Tageseinrichtungen

Stadtbürgerschaft 413 12. Sitzung/6.5. und verantwortungsvoll mit ihren Kindern umzugehen. Der Ausbau des Familienhebammenprogramms zeigt an dieser Stelle seine Wirkung.

(Beifall bei der SPD)

Insgesamt ist das Konzept zur Kindeswohlsicherung und Prävention ein vielschichtiger Katalog von Maßnahmen, die an den richtigen Stellen ansetzen. Beispielhaft erwähnen möchte ich die Verstärkung des Kinder- und Jugendnotdienstes, das Notruftelefon oder die Verstärkung im Ambulanten Sozialdienst Junge Menschen.

Als Mitglied des Untersuchungsausschusses Kindeswohl sind mir die hohe Verunsicherung und das Gefühl des Alleingelassenwerdens bei den Mitarbeitern, die täglich mit schwierigen Fällen umgehen müssen, aufgefallen. Mit diesem Konzept Kinder schützen, Eltern unterstützen stellen wir uns an die Seite der Mitarbeiter und werden gemeinsam hinsehen, wahrnehmen, hinhören und handeln, um Kinder zu schützen und Eltern die Unterstützung anzubieten, die sie brauchen.

Die Grünen)

In diesem Sinne: Lassen Sie uns gemeinsam für unsere Kinder das Richtige tun, damit Kindsein in unseren beiden Städten Freude macht!

Die Grünen) Präsident Weber: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Öztürk.

Abg. Öztürk (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrter Herr Präsident, meine verehrten Damen und Herren! Frau Garling hat vorhin etwas sehr Wichtiges noch einmal versucht zu betonen. Diese Stelle möchte ich gern noch einmal aufgreifen!

Es geht hier auch darum, einen Unterschied festzustellen zwischen Kindeswohl und Kindeswohlgefährdung. Oft nehmen wir diese Begriffe als völlige Selbstverständlichkeit hin. So selbstverständlich ist das Ganze eigentlich gar nicht, denn wenn diese Kinder, die natürlich Rechte besitzen, sich wehren müssen, wenn Misshandlung stattfindet, wenn Eltern ihre Fürsorgepflicht nicht wahrnehmen, ist der Staat gefordert, an dieser Stelle einzugreifen, die Fürsorgepflicht zu gewährleisten und zur Not auch präventiv diese Sorge so weit zu tragen, dass Kinder diesen absoluten Schutz genießen. Daher möchte ich noch darauf verweisen, dass der Untersuchungsausschuss Kindeswohl umfassende Ergebnisse vorgelegt hat.

Wenn man sich den Bericht anschaut und teilweise einmal in die Tiefe geht, was eigentlich in dem Bericht steht, kann man sagen, darin stehen nicht so viele neue Erkenntnisse. In einigen Bereichen kann man feststellen, stehen so wichtige Erkenntnisse, dass wir das noch einmal als Gesetz fassen müssen, dass man den Paragrafen im SGB VIII eventuell novellieren muss, was ja auch geschehen ist, dass man bundesgesetzliche Richtlinien benötigt.

Wir als Koalition und insbesondere als Grüne haben natürlich ein sehr großes Interesse daran, dass dieses gesamte Handlungspaket, das vorgelegt wurde, auch zügig umgesetzt wird. Natürlich gibt es Probleme und Baustellen in dem ganzen Bereich, dass dann einige Teilbereiche nicht ganz funktionieren, aber ich sage an der Stelle: Schaut euch doch einmal die ganzen Teilbereiche an!

Insbesondere wenn man die Kapitel in 20 grobe Teilbereiche aufteilt - man kann noch 200 kleinere daraus machen -, kommt man doch zu dem Schluss, dass das winzig kleine Prozesse sind.

