Familien die Arbeitslosengeld II beziehen haben zu den Kosten der Betreuung nur einen Mindesteigenanteil selbst beizutragen

17. Beabsichtigt der Senat, in dieser Frage initiativ zu werden?

a. Wenn ja, in welcher Form?

b. Wenn nein, warum nicht?

Alle Kinder in Hamburg haben nach § 6 Absatz 1 Hamburger Kinderbetreuungsgesetz (KibeG) vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt einen Anspruch auf eine Betreuung in einer Kindertageseinrichtung im Umfang von täglich fünf Stunden mit einem Mittagessen.

Familien, die Arbeitslosengeld II beziehen, haben zu den Kosten der Betreuung nur einen Mindesteigenanteil selbst beizutragen. Bei der fünfstündigen Elementarbetreuung mit Mittagessen in einer Kindertageseinrichtung beträgt dieser 27 Euro pro Monat.

Im Rahmen des Kita-Sofort-Paktes hat der Senat beschlossen, dass das Mittagessen in Kindertagesbetreuungseinrichtungen ab dem 01.08.2011 kostenlos ist. Der Regelsatz des Arbeitslosengelds II für das Kind beinhaltet 1 Euro am Tag für Mittagessen.

Der Verzicht des Hamburger Senates auf einen Beitrag der Eltern zum Mittagessen bedeutet, dass die Bezieher von Arbeitslosengeld II sowie die Familien mit ähnlich geringen Einkommen den Mindesteigenanteil grundsätzlich tragen können.

Bildungsbeteiligung und Sprachförderung sind nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE wichtige Instrumente der Partizipation in der frühkindlichen Bildung. Aus diesem Grund haben wir die Volksinitiative des Landeselternausschusses (LEA) „(Früh-)kindliche Bildung ist ein Grundrecht!" unterstützt. In der Vereinbarung zwischen der SPD Hamburg und dem LEA wurde Folgendes vereinbart: „Jedes Kind hat einen Anspruch auf frühkindliche Bildung.

Zur Verbesserung der Bildungsbeteiligung und zur Verbesserung der Sprachförderung muss deshalb der Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr bereits zum August 2012 eingeführt werden. Sprachförderung muss künftig ein festes Kriterium sein, das zu einem Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz führt. Die vorschulische Sprachstandserhebung muss so gestaltet werden, dass alle Kinder rechtzeitig erreicht werden."

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat.

18. Zu welchem Zeitpunkt beabsichtigt der Senat die Umsetzung des Rechtsanspruchs für zweijährige Kinder?

1. August 2012.

19. Zu welchem Zeitpunkt beabsichtigt der Senat die Einführung von Sprachförderung als festes Kriterium, das zu einem Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz führt?

Die Planungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen.

20. Mit wie viel Bedarf an zusätzlichen Gutscheinen rechnet der Senat

a. bei Rechtsanspruch für Zweijährige?

Siehe Drs. 20/632.

b. bei Sprachförderung als festes Kriterium?

Siehe Antwort zu 19.

21. Zu welchem Zeitpunkt plant der Senat den in der Bürgerschaft beschlossenen Rechtsanspruch für Kinder ohne Aufenthaltsstatus?

Die Planungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen.

22. In welchem Stadium befinden sich die diesbezüglichen Planungen der Behörde?

Die zuständige Behörde erarbeitet zurzeit einen Verfahrens- und Finanzierungsvorschlag.

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg ­ 20.

Hinweis:

Die einzelnen Angaben zu den jahresdurchschnittlich betreuten Kindern sind auf ganze Zahlen gerundet.