Kreditnehmer

Die Task Force sei seit dem 16. Juni 2011 offiziell eingesetzt, sie habe ihre Arbeit aber inoffiziell bereits seit dem 30. Mai 2011 aufgenommen. Seither habe es keinen einzigen Tag gegeben, an dem sie nicht mit den betroffenen Betrieben und Verbänden in Kontakt gestanden hätte. Viele Betriebe seien seither aufgesucht worden ­ einhellig hätten diese die Meinung geäußert, dass Kredite, auch wenn sie mit günstigen Kreditsätzen von drei Prozent ausgestattet seien, nicht weiterhälfen, weil nicht absehbar sei, wann und wie sie zurückgezahlt werden könnten. Mit Blick auf die drohende Insolvenz sei keiner der Betriebsleiter dazu bereit gewesen, dieses zusätzliche Risiko einzugehen. Die EU-Mittel sollten, so die bisherigen Ankündigungen, ab Ende Juli 2011 zur Verfügung stehen, aber bisherige Erfahrungen hätten gezeigt, dass es realistisch sei, zu diesem Termin noch einige Wochen hinzuzurechnen. Bezogen auf die De-Minimis-Zahlungen äußerten sich die Senatsvertreterinnen und -vertreter zuversichtlich, dass mit dem dafür erforderlichen Prozedere in der kommenden Woche begonnen werden könne. Geplant sei, die Antragsformulare ab Donnerstag kommender Woche, dem 23. Juni 2011, zu versenden. Das Ausfüllen der Formulare werde für die Betriebe relativ einfach sein, weil ausdrücklich keine umfänglichen Belege oder Nachweise über Verluste beigefügt werden müssten. Im Rahmen der DeMinimis-Regelung werde relativ pauschal und bürokratiearm agiert, versprachen die Senatsvertreterinnen und -vertreter. Die Anträge sollten direkt bei der BWVI abgegeben werden, die jederzeit auch zur Beratung bereitstehe. Gemeinsam mit der Landwirtschaftskammer werde zu Beginn der kommenden Woche eine Informationsschrift entsprechenden Inhalts an die Betriebe verteilt. Am Freitag, dem 24. Juni 2011, werde eine gemeinsame Veranstaltung mit der Kammer und den Verbänden vor Ort durchgeführt, um die Betriebe zu informieren.

Die SPD-Abgeordneten fragten, ob daran gearbeitet werde, die durch die De-MinimisRegelung möglichen Zahlungen zu erhöhen und den Maximalbetrag auszuschöpfen, der unter besonders schwerwiegenden Bedingungen gezahlt werden könne, um die größtmögliche Hilfestellung zu leisten. Sie wiesen darauf hin, dass es in Hamburg circa 150 landwirtschaftliche Betriebe gebe, von denen etwa die Hälfte durch die aktuelle Krise betroffen sei.

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter antworteten, dass 7.500 Euro mit 75 multipliziert den für Hamburg vorgesehenen Plafond bereits überschritten. Die EU habe der Bundesrepublik einen nationalen Plafond zugewiesen, der wiederum auf die Bundesländer und den Bund verteilt worden sei. Somit habe jedes Bundesland eine gewisse Summe zur Verfügung. Noch am gestrigen Donnerstag sei versucht worden, in Gesprächen mit Vertretern des Bundes in Bonn einen möglichst hohen Betrag für Hamburg auszuhandeln. Im Augenblick stehe eine Summe von 450.000 Euro als Plafond zur Verfügung ­ mehr werde aufgrund der EU-Vorgaben nicht verteilt werden können.

Wenn im Rahmen der De-Minimis-Regelung Erhöhungen vorgenommen werden würden, müsste innerhalb des Plafonds umgeschichtet werden, was zur Folge haben würde, dass einige Betriebe beispielsweise 15.000 Euro bekämen, während andere keinerlei Unterstützung erhielten. Dies würde die Frage nach der Bewertung aufwerfen, weil entschieden werden müsse, welcher Betrieb weshalb welche Summe erhalte.

Versuche, hierbei Gerechtigkeit herzustellen, würden mit Sicherheit nicht zu einer Vereinfachung des Verfahrens führen. Zudem habe die Bundesregierung signalisiert, dass sie nicht bereit sei, sich in Brüssel hierfür zu verwenden.

