Rolle und Kosten des IT-Dienstleisters Dataport

Zwecks Auflösung teurer Doppelstrukturen in benachbarten Bundesländern und zur Erzielung von Skalen- und Synergieeffekten wurde 2004 der ITDienstleister Dataport als Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) per Staatsvertrag zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein gegründet. Später sind Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen dem Staatsvertrag beigetreten.

Ziel der Einrichtung von Dataport war dabei eine jährliche Einsparung in Höhe von mehreren Millionen Euro für den Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH). Der Hamburger Finanzbehörde kommt dabei als Aufsichtsbehörde eine wichtige Funktion zu.

Nicht zuletzt deshalb hat sich der Landesrechnungshof der FHH in der Vergangenheit mehrfach mit Dataport befasst.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

1. Wie viele Mitarbeiter waren in den diversen Behörden vor der (teilweisen) Zentralisierung und Einbindung von Dataport im Bereich der Beschaffung, Wartung und Instandhaltung von Informations- und Kommunikationstechnologie (Hard- und Software) beschäftigt?

Wie viele sind heute noch in den entsprechenden Bereichen beschäftigt?

Wie sind diese Stellen tariflich beziehungsweise hinsichtlich Besoldungsgruppe eingestuft gewesen beziehungsweise gegenwärtig eingestuft und welche jährlichen Personalkosten fallen somit an?

Wie hoch waren beziehungsweise sind die Gesamtkosten für den Betrieb der jeweiligen Abteilungen?

Für die Beantwortung der vorstehenden Fragen werden folgende Annahmen zugrunde gelegt:

· Der Stichtag für die Angaben vor Gründung von Dataport ist der 31. Dezember 2003, die aktuellen Angaben beziehen sich auf den 31. Dezember 2010.

Die Beschäftigten werden in drei Gruppen erfasst: Mittlerer, gehobener und höherer Dienst. Diese Vorgehensweise wird gewählt, da zwischen 2003 und 2010 ein neuer Tarifvertrag eingeführt wurde und anders ein sinnvoller Vergleich nicht mehr möglich ist. Für Beamte und Angestellte wird jeweils die gleiche Methode angewandt, um vergleichbare Werte darzustellen. Die so erhobenen Vollzeitäquivalente (VZÄ) werden mit Durchschnittswerten für die entsprechenden Gruppen multipliziert, um zu den entsprechenden Personalkosten zu kommen.

· Unter der „Beschaffung, Wartung und Instandhaltung von Informations- und Kommunikations-Technologie (Hard- und Software)" werden die vollständige Informationstechnik (IT) (einschließlich Software, Server- sowie Client-Rechner, aktive wie passive Netzwerkkomponenten, Drucker, Plotter, Scanner, Telefone, Unterbrechungsfreie Stromversorgung, Aufrufanlagen, Verbrauchsmaterial und Sondertechnik) und die damit verbundenen Tätigkeiten wie Beschaffung, Softwareentwicklung, Rechnungsbearbeitung, Installation, Administration, Überwachung, Entstörung, Benutzerbetreuung, Deinstallation sowie Entsorgung verstanden.

· Die Gesamtkosten einer IT-Abteilung setzen sich aus Personalkosten sowie besonderen Sachkosten (zum Beispiel Kosten eines Entwicklungsservers oder spezielle Schulungen) zusammen. Alle allgemein dem Arbeitsplatz zurechenbaren Kosten (Miete et cetera) werden über den Verwaltungsgemeinkostenzuschlag beziehungsweise die Bildschirmarbeitsplatzpauschale abgebildet.

