Schuldenbremse

Der GAL-Abgeordnete bezog sich auf die Einbringungsrede des Finanzsenators. Er habe bemängelt, dass der Haushaltsplan der vormaligen CDU/GAL-Regierung seiner Meinung nach größtenteils aus Luftbuchungen, falschen Ansätzen oder unwahren Veranschlagungen bestanden hätte. Der nunmehr vorgelegte Haushaltsplan sei aber fast vollständig vom neuen Senat übernommen worden, so falsch könne er demnach nicht gewesen sein. Er gehe nicht davon aus, dass der jetzige Senat wider besseres Wissen unwahre und fehlerhafte Veranschlagungen erneut eingebracht habe. Insofern ergebe sich ein anderes Bild als das vom Finanzsenator dargestellte.

Er fand es richtig, dass der Senat den Haushaltsplan so schnell wie möglich auf den Weg gebracht habe, damit der Senat schnellstmöglich wieder handlungsfähig werde.

Auch unter dem Aspekt, dass konkretisierte Schwerpunktsetzungen des neuen Senats noch keinen Einlass im vorgelegten Haushaltsplan hätten finden können. Die derzeitige Beratung sei vor diesem Hintergrund zum größten Teil entbehrlich. Da ihre Fraktion maßgeblich an der Erstellung beteiligt gewesen sei, hätten sie wenig Klärungsbedarf. Zu bedenken sei aber, dass man im Verfahren der Haushaltsberatungen weit fortgeschritten sei, wenn die angesprochenen Ergänzungsdrucksachen die Bürgerschaft erreichen würden. Die Möglichkeit im Haushaltsausschuss, schriftliche Fragen bei der ersten Lesung einzubringen, bestehe dann nicht mehr. Er forderte vom Senat ein annehmbares Verfahren, damit man sich mit den Änderungen fachlich beschäftigen könne, am besten in den Fachausschüssen. Ansonsten müsse es in der zweiten Lesung des Haushaltsausschusses nachgeholt werden, einschließlich notwendiger Fachfragen.

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter zitierten den Finanzsenator, danach sei der Haushalt um Positionen bereinigt worden, die aus dem Konsolidierungsprogramm des Vorgängersenats stammen würden und ohne jede Deckung gewesen seien, beispielsweise Bundesratsinitiativen, Blaulichtsteuer, die es nicht gegeben habe, globale Minderausgaben ohne Pläne und Zuständigkeiten. Er habe auf zu erfüllende gesetzliche Anforderungen verwiesen, insbesondere die des Einzelplans 4.

Sie schlossen sich der Meinung an, dass der Zeitrahmen für die Haushaltsberatung eng sei. Sie wollten darüber mit der Finanzbehörde und der Senatskanzlei sprechen.

Die Ausschüsse untereinander seien aber auch gefordert.

Die CDU-Abgeordneten begrüßten die Vorlage des Haushaltsplans auf Basis der alten Version des Vorgängersenats. Dieses Vorgehen bestätige seine Qualität. Dennoch sei es verwunderlich, dass die vergangene Zeit nicht effizienter genutzt worden sei, um die gewünschten Veränderungen einzubringen und um den Bereich Verkehr herauszurechnen. Der Sinn des vorgelegten Haushaltsplans, der größtenteils noch überarbeitet und mit Ergänzungsdrucksachen verändert werden solle, erschlösse sich nicht.

Die sechs vorgenommenen einzigen Änderungen im Haushaltsplan seien ihnen noch nicht klar. Man hoffe auf das Protokoll.

Ihnen sei wichtig, dass das Klimaschutzkonzept weitergeführt werde. Optimierungen werde es immer geben. Man sei auf die kommenden Ergänzungen hinsichtlich der strukturellen Veränderungen und der finanziellen Ausstattung gespannt.

Zum Luftreinhalteplan sei wissenswert, warum der neue Senat von der Umweltzone spreche, denn ihrer Meinung nach solle sie nicht kommen.

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter fühlten sich falsch verstanden. Sie hätten der Umweltzone eine Absage erteilt. Ebenfalls sei die Sorge, dass die City-Maut eingeführt werde, unbegründet.

Das Klimaschutzkonzept werde derzeit evaluiert. Maßnahmen würden hinterfragt.

Maßgeblich würden Projekte finanziert, mit denen die vorgegebenen Ziele erreicht werden könnten. Die CO2-Reduzierung sei wichtig. Bewusstsein müsse gebildet werden. Viele Fragen müssten hierzu beantwortet werden, auch, ob Ziele über den Weg der Schulbildung erreicht werden können. In anderen Bereichen läge der Schwerpunkt im praktischen Handeln, beispielsweise in der Gebäudesanierung oder durch unternehmerische Tätigkeiten.

