Sozialzentrum Huchting

Sozialzentrum Huchting erhalten, das ist jetzt hinlänglich begründet, und ich glaube, es ist eine gute Initiative von Seiten der CDU gewesen, das hier zu thematisieren. Dann kommen wir möglicherweise einer Lösung schneller näher, und das ist, meines Erachtens, eine gute Idee. Das Zweite ist, wenn man in Bremen konstatiert, dass es soziale Segregationsprozesse in den Stadtteilen gibt, hat man noch eine ganz andere Motivation, außer die Tatsache, dass sie eine gute Arbeit machen. Solche Zentren sind gerade notwendig und vielleicht noch Kerne, an denen man wieder anknüpfen kann, wenn man diese sozialen Segregationsprozesse bekämpfen und rückgängig machen will. Deswegen gibt es einen weiteren Grund, das zu erhalten.

Ich denke schon, dass wir als Bürgerschaft und auch als Gesellschaft hier Verantwortung übernehmen müssen, und ich glaube in dreifacher Hinsicht: erstens in der Frage, dass wir es auch als Land und Stadt finanziell absichern müssen, wenn es unbedingt sein muss. Es kann nicht an erster Linie eine betriebswirtschaftliche Betrachtung sein, ob das Zentrum weiter funktioniert oder nicht.

(Beifall bei der Linken)

Wir müssen letztendlich auch dafür stehen, so etwas mit öffentlichen Mitteln zu finanzieren. Zweitens: Wenn wir jetzt darüber nachdenken, wie man mit solch einem Zentrum nach vorn kommt, finde ich den Gedanken, die Beteiligten auf jeden Fall sehr intensiv an der Entwicklung eines neues Konzeptes zu beteiligen, hochgradig wichtig, weil es, wie gesagt, im Wesentlichen eine Frage von ehrenamtlichen Engagement im Stadtteil ist.

Wenn man dann von oben kommt und sagt, wir setzen euch jetzt etwas anderes vor, dann ist das pures Gift für eine solche Form von Engagement.

Die dritte Form von Verantwortlichkeit ist aber, und die geht ein Stückchen in die andere Richtung, ich konstatiere in vielen Fragen eine hohe Neigung, Dinge, die eigentlich sozial und gesellschaftlich notwendig sind, zum Ehrenamtlichen zu machen. Auch hier muss man schauen, dass man der Versuchung aufgrund von Kostendruck und so weiter nicht unterliegt, solche Zentren zu verehrenamtlichen und dann öffentlich notwendige Aufgaben auf diese Weise zu privatisieren. Wir haben also eine dreifache Verantwortung, und der müssen wir uns stellen.

Wir werden beiden Anträgen zustimmen, weil in beiden im Wesentlichen steht, dass man dieses Sozialzentrum erhält. Was mir an dem CDU-Antrag im Gegensatz zu dem anderen gefällt, ist, dass er durchaus auch Kriterien entwickelt. Ich halte das für eine gute Kultur zu sagen, wir wollen es erhalten, und wir haben ganz bestimmte Kriterien. Ich glaube, es ist unsere Aufgabe, uns danach an diesen Kriterien zu reiben, weil es sonst eine allgemeine Willenserklärung ist. Diese Kriterien zu entwickeln, finde ich richtig. Was ich nicht richtig finde, ist, dass die Kriterien schon so weit gehen, dass eine bestimmte Idee so im Vordergrund steht, dass möglicherweise für die Beteiligungsprozesse, die man vorher einfordert, zuwenig Raum entsteht. Ich würde ein Stück weit die Kritik teilen: Es ist vielleicht ein Schritt zu weit, dass man schon das in diese Kriterien hineinschreibt.

(Abg. Dr. Sieling [SPD]: Rechtsform Privatisierung - interessante Position!)

Auf der anderen Seite finde ich auch, dass man die Beteiligten mit ins Boot holen und nicht vorab das machen sollte. Das Zweite ist: Bis zum September einen Bericht über die Situation zu haben, finde ich, ehrlich gesagt, möglicherweise wegen der Dringlichkeit der Aufgabe doch ein bisschen zu kurz. Wenn man sich die beiden Anträge genau anschaut, sieht man auch, dass die Einleitung und auch der erste Punkt genau identisch sind. Wir, das darf ich schon vorweg sagen, beantragen deshalb auch, dass wir getrennt abstimmen. Der zweite und dritte Punkt in unserem Antrag sind ja scheinbar von der Koalition nicht mitgehbar. Das ist der Unterschied, dass wir den Antrag hier sehr viel konkreter fassen, ohne Dinge vorwegzunehmen. Ich glaube, hier sind wir auch ein Stück weit falsch verstanden worden.

