Keine Informationen zur Umsetzung von „Perspektive 50plus" im Rahmen des Projekts „mitnmang III" in Hamburg!

Betreff: Keine Informationen zur Umsetzung von „Perspektive 50plus" im Rahmen des Projekts „mitnmang III" in Hamburg! „Perspektive 50plus" ist ein Programm des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Besserung der Beschäftigungschancen älterer Langzeitarbeitsloser. Das Bundesprogramm befindet sich nunmehr in seiner dritten Programmphase. Es basiert auf einem regionalen Ansatz, der anstrebt, bei der Wahl der Integrationsstrategien gezielt auf die regionalen Besonderheiten einzugehen. In Hamburg gab es bislang das Integrationsprojekt „mitnmang ­ Hamburger Initiative für Arbeit ­ 50plus". Initiator, Koordinator und Projektleiter ist bislang das Jobcenter team.arbeit.hamburg gewesen. Die Laufzeit von „mitnmang" sollte über vier Phasen von jeweils einem halben Jahr gehen. „mitnmang II" ist zum 31.12.2010 ausgelaufen. Bislang ist über die bereits laufende Phase „mitnmang III" aber noch nichts berichtet worden.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften des Jobcenters team.arbeit.hamburg (team.arbeit.hamburg) wie folgt:

1. Welche konkreten Beschäftigungsprojekte nach dem Bundesprogramm „Perspektive 50plus" sind in Hamburg seit dem 01.01.2011 bereits angelaufen sowie für die Zeit der 20. Wahlperiode noch vorgesehen (bitte Projektnamen und Partner der Beschäftigungspakte angeben)?

Im Rahmen der Bundesinitiative „Perspektive 50plus" wird in Hamburg das Beschäftigungsprojekt „mitnmang ­ Initiative für Arbeit ­ 50plus" (mitnmang) gefördert. Paktpartner von team.arbeit.hamburg sind die Jobcenter Herzogtum Lauenburg, Segeberg, Stormarn und Lübeck. In Hamburg besteht mitnmang aus einem internen Vermittlungsteam bei team.arbeit.hamburg (Start Phase III: 1. Januar 2011) und der TERTIA Berufsförderung GmbH & Co. KG als beauftragtem Bildungsträger (Start Phase III:

1. April 2011). Weitere Beschäftigungsprojekte sind derzeit nicht geplant.

2. In welcher Art und Weise wird bislang über die Homepages von „mitnmang" und von „team.arbeit.hamburg" über die Projektphase „mitnmang III", insbesondere die Partner von „mitnmang III" und die Projektkoordination von „mitnmang III" informiert?

3. Welche Gründe gibt es dafür, dass bislang noch keine Informationen der Öffentlichkeit über „mitnmang III", insbesondere über die aktuellen Partner aus dem Bereich Bildung in dieser Projektphase und über die Projektkoordination erfolgt sind?

Die Internetseite www.mitnmang.de dient der ersten Information von interessierten Kunden und Partnern über den Gesamtpakt. Dort sind von Phase I bis II und zukünftig auch Phase III alle relevanten Informationen zu finden. Eine Aktualisierung des Internetauftritts erfolgt zeitnah.

Die Internetseite www.team-arbeit-hamburg.de beinhaltet eine Verknüpfung zu der Internetseite www.mitnmang.de.

Die Informationen richten sich in erster Linie an Arbeitgeber, aber auch Kunden von team.arbeit.hamburg. Erste Auftaktveranstaltungen mit dem Adressatenkreis haben bereits stattgefunden.

4. Welche Partner aus dem Bereich Bildung von „mitnmang ­ Initiative für Arbeit ­ 50plus" hat es jeweils in den Projektphasen I und II gegeben und welche gibt es in der laufenden Projektphase III?

Die Partner der Phase I waren:

· Grone Netzwerk Hamburg gGmbH

· KoALA - Kooperation Arbeiten, Lernen und Ausbildung e.V.

· PlusPunkt GmbH

· Rackow Schule gGmbH

· SBB Kompetenz gGmbH

· Hamburger Arbeit-Beschäftigungsgesellschaft mbH

Die Partner der Phase II waren:

· KoALA - Kooperation Arbeiten, Lernen und Ausbildung e.V.

· SBB Kompetenz gGmbH

· ISH Bildungs- und Beratungs-Gesellschaft mbH

· Grone Netzwerk Hamburg gGmbH

· PlusPunkt GmbH

· BIQ GmbH für das Herzogtum Lauenburg

Der Partner der Phase III ist vom 1. April 2011 bis 31. März 2012 die TERTIA Berufsförderung GmbH & Co. KG.