Die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE begrüßte sehr, dass die Entschädigungszahlungen auf Betriebe ausgedehnt würden, die andere Gemüsesorten als Tomaten und Salat kultivierten. Allenthalben sei zu beobachten, dass Konsumenten und Konsumentinnen auf den Genuss weiterer Gemüsesorten verzichteten. Sie merkte an, dass neben den Produzenten auch die Händler auf dem Großmarkt von dem veränderten Verbraucherverhalten betroffen seien und wollte wissen, ob vorgesehen sei, für diese eine Unterstützung anzubieten. Zudem interessierte sie, wie die skizzierte Differenz zu dem Plafond finanziert werde.

Bezüglich des Großmarktes führten die Senatsvertreterinnen und -vertreter aus, dass dort vorrangig die Sorge um den Erhalt und die Sicherung der Arbeitsplätze vorherrsche. Die BWVI habe vorgeschlagen, die Situation mit Kurzarbeitergeld zu überbrücken. Auf dem Großmarkt helfe man sich zurzeit mit flexiblen Regelungen, weshalb augenblicklich von dieser Seite keine Anträge auf wie auch immer geartete Unterstüt zung vorlägen. Sie stellten klar, dass ein Plafond nicht mit Fonds verwechselt werden dürfe. Plafond bedeute lediglich, dass Hamburg Geld ausgeben dürfe, das nicht von der EU zur Verfügung gestellt werde, sondern von Hamburg aufzubringen sei. Hamburg habe über den Plafond lediglich die Erlaubnis dazu erhalten, eine bestimmte Summe auszugeben.

Die SPD-Abgeordneten merkten an, dass die genannte Summe höher sei als ursprünglich in dem SPD-Antrag vorgesehen. Dessen vorrangiges Ziel habe darin bestanden, die Zinsdifferenz bei Krediten auszugleichen und dadurch die Belastungen zu reduzieren. Den SPD-Abgeordneten sei es zunächst wichtig erschienen, die Liquiditätsengpässe von ein bis zwei Monaten zu überbrücken. Aus ihrer Sicht sei unabdingbar, dass es eine Entschädigung durch den Bund geben müsse. Sie seien sehr glücklich darüber, dass Hamburg als erstes Bundesland reagiert habe und den Gemüsebauern Unterstützung in Form von Finanzhilfen anbiete. Besonders erwähnenswert sei dies vor dem Hintergrund, dass Hamburg als Hafenstadt nicht vorwiegend auf den Agrarsektor ausgerichtet sei. Ihnen sie allerdings zu Ohren gekommen, dass die EU beabsichtige, bei Entschädigungen letztlich nur Erzeugergemeinschaften, nicht aber die Einzelerzeuger zu berücksichtigen. Sie fragten, ob diese Information richtig sei.

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter ergänzten, dass Hamburg nicht nur das erste, sondern auch das einzige Bundesland sei, das finanzielle Unterstützung für die Landwirte anbiete und von der De-Minimis-Regelung in der geschilderten Art und Weise Gebrauch mache. Weitere drei Bundesländer zögen in Erwägung, ihre De-MinimisMittel zu verwenden, um eine Zinsverbilligung zu erreichen, aber Hamburg sei bislang das einzige Bundesland, das die Mittel direkt an die Betriebe auszahle. Bezogen auf die Erzeugergemeinschaften erläuterten sie, dass die ursprüngliche Formulierung in der EU-Verordnung nur eine Finanzierung über Erzeugerorganisationen vorgesehen habe. Diejenigen, die keiner Erzeugerorganisation angehörten ­ dabei handele es sich immerhin um 70 Prozent aller in Deutschland tätigen Produzenten ­ sollten jeweils in einen kurzfristigen Vertrag mit der Erzeugerorganisation eintreten, um über einen Zeitraum von einigen Wochen Mittel abzurufen. Dies sei von den Ländervertretern und dem Bund als unsinnig beurteilt worden, fuhren die Senatsvertreterinnen und -vertreter fort. Daher sei es nun den Mitgliedsstaaten freigestellt, welchen Weg sie wählten. Innerhalb der Bundesrepublik sei es nun sogar möglich, beide Wege zu beschreiten. Da es in Hamburg so gut wie keine Erzeugerorganisationen gebe, werde hier der direkte Weg der Antragstellung und der Abwicklung über die BWVI praktiziert.

