Beifall bei der LINKEN Der vierte Antrag bezieht sich auf Demokratisierung durch Parität und politisches Mandat

Bachelorabschluss haben. Das erscheint uns nicht durchgehend gewährleistet, und zwar nicht nur das Recht, sondern dass sie auch tatsächlich weiter studieren können. Das kann man ins Gesetz schreiben, und das hätten wir ganz gern. Das ist eine der dringendsten Forderungen der Betroffenen, denn es ist bekannt, dass von europaweit 821 befragten Hochschulen in einer aktuellen Studie nur 15 Prozent der Befragten angegeben haben, dass sie den Bachelor für ausreichend am Arbeitsmarkt qualifizierend halten. Geben Sie bitte allen, die es wollen, die Chance, weiter zu studieren! Das ist Inhalt unseres Antrags Nummer drei.

(Beifall bei der LINKEN)

Der vierte Antrag bezieht sich auf Demokratisierung durch Parität und politisches Mandat. Beides ist, wie Sie wissen, eine dringliche Forderung der Studierenden. Wir haben es im Wissenschaftsausschuss erlebt, dass sie gesagt haben, es ist frustrierend, in die Gremien zu gehen und dann doch nichts zu sagen zu haben. Man gehe unter anderem deswegen schon zum Teil gar nicht hin, man möchte mehr tatsächliche Mitbestimmung. Wir sind als LINKE der Meinung, die gesetzlichen Möglichkeiten sind dazu nicht ausgeschöpft. Die übergeordneten Gesetze erlauben auch hier in Bremen eine stärkere Mitbestimmung. Wir haben in unserem Gesetzentwurf genau ausgeführt, wie das gehen kann.

Das politische Mandat! Wir werden hier noch zur Diskussion kommen über Äußerungen etwa von Herrn Professor Heinsohn. Diese politischen Äußerungen sollten meines Erachtens nicht unterbunden werden und auch nicht von Studierenden unterbunden werden, deswegen unterstützen wir die Forderung des dies auch selbst tun zu dürfen. Der ist sehr frustriert, dass er hier praktisch einen Maulkorb hat, meine Damen und Herren!

Die beiden anderen Anträge erwähne ich nur, ich kanndaraufnochzurückkommen:Daseinesinddurchgängig gute Arbeitsplätze in Forschung und Lehre, das andere ist gesellschaftliche Verantwortung und bezieht sich auf Rüstungsforschung und auf Forschung mit Tierversuchen. ­ Vielen Dank, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der LINKEN) Präsident Weber: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Dr. Spieß. Abg. Frau Dr. Spieß (CDU): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir, als ich die Debatte vorbereitet habe, lange überlegt, wie viel Arbeit ich noch da hineinstecken möchte, um unsere Argumentation, die wir in den Änderungsantrag bereits in der ersten Lesung eingebracht hatten, noch einmal deutlich zu machen. Ich möchte jetzt auch sagen, warum ich dies gedacht habe: Wir haben die Änderungsanträge der CDU und der FDP in den Wissenschaftsausschuss überwiesen, und wir sind davon ausgegangen, dass wir schon wie in dem Verfahren.

Das ist ja nicht die erste Novellierung, die wir für das Hochschulgesetz hier erarbeiten, sondern wir haben ja bereits ­ Frau Busch hat es mit mir durchgekämpft

­ 2006, 2007 dieses Verfahren durchgemacht, und ich muss sagen, dass mir zu dem Zeitpunkt auch immer bewusst war, dass wir die Opposition mit einbeziehen und auch inhaltlich argumentieren, wenn es dort Änderungswünsche gibt. Das ist im Wissenschaftsausschuss etwas schwierig gewesen, und das liegt sich nicht bemüht hätte, im Vorfeld schon eine Sitzung stattfinden zu lassen, was aus formalen Dingen nicht ganz gut funktioniert hat, sie hat Gesprächsbereitschaft signalisiert.

Ich möchte an einem Punkt, nämlich der Quotierung, hier deutlich machen, wie die Argumentation gelaufen ist! Ich bin sehr erstaunt, Frau Böschen, dass Sie uns inzwischen auch signalisieren, dass Sie Frau Motschmann gratulieren, dass Sie das hier eingebracht hat. Wir haben uns als CDU im Punkt der Quotierung deutlich bewegt, wir haben uns an das Landesgleichstellungsgesetz angepasst, wir haben gesagt, wir möchten eine 50-Prozent-Regelung haben, und Frau Schön hat auch auf dieses Argument geantwortet, dass sie das hat prüfen lassen, aber ihren Antrag oder ihre Formulierung als weiter gehend betrachtet hat.