Insbesondere bei der Neustrukturierung des Trägervereins in eine gemeinnützige sagen wir, wir wollen eine Prüfung, und wenn bei der Prüfung am Ende herauskommt, dass das nicht das Richtige für das Bürger- und Sozialzentrum ist, dann haben wir es aber geprüft.

Ich glaube, dass es wirklich schade ist, dass wir keinen gemeinsamen Antrag hinbekommen haben. Die Opposition, wir als CDU-Fraktion, haben mit den Betroffenen vor Ort gesprochen, und deshalb ist dieser Antrag von uns auch nicht soweit weg von den Menschen vor Ort. Ich will nur sagen, dass es in der vergangenen Legislaturperiode immer möglich war, für das Bürger- und Sozialzentrum eine Finanzierung zu organisieren. Damals war es Frau Emigholz, die unsere Staatsrätin für Kultur Frau Motschmann immer gedrängt hat, eine Finanzierung zu sichern. Jetzt sind wir es, die die Staatsrätin drängen.

Vor Ihnen steht der sozialpolitische Sprecher, das haben wir bewusst so gemacht, weil wir eben auch für Huchting dieses Bürger- und Sozialzentrum als wichtige soziale Einrichtung sehen. Am Ende steht für uns im Mittelpunkt, dass die Finanzierung gesichert ist. Ob es am Ende aus dem Kultur- oder aus dem Sozialressort geschieht, das ist dann reine Haushaltstechnik. Wichtig ist, dass die Institution vor Ort bestehen bleibt, und dass wir eine Vertragssicherheit für die Institution vor Ort haben. - Vielen Dank!

(Beifall bei der CDU) Vizepräsident Ravens: Das Wort erhält Frau Staatsrätin Emigholz.

Staatsrätin Emigholz: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich muss Ihnen rundweg sagen, dass ich mich über diese Debatte freue. War es vor zehn oder fünfzehn Jahren noch umstritten, ob Stadtteilkultur und soziale Zentren ihre Berechtigung haben, und wurden sie zum Kampffeld gesellschaftlichen Klassenbewusstseins, sind wir doch heute alle ein Stück weiter.

(Beifall bei der SPD)

Das kann uns doch freuen, da haben gerade, denke ich, diejenigen, die lange für Stadtteilarbeit gekämpft haben, auf welcher Ebene auch immer, einen hohen Anteil.

Die erfolgreiche Arbeit des Bürger- und Sozialzentrums ist unumstritten. Die einzelnen Leistungssegmente, die aufgeführt worden sind, möchte ich jetzt nicht noch einmal zum Erfreuen aller um diese Tageszeit wiederholen. Das haben alle Vorrednerinnen und Vorredner ausführlich gemacht.

Wie wichtig diese Arbeit ist, möchte ich aber an einem Beispiel klarmachen, das vielleicht vielen noch in Erinnerung ist. Als es die Unruhen mit Jugendlichen und gewalttätige Ausschreitungen gab, nahm dieses Zentrum eine besondere Rolle ein, und derer sollten wir uns alle bewusst sein.

Deshalb ist es richtig, dass wir versuchen, diese Arbeit dauerhaft mit einem Zukunftskonzept abzusichern, und dass wir unterschiedliche Lösungsansätze prüfen.

Der vorgelegte Antrag der Opposition, von der CDU, ist ganz sicher ein Anstoß, aber ich finde auch, dass die Konkretisierungen im jetzigen Stand des Verfahrens, wenn man das sagen kann, nicht nur hilfreich sind, denn wir müssen die Probleme - und es sind komplexe, die angesprochen worden sind - etwas gründlicher ansehen. Hier ist Augenmaß vonnöten, hier muss man auch sorgfältig abwägen, ob der gewünschte Effekt im Verhältnis zu den eingesetzten Mitteln steht. Das ist Realität.

Nun haben Sie, Herr Bartels, das Kulturressort angesprochen, dass wir aufgefordert werden müssten, die notwendigen Mittel bereitzustellen.

Erstens: Aus Sicht des Kulturressorts ergibt sich derzeit keine Notlage, deswegen waren wir auch etwas verwundert, dass man Krisen und Zahlungsunfähigkeit hergeredet hat, das will ich ganz offen sagen, weil es in der inhaltlichen Bewertung nur um eine Differenz geht, die sich ja leicht quantifizieren lässt, nämlich um den Ausgleich von steigenden Energie- und Unterhaltskosten. Das ist eine relativ kleine Summe, das ist im Kulturressort Stadtbürgerschaft 436 12. Sitzung/6.5. über das ganze Jahr eine Summe, wenn Sie das jetzt einmal mit allen Mitteln in Relation setzen, von 9 000 Euro. Hierzu sage ich Ihnen, das ist auch mit den Akteuren vor Ort besprochen, diese 9 000 Euro werden wir zum Ausgleich der steigenden Kosten aufbringen.

