Erziehung

Grundrecht auf Bekenntnisfreiheit verwirklichen, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegentreten!

Nach dem schrecklichen Massaker von Oslo und Utoya gaben die politisch Verantwortlichen, aktiv unterstützt von der übergroßen Mehrheit der norwegischen Gesellschaft, eine mutige, richtungweisende Antwort: sie riefen auf zu mehr Demokratie und zur Verteidigung der offenen und integrativen Gesellschaft. Die politisch motivierte Ermordung von 77 Menschen fordert jedoch nicht nur die norwegische Gesellschaft heraus. Der politisch-ideologische Hintergrund der Tat zwingt auch uns, die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg, Antworten zu geben auf gefährliche Entwicklungen. Es ist ein Gebot der Stunde, dem Erstarken „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit" und insbesondere islamfeindlicher Strömungen aktiv entgegenzutreten.

Es ist Aufgabe der Politik, die durch Artikel 4 des Grundgesetzes verbürgte Bekenntnisfreiheit zu garantieren. Mit der Gründung der Akademie der Weltreligionen an der Universität Hamburg hat Hamburg einen guten Weg zur Anerkennung der religiösen und kulturellen Pluralität eingeschlagen. Jetzt gilt es aber, das Grundrecht auf Bekenntnis- und Religionsfreiheit in vollem Umfang zu verwirklichen. Denn dieses Grundrecht umfasst nicht nur die individuelle Glaubens- und Bekenntnisfreiheit. Es gebietet ebenso die Gleichberechtigung und Gleichbehandlung von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, soweit sie im Hinblick auf ihre Größe, ihre öffentliche Wirksamkeit und soziale Bedeutung vergleichbar sind. Die rechtliche und faktische Schlechterstellung der islamischen Religionsgemeinschaft gegenüber der jüdischen und den christlichen Religionsgemeinschaften verletzt die durch Artikel 4 GG garantierte staatliche Neutralitätspflicht. Darüber hinaus bietet sie dem „Feindbild Islam" und denen, die es verbreiten, Anknüpfungspunkte. Vor allem mit dem Abschluss eines Staatsvertrages mit den islamischen Gemeinschaften kann Hamburg die rechtliche Gleichstellung voranbringen und so auch ein wichtiges Zeichen setzen für die Entschlossenheit, das friedliche Zusammenleben gegen Hasspropaganda jeglicher Art und die Verächtlichmachung des Anderen zu verteidigen.

Die rechtsstaatliche Garantie der Bekenntnisfreiheit schafft den Rahmen, in dem zivilgesellschaftliches Engagement gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Zivilcourage sich entwickeln können. Wo, wenn nicht an den Einrichtungen des Bildungswesens, ist der Ort, sich gegenseitigen Respekt und eine Haltung kritischer Aufgeschlossenheit zu erarbeiten!

Deshalb beschließt die Bürgerschaft:

Der Senat wird aufgefordert, 1.

a. die Verhandlungen mit SCHURA, DITIB und VIKZ über den Staatsvertrag mit den muslimischen Gemeinschaften fortzusetzen und den Staatsvertrag unverzüglich abzuschließen;

b. bis zum 30.10.2011 der Bürgerschaft über Stand und Ergebnisse der Verhandlungen zu berichten; 2.

a. der Bürgerschaft bis zum 31.12.11 zu berichten, wie die großen Religionsgemeinschaften in öffentliche Gremien auf Landes- und Bezirksebene einbezogen sind: vom Jugendhilfeausschuss bis zu öffentlich-rechtlichen Institutionen wie dem Norddeutschen Rundfunk;

b. rechtzeitig vor Ablauf der Amtszeit des jetzigen Rundfunkrates des NDR Verhandlungen mit den anderen beteiligten Bundesländern über die Neufassung von § 17 des NDR-Staatsvertrags aufzunehmen.

Ziel ist, sowohl die Gleichbehandlung der großen Religionsgemeinschaften als auch die angemessene Vertretung von Organisationen der Migrantinnen und Migranten zu gewährleisten;

3. der Bürgerschaft bis zum 31.10.11 über die verschiedenen Aktivitäten zur Förderung des gegenseitigen Respekts und des zivilgesellschaftlichen Engagements an den Schulen im Rahmen von interkultureller Erziehung zu berichten.

Der Bericht soll die Arbeit der Interkulturellen Beratungsstelle am Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung seit dem 1.7.06 enthalten und ebenso die verschiedenen Projekte der interkulturellen Erziehung an den Schulen (Schulen ohne Rassismus ­ Schulen mit Courage; Schulen mit dem Titel „Von der Sprache zur Mitsprache"; Schulen des Peer-Programms „Verantwortung" im interkulturellen Kontext; Schulen mit interkulturellem Profil);

4. spätestens für 2012 ein Landesprogramm gegen „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" aufzulegen, das sich gezielt an junge Menschen richtet und neben Schulen, der Landeszentrale für politische Bildung und verschiedenen Bildungsträgern auch die großen Religionsgemeinschaften einbezieht.