Finanzhilfen

Familienhilfen: Politik und Beschlüsse der CDU/GAL-Koalition der 19. Legislaturperiode und Instrumente der Umsetzung

Aktuell gibt es eine Diskussion über die Gestaltung der sogenannten Familienhilfen beziehungsweise Einzelfallfinanzierten Hilfen nach dem SGB VIII.

Bereits in der 19. Legislaturperiode (LP) hatte der Senat der CDU/GAL-Koalition verschiedene Maßnahmen eingeleitet. So hieß es unter anderem in einer der Nachforderungsdrucksachen mit Mehrbedarfen unter anderem im Deckungskreis 46 „Hilfen zur Erziehung, Inobhutnahmen und sonstige Einzelfall-Hilfen nach dem SGB VIII" (Drs. 19/3920): „Auf Grund der bereits in den vergangenen Haushaltsjahren stetig steigenden Fallzahlen und Ausgaben für Hilfen zur Erziehung wurde im Dezember 2008 ein Kontrakt zwischen der Finanzbehörde, der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz und den Bezirksämtern zur Steuerung der Hilfen zur Erziehung geschlossen. Ziel ist es, die Ausgaben im genannten Bereich strukturell und nachhaltig zu begrenzen. Die Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz und die Bezirke haben Maßnahmen mit folgenden Schwerpunkten eingeleitet:

1. Optimierung der Steuerung in den Hilfeverläufen

2. Erhöhung der Unterbringungen in Vollzeitpflege

3. Verringerung der auswärtigen Unterbringungen

4. Verstärkte Nutzung von Angeboten der Familienbildung und sozialräumlichen Angebote durch den ASD."

In einer weiteren Nachforderungsdrucksache des CDU/GAL-Senats, die von den damaligen CDU- und GAL-Mehrheitsfraktionen am 26.08.2010 beschlossen wurde (Drs. 19/6497), heißt es: „Zur Konsolidierung im Bereich der Hilfen zur Erziehung werden Steuerungsmaßnahmen umgesetzt, die auf eine Begrenzung des Fallzahlvolumens und der Ausgaben ausgerichtet sind. Vorrangig dabei ist der Ausbau der sozialräumlichen Angebotsentwicklung (SAE). Durch deren zusätzliche Angebote werden Alternativen zu kostenintensiven Einzelfallhilfen geschaffen, die das Budget der Hilfen zur Erziehung entlasten sollen.

(Unterstreichungen nicht im Original.)

In der nun laufenden 20. LP will die GAL-Fraktion laut einer Pressemitteilung vom 25.08.2011 ­ wie in den drei Jahren des CDU/GAL-Senats zuvor vergeblich versucht ­ „den Kostenanstieg in den kommenden Jahren in den Griff kriegen", behauptet aber, dass „die Sozialbehörde jetzt mit Fachanweisungen vorprescht".

Ich frage den Senat:

1. Gibt es aktuell beziehungsweise seit Beginn der 20. LP neue Fachanweisungen mit Bezug auf die Hilfen zur Erziehung, Familienhilfen oder sonstige Einzelfallhilfen nach dem SGB VIII?

Wenn ja, welche (bitte als Anlage beifügen)? Nein.

2. Welche derartigen und aktuell geltenden Fachanweisungen hatten bereits in der 19. LP Gültigkeit (bitte als Anlage beifügen)?

Die Fachanweisung Allgemeiner Sozialer Dienst (siehe Anlage 1).

3. Was waren die Zielsetzungen und Umsetzungsinstrumente des laut Drs. 19/3920 zu Zeiten des CDU/GAL-Senats im Dezember 2008 geschlossenen „Kontrakt(es) zwischen der Finanzbehörde, der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz und den Bezirksämtern zur Steuerung der Hilfen zur Erziehung" (bitte als Anlage beifügen)?

