Das I in der BASFI ­ „Hamburger Handlungskonzept zur Integration von Zuwanderern"

Im Arbeitsprogramm des Senats wird eine Fortschreibung und Neuausrichtung des Handlungskonzepts zur Integration von Zuwanderinnen und Zuwanderern angekündigt. Im Vergleich mit anderen Integrationskonzepten zeigt sich, dass Hamburg zum Thema Partizipation und Integration dringenden Aufholbedarf hat.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

1. Welche Stelle plant und koordiniert die angekündigte Fortschreibung und Neuausrichtung des oben genannten Handlungskonzepts?

Federführend für die Fortschreibung und Neuausrichtung des Handlungskonzepts ist die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI), Amt für Arbeit und Integration.

2. Welche Stellen werden in die Fortschreibung und Neuausrichtung einbezogen? Strebt der Senat an, möglichst viele Menschen zur Partizipation daran zu bewegen?

Falls ja, wie?

Falls nein, warum nicht?

Es werden alle Senatsämter, Fachbehörden, Bezirksämter sowie der Hamburger Integrationsbeirat einbezogen, dem von Migrantenorganisationen gewählte Personen sowie berufene Vertreter aller gesellschaftlichen Bereiche angehören werden. Im Übrigen sind die Überlegungen noch nicht abgeschlossen.

3. Gibt es eine Integrationsberichterstattung?

Falls ja, inwiefern?

Falls nein, warum nicht?

Zur Umsetzung des Handlungskonzepts wird ein Controlling mit einer Berichterstattung eingerichtet werden, welches über die Zielerreichung informiert. Die Überlegungen zur Ausgestaltung der Berichterstattung sind noch nicht abgeschlossen. Im Übrigen wird auf Drs. 18/5530 hingewiesen.

4. In anderen Integrationskonzepten werden Menschen mit ungesichertem Aufenthaltsstatus ausdrücklich einbezogen. Auch das „Hamburger Bündnis Flucht Migration Bildung Arbeit" fordert die Überwindung dieser künstlichen Trennung von unterschiedlichen Zuwanderungsgruppen. Inwieweit plant der Senat bei der Neuausrichtung seines Handlungskonzeptes die Einbeziehung von Menschen mit nicht verfestigtem Aufenthaltsstatus?

Die Einbeziehung von Menschen mit nicht verfestigtem Aufenthaltsstatus wird im Rahmen der Neuausrichtung des Handlungskonzepts derzeit geprüft.

5. In der aktuellen bundesweiten Diskussion zum Thema Integration/Partizipation wird ein Ansatz verfolgt, der sich nicht wie in Hamburg auf „Zuwanderinnen und Zuwanderer" beschränkt, sondern die Gesamtgesellschaft im Blick hat. So enthält zum Beispiel das Kölner „Konzept zur Stärkung der integrativen Stadtgesellschaft" von 2011 die Handlungsempfehlungen „Rassismus und Diskriminierung wird in allen städtischen Dienststellen und Betrieben... thematisiert" und „Die selbst entwickelten Aktivitäten von Jugendlichen hinsichtlich der Bekämpfung von Rassismus werden unterstützt". Inwieweit plant der Senat bei der Neuausrichtung seines Handlungskonzepts die Gesamtgesellschaft im Sinne des Diversity-Ansatzes mit einzubeziehen?

Es trifft nicht zu, dass sich das Hamburger Handlungskonzept auf Zuwanderer beschränkt. Vielmehr wendet es sich ­ genau wie das Kölner Konzept ­ auch an Menschen ohne Migrationshintergrund. Integration wird dabei als zweiseitiger Prozess definiert, der Offenheit, Toleranz und Dialog von allen Gesellschaftsmitgliedern erfordert und der zur gleichberechtigten Teilhabe der Zuwanderer am wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, politischen, kulturellen und sozialen Leben in Hamburg führen soll (siehe Drs. 18/5530, Präambel). Von diesen Grundsätzen ausgehend wird auch die hamburgische Verwaltung selbst Adressatin des neuen Handlungskonzeptes sein.

6. Mit der Kampagne „Wir sind Hamburg! Bist Du dabei?" wird angestrebt, bis Ende 2011 20 Prozent der Ausbildungsplätze in der öffentlichen Verwaltung mit Menschen mit Migrationshintergrund zu besetzen. Weiterer Indikator für eine interkulturelle Orientierung ist der Anteil der Führungskräfte sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Migrationshintergrund.

Wie viel Prozent der Ausbildungsplätze, der Führungskräfte sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind aktuell mit Menschen mit Migrationshintergrund besetzt?

Aktuell haben 96 Personen von den 639 in 2010 eingestellten Auszubildenden der hamburgischen Verwaltung (Allgemeine Verwaltung, Justiz- und Steuerverwaltung, Polizei und Feuerwehr) einen Migrationshintergrund, dies entspricht einem Einstellungsanteil von 15,0 Prozent. Damit wurde der positive Trend der vergangenen Jahre fortgesetzt (2009: 14,7 Prozent; 2008: 12,4 Prozent; 2007: 10,9 Prozent; 2006: 5,2 Prozent). Für das Einstellungsjahr 2011 wird eine weitere Steigerung erwartet.

Zu den Anteilen der Beschäftigten mit Migrationshintergrund in der Hamburger Verwaltung hat der Senat in 2008 eine anonyme und freiwillige Befragung unter seinen Beschäftigten durchgeführt, vergleiche dazu Drs. 19/2532.

7. Mögliche weitere Maßnahmen für eine interkulturelle Öffnung und eine interkulturelle Personalentwicklung der Verwaltung sind Schulungen zu interkultureller Kompetenz, das Einstellen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Migrationshintergrund oder die Verankerung von interkultureller beziehungsweise Diversity-Kompetenz und Mehrsprachigkeit in Anforderungsprofilen und Stellenausschreibungen.

Werden derartige Maßnahmen in Hamburg zurzeit getroffen?

Wenn ja, inwiefern?

Wenn nein, warum nicht?

Ja, der Senat hat sich in seinem Arbeitsprogramm ausdrücklich dafür ausgesprochen, die interkulturelle Öffnung der Verwaltung fortzusetzen.

Das Zentrum für Aus- und Fortbildung sowie die fachbezogenen Fortbildungsträger bieten verschiedene Seminarthemen zur interkulturellen Fortbildung an. Im Bereich der Organisationsentwicklung wird derzeit ein Pilotversuch evaluiert, bei dem unterschiedliche Verwaltungsdienststellen im Rahmen des Qualitätsmanagements eine vom Personalamt angeleitete interkulturelle Selbstbewertung vorgenommen haben.

Der Senat hat unterschiedliche Maßnahmen zur Steigerung des Anteils der Beschäftigten mit Migrationshintergrund in Angriff genommen, eine Berichterstattung hierzu ist mit dem Personalmanagementbericht 2012 vorgesehen.

8. Im März 2011 ist ein Bundesgesetz zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse erlassen worden.

Die Bundesregierung hat im März 2011 einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen für bundesrechtlich geregelte Berufe vorgelegt, welches zurzeit im Bundestag beraten wird.

Plant der Senat ein Anerkennungsgesetz auf Landesebene?

Ja. Die zuständigen Behörden planen, einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen für landesrechtlich geregelte Berufe vorzulegen.

Falls ja, welche Stellen werden an der Vorbereitung beteiligt?

Die Überlegungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen.

Falls nein, warum nicht?

Entfällt.