Entschädigung

Die mit dem Haushaltsplan-Entwurf 2011 zum Ist 2010 bzw. mit Stand 30. Juni 2011 zum vergleichbaren Vorjahreszeitraum höheren Einnahmen im Bereich Zentrale Dienste, Soziales und Integration resultieren aus der Erhöhung der Erstattung der Kosten der Unterkunft durch den Bund für Empfänger von Leistungen nach dem SGB II. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum wurde der Erstattungsanteil des Bundes von 23,0 % um 12,8 % auf 35,8 % erhöht. Der Grund für diese Erhöhung ist die Kompensation der Mehrausgaben, die durch die neue Warmwasserregelung nach dem SGB II sowie durch das Bildungspaket für Leistungsberechtigte nach dem SGB II sowie für Bezieher von Wohngeld und Kinderzuschlag (einschließlich des Verwaltungsaufwandes) entstehen.

Die Entwicklung der Einnahmen im Bereich Familie, Jugend und Soziale Entschädigung verläuft insgesamt betrachtet erwartungsgemäß. Die Einnahmen liegen im Zeitraum Januar bis Juni 2011 um rund 0,4 Mio. Euro unter denen im Vergleichszeitraum des Vorjahres; Hintergrund sind insbesondere die leicht rückläufigen Ausgaben für die Kriegsopferfürsorge, die zu entsprechend geringeren Erstattungen durch den Bund führen.

Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz

Die Differenz der veranschlagten Einnahmen im Haushaltsplan 2011 gegenüber dem Ist 2010 in Höhe von -2,4 Mio. Euro (-23,5 %) resultiert hauptsächlich aus folgenden Entwicklungen in Haushaltsjahr 2010:

­ Gegenüber der Veranschlagung erzielte Mehreinnahmen im Gebührenbereich des Veterinäramtes Grenzdienst in Höhe von 1,2 Mio. Euro (überwiegend einnahmefinanzierter NSM-Bereich).

­ Einnahmen aus Erstattungen für Leistungen der Eingliederungshilfe für Suchtkranke (+0,5 Mio. Euro).

­ Einnahmen aus Gebühren für die Inspektion von Betrieben nach dem Arzneimittelgesetz (+0,6 Mio. Euro).

Für das Haushaltsjahr 2011 sind Betriebseinnahmen in Höhe von 7,8 Mio. Euro veranschlagt. Die Steigerung der Einnahmen im Berichtszeitraum 2011 gegenüber dem gleichen Zeitraum in 2010 um 0,2 Mio. Euro (+3,9 %) ist als Saldo im Wesentlichen auf folgende Faktoren zurückzuführen:

­ Mehreinnahmen im Gebührenbereich des Veterinäramtes Grenzdienst (+0,5 Mio. Euro).

­ Mindereinnahmen bei diversen Gebühren- und Erstattungstiteln (Entschädigung für abgeordnete und beurlaubte Verwaltungsangehörige, Erstattungen der Asklepios Westklinikum GmbH, Gebühren für die Inspektion von Betrieben nach dem Arzneimittelgesetz und Einnahmen aus Erstattungen der Sozialhilfeträger von insgesamt -0,3 Mio. Euro).

Personalausgaben

Die Differenz vom Ist 2010 zum Soll des Haushaltsplans 2011 resultiert im Wesentlichen aus den erstmalig strukturell wirksam gewordenen Sollveränderungen durch die Verlagerung der Eingliederungshilfe für Behinderte auf das Bezirksamt Wandsbek und der Arbeitsstelle Vielfalt zur Justizbehörde sowie auf Grund von Konsolidierungsvorgaben. Neu hinzugekommen sind Anfang des Jahres 2011 die Leistungen für Bildung und Teilhabe (Deckungskreis 48).

Der Deckungskreis 45 umfasst die kommunalen Leistungen nach dem SGB II (Kosten der Unterkunft und Heizung sowie einmalige Leistungen) und die Leistungen nach dem SGB XII. Für den Deckungskreis 45 sind für das Haushaltsjahr 2011 Mittel in Höhe von rund 1.336 Mio. Euro veranschlagt.

Für den Deckungskreis 47 beträgt das Haushaltssoll rund 41 Mio. Euro. Von diesem Gesamtsoll von rund 1.377 Mio. Euro sind bis 30. Juni 2011 ­ ebenso wie im vergleichbaren Vorjahreszeitraum ­ rund 50,1 % verausgabt. Damit entsprechen die Ausgaben bis 30. Juni 2011 der Veranschlagung.

Für den Deckungskreis 48 liegen mit Stand 30. Juni 2011 noch keine aussagefähigen Daten vor.

Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz

Für den Bereich der Hilfen zur Pflege, der die gesetzlichen Leistungen nach dem 7. Kapitel sowie die Hilfen für ältere Menschen nach dem 9. Kapitel des SGB XII umfasst, hat der Senat in seinem aktualisierten Haushaltsplan-Entwurf 2011 Mittel in Höhe von 168,5 Mio. Euro veranschlagt.

