vorliegen, dann kann ich mir durchaus vorstellen, dass wir dort auf der einen Seite erst einmal abwarten müssen, was denn dort unter den Landesreferenten jetzt verabredet wurde. Wenn solch ein Text entsprechend abge stimmt vorliegt, dann kann ich mir durchaus vorstellen, dass Bremen ihn im Bundesrat auch unterstützen kann.

Ihren Antrag werden wir daher aus formalen Gründen ablehnen, Herr Strohmann und Herr Richter, da es aus den genannten Gründen hinterher keines weiteren Antrags mehr bedarf. Wenn die Länder sich entsprechend auf einen Text geeinigt haben, dieser Text so oder so rein formal automatisch wieder in den Bundesrat kommt, auf der Tagesordnung ist und aufgerufen wird, wird er ja auch entsprechend abgestimmt. Sie haben in der Sache natürlich nicht Unrecht, aber rein formal ist der Antrag überflüssig. Daher lehnen wir ihn an dieser Stelle ab.

Wir müssen abwarten, worauf sich die Landesreferenten für Datenschutz einigen, und am Freitag werden wir auch im Medienausschuss dieses Thema noch einmal ausführlich behandeln. Vielleicht liegen dann ja ­ ich schaue einmal hinüber zu der Datenschutzbeauftragten ­ erste Ergebnisse vor, sodass man auf dieser Basis noch einmal abstimmen kann, wie der Bremer Senat sich im Bundesrat verhalten kann und verhalten soll. Es ist wichtig, dass es nicht angehen kann, dass Google Street View, wie auch von meinen Vorrednern erwähnt, die ganzen Daten so ins Internet stellt. Es kann auch nicht sein, dass Google Street View, wenn man sie dann ermahnt, weil sie einmal wieder etwas falsch gemacht haben, sich so heftig beschwert, sowohl den Abgeordneten als auch insbesondere der jeweiligen Landesregierung gegenüber, und Drohgebärden von sich gibt. Das darf man sich an dieser Stelle nicht gefallen lassen. Insofern, denke ich, sind wir hier erst einmal auf dem richtigen Weg. ­ Danke schön!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD) Präsident Weber: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Hamann.

Abg. Hamann (SPD): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Kollege Öztürk hat eben schon das Ergebnis vorweggenommen: Wir als SPD werden den Antrag auch ablehnen, Kollege Strohmann! Ich möchte drei Gründe dafür ausführen. Davor aber eine Vorbemerkung: Ich finde es gut, Kollege Strohmann, dass das Thema Datenschutz so intensiv diskutiert wird.

Ich finde es gut, dass das Thema Datenschutz auch bei Google thematisiert wird, sodass wir das hier in das Parlament tragen und ausführlich darüber reden.

Das kann nur nützlich sein.

Erstens: Warum lehnen wir den Antrag ab? Einen Ablehnungsgrund haben Sie gerade selbst genannt.

Das Thema wird schon jetzt im Bundesrat behandelt.

Am 7. Mai gab es dazu eine Sitzung des Bundesrates und am 22. Juni, wenn die Informationen richtig sind, die ich mir vorhin noch eingeholt habe, gibt es eine Sitzung des Rechtsausschusses, in dem noch einmal über das Thema diskutiert wird. Daher sehen wir keinerlei Notwendigkeit, jetzt noch einmal dort mitzumachen.

(Abg. Schildt [SPD]: Zumal wir am Freitag darüber reden!)

Dazu komme ich gleich, nicht dazwischenreden bitte!

Zum Zweiten ist das Thema etwas komplexer, als Sie es hier darstellen. Es gibt zum Beispiel eine Stellungnahme des Eigentümerverbandes Haus und Grund, dieser möchte so etwas haben, seine Lex Google. Es gibt aber auch andere Stellungnahmen, zum Beispiel vom Deutschen Journalistenverband, dieser möchte so etwas nicht haben und warnt ausdrücklich davor: Stichwort Panoramafreiheit! Daher ist das Schiff etwas tiefergehend als das, was Sie jetzt hier aufgeschrieben haben. Das muss näher behandelt werden, das gibt Ihr Antrag nicht her. Aus diesen Gründen können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen.

Der dritte Grund ist ­ Herr Schildt hat es gerade schon hineingerufen ­, am Freitag diskutieren wir genau dieses Thema im Medienausschuss. Herr Schildt hat das in der letzten Sitzung noch auf die Tagesordnung gebracht. Daher ist es jetzt nicht sinnvoll, dass wir dem Antrag an dieser Stelle so zustimmen.

Noch eine Sache zum Thema Google: Zurzeit, das ist mein Eindruck, findet ein Google bashing oder Facebook bashing statt, das scheint jetzt gerade zeitgemäß zu sein. Ministerin Aigner diskutiert 14 Tage darüber, dass sie irgendwann bei Facebook austritt, tut es dann, und ich gehe davon aus, in der Zeit, in der wir darüber diskutiert haben, sind Millionen dort eingetreten. Das ist mehr so eine Spaßveranstaltung! Bei Google ist das ähnlich, es ist jetzt modern, auf Google einzuhämmern. Zu den WLAN-Daten möchte ich nur ganz kurz etwas sagen: Google ist vom Hamburger Datenschutz angesprochen worden, und Google selbst hat gesagt: Ja, wir haben auch solche WLAN-Daten mitgeschnitten, und wir haben diese Daten auch übergeben. Google hätte das einfach auch löschen können, und niemand hätte etwas gemerkt. An der Stelle möchte ich, dass das Google bashing ein wenig heruntergefahren wird.