Sie haben dazu geäußert, Frau Böschen, dass wir links blinken und rechts überholen würden, und das, finde ich, ist keine Auseinandersetzung mit diesem Thema auf den Inhalt bezogen, das muss ich sagen.

Ich wundere mich, dass Sie sich jetzt überhaupt inhaltlich mit unserem Änderungsantrag auseinandergesetzt haben. Das halte ich schon für einen erheblichen Fortschritt, das muss ich Ihnen ja lassen, aber das hätte ich mir in der Argumentation und der Art und Weise, wie wir uns da einbringen wollten, vorher gewünscht.

Die Novellierung und die Quotierung ist für uns wichtig gewesen, und Sie hatten es jetzt gerade noch gesagt, Frau Böschen, Sie lehnen es auch deshalb ab, weil Sie sagen, wir wollen die Frauen nicht zwingen. Herr Ella hat aber auch gesagt, Frauen haben sich gerade im professoralen Bereich der Universität geäußert, dass für sie eine Gremienarbeit auch mit einem hohen Zeitaufwand verbunden ist. Ich finde, man sollte den Frauen auch dann überlassen zu entscheiden, ob sie an den Gremien teilnehmen wollen oder nicht, und sie nicht im Vorhinein, wie es in manchen Fachbereichen bestimmt der Fall sein wird, dazu zwingen, das zu machen, denn solch eine Gremienarbeit ist auch immer ein Karrierekiller. Ich glaube, dass man das auch immer betrachten muss.

Wir haben versucht deutlich zu machen, dass wir bei der Kapazitätsermittlung Schwierigkeiten haben, und hier komme ich auf ein Thema, das Bologna betrifft. Wir haben gesehen, viele Studierende sind auf die Straße gegangen und haben gesagt, dass sie damit unzufrieden sind und dass sie eine Evaluation fordern. Sie fordern, dass im Bologna-Bereich etwas passiert. Jetzt ist in diese Novellierung dieses Hochschulgesetzes dadurch kaum irgendetwas eingeflossen. Die einzige Änderung ­ sie wurde bereits erwähnt

­ ist, dass man gesagt hat, wir wollen außerorts erworbene Abschlüsse anerkennen, um so zum Beispiel die Mobilität zu erleichtern, aber das ist nicht das wirkliche Problem von Bologna. Ich frage mich, Frau Senatorin: Warum haben Sie diese Chance der Novellierung des Hochschulgesetzes nicht deutlicher genutzt, um auf das Begehren der Studierenden einzugehen?

(Beifall bei der CDU)

Bei der Kapazitätsermittlung sind Sie den Hochschulen entgegengekommen und haben gesagt, es soll ein Ist-Abgleich Anfang des Jahres stattfinden.

Als aber von den Hochschulen geäußert worden ist, dass sie Schwierigkeiten haben mit den Prüfungen und dass die Professoren Entlastung brauchen, weil durch Bologna auch sehr viel mehr Prüfungsverfahren stattfinden, da sind Sie nicht bereit, dem nachzugeben, und das wird zu einer Verschlechterung der Situation führen. Es wird weniger Prüfungen geben, und es wird dazu führen, dass Sie keinen Anreiz schaffen. Ich glaube, dass Sie sich noch einmal deutlich damit auseinandersetzen und auch in dem Bereich der Novellierung des Hochschulgesetzes in dem Bereich Bologna nacharbeiten müssen.

(Beifall bei der CDU)

Es ist, um es noch einmal deutlich zu sagen, für mich etwas schwierig zu sagen, wir sind mit dem, wie die Auseinandersetzung stattgefunden hat, zufrieden. Ganz im Gegenteil! Wir hätten uns gewünscht, dass es Unterausschüsse gegeben hätte, diese vorher vielleicht inhaltlich diskutiert hätten und wir gemeinsam eine Novellierung des Hochschulgesetzes auf die Beine gestellt hätten. So ist es eine Novellierung des Hochschulgesetzes von Rot-Grün, und dafür sind Sie dann im Endeffekt auch verantwortlich.

(Beifall bei der CDU)

Es wurde uns gesagt, wir wären blauäugig, wir würden nicht bemerken, dass, wie Frau Böschen sich äußerte, polisch das durchgesetzt werden würde, was die Mehrheit hier dann beschließen kann. Das ist offensichtlich, und das ist natürlich nicht infrage zu stellen, aber das ist kein Umgang mit der Opposition! Das ist unprofessionell!