Der GAL-Abgeordnete begrüßte es, dass in Hamburg zügig gehandelt werde, auch wenn zurzeit davon ausgegangen werden müsse, dass Verluste nicht in Gänze kompensiert werden könnten. Er hielt den ursprünglichen Ansatz der SPD-Abgeordneten, mittels einer Liquiditätsüberbrückung seitens der Bank Hilfe zu leisten, für sinnvoll.

Damit sei es immerhin möglich, die Zeit bis zum Empfang weiterer Hilfen zu überbrücken. Er fragte vor dem Hintergrund, dass es nicht zu einer hundertprozentigen Entschädigung komme, ob die Hamburger Erzeuger planten, sich einer spanischen Klage zum Erhalt einer Entschädigung von der Stadt Hamburg anzuschließen oder ob eine eigene Klageerhebung vorgesehen sei.

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter antworteten, weder durch die Landwirtschaftskammer noch durch die Verbände oder die Landwirte selber sei signalisiert worden, dass geplant sei, sich einer solchen Klage, die von Spanien aus gegen Hamburg erhoben werde, anzuschließen. Auch sei ihres Wissens nach von den betroffenen Betrieben nicht erwogen worden, auf dem Klageweg gegen Hamburg oder den Bund vorzugehen.

Die CDU-Abgeordneten nahmen Bezug auf Presseberichte des Vortages anlässlich des Besuches des Präses der BWVI in einem betroffenen Unternehmen. Diesen sei zu entnehmen gewesen, dass der besuchte Betrieb keine Beihilfen zu erwarten habe.

Die CDU-Abgeordneten fragten nach den Gründen hierfür, falls diese Angabe korrekt sei. Bezogen auf den genannten Plafond interessierte sie, ob die Darlegungen über den finanziellen Rahmen bedeuteten, dass den betroffenen Betrieben weniger als 7.500 Euro gezahlt würden, um alle Betriebe an dem zur Verfügung stehenden Betrag partizipieren lassen zu können. Im Zuge der Finanzkrise habe es eine Vereinbarung zwischen der Wirtschaftsbehörde und dem Finanzplatz Hamburg, den sogenannten

Hamburger Weg, gegeben. Dieser habe vorgesehen, den Unternehmen, die aufgrund der Wirtschaftskrise in Not geraten seien, über eine direkte Kontaktierung von Banken durch den Wirtschaftssenator zu helfen. Sie wollten wissen, ob dieser Weg nun auch für die Landwirte beschritten werde.

Der Begriff des Hamburger Wegs sei gestern bewusst nicht gefallen, führten die Senatsvertreterinnen und -vertreter aus, weil dieser falsche Konnotationen wecke. Die Ansprache der Banken über den Finanzplatz Hamburg werde aber stattfinden um zu klären, in welcher Weise Unterstützung für die betroffenen Betriebe geleistet werden könne. Die Senatsvertreterinnen und -vertreter wiesen allerdings nochmals darauf hin, dass dies seitens der Betriebe aus den bereits dargelegten Gründen nicht gefordert worden sei. Die Betriebe selbst verfügten über sehr unterschiedliche Eigenkapitalquoten ­ der gestern besuchte Betrieb beispielsweise sei aufgrund von Rücklagen in der Lage, eine kritische Phase bis zu einem Jahr aus eigener Kraft zu überbrücken. Das Verhalten der Banken könne nicht losgelöst von dem bilateralen Verhältnis zu dem potenziellen Kreditnehmer betrachtet werden. Wenn es in der Vergangenheit Schwierigkeiten gegeben habe, werde es für einen Betrieb ungleich problematischer sein, einen günstigen Kredit eingeräumt zu bekommen. Dennoch werde der Senat über den Finanzplatz Hamburg versuchen, eine ähnliche Vorgehensweise wie in der Finanzkrise zu praktizieren. Bezogen auf die Anzahl der betroffenen Betriebe stellten die Senatsvertreterinnen und -vertreter klar, dass es sich bei den genannten 75 um eine geschätzte Zahl handele, die von der Landwirtschaftskammer angegeben worden sei.