Diese Mikroprozesse müssen wir gemeinsam begleiten, alle, die hier im Parlament sitzen! Dafür tragen wir auch eine gesellschaftliche Verantwortung. Diese Vorschläge nehmen wir doch alle so ernst, dass wir eines so sagen können: Die Hilfe muss beim Kind ankommen!

Was die erheblichen und die weniger erheblichen Probleme innerhalb der Umsetzung angeht, haben wir einen gewissen Zeitraum, was ja auch in dem Bericht vorgelegt worden ist. Diese Vorschläge können ja nicht von heute auf morgen umgesetzt werden. Da hat man einen großen Verwaltungsapparat, der auf der einen Seite saniert und repariert werden muss und auf der anderen Seite funktioniert. Dort arbeiten Menschen, das darf man nicht vergessen, und diese Menschen müssen sich nach und nach umstellen auf das, was alles eingeführt wurde: die aufsuchende Familienund Jugendarbeit, dass man jetzt in die Familien hineingeht, dass man eine Konzeption hat für das neue Casemanagement, dass man Nachschulungen hat in der Aktenführung, die gesamte Supervision, die interdisziplinäre Fallberatung, psychologische Diagnostik; ich könnte noch Etliches aufzählen.

Was habe ich mir noch aufgeschrieben? Vereinbarungen mit der wurden getroffen, Müttern und Vätern, die drogenabhängig sind, wird eine besondere Hilfestellung gewährleistet. Auch, was die Frühberatung im Bereich Kinder- und Jugendhilfe angeht, wurden neue Maßnahmen und Maßnahmenkataloge etabliert.

Wichtig ist doch, dass wir letztlich das Gesamtpaket auch vor dem Hintergrund betrachten, dass Stadtbürgerschaft 414 12. Sitzung/6.5. man nicht nur Kinderarmut bekämpfen muss, sondern auch Kindeswohlgefährdung, dass man mit Begriffen nicht leichtfertig spielt, sondern hier noch einmal viel ernster herangeht, auch ressortübergreifend arbeitet, weil diese Probleme nicht in einem Ressort angesiedelt sind, sondern gesellschaftspolitisch in vielen Bereichen vorhanden sind. Da kann es doch nur gelten, dass man Familien und die Gesellschaft zum Schutz der Kinder stärkt. Welche stehen noch aus? Welche weitergehenden Konzepte und Ansatzpunkte brauchen wir in dieser gespaltenen Gesellschaft grundsätzlich, damit sich derartige Tragödien nicht wiederholen?

Grundsätzlich stimmen wir den dargelegten Maßnahmen zu, denn was sollten wir gegen das kommunale Kinder- und Jugendschutztelefon, gegen aufsuchende Hintergrund- und Krisendienste, gegen eine Weiterentwicklung der Arbeit im Ambulanten Sozialdienst Junge Menschen und den dargelegten Präventionsmaßnahmen, die dem Ausbau des familienbegleitenden Familienhebammenprogramms beim Gesundheitsamt dienen, für dessen Ausweitung wir uns im Übrigen bei den Haushaltsberatungen explizit eingesetzt haben, einwenden? Das ist selbstverständlich, aber das Handlungskonzept Kindeswohl darf sich

- dort wird es problematisch - überhaupt nicht an fiskalischen Restriktionen orientieren. Hier haben wir das Problem, dass viele gute und sinnvolle Ansätze leider Modell- und Projektcharakter haben, dass sie nicht nur eine eher kleinere Gruppe von Kindern erreichen, sondern überdies auch zeitlich begrenzt sind.

Für ein verantwortliches Konzept legen wir Wert auf folgende Grundsätze: Voraussetzung für eine Steuerung und Umsetzung ist eine genaue Kenntnis der jeweiligen Bedarfslagen, dies könnte noch weiter verbessert werden. Eine gute Datengrundlage, eine gezielte Informationspolitik sind) für eine kommunale Planung und für individuelle Entscheidungsprozesse selbstverständlich wichtig.