Band 3

Das Neue Haushaltswesen Hamburg (NHH) solle nicht in der Form umgesetzt werden, wie der alte Senat dies vorgesehen habe. Perspektivisch gesehen werde es daher eine große Herausforderung sein, den Doppelhaushalt 2013/2014 aufzustellen.

Dieser Haushalt werde das Spektrum der Gestaltungsmacht des jetzigen Senats zum Inhalt haben. Die zügige Einbringung des jetzigen Haushalts hätte im Wesentlichen mit der Frage der Kita-Gebühren und mit den Entscheidungen, die den Bürgerinnen und Bürgern versprochen worden seien, zu tun.

Der GAL-Abgeordnete war ebenfalls erfreut, dass das Hamburgische nun Weltnaturerbe sei. Seinerzeit sei eine Debatte über den Gegensatz zwischen Hafenentwicklung und der Anerkennung des Wattenmeeres als Weltnaturerbe geführt worden. Die Befürchtung habe sich als unbegründet herausgestellt. Der Konflikt zwischen Ökonomie und Ökologie werde häufig und unbegründet konstruiert. Er konnte sich nicht daran erinnern, dass die damalige Opposition, insbesondere die SPD, gegen den Plan der CDU, das Anerkennungsverfahren wegen der Belange des Hafens zurückzustellen, protestiert habe. Nicht Herr Ahlhaus habe den Antrag gestellt, sondern die Umweltsenatorin Anja Hajduk unter dem CDU/GAL-geführten Senat im Januar 2010. Herr Ahlhaus habe ­ nach dem Bruch der Regierungskoalition ­ den Antrag als einen der wenigen nicht zurückgezogen. Wenn die GAL sich damals als einzige Partei nicht für die Anerkennung eingesetzt hätte, wäre das Wattenmeer heute kein Weltnaturerbe.

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter fügten an, die seinerzeitige GAL-geführte Behördenleitung habe den Antrag als Entscheidungsvorlage in den Senat eingebracht.

Das fertiggestellte Antragskonvolut habe unterzeichnet werden müssen. Aufgrund der kurzen Fristen sei ein Mitarbeiter des Nachts zum Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) gefahren und habe die Unterlagen vorgelegt. Es sei sehr erfreulich, dass die Anerkennung nunmehr erfolgt sei.

Die CDU-Abgeordneten wollten hinsichtlich der Haushaltsmodernisierung wissen, ob die soeben getätigte Äußerung des Senats bedeute, dass dem NHH eine Absage erteilt werde. Der Finanzsenator habe sich im Haushaltsausschuss moderater und distanzierter zu dieser Frage verhalten und geäußert, dass er zunächst die Evaluation abwarten wolle.

Das Wort des Finanzsenators gelte, so die Senatsvertreterinnen und -vertreter. Es handele sich dabei um die neue Methodik der Aufstellung bezüglich der Schuldenbremse 2020.

Die SPD-Abgeordneten bestätigten, sie hätten in der letzten Wahlperiode kontrovers über das Konzept der Umwelthauptstadt, insbesondere über den Zug der Ideen diskutiert. Nun sei er bereits unterwegs, anscheinend mit Erfolg. Auf jeden Fall habe das Thema der Umwelthauptstadt dazu beigetragen, dass das Thema Umwelt häufiger und auf vielen Ebenen diskutiert werde. Sie hätten sich daher vorgenommen, das Konzept erfolgreich weiterzuführen. Auch für die Folgezeit wollten sie umweltpolitisch sehr aktiv bleiben. Die Preisverleihung zur Umwelthauptstadt sei erst aufgrund der Leistungen der SPD-geführten Senate im Bereich Umwelt möglich geworden. So hätten sie auch die Umweltbehörde ins Leben gerufen. Leider habe sich die Organisation ab 2006 geändert. Wenn man von der Umwelthauptstadt spreche, müsse man auch berücksichtigen, dass Hamburg Modellregion für Elektromobilität sei. Auch dieser Ansatz solle weitergeführt werden.

Das Weltnaturerbe Wattenmeer sei begrüßenswert. Sie hätten dieses Gebiet seinerzeit als Nationalpark ausgewiesen. Hamburg sei die einzige große Stadt, die einen Nationalpark aufzuweisen habe. Das Nationalparkhaus sei seinerzeit von ihrer Partei beantragt und von dem CDU-geführten Senat fertiggestellt worden. Die Weiterentwicklung des Naturparks sei ihnen wichtig.

Die Luftreinhalteplanung sei ein schwieriges Thema, die Diskussion sei sehr interessenbelastet. Die Frage sei wichtig für die Gesundheit der Menschen. Die Erkenntnis habe sich durchgesetzt, dass die Umweltzone nicht die gewünschten Ergebnisse brächte. Die Verbesserungen wären gering. In vielen Städten habe die Umsetzung nicht sinnvoll kontrolliert werden können. Man sei gespannt, wie die anstehenden Probleme, insbesondere die NOX-Minderung, gelöst werden könnten. Sie hätten sich hinsichtlich der Lärmaktionsplanung vorgenommen, konkrete Maßnahmen bis Mitte 2012 zu initiieren. In den Bezirken seien Vorarbeiten in den Lärmforen bereits geleistet worden. Viele Vorschläge seien erarbeitet worden. Die Umsetzung sei unmittelbar mit den Finanzierungsmöglichkeiten verbunden.