Mit Stand 30. Juni 2011 belaufen sich die Ausgaben innerhalb des Deckungskreises 45 auf 87,1 Mio. Euro. Dies entspricht 51,7 % der Veranschlagungssumme. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres lagen die Ausgaben bei 85,1 Mio. Euro bzw. 50,6 %. Ursache dieser Entwicklung ist, dass neben Kostensteigerungen die durchschnittliche Fallzahl ambulanter-, teilstationärer- und stationärer Leistungen im I. Quartal 20111) bei 15.871 lag, was einer Steigerung zum vergleichbaren Vorjahreswert um 0,6 % entspricht. Gegenüber dem Planwert 2011 (15.275) beträgt die Steigerung deutliche 3,9 %. Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration

Die Entwicklung der Ausgaben im Bereich Familie, Jugend und Soziale Entschädigung verläuft weitestgehend erwartungsgemäß.

Bei der Kindertagesbetreuung ist auf Basis der aktuellen Prognosen davon auszugehen, dass die im angepassten Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012 veranschlagten Mittel ausreichen werden, den Bedarf im Jahr 2011 zu decken.

Nach aktuellem Stand werden für 2011 jahresdurchschnittlich rund 70.520 betreute Kinder im Kita-Gutscheinsystem erwartet.

Im Bereich der einzelfallfinanzierten Hilfen nach dem SGB VIII liegt die jahresdurchschnittliche Fallzahl mit Stand Ende Juni 2011 bei 10.415 Fällen und damit leicht über den Fallzahlen, die dem Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012 zu Grunde liegen. Vor diesem Hintergrund sind im zweiten Halbjahr weitergehende Steuerungsbemühungen erforderlich, insbesondere bei den stationären Hilfen.

Durch die Umsetzung der Steuerungsmaßnahmen sowie die Inanspruchnahme temporär bei anderen Titeln nicht in vollem Umfang benötigter Mittel sollte nach derzeitigem Sachstand eine Auskömmlichkeit der Mittel im Deckungskreis 46 erreicht werden können.

Die Ausgaben für den Bereich Familie, Jugend und Soziale Entschädigung liegen im Zeitraum Januar bis Juni 2011 um rund 8,3 Mio. Euro über denen im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Dies liegt maßgeblich an dem aktuell höheren Ausgabenniveau bei den einzelfallfinanzierten Hilfen nach dem SGB VIII. Die Ausgaben und Fallzahlen sind jedoch seit einigen Monaten weitestgehend stabil.

Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz

Für das Haushaltsjahr 2011 sind Sach- und Fachausgaben in Höhe von 85,3 Mio. Euro veranschlagt. Die Differenz der veranschlagten Ausgaben im Haushaltsplan 2011 gegenüber dem Ist 2010 in Höhe von -7,4 Mio. Euro (-8,0 %) resultiert hauptsächlich aus folgenden Entwicklungen:

­ Gegenüber der Veranschlagung Mehrausgaben für Mieten im Bereich Veterinäramt Grenzdienst (+3,7 Mio. Euro). Die über die Veranschlagung hinaus gehenden Ausgaben sind vollständig einnahmefinanziert.

­ Einmalige Ausgaben für die Beschaffung von antiviralen Medikamenten (+2,0 Mio. Euro) im Jahr 2010.

­ Mehrausgaben auf Grund von Fallzahlsteigerungen im Bereich Eingliederungshilfe Drogen und Sucht (+1,0 Mio. Euro).

­ Letztmalige Abrechnung der Kosten in Verbindung mit der Diamorphinbehandlung (+1,2 Mio. Euro), Beteiligung der gesetzl. Krankenkassen an der Finanzierung ab 2011.

Im Bereich der Sach- und Fachausgaben haben sich im Berichtszeitraum 2011 gegenüber dem Berichtszeitraum im Vorjahr Minderausgaben in Höhe von 3,4 Mio. Euro (-7,2 %) ergeben. Dies ist im Wesentlichen auf folgende Faktoren zurück zu führen:

­ Minderausgaben bei der Beschaffung von antiviralen Medikamenten (-2,0 Mio. Euro). Die Beschaffung fand einmalig im Jahr 2010 statt.

­ Mehrausgaben in den Bereichen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen ­Hilfe für Suchtkranke und -gefährdete und im Maßregelvollzug (+1,1 Mio. Euro) auf Grund gestiegener Fallzahlen.

­ Minderausgaben bei den Zuwendungen im Bereich Drogen und Sucht (-1,5 Mio. Euro), weil die Mittelabforderungen der Träger im Rahmen der Zuwendungen nicht statisch sind und im Laufe eines Haushaltsjahres variieren können.

­ Minderausgaben in Verbindung mit der Diamorphinbehandlung (-0,6 Mio. Euro) auf Grund der teilweisen Übernahme der Behandlungskosten durch die gesetzlichen Krankenkassen.

