Sponsoring durch öffentliche Unternehmen der Freien und Hansestadt Hamburg

Betreff: Sponsoring durch öffentliche Unternehmen der Freien und Hansestadt Hamburg. Medienberichten zufolge hat HAMBURG ENERGIE nichts Besseres zu tun, als unter anderem ein „Castor-Blockade-Training" im Wendland zu subventionieren.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der in der Drs. 19/7880 aufgeführten Unternehmen wie folgt:

1. In welchem Mittelumfang, für welche Zwecke und aus jeweils welchen Gründen haben die unter VI. der Drs. 19/7880 aufgeführten Unternehmen sowie deren aktuelle Tochterunternehmen in 2010 und 2011 jeweils Sponsoring betrieben?

Siehe Anlage.

2. Erachtet der Senat das Sponsoring des „Fest zum Protest" im Wendland, auf dem unter anderem ein „Castor-Blockade-Training" Bestandteil des Programms ist, als angemessen und zielführend?

Wenn ja, inwiefern?

Wenn nein, warum nicht?

Die Anfrage der Unterstützung des „Fests zum Protest" wurde von einem der Organisatoren am 17. Juni 2011 an HAMBURG ENERGIE herangetragen. Die Unterstützungszusage ist von HAMBURG ENERGIE auf Basis der Aussage der Veranstalter getroffen worden, es handele sich um ein Fest, bei dem der Atomausstieg gefeiert werde und in dessen Zuge Menschen zum Wechsel zu Ökostrom animiert werden.

Das Fest wurde beispielsweise auch von LichtBlick, Greenpeace Energy, EWS Schönau und Naturstrom unterstützt.

Weder der Titel „Fest zum Protest" noch der spätere Programmpunkt „Castorblockadetraining" waren HAMBURG ENERGIE zu diesem Zeitpunkt bekannt. Erst durch eine Medienanfrage wurde HAMBURG ENERGIE auf den kritischen Programmpunkt aufmerksam gemacht.

HAMBURG ENERGIE hat daraufhin mit den Organisatoren der Veranstaltung Kontakt aufgenommen und sich ausdrücklich von diesem Punkt distanziert.

Ferner hat HAMBURG ENERGIE als Reaktion seine Sponsoringpraxis geändert.

Künftig werden Veranstaltungen nur noch dann unterstützt, wenn sämtliche Programmpunkte feststehen und abschließende Entwürfe von Werbematerialien, wie Ankündigungsplakate, Websites oder Flyer, zur Begutachtung vorliegen. Im Übrigen hat sich der Senat hiermit nicht befasst.

Sponsoring durch öffentliche Unternehmen des Beteiligungsberichts in den Jahren 2010 und 2011Sponsoring durch öffentliche Unternehmen des Beteiligungsberichts in den Jahren 2010 und 2011