Das Klimaschutzkonzept solle mit dem Schwerpunkt auf die CO2-mindernden Maßnahmen weitergeführt werden. Die Produktionsprozesse müssten wesentlich effizienter, energie- und geldsparender und damit klimaschonender werden. Der große Bereich der Altbausanierung müsse vorangetrieben werden. Derzeit seien immer noch über 85 Prozent der Wohnungen in einem schlechten energetischen Zustand. Ein Bündnis mit der Wohnungswirtschaft wäre förderlich. Die Perspektiven seien langfristig angelegt: 40 Prozent CO2-Minderung bis zum Jahr 2020, 80 Prozent bis zum Jahr 2050. Die Erreichung des letztgenannten Zieles sei sehr schwierig. Daher sei ein Masterplan hilfreich. Aufklärung sei nach wie vor bedeutsam, allerdings sei die Frage, wie und in welchen Bereichen sie erfolgen solle. Fachtagungen seien nicht unbedingt das Mittel der Wahl.

Die Erfolge in der Atomenergie seien erfreulich. Allerdings müsse man ehrlicherweise feststellen, dass die Entwicklungen in Japan dazu beitragen hätten. In dem Zusammenhang sei festzuhalten, dass es Handlungsbedarf im Energiebereich gebe. Mit Energiekonzepten werde sich beschäftigt, wenn klar sei, was der Bund beschließe.

Die erneuerbaren Energien, aber auch HAMBURG ENERGIE gehörten zu diesem Thema. Der Anteil der erneuerbaren Energie sei in Hamburg nicht überragend. Die Photovoltaik läge weiterhin unter 1 Prozent, die Windenergie habe das Potenzial von 10 Prozent noch lange nicht ausgeschöpft, derzeit seien es circa 4 Prozent.

Wichtig sei die fachliche Diskussion zu den Haushaltsplan-Ergänzungsdrucksachen.

Dies sei schon immer ein Problem gewesen. Ansonsten würden die kommenden Beratungen eben länger dauern.

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter wiesen darauf hin, im Bereich Klimaschutz werde bereits einiges getan, das „Bündnis für das Wohnen in Hamburg" sei auf dem Weg, energetische Standards sollen diskutiert und vereinbart werden. Der Bereich Elektromobilität gehöre zum Bereich Verkehr und werde nunmehr bei der BWVI angesiedelt. Es sei eventuell ein Thema für eine gemeinsame Beratung beider zuständiger Ausschüsse. Sie betonten, nicht nur die ökonomische und die ökologische Nachhaltigkeit seien wichtig, sondern auch die soziale Nachhaltigkeit. Beispielsweise sei es nicht sinnvoll, einerseits Ökonomie und Ökologie zu stärken, andererseits die Sozialstandards der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu senken. Leider lasse sich dieses Vorgehen in bestimmten Branchen beobachten, insbesondere im Bereich der regenerativen Energien. Die Berücksichtigung der drei Faktoren zeichne im Besonderen die Sozialdemokratie aus.

Der FDP-Abgeordnete bemerkte, es seien sehr viele Richtlinien in kurzer Zeit zu erfüllen. Man habe sich viel vorgenommen. Er habe große Bedenken hinsichtlich der Wasserrahmenrichtlinie, ob die Vorgaben im Haushaltsplan ausreichend seien.

Auch die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE begrüßte die Aufnahme des Wattenmeeres als Weltnaturerbe, auch wenn ihre Fraktion dafür nicht habe streiten können, weil sie erst seit 2008 in der Bürgerschaft vertreten sei.

Vorwort

Die CDU-Abgeordneten wollten zu Seite 5 ­ Natur- und Ressourcenschutz ­ wissen, ob der Fertigstellungstermin der Modernisierung des Umweltzentrums Karlshöhe bereits bekannt sei beziehungsweise wie weit die Maßnahme vorangeschritten sei.

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter antworteten, im Herbst dieses Jahres solle die Modernisierung abgeschlossen sein.

Die SPD-Abgeordneten fragten zum Thema Fortführung der UmweltPartnerschaft zwischen Behörden und Wirtschaft zum Erreichen zusätzlicher Umweltziele auf Seite 5 ­ Natur- und Ressourcenschutz ­, ob zur erreichten Halbzeit eine Mitteilung über den Zwischenstand zu erwarten sei und ob das umfangreiche Programm weitergeführt werde wie bisher.