Die Mitarbeiterzahlen, Laufbahngruppen und Personalkosten sind in der Anlage 1 aufgeführt. Der Umstand, dass die Gesamtkosten der IT-Abteilungen von 2003 bis 2010 trotz der Einrichtung von Dataport teilweise gestiegen sind, erklärt sich aus der rasanten Entwicklung der Informationstechnik in diesen Jahren: Immer mehr Fachverfahren der Verwaltung werden elektronisch abgewickelt, die Kooperationen zwischen Bund und Ländern und auf europäischer Ebene sind deutlich gestiegen. Die veränderten Arbeitsbedingungen in den Fachverfahren und den Verwaltungen haben in einigen Behörden einen zusätzlichen Bedarf an Personal mit IT-Kompetenz für die kernoptimierte Arbeit erfordert. Die Gesamtkosten für den Betrieb sind in der Anlage 2 dargestellt.

2. Wie hoch waren die Mitarbeiteranzahl und die jährlichen Personal- sowie Betriebskosten für das Landesamt für Informationstechnik (LIT) und die luk-Abteilung des Senatsamtes für Bezirksangelegenheiten vor der Gründung von Dataport?

Der Jahresabschluss 2003 des Landesamtes für Informationstechnik weist 508 Vollzeitkräfte, einen Personalaufwand von 22,854 Millionen Euro und einen Betriebsaufwand von 77,907 Millionen Euro aus.

Im Haushaltsplan 2003 des Senatsamtes für Bezirksangelegenheiten waren für Dienstleistungen im Zusammenhang mit IuK-Angelegenheiten 98,6 Stellen/Vollzeitkräfte ausgewiesen; für Personal- und Betriebskosten belief sich der Ansatz auf 20,920 Millionen Euro, davon waren 14,938 Millionen Euro als Erstattungen an das Landesamt für Informationstechnik (LIT) eingeplant.

3. Wie hat sich in den Jahren 2004 bis 2011 die Stellen- und Mitarbeiterzahl von Dataport entwickelt?

Wie viele Stellen beziehungsweise Mitarbeiter sind jeweils aus welchem Bundesland auf Dataport übertragen worden?

Wie viele Stellen beziehungsweise Mitarbeiter umfassten die entsprechenden Behörden und Ämter oder Abteilungen in den anderen Bundesländern vor Übertragung an Dataport?

Wie hoch waren dort jeweils die jährlichen Personal- sowie Betriebskosten?

Der Personalaufwuchs folgte dabei erkennbar dem wachsenden Auftragsvolumen aus allen Trägerländern. Der Umsatz pro Vollzeitäquivalent ist kontinuierlich gestiegen.

Zu Stellen, Mitarbeiteranzahl, Personal- und Betriebskosten der Behörden und Ämter der anderen Bundesländer liegen der zuständigen Behörde keine Informationen vor.

Wie viele Mitarbeiter sind bei Dataport jeweils in welcher Tarifgruppe gemäß Haustarifvertrag angestellt?

Bei Dataport sind Beamte und Angestellte beschäftigt. Am Stichtag 1. Juli 2010 stellte sich die Eingruppierung der Beamten und Angestellten wie folgt dar:

Für die nach dem Haustarifvertrag angestellten Beschäftigten ergibt sich folgendes Bild:

Zehn Personen (einschließlich Vorstand) sind außertariflich bei Dataport beschäftigt.

Mit Ausnahme der Vorstandsmitglieder sind diese Vergütungen eine Folge des Übergangs vom BAT zum Haustarifvertrag und dem damit verbundenen Wegfall der früheren Eingruppierung BAT I. Diese verteilen sich auf alle drei Unternehmensbereiche.

Existiert ein aktuelles Organigramm von Dataport, welches detaillierter als das auf der Website zu findende ist?

(Wenn ja: Bitte das Organigramm der Antwort beifügen und Mitarbeiterzahlen der jeweiligen Unternehmensbereiche und Abteilungen ergänzen.)

Ein aktuelles Organigramm von Dataport ist als Anlage 3 beigefügt.

Gibt es außertarifliche Mitarbeiter und (kurz- sowie langfristig beschäftigte) Subunternehmer bei Dataport?

Wenn ja, jeweils wie viele in welchen Unternehmensbereichen?