­ Minderausgaben bei den Erstattungen an das Institut für Hygiene und Umwelt (-0,6 Mio. Euro), weil im vergleichbaren Vorjahreszeitraum bereits die Tarifsteigerungen für 2010 an das Institut weitergeleitet wurden.

Übrige Betriebsausgaben Keine Veränderungen bei den veranschlagten Übrigen Betriebsausgaben.

Daneben wurde eine Spende in Höhe von 0,1 Mio. Euro weitergegeben (Vgl. Ziffer 5 dieses Berichts).

1) Im Data Warehouse Sozialhilfe erfolgt der Abzug der Daten aus dem PROSA-Verfahren mit einer zeitlichen Verzögerung von ca. 3 Monaten.

Die erhöhten Ist-Ausgaben 2010 bei den Investitionsausgaben im Bereich Zentrale Dienste, Soziales und Integration resultieren im wesentlichen aus der Umsetzung des „IT-Projektes Jugendwesen, Sozialhilfe und Wohngeld" (JUS-IT) und der Hamburger Konjunkturoffensive. Entsprechende Mittel sind zentral im Einzelplan der Finanzbehörde veranschlagt und werden der Behörde per Sollübertragung zur Verfügung gestellt.

Im Bereich Familie, Jugend und Soziale Entschädigung ergibt sich für den Zeitraum Januar bis Juni 2011 gegenüber dem Vorjahreszeitraum ein um rund 3,2 Mio. Euro niedrigerer Mittelabfluss. Hintergrund sind geringere Ausgaben bei den Investitionen im Bereich der Kindertagesbetreuung. Dabei wirkt sich auch aus, dass der Mittelabfluss vom Beginn und dem Baufortschritt bei den einzelnen Maßnahmen abhängig und daher nicht gleichmäßig ist. Bezogen auf das gesamte Jahr 2011 werden die für Maßnahmen des Krippenausbaus ausgezahlten Mittel voraussichtlich dem Niveau des Vorjahres entsprechen.

Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz

Für das Haushaltsjahr 2011 sind Investitionsmittel von 118,6 Mio. Euro veranschlagt. Die im Jahr 2011 gegenüber dem gleichen Zeitraum 2010 um 12,4 Mio. Euro (-18,8 %) gesunkenen Ausgaben sind als Saldo im Wesentlichen durch folgende Faktoren begründet:

­ (4930.893.02) Minderausgaben bei der Einrichtung eines überregionalen Behandlungszentrums für hochkontagiöse Infektionserkrankungen am UKE (-1,2 Mio. Euro). Die Maßnahme ist fertig gestellt. Der Verwendungsnachweis wurde vorgelegt, die Schlussrate wird in Kürze ausgezahlt.

­ (4930.893.63) Minderausgaben bei den Fördermitteln nach § 22 HmbKHG für die Wiederbeschaffung kurzfristiger Anlagegüter für Krankenhäuser (-4,3 Mio. Euro). Grundsätzlich werden die pauschalen Fördermittel vierteljährlich ausgezahlt. Infolge einer Vorgabe des Rechnungshofs erfolgt die Zahlung der Pauschalmittel 2011 in Abhängigkeit der angesparten Mittel (vgl. § 10 der Dritten Verordnung zur Änderung der Pauschalförderungsverordnung v. 2. März 2010). So wird u.a. anstelle einer vierteljährlichen Auszahlung eine einmalige Zahlung zum 15. November eines Kalenderjahres vorgenommen, wenn die am Jahresende nicht ausgegebenen Fördermittel (Ansparmöglichkeit des Krankenhauses) den Förderbetrag eines Jahres überschreiten.

­ (4930.893.79) Minderausgaben bei den Fördermitteln nach §§ 21, 23, 24 und 27 HmbKHG für Krankenhäuser -7,2 Mio. Euro. Die Auszahlung der Fördermittel erfolgt bei laufenden Maßnahmen auf Antrag der Krankenhäuser und richtet sich nach Baufortschritt bzw. den gestellten Rechnungen der Baufirmen. Der Mittelabfluss ist daher von der BGV nur bedingt steuerbar. Von den Kassenmitteln 2011 waren zum 30. Juni 2011 53 % ausgezahlt.

­ (4940.891.56) Einmalige Mehrausgaben für einen ITInvestitionskostenzuschuss für das Institut für Hygiene und Umwelt im Jahr 2011 (+0,3 Mio. Euro).

Der im Vergleich zum Ansatz 2011 höhere Mittelabfluss im Haushaltsjahr 2010 erklärt sich im Wesentlichen dadurch, dass es im Bereich der Krankenhausinvestitionen im Jahr 2010 auf Grund von höheren Mittelabforderungen der Krankenhäuser zu einem Vorgriff in Höhe von 8,8 Mio. Euro gekommen ist.

3. Veränderungen bei den Schwerpunkten der Aufgabenentwicklung

Es sind keine Veränderungen bei den Schwerpunkten der Aufgabenentwicklung aufgetreten.