Ausbau der Schnellbahnlinie 4

Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft

Betreff: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 22.06. „Ausbau der Schnellbahnlinie 4 (S 4) nach Ahrensburg/Bad Oldesloe: Bund in die Verantwortung nehmen, Vorentwurfsplanung in Auftrag geben" Drs.: 20/739

Mit Schreiben vom 18. August 2011 hat mir der Senator der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, Herr Frank Horch, zum Bürgerschaftlichen Ersuchen „Ausbau der Schnellbahnlinie 4 (S 4) nach Ahrensburg/Bad Oldesloe: Bund in die Verantwortung nehmen, Vorentwurfsplanung in Auftrag geben" vom 22.06.2011, einen Bericht zugeleitet, welcher als Anlage beigefügt ist.

Carola Veit Präsidentin Ersuchen der Bürgerschaft an den Senat vom 22. Juni 2011: „Ausbau der Schnellbahnlinie 4 (S 4) nach Ahrensburg/Bad Oldesloe: Bund in die Verantwortung nehmen, Vorentwurfsplanung in Auftrag geben"

- Drucksache 20/739 Die Bürgerschaft hat in ihrer Sitzung am 22.06.2011 folgendes Ersuchen beschlossen: „Der Senat wird ersucht,

1. gemeinsam mit dem Land Schleswig-Holstein intensiv beim Bund darauf hinzuwirken, dass das Projekt S 4 mit der bestmöglichen Finanzierung durch den Bund ermöglicht wird und dafür gegenüber dem Bundesverkehrsministerium mit Nachdruck auf den bereits zugesagten weiteren Gesprächstermin zur Konkretisierung von Finanzanteilen und Quellen zu drängen.

2. gemeinsam mit dem Land Schleswig-Holstein die Vorentwurfsplanung für das Projekt S 4 kurzfristig in die Wege zu leiten."

Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation teilt zu dem Ersuchen Folgendes mit:

Zu 1: Am 22. Juli fand das von der Bürgerschaft angeregte Gespräch in Bonn statt, bei dem Vertreter der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg mit Vertretern des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung die Möglichkeiten der Finanzierung einer S 4 erörterten. In diesem Gespräch formulierten die Vertreter der Länder auch die Erwartung an eine angemessene Mitfinanzierung des Bundes. Der Bund verwies darauf, dass sein Finanzierungsanteil erst nach Vorliegen der Ergebnisse der Vorentwurfsplanung abschließend festgelegt werden könne. Weiter einigten sich der Bund und die Länder über ein weiteres Gespräch, bei dem dem Bund Unterlagen zur betrieblichen Machbarkeit einer S 4 übergeben und erläutert werden sollen.

Zu 2: Die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg haben Einigkeit über die Finanzierung der Vorentwurfsplanung erzielt, wobei Schleswig-Holstein zur Vereinfachung des Verfahrens in Abstimmung mit Hamburg die Vorfinanzierung übernimmt und derzeit das Vergabeverfahren für die Vorentwurfsplanung vorbereitet.