Erneute Flucht eines Häftlings am 28.07.2011 ­ Chaos im Strafvollzug?

Zur Ermittlung des tatsächlichen Sachverhalts frage ich den Senat:

1. Wegen welcher Straftaten befand sich der Gefangene in Haft? Wie lange dauerten jeweils seine Haftstrafen?

Der Strafgefangene befand sich wegen Diebstahls, wegen gefährlicher Körperverletzung und wegen gemeinschaftlichen versuchten Diebstahls in Haft.

Er hatte seit dem 10. August 2009 die Freiheitsstrafe von sechs Monaten wegen Diebstahls und die Freiheitsstrafe von acht Monaten wegen gemeinschaftlichen versuchten Diebstahls vollständig verbüßt. Die Freiheitsstrafe von einem Jahr wegen gefährlicher Körperverletzung wäre am 8. Oktober 2011 verbüßt gewesen.

2. Wie kam es zu der Flucht des Strafgefangenen? Bitte im Detail schildern?

Der Strafgefangene war am 28. Juli 2011 zur Sicherstellung seiner Rückverlegung in eine Anstalt des geschlossenen Vollzuges im gesicherten Haftraum der Anstalt einzeln untergebracht. Der Transport des Gefangenen in die Anstalt des geschlossenen Vollzuges sollte am nächsten Tag erfolgen. Der gesicherte Haftraum befindet sich im zentralen Unterkunftsgebäude und hat zwei Fenster in Richtung Außengelände der Anstalt. Die Fenster sind mit Stahlmatten gesichert, die aus 6 mm starken Stahlstäben in einer quadratischen Anordnung von 4,5 cm Abstand bestehen.

Der Haftraum wurde im Laufe der Nacht gegen 23.15 Uhr kontrolliert. Während eines Kontrollganges durch die Anstalt beobachteten die beteiligten Aufsichtsbediensteten gegen 23.55 Uhr in circa 50 Meter Entfernung eine Person auf dem äußeren Anstaltsgelände, die fortlief und dem betreffenden Strafgefangenen figürlich auffallend glich.

Trotz sofortiger Verfolgung konnte der Gefangene im Schutze der Dunkelheit in dem an das Anstaltsgelände grenzenden Waldgebiet entkommen. Die Bediensteten stellten anschließend fest, dass die Fenstersicherung eines Fensters des Arresthaftraumes hochgebogen wurde, nachdem sie offensichtlich zunächst von außen und später auch von innen mit einem Bolzenschneider, der später auf dem Gelände gefunden wurde, aufgeschnitten worden war.

3. Wo haben sich die Justizvollzugsbeamten im Moment der Flucht aufgehalten? Womit waren die Beamten beschäftigt?

Von den vier Nachtdienstbediensteten befanden sich zwei auf dem Kontrollgang, einer verrichtete seinen Dienst im Hafthaus 2 und der vierte Bedienstete befand sich im Meldezimmer der Anstalt.

4. Wann genau erfolgte die Flucht (bitte Uhrzeit angeben)?

5. Welche Hindernisse musste der Gefangene bei seiner Flucht überwinden?

Siehe Antwort zu 2.

6. Hatte er Hilfe von Dritten?

Wenn ja, wie konnten diese unbemerkt auf das Haftgelände gelangen?

Es ist davon auszugehen, dass der Strafgefangene Hilfe von Dritten erhalten hat. Die JVA Glasmoor ist entsprechend den bundesweiten Standards für Anstalten des offenen Vollzuges nur vermindert gegen Entweichungen gesichert. Infolgedessen ist auch das unbemerkte Betreten des Anstaltsgeländes durch Dritte grundsätzlich möglich.

7. Weshalb war er in einer Arrestzelle untergebracht? Welche „disziplinarischen Verstöße" beging Danny S.?

Der Strafgefangene befand sich in Absonderung von anderen Gefangenen in einem gesicherten Arresthaftraum, um den Zeitraum bis zur vorgesehenen Verlegung in den geschlossenen Vollzug der Justizvollzugsanstalt Billwerder am 29. Juli 2011 zu überbrücken.

Als disziplinarische Verstöße, die letztlich die Entscheidung zum Widerruf der Eignung für den offenen Vollzug zur Folge hatten, wurden die wiederholte Rückkehr aus Lockerungsmaßnahmen unter Alkoholeinfluss und Versuche zur Manipulation von Suchtmitteltests gewertet.

8. Wie oft wurde der Arrestraum in der Nacht von den Strafvollzugsbediensteten kontrolliert?

Der Arresthaftraum wurde bis zur Entweichung einmal um 23.15 Uhr kontrolliert. Im Übrigen siehe auch Antwort zu 2.

9. Wie oft werden üblicherweise in der Nacht Kontrollgänge zur Arrestzelle vorgenommen, wenn diese von einem Häftling belegt sind?

Dreimal.

10. Wie genau waren die Arrestzellen bislang ausgestattet beziehungsweise gesichert?

Der Arresthaftraum ist mit einem Bett, einem Tisch, einem Stuhl, Bettwäsche, Handtuch, Anstaltskleidung, Badesandalen, Plastikgeschirr und einer Thermoskanne ausgestattet. Im Übrigen siehe Antwort zu 2.

11. Der Senat hat laut Pressemitteilung angeordnet, dass die Sicherung des Arrestraumes der JVA Glasmoor sofort verstärkt wird. Was genau wurde getan?

Der bisherige Arresthaftraum wird für den geschilderten Zweck nicht mehr genutzt. Es wird kurzfristig ein neuer Arresthaftraum an einem anderen Standort eingerichtet, dessen Fenster nicht zum Außengelände, sondern in den Innenhof der Anstalt zeigen und die mit stabilen Fenstergittern versehen werden.

12. Welche Maßnahmen organisatorischer, disziplinarischer oder sonstiger Art über die zuvor genannte Anordnung hinaus sind als Konsequenz aus dem Vorgang gezogen worden oder geplant?

Entscheidungen der Anstaltsleitung über die Rückverlegung von Strafgefangenen wegen mangelnder Eignung für den offenen Vollzug in eine Anstalt des geschlossenen Vollzuges werden zukünftig ausnahmslos umgehend im Wege eines gesonderten Einzeltransports umgesetzt. Damit werden unangemessene Wartezeiten in der Anstalt des offenen Vollzuges mit eventuellen Entweichungsrisiken von vornherein vermieden.

13. Konnte Danny S. inzwischen aufgegriffen werden?

Wenn ja, wann? Wo hat er sich seit seiner Flucht aufgehalten?

Wenn nein, was tut der Senat, um ihn wieder aufzufinden?

Der Strafgefangene wurde noch nicht wieder festgenommen. Die erforderlichen Fahndungsersuchen wurden unmittelbar nach Feststellung der Entweichung des Strafgefangenen den zuständigen Polizeidienststellen in Norderstedt und in Hamburg übermittelt.