Letzter Punkt: Das Thema Datenschutz steht in der Landesverfassung in Artikel 12, Wir brauchen unseren Senat ­ so viel Vertrauen haben wir als SPD-Fraktion in den Senat ­ nicht aufzufordern, an das Thema zu denken, dementsprechend werden wir diesem Antrag heute hier nicht zustimmen. ­ Vielen Dank! Präsident Weber: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Troedel.

Abg. Frau Troedel (DIE LINKE): Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wegen der fortgeschrittenen Zeit erspare ich uns auch die Argumente, die dagegen sprechen, diesen Antrag anzunehmen. Die Kollegen Hamann und Öztürk haben sie vorgetragen. Auf einen Punkt möchte ich aber noch einmal eingehen, und der hat sehr viel mit dem Sitzungstermin des Medienausschusses am Freitag zu tun.

Ich möchte hier in aller Deutlichkeit sagen, da es mir auch persönlich wichtig ist: Im Medienausschuss wurde und wird in Zusammenhängen auch über die Landesgrenzen Bremens hinaus diskutiert, und es werden Forderungen gestellt, besonders dann, wenn es sich um Bundesregelungen oder Bundesgesetze handelt, damit hier nachhaltig nicht der Eindruck entsteht, der Medienausschuss hätte sich damit nicht befasst. Ganz im Gegenteil, in der Vergangenheit wurde und ­ wie eben schon vorgetragen ­ am Freitag wird in der Sitzung als ein Tagesordnungspunt darüber diskutiert. ­ Ich danke für die Aufmerksamkeit!

(Beifall bei der LINKEN) Präsident Weber: Als nächste Rednerin hat das Wort Frau Bürgermeisterin Linnert.

Bürgermeisterin Linnert: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Man kann froh sein über jede Initiative in Ausschüssen, Parlamenten und in der Öffentlichkeit, die sich mit diesen Problemen beschäftigt. Nicht nur Google Street View, sondern auch weitere Anbieter, die sich im Gegensatz zu Google bisher keiner Selbstverpflichtungsvereinbarung mit dem zuständigen Landesbeauftragten für Datenschutz unterworfen haben, erheben georeferenzielle Daten, beispielsweise Häuser- und Straßenansichten, und stellen sie für jedermann abrufbar ins Internet.

Eine klare gesetzliche Regelung ist deshalb dringend erforderlich. Das ist jedenfalls die Meinung des Senats! Nach dem derzeitigen Stand soll ein neuer Paragraf 30 b in das Bundesdatenschutzgesetz eingefügt werden, der die Zulässigkeit geschäftsmäßiger Datenerhebung und -speicherung im Zusammenhang mit der georeferenzierten großräumigen Erfassung von Geodaten zum Zweck der Übermittlung fotografischer oder filmischer Panoramaaufnahmen regelt.

Weitgehende Einigkeit unter den Bundesländern besteht hinsichtlich der Verpflichtung zur Anzeige beabsichtigter Erhebungsvorgänge gegenüber der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde sowie eines Widerspruchrechts von Eigentümern und Mietern gegen die Veröffentlichung ihres Grundstücks oder Hauses im Internet. Weiter besteht Einigkeit über die vorzusehenden Pflichten der verantwortlichen Stellen zur Unkenntlichmachung von Gesichtern und Kfz-Kennzeichen, zur Löschung der entsprechenden unbearbeiteten Rohdaten sowie zur Aufnahme entsprechender Bußgeldtatbestände.

Gestern ­ Herr Öztürk hatte, glaube ich, schon darauf hingewiesen ­ haben sich die Bundesdatenschutzreferenten in Mainz getroffen, um möglichst ein gemeinsames, einheitliches Vorgehen abzustimmen. Der Senat hat sich im ersten Schritt auch mit der Bundesratsinitiative Hamburgs beschäftigt, und ich freue mich sehr, wenn ich aus dem Datenschutzausschuss höre, wie da die allgemeine Bewertung ist.

Sobald wir Unterlagen dazu haben, werden wir sie natürlich auch an das Parlament weiterreichen. Im Moment ist es Tendenz im Senat, sich auch, falls es zu einer vertretbaren Einigung kommt, der Initiative Hamburgs anzuschließen. ­ Vielen Dank! Präsident Weber: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Strohmann.

Abg. Strohmann (CDU): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will es auch nur kurz machen.

Mich ärgert so ein bisschen die Argumentation der Ablehnung. Also, dass Sie sagen, das ist so, und das lehnen wir ab, das ist in Ordnung. Ich möchte einmal für das Selbstverständnis des Parlaments klar feststellen: Der Medienausschuss ist ein wichtiges Fachgremium innerhalb der Bremischen Bürgerschaft, aber das Parlament, Frau Troedel, ist das Parlament!

(Beifall bei der CDU)

Das Problem, das wir oft gerade in Medienangelegenheiten haben, ist, dass das Parlament außer den Fachpolitikern manchmal nicht so aufpasst und dann ganz entsetzt ist. Wenn ich manchmal so einige GEZoder Gebührenerhöhungs- oder Sondertatbestände sehe, von denen dann unsere Kollegen sagen, oh, das habe ich jetzt gar nicht gewusst, dann sage ich: Das haben wir diskutiert! Deswegen, glaube ich, ist das wichtig.

Noch einmal zur Kritik, Herr Hamann, was Sie zu Google gesagt haben! Mitnichten, glaube ich, sollten wir bestimmte technologische Entwicklungen auch in der Informationsgesellschaft immer verteufeln. Ich glaube aber schon, dass es wichtig ist, in der Bevölkerung ein Bewusstsein zu schaffen, und das meine ich. Google Street View ist ja nur ein Mosaikstein einer großen Palette. Es ist nicht jeder einzelne Mosaikstein, sondern das Gesamte, das nachher für die Menschen gefährlich werden kann. Deswegen ist es auch wichtig, in der Bevölkerung Bewusstsein zu schaffen.