Das schließt auch soziale Frühwarnsysteme mit einer geschlossenen Reaktionskette zwischen Warnung und Handeln ein, dem alle sicherlich grundsätzlich zustimmen. Hierzu müssten regelmäßige, kleinräumig angelegte Sozialberichterstattungen erstellt, und die Ergebnisse müssten mit allen relevanten Akteuren diskutiert werden, und zwar mit Fachkräften vor Ort, hierzu gehören außer den Hebammen, Kinderärzten und Erzieherinnen auch die Eltern und Bürger. Anschließend müssten die erhobenen interpretierten Daten in einem kompletten Bericht allen Akteuren transparent gemacht werden.

(Abg. Öztürk [Bündnis 90/Die Grünen]:

Hier ist der Bericht!)

Das ist, glaube ich, ein besonders wichtiger Punkt. Die Ergebnisse sollten in mehreren Sprachen veröffentlicht werden.

(Abg. Frau Busch [SPD]: Jetzt sind Sie aber ganz schön erschöpft von Ihrer eigenen Rede!)

Eine besondere Rolle müssen in diesem Zusammenhang die Kindertageseinrichtungen einnehmen. Sie können nämlich konkrete Bedürfnisse der Kinder und Eltern beispielsweise durch Erstgespräche, Befragungen und Hausbesuche erkennen und dann Angebote und Konzepte darauf abstimmen. Generell sind die Erzieherinnen und Erzieher für mögliche Problemlagen sensibilisiert und gehen individuell und kindorientiert auf diese ein.

Als Weiteres müssen wir natürlich fordern, die Vernetzung zu unterstützen. Zurzeit ist immer noch eine Verinselung zu beobachten, die ihre fachspezifischen Angebote dann jeweils nach Zuständigkeit und eigener Fachlogik auf einzelne Lebenschancen und auf einzelne Aspekte ausrichten. Ihre Maßnahmen und Aktivitäten sind dann innerhalb des Stadtteils meist nur bedingt aufeinander abgestimmt und folgen noch zu wenig einer gemeinsamen Handlungsstrategie. Hierfür ist eine stärkere Partizipation der relevanten Akteure erforderlich.

Ein weiteres wichtiges Instrument ist beispielsweise die aktive Beteiligung der Eltern im Kita-Alltag, das Einrichtungen befähigt, die Lebenssituation der Familien zu erfahren und auf diese einwirken zu können. Sie hilft den Erzieherinnen, bedarfsgerecht zu ermitteln und konkrete bedarfsorientierte Stadtbürgerschaft 415 12. Sitzung/6.5.

Beratungs- und Unterstützungsmaßnahmen im Alltag in die Familien hineinzutragen.

Als weitere wichtige Maßnahme schlagen wir vor, den Zugang zur Kita zu erleichtern. Tageseinrichtungen, ob in kommunaler, kirchlicher, freier Trägerschaft, genießen in der Bevölkerung eine hohe Akzeptanz. Sie werden von den meisten Familien freiwillig aufgesucht und eignen sich hervorragend als Orte zur gesellschaftlichen Integration.

Doch gerade sozial benachteiligten Familien wird die Nutzung dieses Angebots durch Zugangsbarrieren immer noch ein Stück weit erschwert.

Selbst geringe Elternbeiträge sind beispielsweise für sozial benachteiligte Familien eine große finanzielle Belastung. Auch wenn die Beitragsstaffelung beziehungsweise -befreiung für wirtschaftlich schwache Familien bereits existiert, erschweren nach wie vor sogenannte versteckte finanzielle Belastungen den Alltag und die Situation der Eltern in den Kindertageseinrichtungen.

Doch nicht nur finanzielle und berufsbedingte Hemmnisse erschweren den Zugang zur Kita.

Auch Erkrankungen wie zum Beispiel psychische Erkrankungen und Suchterkrankungen können dazu führen, dass Eltern für einen regelmäßigen Kita-Besuch ihrer Kinder nicht sorgen können, so wie im Fall Kevin. Hier muss konkret gegengesteuert werden. Ähnliches gilt für den Bereich der gesundheitlichen Versorgung.

