Geht die Kunst im öffentlichen Raum baden?

Auf meine Schriftliche Kleine Anfrage „Geht die Kunst im öffentlichen Raum baden?" zu dem Objekt „Die Badende" des Künstlers Oliver Voss antwortete der Senat auf meine ernst gemeinte Fragestellung provozierend kurz und unbefriedigend. Ich frage daher erneut, in einem erweiterten Zusammenhang, zur „Kunst im öffentlichen Raum" nach.

Ich frage den Senat:

1. Welche Behörde ist unter Antwort 1. der Drs. 20/1159 als „zuständige Behörde" zu verstehen? Bitte um detaillierte Auflistung der Behördenzuständigkeiten mit den jeweiligen Fachabteilungen einschließlich der bezirklichen Gremien für Genehmigungen auf der Binnenalster und auch am Ufer.

Die zuständige Behörde für die Gewässernutzungen der Binnenalster ist die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt ­ Abteilung Wasserwirtschaft ­ (Wasser- und Schifffahrtsverkehrsbehörde). Das Bezirksamt Hamburg-Mitte ist (unter Beteiligung des PK 14) für Sondernutzungen auf öffentlichen Wegeflächen am Ufer zuständig.

2. In Frage 2. der Drs. 20/1159 heißt es, dass die Kunstkommission laut Verwaltungsanordnung für die Beurteilung der „Badenden" nicht zuständig sei. Nach welchen Kriterien der Verwaltungsanordnung ist die Kunstkommission nicht zuständig (Angabe der konkreten Regelungen in der Verwaltungsanordnung)?

Die Kriterien ergeben sich aus Nummer 1 Absatz 1 in Verbindung mit Nummer 3 Absatz 1 der Verwaltungsanordnung über „Kunst im öffentlichen Raum". Danach fördert die Freie und Hansestadt Hamburg „Kunst im öffentlichen Raum" aus den von der Bürgerschaft für diesen Zweck bereitgestellten Mitteln.

3. Warum hat die Stadt keine Gebühren für die Sondergenehmigung des Schwimmenlassens dieser Skulptur „Die Badende" auf der Binnenalster berechnen können?

Die vollständige Berechnung der Gebühren erfolgt grundsätzlich erst nach Beendigung der Gewässerbenutzung. Gegenwärtig ist sie in der Bearbeitung und wird in Kürze verschickt. Zum Zeitpunkt der Beantwortung der Schriftlichen Kleinen Anfrage der Drs. 20/1159 war die Nutzung der Binnenalster noch nicht abgeschlossen.

4. In der Drs. 20/1159 antwortet der Senat in der 20. Legislaturperiode, dass die Verwaltungsanordnung seit der 18. Legislaturperiode überarbeitet wird.

a. Wann legt der Senat den Entwurf der Bürgerschaft vor?

b. Welchen Inhalt haben die Vorschläge für Neuerungen in der Verwaltungsanordnung?

5. Konkret nachgefragt: Ist es richtig, dass die rechtliche Überprüfung der gültigen Verwaltungsanordnung durch die Kulturbehörde zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die Begutachtungen durch die Kunstkommission nicht auf private Investitionen als Qualitätsfilter ausgeweitet werden dürfen?

Wenn ja, sind diesbezüglich Änderungen in der Anordnung für die Zukunft vorgesehen?

Ein mit allen beteiligten Behörden abgestimmter Entwurf für die Überarbeitung der Verwaltungsanordnung über „Kunst im öffentlichen Raum" ist in der 20. Legislaturperiode vorgesehen. Hierzu sind noch umfangreiche Beratungen erforderlich ­ einschließlich der Frage der Ausweitung der Anordnung auf nicht durch den Titel finanzierte Projekte. Im Übrigen sind die Planungen noch nicht abgeschlossen.

6. In der Drs. 20/589 „Kunst im Kreisverkehr" heißt es in Frage 3., dass bei drittfinanzierten Konzepten für Kunst im Kreisverkehr ­ also Kunst im öffentlichen Raum ­ die Kunstkommission der Kulturbehörde in das Verfahren der Künstler- und Objektauswahl entscheidend eingebunden werden müsse. Wie verträgt sich diese Beurteilung mit der rechtlichen Bewertung der Verwaltungsanordnung, dass nur staatlich finanzierte Kunstobjekte den Qualitätsfilter der Kunstkommission durchlaufen müssen?

Der in der Frage genannte inhaltliche Verweis findet sich nicht in der Drs. 20/589. Im Übrigen siehe Antwort zu 4. a. bis 5.