Kinderbetreuung

Nach § 36 des Bezirksverwaltungsgesetzes (BezVG) vom 6. Juli 2006 wird für die Bezirksämter jeweils ein eigener Einzelplan (Einzelpläne 1.2 bis 1.8) ausgewiesen.

­ In den Einzelplänen der Bezirksämter werden Sondermittel der Bezirksversammlung veranschlagt sowie, jeweils gegliedert nach Aufgabenbereichen,

· die aus der Wahrnehmung von Aufgaben des Bezirksamtes entstehenden Einnahmen,

· die Personalausgaben für die Bediensteten des Bezirksamtes,

· die Ausgaben für den sächlichen Verwaltungsbedarf des Bezirksamtes einschließlich der Ausgaben für die Bezirksversammlung,

· die Betriebsausgaben und Investitionen für die Aufgaben in eigener fachlicher Zuständigkeit des Bezirksamtes und

· die Investitionen für Verwaltungszwecke des Bezirksamtes.

­ Für die Fachausgaben erhalten die Bezirksämter Rahmen-, Zweck- und Einzelzuweisungen, die in den Einzelplänen der zuständigen Fachbehörden veranschlagt sind und von dort auf die bezirklichen Einzelpläne übertragen werden.

Der Haushaltsverlauf bei diesen Mitteln wird folglich in den fachbehördlichen Einzelplänen abgebildet und erläutert.

­ Der von der Freien und Hansestadt Hamburg zu tragende Anteil der Personal- und Sachausgaben für die Hamburger Arbeitsgemeinschaft SGB II (team.arbeit.hamburg) wird gegenwärtig noch in den Einzelplänen der Bezirksämter nachgewiesen; ab 2012 ist eine Zusammenführung bei der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration beabsichtigt.

Zusammenfassende Darstellung der sieben bezirklichen Einzelpläne: Erläuterungen:

1. Betriebshaushalt

Betriebseinnahmen

Die Einnahmen entwickeln sich insgesamt planmäßig. Im Haushaltsplan-Entwurf 2011 sind Einnahmen auf Grund von Gebührenerhöhungen im Umfang von rund 7 Mio. Euro veranschlagt, die Teil der Haushaltskonsolidierung der Bezirksämter sind. Sie tragen zu der Einnahmesteigerung im Ist 2011 bei.

In einzelnen Bezirksämtern gibt es Besonderheiten und Einmaleffekte: Hamburg-Mitte:

Die Einnahmeerwartung bei den im Einzelplan des Bezirksamtes Hamburg-Mitte zentral veranschlagten Parkgebühren wurde auf Grund eines Konzeptes zur Verbesserung der Parkraumbewirtschaftung gegenüber dem

Ist 2010 um rund 8,7 Mio. Euro erhöht. Die ebenfalls in diesem Einzelplan veranschlagten BAFöG-Zahlungen des Bundes erhöhten sich im Ist im Vergleich zum Vorjahr um rd. 1 Mio. Euro. Senatsbeschluss vom 03.05.2011 zzgl. eingebrachter Ergänzungsdrucksachen bis Juni 2011 in Mio. EUR in Mio. EUR

Wandsbek:

Die erhebliche Steigerung der Einnahmen im ersten Halbjahr 2011 gegenüber dem Vergleichszeitraum beruht zur Hälfte auf Kostenerstattungen im Jugend- und Sozialbereich. Hier wurden Rückstände bei Erstattungsansprüchen aufgearbeitet.

Harburg:

Die im Einzelplan des Bezirksamtes Harburg zentral für alle Förstereien veranschlagten Einnahmen aus dem Verkauf von Waldprodukten sind im Ist im Vergleich zum Vorjahr durch höhere Holzpreise und intensivere Holzernte gestiegen.

Personalausgaben

Die Prognosen zum Personalbudget der Bezirksverwaltung lassen insgesamt ein Plus in Höhe von rund 9,5 Mio. Euro erwarten. Aus diesem erwirtschafteten Plus will die überwiegende Anzahl der Bezirksämter die Konsolidierungsverpflichtungen in Höhe von rund 8,4 Mio. Euro sowie die Globale Minderausgabe zur Bewirtschaftung in Höhe von rund 3,9 Mio. Euro (insgesamt rund 12,3 Mio. Euro) finanzieren, die verbleibende Differenz soll aus dem Sachhaushalt gedeckt werden. Die Bezirksämter Altona und Wandsbek haben allerdings ­ unter Berücksichtigung ihrer Konsolidierungsverpflichtungen ­ einen voraussichtlichen Abschluss von rund minus 4,2 Mio. bzw. minus 1,7 Mio. Euro angekündigt. Sie werden durch Maßnahmen zur Gegensteuerung sowie durch Prüfung anderer Konsolidierungsmöglichkeiten das prognostizierte Defizit bis zum Jahresende vermindern.