Schließlich müssen wir das Personal unterstützen, welches die Herkulesarbeit in diesen Stadtteilen macht. Bei der Arbeit mit sozial benachteiligten Kindern und Eltern steigt der Personalaufwand aufgrund der zunehmenden Beratung und sozialpädagogischer Aufgaben kontinuierlich an, leider ist das so. Vor allem die Kinder benötigen verlässliche Ansprechpersonen sowie eine intensive Ansprache und Betreuung, unter anderem um ihre Sprachkompetenz zu fördern. Die pädagogischen Fachkräfte können nämlich nur dann nachhaltig wirken, wenn es ihnen gelingt, verlässliche, vertrauensvolle Beziehungen zu den Kindern und ihren Familien anzubieten und aufzubauen.

Die Erzieherinnen benötigen eine Qualifizierung, um die Aufgaben zielgerichtet erfüllen zu können.

Insbesondere in der Arbeit mit sozial benachteiligten Familien kommt es darauf an, dass die pädagogischen Fachkräfte die hohen fachlichen Anforderungen erfüllen. Dazu müssen ihnen fachliche Beratungsmaßnahmen und Supervisionen und entsprechende Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen angeboten werden, die auf die speziellen Lebenslagen der Kinder und Jugendlichen eingehen.

Wie gesagt, in dem vorliegenden Handlungskonzept sind einige gute Ansätze enthalten, die wir eben auch erwähnt haben, zum Beispiel die Schulung, Fortbildung, Supervision und so weiter.

(Abg. Öztürk [Bündnis 90/Die Grünen] meldet sich zu einer Zwischenfrage.) Aber zur Sicherung des Kindeswohls müssen weitere Maßnahmen unternommen werden. Dass diese Schritte allerdings nicht umsonst zu haben sind, sondern Geld kosten, versteht sich von selbst. Wir haben die entsprechenden Anträge gestellt, Sie haben sie abgelehnt, und Sie bleiben in der Verantwortung. Damit komme ich zum Schluss.

Präsident Weber: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Öztürk?

Abg. Beilken (Die Linke): Im Moment gerade nicht, die Redezeit ist sowieso schon fast zu Ende. Ich bitte um Verständnis! Es tut mir leid!

Die Verantwortung bleibt bei Ihnen, für eine ausreichende Versorgung in sozial benachteiligten Stadtteilen zu sorgen, auch wenn Sie den Haushalt knapp beschlossen haben, bleiben die Menschen dort in dieser Lebenslage, und Sie bleiben in der Verantwortung, hier das Nötige zu tun. Wie Sie das machen bei Ihrer haushaltspolitischen Frömmigkeit, das muss ich leider Ihnen überlassen.

Wir haben, wie gesagt, die entsprechenden Anträge gestellt, und wir haben bei den Casemanagern schon längere Ausführungen gemacht, was da nötig ist, und wir haben auf die zeitlichen Befristungen und dergleichen geachtet. Es wird versucht, sich durchzumogeln. Wir haben von den Kitas konkrete Berichte gehört, ich erinnere noch einmal an das Beispiel Lüssum, wo wirklich eine wahnsinnig aufwendige und erfolgreiche Arbeit gemacht wird. Aber die Kollegen vor Ort, und das wissen Sie alle, klagen auf das Schärfste, dass sie bis an die Grenze belastet sind, dass ihre ethische Einsatzbereitschaft ausgenutzt wird und dass irgendwann die Grenze überschritten ist, so wie wir es auch an Krankenhäusern und an Universitäten von den Betroffenen hören.

Hier in diesem Bereich ist es allerdings besonders unverantwortlich, diese Sparpolitik durchzusetzen, denn die Menschen - die Kinder und Jugendlichen