Versetzung von Polizeibeamten aus den „Stäben" an die PK

In der Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 20/978 berichtet der Senat über die Umsetzung von 100 Polizeibeamten in den Vollzugsdienst.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

1. Wann hat sich der Personalrat gegenüber der Dienststelle Polizei zu der am 4. Juli 2011 im Rahmen der „vertrauensvollen Zusammenarbeit" übermittelten Liste mit 100 von einer Umsetzung betroffenen Polizeibeamten geäußert?

Im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen dem Personalrat und der Polizei kommt es regelmäßig zu Gesprächen auf unterschiedlichen Ebenen, die nicht dokumentiert werden. Auf Leitungsebene der Fachabteilung Personal in der Zentraldirektion finden seit dem 11. Juli 2011 wöchentliche Abstimmungsgespräche mit dem Personalrat im Rahmen der Mitbestimmungsprozesse statt.

2. Wie hat sich der Personalrat jeweils im Einzelfall zu den in der Liste betroffenen Polizeibeamten mit welchen Einwendungen und Anregungen geäußert?

Der Personalrat hat im jeweiligen Einzelfall die Stellenbesetzung sowie die persönliche und soziale Situation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter überprüft und in einigen Fällen Vorschläge zur Berücksichtigung individueller Problemstellungen gemacht.

3. In welchen einzelnen Fällen ist die Dienststelle Polizei den Einwendungen und Anregungen des Personalrates gefolgt und in welchen Fällen aus welchen Erwägungen jeweils nicht?

Die Polizei ist den Einwendungen und Anregungen des Personalrates bisher gefolgt.

4. Auf welche Dienststellen sollen jeweils welche Polizeibeamten aus welchen bisherigen Stellen umgesetzt werden und wie alt sind die jeweils betroffenen Beamten und welcher Besoldungsgruppe gehören diese Betroffenen jeweils an?

Vorgesehen ist die Umsetzung von 90 Polizeibeamten aus den Organisationseinheiten Zentraldirektion, Präsidialstab, Verwaltung und Technik, Führungs- und Lagedienst, Landeskriminalamt und Zentrales Personalmanagement an die Polizeikommissariate 11, 14, 16, 25, 33, 38, 42, 43 und 46.

Zehn weitere Polizeibeamte sollen durch die Organisationeinheiten Verkehrsdirektion (VD) und Wasserschutzpolizei (WSP) gestellt werden. Die ursprünglich im Rahmen der Haushaltskonsolidierung geplante Auflösung der bei der VD angebundenen Fahr radstaffel wurde jetzt zurückgenommen. Zur Stärkung des Primärvollzuges werden dort fünf Polizeivollzugsbeamte weiterhin eingesetzt. Fünf Polizeibeamte aus Stabsund Intendanzbereichen der WSP finden Verwendung an den Wasserschutzpolizeikommissariaten (WSPK) 1, 2 und 3.

Das Alter der Beamten liegt zwischen 23 und 58 Jahren.

Die Beamten gehören den Besoldungsgruppen A 7 ­ A 12 an.

Im Übrigen sind die nach dem Personalvertretungsgesetz vorgesehenen Beteiligungsverfahren des Personalrats noch nicht vollständig abgeschlossen.