Sach- und Fachausgaben

Die in den Einzelplänen 1.2 bis 1.8 veranschlagten Sachausgaben dienen hauptsächlich zur Erfüllung bezirklicher Intendanzaufgaben. Die dafür vorgesehenen Mittel werden überwiegend über das in allen Bezirksämtern bestehende „Zentrale Betriebskonto" bewirtschaftet, in dem rund 53 % des verfügbaren Volumens gebunden sind.

Die Ausgabenentwicklung entspricht im Wesentlichen den Erwartungen. Der Anstieg der Ausgaben im Bezirksamt Hamburg-Nord ist auf die dort zentral für alle Bezirksämter bewirtschafteten IT-Ausgaben zurückzuführen. Dazu gehören seit 2011 auch die vorher dezentral bewirtschafteten Telefonkosten der Bezirksverwaltung.

In Bezirksamt Altona sind gestiegene Kosten auf Grund zusätzlicher Anmietungen angefallen. Im Bezirksamt Bergedorf handelt es sich bei der Ausgabensteigerung um Einmaleffekte durch die Abrechnung verschiedener Maßnahmen im Zusammenhang mit dem neuen Dienstleistungszentrum am Bahnhof Bergedorf.

Übrige Betriebsausgaben Hierbei handelt es sich ausschließlich um die in den Einzelplänen 1.2 bis 1.8 zur Haushaltskonsolidierung veranschlagten restlichen Globalen Minderausgaben von insgesamt noch rund 8,4 Mio. Euro. Die Bezirksämter haben bereits Konsolidierungsmaßnahmen im Umfange von rund 12,5 Mio. Euro durch Maßnahmen zur Ausgabenminderung bzw. durch Einnahmeerhöhungen (rd. 60 % der gesamten Konsolidierungsverpflichtungen) konkretisiert.

Darüber hinaus haben die Bezirksämter durch Bewirtschaftungsmaßnahmen eine Konsolidierungsverpflichtung von rund 3,9 Mio. Euro zu erbringen, die derzeit zentral im Einzelplan 9.2 Kapitel 9890 veranschlagt ist.

2. Investitionshaushalt

In den Einzelplänen der Bezirksämter sind nur Investitionsmittel für kleinere Baumaßnahmen veranschlagt. Die Bezirksämter bewirtschaften darüber hinaus in erheblichem Umfang Mittel, die ihnen von Fachbehörden übertragen werden. Es hat bei der Verwendung von solchen global veranschlagten Mitteln für Hochbaumaßnahmen folgende erhebliche Veränderungen gegeben:

Die dem Bezirksamt Hamburg-Mitte für Maßnahmen zu IBA und IGS übertragenen Mittel sind im Umfang von jeweils rund 5 Mio. Euro im Ist 2010 und im Ist des ersten Halbjahres 2011 ausgewiesen.

Im Bezirksamt Bergedorf ist die Steigerung der Investitionsausgaben auf den Abschluss der Bau- und Beschaffungsmaßnahmen für das Dienstleistungszentrum am Bahnhof Bergedorf zurück zu führen.

Vom Bezirksamt Harburg wurden im ersten Halbjahr 2011 für die Entwicklung des Harburger Binnenhafens und der Schlossinsel sowie Infrastrukturmaßnahmen in dem ehemaligen Hafengebiet Investitionsmittel im Umfang von insgesamt rund 2 Mio. Euro eingesetzt, im Vergleichszeitraum 2010 rund 200 Tsd. Euro.

3. Veränderungen bei den Schwerpunkten der Aufgabenentwicklung

Die neuen gesetzlichen Regelungen zum Personalausweis haben die Aufgaben- und Ablauforganisation in den Kundenzentren der Bezirksämter verändert und erheblichen Personalmehrbedarf ausgelöst.

Das 1. Quartal 2011 war für die Bezirksämter zudem durch die Durchführung der Wahlen geprägt.

Weitere Schwerpunkte bilden

­ die Umsetzung der sozialrechtlichen Leistungen für Bildung und Teilhabe in Hamburg,

­ die Maßnahmen zur Schaffung einer besseren Infrastruktur für Familien bei der Kindertagesbetreuung nach Neuerlass der Familieneigenanteilsverordnung und der Teilnahmebeitragsverordnung sowie Änderung des Hamburger Kinderbetreuungsgesetzes (KibeG) sowie

­ die Umsetzung des „Vertrags für Hamburg ­ Wohnungsneubau" zur Steigerung der Wohnungsbaugenehmigungen.

Der im Bezirksamt Wandsbek angebundene Telefonische Hamburg Service wird weiter entwickelt; mit der Landeshauptstadt Kiel wurde eine Kooperationsvereinbarung geschlossen. Auch mit anderen norddeutschen Kommunen wird die Zusammenarbeit angestrebt.

Absehbare Schwerpunkte ­ mit erheblichem Personalaufwand ­ in den Bezirksämtern werden.