Das ist der Teil, der unsere Verantwortlichkeit für die Sparten, die wir bewegen, betrifft. Das heißt aber nicht, dass es nicht andere Teilbereiche gibt, das haben Sie angesprochen, die in anderen Trägerschaften sind, unter anderem substanziell Teilbereiche von der AWO, einige andere kleine Träger auch, das haben Sie angesprochen, darum muss man sich kümmern. Deshalb machen wir es nicht so, dass ein Ressort allein jetzt hier fröhlich vor sich hindümpelt und überlegt, was könnten wir einmal tun, können wir gar nichts tun oder vielleicht noch weniger.

Aus diesem Grund haben wir uns überlegt, dass wir einen runden Tisch gründen. Wir haben die ersten Vorgespräche letzte Woche mit den Vertretern vor Ort gehabt, dass das Sozial- und das Kulturressort gemeinsam die Moderation wahrnehmen wollen, um erst einmal den Bürger- und den Betreiberwunsch vor Ort zu ermitteln, dann verschiedene Handlungsoptionen zu prüfen und dann im Parlament in den jeweils zuständigen Gremien - die Koalition hat ja in diesem breiter getragenen Antrag, auch von der FDP, vorgeschlagen, dass den Deputationen berichtet werden soll

- einen Lösungsvorschlag zu erarbeiten.

Ich glaube, das ist vernünftig und wird der Sache gerecht, denn es ist richtig, dass das eine wesentliche zentrale Funktion im Stadtteil Huchting hat, dass wir auch überlegen, wenn wir Innovationsmaßnahmen ergreifen und Stadtteilarbeit zukunftsfähig machen wollen, in welcher Weise Zukunftsfähigkeit heute definiert wird. Hier müssen auch, und das sage ich hier ohne Wenn und Aber, Angebote kritisch geprüft werden, und zwar hinsichtlich ihrer Leistungsfähigkeit und hinsichtlich der Frage, ob sie das Ziel, das sie vorgeben, auch erreichen. Für die Stadtteilkultur gilt allemal für uns - das sind keine abstrakten Wunschmodelle und Wunschburgen -, dass Bürgerinnen und Bürger mit den Füßen darüber abstimmen, ob Einrichtungen akzeptiert werden oder nicht. Es geht um Teilhabe, es geht um Demokratie, es geht um niedrigschwellige Zugänge, und die müssen wir sichern.

Dazu ist es notwendig, mit Augenmaß zu prüfen, was unterstützen wir, was stärken wir in den Angebotsegmenten, was müssen wir verändern, und wie sorgen wir für eine maßvolle Organisation der Sanierung dieses ganzen Grundstücks und Areals. Dann können wir davon ausgehen, dass das, was die Menschen vor Ort reklamiert haben, für die Stadtteilversorgung auch wirklich eintritt, nämlich dass ein attraktiver Stadtteil gewährleistet wird, der auch an dieser Stelle Bürgerinnen und Bürger mit wohnortnaher Versorgung unterstützt.

Das ist wichtig, nicht nur in Zeiten von Jugendkrawallen, nicht nur in Zeiten wachsender Isolierung, sondern generell!

Diesen Fragen müssen wir uns stellen, und deswegen ist es vernünftig, die Aufgabenteile im Antrag der Koalition so zu fassen, wie sie hier vorliegen. Ich denke, wir sind mit dem vorgelegten Antrag auf einem guten Weg. Ich sage zu, dass wir zeitnah den Deputationen, auch gern vor der Frist eines halben Jahres, berichten. Eine unmittelbare finanzielle Not stellt sich nicht, und jeder, der die Wirtschaftspläne ordentlich angesehen hätte, hätte das auch früher wissen können. - Vielen Dank! Vizepräsident Ravens: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Ich lasse zuerst über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen. Ich habe gerade gehört, dass die CDU-Fraktion absatzweise abstimmen lassen möchte. Ich gehe davon aus, dass die CDU nicht die Buchstaben einzeln abgestimmt haben möchte, sondern nur die beiden Absätze.

(Zurufe von der CDU)

Meine Damen und Herren, ich lasse zuerst über den CDU-Antrag, Drucksache 17/159 S, abstimmen, und zwar zuerst über den Absatz eins, also die Stadtbürgerschaft möge beschließen.

Wer diesem Teil des Antrags seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür CDU und FDP)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und. Die Linke) Stimmenthaltungen?