GKV-Versorgungsstrukturgesetz

In einer Pressemitteilung des Senats vom 3. August 2011 kritisiert die Senatorin für Gesundheit, Cornelia Prüfer-Storcks, das vom Bundeskabinett beschlossene GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG) als nicht ausreichend. Unter anderem argumentiert die Gesundheitssenatorin, „Maßnahmen zur Schließung von Versorgungslücken und zur Erhöhung der Attraktivität ärztlicher Tätigkeit in strukturschwachen Gebieten würden nicht begleitet durch stringente Vorgaben zum Abbau von Überkapazitäten an anderer Stelle".

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

In der Presseerklärung vom 3. August 2011 hat die Senatorin für Gesundheit und Verbraucherschutz zu dem am gleichen Tag vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf Stellung genommen und Änderungsanträge der Länder hierzu über den Bundesrat angekündigt. Über die Zielrichtung und den Inhalt dieser Anträge wird in den nächsten Wochen und Monaten nach Abstimmung zwischen den Ländern im weiteren Gesetzgebungsverfahren beraten. In der Presseerklärung wurde nicht auf die Versorgungssituation in Hamburg Bezug genommen.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

1) Mit wie vielen Vertragsarztsitzen ist Hamburg nach Meinung des Senats überversorgt und auf welche Anzahl von Vertragsarztsitzen sollte nach Meinung des Senats reduziert werden (bitte getrennt nach Haus- und Facharztgruppen)?

Nach den vorliegenden Zahlen zur vertragsärztlichen Bedarfsplanung gibt es zurzeit in allen Arztgruppen eine ausreichende ambulante Versorgung in Hamburg. Der gesetzliche Grenzwert zur Überversorgung von 110 Prozent wurde zuletzt lediglich bei den Frauen- und Hautärzten/-ärztinnen kurzzeitig geringfügig unterschritten. Dabei gilt Hamburg nach den bundesweiten Bedarfsplanungsrichtlinien als ein Planungsbereich.

Die an der Einwohnerzahl orientierten Bedarfszahlen für Hamburg berücksichtigen weder die (fach-)ärztliche Versorgung von Patientinnen beziehungsweise Patienten aus dem Hamburger Umland noch regionale Versorgungsbedarfe in den einzelnen Stadtteilen und Bezirken, sodass auf dieser Grundlage konkrete Aussagen zu einer Umverteilung oder Reduzierung in einzelnen Bereichen nicht möglich sind. Der Senat strebt insgesamt eine gleichmäßigere und flächendeckende Versorgung in Hamburg an, im Übrigen siehe Vorbemerkung.

2) Mit welchen Maßnahmen könnte nach Meinung des Senats auf diese Vertragsarztsitze kurzfristig verzichtet werden?

3) Wie würde sich eine Reduzierung der Vertragsarztsitze in Hamburg auf die ebenfalls von der Senatorin in der oben genannten Meldung kritisierten Wartezeiten auswirken? Würden die Wartezeiten durch eine Reduzierung eher verkürzt oder erhöht?

4) Welche Maßnahmen plant der Senat auch nach den von der Senatorin begrüßten neuen Beteiligungsmöglichkeiten für die Länder durch das GKV-VStG zu unternehmen, um die kritisierte Überversorgung in Hamburg abzubauen?

Der Senat hat sich hiermit nicht befasst. Siehe auch Vorbemerkung. Im Übrigen: Entfällt.

5) Welche Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Versorgungsstruktur hat der Senat im stationären Leistungssektor gegenüber dem ambulanten Leistungssektor?

Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) als zuständige Landesbehörde stellt den Krankenhausplan der Freien und Hansestadt Hamburg auf. Der Krankenhausplan ist das Steuerungsinstrument für die Auswahl bedarfsgerechter Krankenhäuser nach gegenwärtiger und zukünftiger Aufgabenstellung, insbesondere nach Standort, Versorgungsstufe, Bettenzahl, Fachrichtungen, Versorgungsauftrag und Trägerschaft (§ 15 Absatz 4 Satz 1 Hamburgisches Krankenhausgesetz). Hierüber nimmt der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg auch Einfluss auf die Strukturen in der Krankenhausversorgung in Hamburg. Dies gilt für den vollstationären und den teilstationären Bereich.

6) Verzeichnet Hamburg nach Meinung des Senats auch im stationären Bereich eine Überversorgung?

Nein.

a. Wenn ja, plant der Senat dagegen etwas zu unternehmen Entfällt.