Elektronische Fußfessel ­ Gefährlicher entlassener Strafgefangener auf freiem Fuß?

Seit dem 28.06.2011 ist Holger S., ein mehrfach wegen Kindesmissbrauch verurteilter Sexualstraftäter, aus der Haft entlassen und als erster entlassener Straftäter in Hamburg mit einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung ausgestattet.

Aus der Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage, Drs. 20/1094, ergibt sich, dass Holger S. während der Haftzeit jegliche Therapie verweigert hat.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

1. Die zuständige Strafvollstreckungskammer hat die Führungsaufsicht über Holger S. angeordnet. Voraussetzung hierfür ist die Gefahr, dass der Straftäter weitere Straftaten begehen wird. Wurde für die Entscheidung ein Gutachten über die Gefährlichkeit des Holger S. eingeholt?

Wenn nein, warum nicht?

Wenn ja, was war das Ergebnis des Gutachtens beziehungsweise der negativen Gefährlichkeitsprognose? Sind künftige Straftaten mit Sicherheit zu erwarten oder wahrscheinlich?

Nein. Die Einholung eines Gutachtens ist gesetzlich nicht vorgeschrieben. Die zuständige Strafvollstreckungskammer konnte auf ein früheres psychiatrisches Gutachten und die Risikoeinschätzung eines Diplom-Psychologen zurückgreifen. Auf dieser Grundlage hat die Strafvollstreckungskammer die Gefahr der Begehung erneuter Straftaten im Sinne des § 66 Absatz 3 StGB gesehen.

2. Ist die Weisung, eine elektronische Aufenthaltsüberwachung zu tragen, zeitlich begrenzt worden?

Wenn ja, bis wann? Für wann hat das Gericht eine Überprüfung der erteilten Weisungen, insbesondere der elektronischen Überwachung, vorgesehen?

Nein. Gemäß § 68d Absatz 2 StGB überprüft das Gericht spätestens nach Ablauf von zwei Jahren die Anordnung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung.

3. Hat der entlassene Straftäter gegen die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer Beschwerde eingelegt?

Wenn ja, ist hierüber bereits entschieden worden? Mit welchem Ergebnis? Falls noch keine Entscheidung ergangen ist, für wann ist diese angedacht?

Ja. Eine Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg steht aus.

Die Entscheidung über den Zeitpunkt der Entscheidung liegt bei dem zuständigen Gericht.

4. In welcher Justizvollzugsanstalt hat der entlassene Strafgefangene eingesessen, bevor er in die sozialtherapeutische Anstalt verlegt wurde?

In der Justizvollzugsanstalt Billwerder.

5. Waren die Plätze in der sozialtherapeutischen Anstalt zum Zeitpunkt des Aufenthalts des Holger S. dauernd oder zeitweise ausgelastet? Gab es eine Warteliste für diese Haftplätze?

Wenn ja, wie ist es zu verantworten, dass ein Therapieunwilliger einem Therapiewilligen einen Therapieplatz „wegnimmt"? Nein.

6. Was wurde unternommen, um Holger S. während seiner Haftzeit doch noch zu einer Therapie zu bewegen?

Es wurde wiederholt von unterschiedlichen Bediensteten der Sozialtherapeutischen Anstalt versucht, ihn an eine Therapie heranzuführen. Ihm wurde unter anderem das Angebot unterbreitet, an therapeutischen Einzelgesprächen teilzunehmen oder zunächst lediglich als „stiller Beobachter" an therapeutischen Gruppensitzungen teilzunehmen. Dies wurde von ihm abgelehnt.

7. Gilt Holger S. als psychisch krank?

Wenn ja, käme deshalb auch eine Unterbringung in Betracht?

Wenn ja, welche?

Nein.