Die Summe von 7.500 Euro stehe fest, weil es sich hierbei bereits um das Maximum dessen handele, was gezahlt werden könne. Daraus ergebe sich eine Spanne zwischen 450.000 und 500.000 Euro. Aufgrund der EU-Vorgaben werde es nicht möglich sein, Betriebe, die Sprossen produzierten, zu entschädigen. Nach allem, was bislang bekannt sei, würden Sprossen produzierende Betriebe nicht in den Katalog derjenigen Betriebe aufgenommen, die mit einer Unterstützung rechnen könnten. Hamburg werde mit seinem eigenen Programm jedoch auch diesen Unternehmen ­ wobei es in Hamburg nur einen solchen Betrieb gebe ­ helfen.

Der FDP-Abgeordnete dankte den Senatsvertreterinnen und -vertretern für die ausführliche Berichterstattung. Nach den Ausführungen über den Bedarf der Unternehmen interessierte ihn, ob flankierende Maßnahmen der Banken seitens des Senats noch für sinnvoll erachtet würden. Zudem fragte er, welche die abwickelnde Behörde für die EU-Zahlung sei und wer als Adressat der Anträge betroffener Betriebe fungiere.

Bezogen auf die Absenkung der Zinskosten der ohnehin günstigen Kredite der Rentenbank erläuterten die Senatsvertreterinnen und -vertreter, dass mit den in Hamburg vorgesehenen Maßnahmen bereits über diesen Ansatz hinausgegangen werde. Jeder Betrieb erhalte 7.500 Euro und es bleibe ihm überlassen, wie er diesen Betrag verwende. Ob er damit seine Zinskosten senke oder neue Pflanzungen finanziere, könne jeder Betrieb selbst entscheiden. Darüber hinaus stehe es jedem Unternehmen frei, zusätzlich einen Kredit der Rentenbank in Anspruch zu nehmen. Eine solche Kreditaufnahme wiederum zöge eine Prüfung der Bonität durch die Hausbank nach sich. Mit der geprüften Bonität werde der Kreditwunsch dann seitens der Hausbank an die Rentenbank weitergegeben. Nicht alle Betriebe könnten heute in Anbetracht ihrer jetzigen Bonität diese Kredite abfordern. Auch aus diesem Grund gebe es seitens der betroffenen Betriebe bezüglich dieser Möglichkeit eine gewisse Zurückhaltung. Ansprechpartner für die Beantragung der EU-Gelder werde die BWVI sein.

Die CDU-Abgeordneten fragten, ob die Zahlung der 7.500 Euro als Alternative zu der ursprünglich von der SPD-Fraktion angeregten Absenkung der Zinsen zu sehen sei, was seitens der SPD-Abgeordneten bejaht wurde. Die CDU-Abgeordneten nahmen sodann Bezug auf den zweiten Punkt des Petitums aus dem SPD-Antrag, der auf eine analoge Regelung zum Schadensausgleich bei Naturkatastrophen rekurriere. Sie fragten, ob dies nun obsolet sei.

Letzteres sei von der EU umgesetzt worden, erläuterten die Senatsvertreterinnen und -vertreter. Ein entsprechender Passus im Vertrag eröffne der EU die Möglichkeit, derartige Programme aufzulegen, ohne dass diese Gefahr liefen, als wettbewerbswidrig eingestuft zu werden. Die 7.500 Euro seien als eine in diesem Rahmen legal gewährte Beihilfe zu betrachten.

Der Vorsitzende dankte dem Senat für die geleistete Arbeit und die aktiven Bemühungen. Er ermutigte ausdrücklich dazu, in dieser Richtung mit aller Kraft weiterzuarbeiten, damit den Betroffenen bestmöglich geholfen werden könne.

III. Ausschussempfehlung:

Der Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien empfiehlt der Bürgerschaft, von seinen Beratungen über die Drs. 20/718 und 20/727 Kenntnis zu nehmen.

Hjalmar Stemmann, Berichterstattung.