Als Basisdienst der bezirklichen Ämter für Jugend- und Familienhilfe (Jugendämter) ist der Allgemeine Soziale Dienst (ASD) eine Erstkontaktstelle für Personen, Organisationen und Institutionen, die über mögliche Abhilfe bei Problemen von Kindern, Jugendlichen und Familien beraten werden möchten oder um Unterstützung des Jugendamtes nachsuchen. Der ASD ist zuständig bei psychosozialen Problemlagen aller Kinder, Jugendlichen, jungen Erwachsenen sowie Familien in einem bestimmten Zuständigkeitsgebiet. Er kann den Falleingang nicht steuern, vielmehr muss der ASD jeden ihm bekannt werdenden Sachverhalt zunächst auf die Relevanz für den gesetzlichen Auftrag des Jugendamtes prüfen.

Gleichzeitigkeit von Hilfe- und Schutzaufgaben

Das Handeln des ASD gründet auf Akzeptanz der Rat- und Hilfesuchenden sowie auf deren Mitwirkung bei der Realisierung von notwendigen und geeigneten Hilfeangeboten. Der gesetzliche Auftrag von Hilfe- und Schutzaufgaben zwingt den ASD regelhaft, eine Prüfung und Bewertung bezüglich des Kindeswohls vorzunehmen.

In den Fällen, in denen eine dem Wohl des Kindes entsprechende Erziehung nicht gewährleistet ist (§ 27 SGB VIII), steht der ASD in der Pflicht, Hilfen offensiv anzubieten. Wenn eine Gefährdung des Kindeswohls gegeben ist (§§ 8 a SGB VIII und 1666 BGB), sind sofortige Schutzmaßnahmen zu ergreifen, gegebenenfalls auch gegen den Willen der Eltern. Auch in diesen Fällen soll die Beteiligung und Mitwirkung der Eltern an den erforderlichen Schutzmaßnahmen möglichst erreicht werden.

Strukturelle Verankerung der Fallverantwortung beim ASD

Das Aufgabenprofil des ASD unterscheidet sich von dem anderer sozialer Dienste beziehungsweise Freier Träger durch die Bündelung der Funktionen Beratung, Vermittlung notwendiger und geeigneter Hilfen sowie der zentralen Aufgabe der Sicherung des Kindeswohls in einem sozialen Dienst. Daraus ergibt sich eine strukturelle Verankerung der Fallverantwortung und des Fallmanagements beim ASD. Soziale Netzwerke und Beiträge anderer Leistungsbereiche Anlass des Tätigwerdens des ASD ist in der Regel ein psychosoziales Problem beziehungsweise ein Erziehungsproblem. Häufig gehen Erziehungsprobleme mit weiteren materiellen, sozialen oder psychischen Problemen einher. Um angemessene Antworten auf derartige soziale Multiproblemlagen zu finden, ist der ASD auf die Kooperation mit unterschiedlichen sozialen Diensten, Ämtern oder Freien Trägern sowie mit spezialisierten Beratungsstellen angewiesen. Der ASD ist darauf angewiesen, das Fachwissen beziehungsweise die Angebote anderer Leistungsbereiche in seine Handlungskonzepte einzubeziehen. Ohne diese Beiträge von Dritten sind die Aufgaben des ASD als Bewilligungs- und Vermittlungsstelle sowie als Schutzinstanz nicht in der erforderlichen Ganzheitlichkeit zu bewältigen.

Fachliche Kompetenzen

Der Leistungsauftrag des ASD ist komplex und stellt hohe Anforderungen an die Fachkompetenz des Personals. Der Leistungsauftrag verlangt von den handelnden Personen stets präsente fachliche Kompetenz, Methodenvielfalt, Belastbarkeit, sicheres Auftreten in schwierigen Gesprächs- und Handlungssituationen sowie die Fähigkeit zum Rollenwechsel. Der ASD ist als aktive und gestaltende Kraft an einer Vielzahl von Schnittstellen zu anderen Leistungsanbietern innerhalb und außerhalb des Wirkungsbereiches des SGB VIII gefordert. Der Auftrag verlangt sowohl eine zweckmäßige und zuverlässige Organisation der Bearbeitung von Anliegen als auch eine fachlich qualifizierte Steuerung des Fallgeschehens in jedem Einzelfall.