5. Nach welchem Verfahren und nach welchen jeweils angewandten Kriterien ist durch welche Stelle jeweils die Auswahl der Partner des Beschäftigungspakts aus dem Bereich Bildung in den einzelnen Projektphasen I bis III erfolgt?

Für die Phasen I und II hat team.arbeit.hamburg die Bildungsträger per Interessenbekundungsverfahren intern ausgewählt. Die Auswahl des Bildungsträgers für die Phase III erfolgte nach öffentlicher Ausschreibung gemäß Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen ­ Teil A (VOL/A) über das Regionale Einkaufszentrum Nord der Bundesagentur für Arbeit.

6. Welche konkreten Vorgaben enthält das Bundesprogramm „Perspektive 50plus" als Förderprogramm für die Auswahl der Mitglieder/Partner des jeweiligen Beschäftigungspaktes und die Auswahl der Partner aus dem Bereich Bildung?

Siehe Anlage.

7. Wie sind die Auswahlverfahren und die Auswahlentscheidungen hinsichtlich der Projekte und der jeweiligen Partner in den Beschäftigungspakten zur Umsetzung des Bundesprogramms „Perspektive 50plus" in Hamburg bislang verfahrensmäßig und organisatorisch gestaltet gewesen und wie werden sie ab jetzt gestaltet sein (bitte nach den jeweiligen Projektphasen aufgliedern)?

Siehe Antwort zu 5.

8. Welche konkreten Gründe gibt es dafür, dass die Partner des Beschäftigungspakts aus dem Bereich Bildung in den einzelnen Projektphasen gewechselt haben und welche konkreten Auswirkungen hat ein Ausscheiden beziehungsweise Neueinsteigen eines Partners für die beim wechselnden Partner geförderten Teilnehmer bislang gehabt?

Der Wechsel der Bildungsträger war das Ergebnis des Vergabeverfahrens nach VOL/A.

Die Zielgruppe der Teilnehmer der Phase III wurde gegenüber der Phase II neu definiert, sodass es nur geringe Überschneidungen gibt. Die erneute Zuweisung eines Teilnehmers der Phase II zum Bildungsträger der Phase III ist möglich und wird im Einzelfall entschieden. Mögliche Auswirkungen auf die Teilnehmer hängen vom jeweiligen Einzelfall ab. Die ersten Teilnehmer haben am 4. April 2011 die Bildungsmaßnahme bei der TERTIA Berufsförderung GmbH & Co. KG begonnen.

9. In welcher Höhe wurden bislang Fördermittel aus dem Bundesprogramm „Perspektive 50plus" der Freien und Hansestadt Hamburg in jeweils welchem Bewilligungszeitraum zur Verfügung gestellt (bitte nach Jahren und jeweiliger Höhe der Fördermittel je Beschäftigungsprojekt aufschlüsseln)? Keine. Adressat des Aufrufs zur Perspektive 50plus sind gemäß § 6 SGB II zugelassene kommunale Träger nach § 6a Absatz 2 SGB II und Arbeitsagenturen mit Aufgabenwahrnehmung in getrennter Trägerschaft.

10. Wie viele Teilnehmer sind bislang jeweils in den Projektphasen I bis III bei „mitnmang" gefördert worden (bitte für „mitnmang III" die bisher zu ermittelnden Zahlen nennen, gegebenenfalls auch nur die Anmeldungen beziehungsweise die freien Plätze zum 01.01.2011)?

Es wurden statistische Auswertungen, Evaluationen zu Maßnahmeverläufen und Zielnachhaltung (Aktivierung und Integrationen) durchgeführt.

12. Welche konkreten Ergebnisse haben die Evaluationen von „mitnmang" bislang jeweils erbracht?

Erfahrungen aus Phase I zur Umsetzung in Phase II:

· Verlängerung der Maßnahmedauer beim externen Bildungsträger von sechs auf neun Monate plus dreimonatige Nachbetreuung,

· Interne Projektteams können bisher unversorgte Kunden aktivieren und integrieren.

Erfahrungen aus Phase II zur Umsetzung in Phase III:

· Veränderung der Zielgruppe und bundesweite Einführung des „Impuls für Ältere",

· Differenzierung der Zielgruppe nach Dauer der Arbeitslosigkeit,

· Verlängerung der Maßnahmedauer von neun auf zwölf Monate plus sechsmonatige Nachbetreuung durch internes Projektteam,