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Für Frau Böschen sind wir offensichtlich Staffage, und laut ihrer Aussage ist es das Ziel, dass wir zu Hause bleiben können, anstatt im Ausschuss zu erscheinen. Ich glaube, dass das keine Art und Weise ist, wie man mit der Opposition umgeht.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP) Frau Böschen, ich würde mir wünschen, dass Sie sich mit dem Thema Wissenschaft etwas intensiver befassen würden und dann auch inhaltlich mit uns diskutieren können. Wir bieten es Ihnen jedenfalls immer noch an.

Zu den Anträgen der LINKEN möchte ich sagen, das ist schon von meinem Vorredner Herrn Ella hier gesagt worden: Wir werden die Anträge ablehnen.

Ich finde es sehr schade, dass Sie, Herr Beilken, hier den Eindruck vermitteln, als hätten Sie sich sehr bemüht, an dem Diskussionsverfahren teilzunehmen.

Ich habe Sie jedenfalls in der Wissenschaftsausschusssitzung nicht gesehen, Sie waren nicht einmal anwesend. Hier zu verbreiten, Sie würden hier die Interessen der Studierenden vertreten, halte ich dann doch für etwas, das Sie so nicht behaupten sollten.

Ich finde, da sind Ansätze vorhanden, die man hätte zum Beispiel vielleicht mit der Migrationsbeauftragten diskutieren können. Das wäre ein ganz, wie ich finde, charmanter Gedanke gewesen, aber hier zu sagen, wir haben alles vorbereitet und ständig diskutiert, das ist nicht so gewesen.

(Beifall bei der CDU ­ Glocke)

Ich komme zum Schluss! Ich möchte sagen, dass wir natürlich die Novellierung des Hochschulgesetzes in der Form, wie sie uns hier vorliegt, ablehnen werden. Wir fordern und wünschen uns, dass die Opposition das nächste Mal eine bessere Rolle in der inhaltlichen Diskussion bekommt. ­ Danke!

(Beifall bei der CDU) Präsident Weber: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Schön.

Abg. Frau Schön (Bündnis 90/Die Grünen): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir hier heute das Zweite Hochschulreformgesetz in zweiter Lesung beschließen werden und damit ein modernes und innovatives Reformwerk auf den Weg gebracht haben. Dieser Gesetzesberatung sind über zwei Jahre inhaltliche Diskussion in der rotgrünen Koalition vorangegangen. Wir haben viele Paragrafen abgewogen, hin- und hergewogen, mit den Hochschulen diskutiert. Dieses Gesetz ist jetzt dabei herausgekommen, und das wird breit von den Hochschulen getragen. Durch dieses Gesetz wird un ter anderem das Bremische Hochschulgesetz geändert, die Verordnung über den Erwerb der fachgebundenen Hochschulreife, das Studienkontengesetz und vieles mehr.

In diesem Gesetz werden wesentliche Vereinbarungen des rot-grünen Koalitionsvertrags umgesetzt.

Dazu gehören unter anderem mehr Flexibilität und Autonomie für die Hochschulen, ein erleichterter Hochschulzugang für beruflich Qualifizierte, mehr Frauenförderung und Gleichstellung in der Wissenschaft und Entlastung der Studierenden von Prüfungsdruck und bessere Anerkennung von Prüfungsleistungen sowie ein einheitliches gebührenfreies Studium von 14 Semestern für alle Studierenden. Darüber hinaus sind diverse Regelungen, die aus der Föderalismuskommission übrig geblieben sind, umgesetzt.

Mit diesem Gesetz verschaffen wir nun den Hochschulen die Flexibilität, die sie benötigen, um im nationalen und internationalen Wettbewerb in ihrer wissenschaftlichen Qualität und um Drittmittel weiterhin so erfolgreich sein zu können, wie sie es in der Vergangenheit schon waren. Klar ist für uns aber auch, dass diese Flexibilität nicht zulasten von Studienplätzen gehen darf.

