Beamte

Weihnachtsgeld und Besoldungsanpassung (IV)

Die Frage in der Drs. 20/1105 beantwortet der Senat dahingehend, dass auf die Drs. 20/1016 verwiesen wird. Trotz eingehender Befassung mit der Drs. 20/1016 ist darin jedoch keine explizite Erläuterung dafür zu finden, aus welchem Grund beziehungsweise aus welchen Gründen der Senat mit seiner beabsichtigten Gesetzesnovelle zur Neuregelung der Sonderzahlungen für Beamtinnen und Beamte die Gruppe der B-Besoldung dahingehend nicht „gleich in den Auswirkungen" und somit nachgerade nicht wirkungsgleich mit der Gruppe der W-, C- sowie R-Besoldung behandelt, indem bei der BBesoldung das sogenannte Weihnachtsgeld gänzlich gekürzt werden soll, während bei der W-, C- und R-Besoldung ein jährlicher Sonderzahlungsbetrag von 1.000 Euro erhalten bleiben soll.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

1. Inwiefern und an welcher Stelle begründet der Senat in der Drs. 20/1016 die unterschiedliche Behandlung zwischen den Besoldungsgruppen B auf der einen und W, C sowie R auf der anderen Seite, vor dem Hintergrund, dass bei ersterer die jährliche Sonderzahlung komplett gekürzt wird, während bei letzteren eine Pauschalisierung auf 1.000 Euro pro Jahr vorgenommen wird, obwohl die Höhe der Besoldung von Beamtinnen und Beamten des höheren Dienstes durchaus vergleichbar mit der von Richtern und Professoren ist?

Der Senat hat dazu in der Drs. 20/1016 auf Seite 8 zu Ziffer 5 wie folgt Stellung genommen: „Die Streichung des sog. Weihnachtsgeldes in seiner bisherigen Form bei aktiven Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfängern wird durch die Gewährung einer Dezember-Sonderzahlung in Höhe eines für alle Besoldungsgruppen gleichen Betrages in Höhe von 1.000 Euro kompensiert. Dies gilt nicht für Beamtinnen und Beamte, deren Besoldung sich nach der Besoldungsordnung B richtet. Diese Entscheidung des Senats beinhaltet eine soziale Komponente, wonach die besser Besoldeten zugunsten der Beamtinnen und Beamten in niedrigeren Besoldungsgruppen von der Kompensation ausgenommen werden. Dem liegt eine Gesamtbetrachtung der Besoldung in den Besoldungsordnungen A und B zugrunde, die die Besoldungsgruppen von A 4 bis B 10 umfasst. Auf Grund der dabei erkennbaren erheblichen Unterschiede in der Höhe der Besoldung erfolgt eine abweichende Behandlung der höchsten Stufen beim Ausgleich von Einkommensverlusten".

2. Ist der Senat der Ansicht, dass Richter und Professoren wertvollere Mitarbeiter sind als Beamte des höheren Dienstes?

a. Wenn ja, warum?

b. Wenn nein, warum beabsichtigt der Senat dann hinsichtlich der jährlichen Sonderzahlung eine Ungleichbehandlung der in der Höhe der Bezahlung durchaus vergleichbaren Besoldungsgruppen?

Nein. Dem Senat sind alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rahmen ihrer Funktion gleich wertvoll; er unterscheidet insoweit nicht nach der Einkommenshöhe. Zur Differenzierung zwischen den Besoldungsgruppen siehe Antwort zu 1.