Gremien des Hamburger Instituts für Berufliche Bildung (HIBB) gleichberechtigt mit Vertretern der Sozialpartner und des Staates besetzen

Betreff: Will der Senat die „Gremien des Hamburger Instituts für Berufliche Bildung (HIBB) gleichberechtigt mit Vertretern der Sozialpartner und des Staates besetzen"?

Am 16. Dezember 2010 hat die Bürgerschaft „mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, GAL und der Fraktion DIE LINKE gegen die Stimmen der CDU" den Antrag der SPD-Fraktion angenommen: „Berufliche Bildung gemeinsam gestalten ­ Gremien des Hamburger Instituts für Berufliche Bildung (HIBB) gleichberechtigt mit Vertretern der Sozialpartner und des Staates besetzen".

Darin heißt es: „Im Rahmen des „Schulreformgesetzes" vom 17. Mai 2006 wurde die Gremienstruktur der beruflichen Schulen in Hamburg grundlegend verändert. Mit der Gründung des Hamburger Instituts für Berufliche Bildung (HIBB) wurde ein Kuratorium geschaffen, das je zur Hälfte mit Vertretern des Staates und zur Hälfte mit Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitgeber besetzt ist. Den beiden Spitzenorganisationen der Gewerkschaften (DGB und dbb) wurde lediglich jeweils ein/-e Vertreter/-in mit beratender Stimme eingeräumt. Das Berufsbildungsgesetz (BBiG) sieht eine gleichberechtigte Teilhabe der Sozialpartner an allen Entscheidungen und Gremien im Bereich der Berufsbildung vor. Die einseitige Beteiligung der Arbeitgeberseite an den Gremien der beruflichen Schulen und dem Kuratorium des HIBB stellt einen bundesweit einzigartigen Bruch mit der paritätischen Beteiligung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in den Gremien der Berufsbildung dar."

Weiter heißt es: „Die Beteiligung von Gewerkschaften, Eltern und Schülern ist keine Frage, die einer Evaluation bedarf. Sie muss politisch beantwortet werden. Offenbar ist eine Neuwahl des Kuratoriums geplant. Mit dieser Neuwahl muss die gleichberechtigte Teilhabe der Sozialpartner umgesetzt werden."

Schließlich forderte die Bürgerschaft den Senat im SPD-Antrag auf

1. „die Sozialpartner in allen Gremien des HIBB und der beruflichen Schulen gleichberechtigt zu beteiligen und daher auch den Gewerkschaften die gleichberechtigte Vertretung mit Stimmrecht zu ermöglichen.

2. das Letztentscheidungsrecht und die politische Verantwortung des Staates zu sichern, indem in den Gremien der beruflichen Schulen und des HIBB keine abschließenden Entscheidungen gegen das Votum des Staates getroffen werden können.

3. die Mitbestimmungsrechte vom Eltern- und Schülervertretern in den Schulvorständen zu stärken.

4. die Teilung der Schulvorstände in einen Schulvorstand I und einen Schulvorstand II zu beenden und beide Gremien zu einem Schulvorstand zusammenzuführen und das bisherige Vetorecht der Kammern gegen Arbeitgebervertreter in den Schulvorständen aufzuheben.

5. der Bürgerschaft bis zum 28. Februar 2011 darüber zu berichten."

Die Fraktion DIE LINKE hatte seinerzeit einen Änderungsantrag eingebracht, der schon damals eine gleichberechtigte Beteiligung der DGB-Gewerkschaften gebracht hätte. Das scheiterte an der SPD-Fraktion.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

1. Welche Aktivitäten hat der Senat zur Umsetzung des SPD-Antrags bisher unternommen?

Zur Umsetzung des Beschlusses der Bürgerschaft vom 16. Dezember 2010 befindet sich die zuständige Behörde derzeit in den vorbereitenden Gesprächen mit den zu beteiligenden Gruppierungen.

2. Sind Probleme aufgetaucht, die eine Umsetzung des SPD-Antrags erschweren?

a. Wenn ja: i. Welche sind es?

ii. Was sind die Argumente?

Der Senat sieht in ständiger Praxis davon ab, über den Inhalt vertraulicher Gespräche zu berichten.

3. Wann gedenkt der Senat den Bericht vorzulegen?

Nach den derzeitigen Planungen der zuständigen Behörde ist eine Befassung der Hamburgischen Bürgerschaft für das 1. Quartal 2012 vorgesehen.

4. Hält der Senat an den Zielen des SPD-Antrags fest?

a. Wenn ja, was gedenkt er zu tun, damit das Problem zeitnah gelöst wird?

b. Wenn nein, warum nicht?

Siehe Antworten zu 1. und zu 3.