Bekanntgabe des Ablaufs der Konzessionsverträge für das Gas- und Stromversorgungsnetz

Betreff: Bekanntgabe des Ablaufs der Konzessionsverträge für das Gas- und Stromversorgungsnetz

In Hamburg laufen demnächst die Konzessionsvertrage für die Strom-, Gas- und Fernwärmenetze aus. Das ist der erste Schritt auf dem Weg zur Neukonzessionierung beziehungsweise Rekommunalisierung. Dem „Hamburger Abendblatt" ­ HA vom 30.10.2010 ­ zufolge ist das Unternehmen Vattenfall der Ansicht, dass der Konzern die „wettbewerbsrelevanten Daten" erst herausgeben muss, wenn die Bürgerschaft die Konzession ausschreibt.

Die Bürgerschaft muss jetzt deutlicher als bisher artikulieren, wie sie damit umgehen will und welche Schritte sie vom Senat erwartet.

Das Ende eines Konzessionsvertrages ist zwar spätestens zwei Jahre vor seinem Ablauf bekannt zu geben, aber mehrere Experten in der Anhörung des Umweltausschusses im November 2010 haben deutlich gemacht, dass eine Kündigung so früh wie möglich ausgesprochen werden sollte.

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird aufgefordert,

1. so schnell wie möglich, spätestens bis zum 31.12.2011, die Bekanntgabe des bevorstehenden Vertragsendes der Konzessionsverträge für das Gasversversorgungsnetz und das Stromversorgungsnetz gemäß § 46 Absatz 3 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) im Bundesanzeiger oder im elektronischen Bundesanzeiger und zusätzlich im Amtsblatt der Europaischen Union vorzunehmen.

2. dafür Sorge zu tragen, dass keine vorzeitige Verlängerung der Konzessionsverträge für das Gasversorgungsnetz, das Stromversorgungsnetz und das Fernwärmenetz erfolgt.

3. der Bürgerschaft hierüber bis zum 31.01.2012 zu berichten.