Vor dem Hintergrund unterschiedlicher Bildungskarrieren und der Notwendigkeit zum lebenslangen Lernen ist es für uns ein Gebot der Chancengleichheit, aber auch ein Gebot zur Bekämpfung des Fachkräftemangels, dass wir nicht nur Abiturienten den Hochschulzugang ermöglicht haben, sondern auch beruflich Qualifizierten.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD) Frauenförderung und Gleichstellung in der Wissenschaft waren für uns Grüne immer eine Herzensangelegenheit. Um Gleichstellung durchzusetzen, wissen wir Grüne, dass es unter Umständen ohne Quote auch nicht gehen kann. Da freue ich mich auch, dass es Parteien gibt, die sich auf den Weg gemacht haben wie die CDU, und ich würde mir wünschen, dass das irgendwann auch bei der FDP ankommt und nicht so despektierlich darüber geredet wird, wie Sie es eben gemacht haben, Herr Ella. Da wir wissen, dass es in den natur- und ingenieurwissenschaftlichen Studiengängen bisher weniger Frauen gibt, wollten wir eine ambitionierte, aber keine unmögliche Quote, deswegen gibt es die 40-prozentige für alle Gremien und Kommissionen. Die Rechte für Frauen werden gesichert, aber keine Pflichten. Gleichzeitig stärken wir die Rechte der Frauenbeauftragten.

Nach zehn Jahren Bologna ist klar, die Hochschule darf keine Sekundarstufe III werden. Wir wollen wieder Räume zum Denken schaffen, deswegen entlasten wir die Studierenden von Prüfungsdruck und Benotungszwang und machen Prüfungsleistungen anderer Hochschulen leichter zugänglich. Eines ist aber klar:

Wir schaffen mit dem Gesetz den Rahmen und die Voraussetzung. Dass es kulturell ausgestaltet und gelebt werden muss, ist eine Herausforderung für die Hochschulen selbst.

Wir geben allen Studierenden ein einheitliches Studienkonto, und wir hoffen, dass sie dann auch ihren ersten Wohnsitz in Bremen anmelden. Für uns ist aber auch klar, irgendwann nach vier Semestern über die Regelstudienzeit hinaus muss man auch einmal mit dem Studium am Ende sein, und daher darf es da dann auch eine Gebühr geben.

Dieses Gesetz wird von den Hochschulen breit getragen, ich sagte es schon. Ich sehe auch viele Übereinstimmungen mit der CDU und der FDP, aber es gibt diverse Punkte, die wir falsch finden: Das ist einerseits der Verzicht der Frauenquote bei der FDP, aber auch die zwingende Benotung von Studienmodulen bei der CDU. Das finden wir nicht richtig.

Ich finde es schade, dass die Fraktion DIE LINKE weder an der Ausschussberatung teilgenommen noch dem Ausschuss ihre Anträge zur Beratung zur Verfügung gestellt hat. Dass sie jetzt erst drei Tage vor der abschließenden Beratung mit sechs Anträgen, mit denen sie grundsätzliche Dinge beschließen will, kommt, zeigt mir nur, dass sie an einer ernsthaften parlamentarischen Meinungsbildung kein Interesse hat.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen, bei der SPD und bei der FDP) Sie wollen lediglich, dass wir Ihre politischen Botschaften, die Sie in Antragsüberschriften zusammengefasst haben, hier ablehnen, da eine Beratung so gar nicht möglich ist. Das ist offenbar für Ihre politische Arbeit sinnvoller, als sich in der Sache im Ausschuss auseinanderzusetzen. Wir lehnen die Anträge ab.

Es gibt sicherlich Punkte, in denen auch etwas Richtiges steht, Frau Dr. Spieß ist schon auf die Migrationsfragen eingegangen, aber ein allgemein politisches Mandat ist leider aus rechtlichen Gründen nicht möglich, wenn man die Zwangsmitgliedschaft aufrechterhalten will. Wir können gegenwärtig allen Bachelorstudenten ein Masterstudium ermöglichen, deswegen ist es überflüssig. Eine Benotung per Gesetz wollen wir nicht ausschließen. Unbenotet bedeutet faktisch die Note vier, das bedeutet Nachteile für Studierende bei Bewerbungen an anderen Hochschulen oder um einen Arbeitsplatz. Wir wollen tarifliche Vereinbarungen nicht per Gesetz festlegen, dafür gibt es Tarifpartner. Mehr Mitspracherechte für Studierende wollen wir auch, aber die Instrumente, die Sie hier vorschlagen, halten wir für verfassungsrechtlich nicht möglich. Über Rüstungsforschung können wir gern einmal im Ausschuss diskutieren, daran haben wir auch Interesse, aber dann nennen Sie bitte Ross und Reiter, wen und welche Projekte Sie damit meinen!