Drittens Was gedenkt der Senat zu unternehmen um dem verstärkt um sich greifenden FahrradWildparken

Rot Grün

Zweitens: Was gedenkt der Senat - auch vor dem Hintergrund des 2009 anstehenden Kirchentages - zu tun, um eine ausreichende Zahl an Fahrradstellplätzen zu gewährleisten?

Drittens: Was gedenkt der Senat zu unternehmen, um dem verstärkt um sich greifenden beizukommen?

Vizepräsident Ravens: Diese Anfrage wird beantwortet von Herrn Senator Dr. Loske.

Senator Dr. Loske: Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! Für den Senat beantworte ich die Frage wie folgt:

Zu Frage 1: Die Anzahl der Fahrradstellplätze ist in den letzten Monaten nahezu konstant geblieben. Lediglich im Bereich Bredenplatz/Langenstraße mussten Angebote aufgrund von Baumaßnahmen zurückgenommen werden. Die BREPARK wird am Parkhaus Langenstraße 60 Stellplätze nach Abschluss der Baumaßnahme Lidl wieder herstellen. Ob auch im Bereich Bredenplatz Stellplätze nach Fertigstellung des Hotelneubaus geschaffen werden können, ist noch zu prüfen. Im Faulenquartier konnten dagegen 50

Stellplätze neu eingerichtet werden.

Zu Frage 2: Im Rahmen der Vorbereitungen zum Kirchentag wird zurzeit geprüft, inwieweit es möglich ist, zusätzlich zu den bereits bestehenden fest installierten Anlagen mobile Stellplatzangebote an den Hauptveranstaltungsorten, die sich aber außerhalb der Innenstadt befinden, zu schaffen.

Zu Frage 3: Dem Senat ist die Problematik von wild abgestellten Fahrrädern hinreichend bekannt, jedoch nicht, dass hierbei eine Zunahme zu verzeichnen ist, die nennenswert von den jahreszeitlich bedingten Schwankungen abweicht. Einzelne Fahrräder, die verkehrsgefährdend beziehungsweise verkehrsbehindernd abgestellt werden, können durch die Polizei entfernt werden.

Grundsätzlich ist aber das Abstellen von Fahrrädern auf Gehwegflächen, hierzu zählen auch Fußgängerzonen, erlaubt. Gegen das unsystematische wilde Abstellen von Fahrrädern kann aufgrund einer fehlenden rechtlichen Grundlage nicht generell eingeschritten werden. - Soweit die Antwort des Senats!

Vizepräsident Ravens: Haben Sie eine Zusatzfrage? - Bitte sehr!

Abg. Imhoff (CDU): Herr Senator, Sie sprachen davon, dass die Zahl der Fahrradstellplätze in der Innenstadt konstant wäre, aber dass es doch weniger sind. Was sind sie jetzt, weniger oder mehr, konstant weniger?

Vizepräsident Ravens: Bitte, Herr Senator!

Senator Dr. Loske: Es heißt nahezu konstant.

Durch die Baumaßnahmen sind es vorübergehend weniger, aber es wird wieder dadurch aufgehoben, dass neue eingerichtet werden, sobald die Baumaßnahme Bredenplatz/Langenstraße abgeschlossen ist. So habe ich das gesagt.

Vizepräsident Ravens: Haben Sie eine Zusatzfrage? - Bitte sehr!

Abg. Imhoff (CDU): Wenn ich das richtig verstanden habe, ist beim Bredenplatz noch keine Lösung in Sicht, wo man diese Plätze schaffen kann, vor allem im Kernbereich der Innenstadt und am Marktplatz. Wo wir uns einig sind, ist, dass im Faulenquartier etwas gemacht werden muss, das ist auch gut, aber ich denke, und jetzt die Frage, Sie müssen ja in Bremen-Innenstadt im Kernbereich noch etwas tun, um zumindest die Plätze vom Bredenplatz zu ersetzen und dementsprechend auch noch mehr zu tun. Vor allem vor dem Hintergrund, dass, wenn man eine Umweltzone in Bremen schafft, man für den Fahrrad- und öffentlichen Nahverkehr überall etwas machen muss!

Insofern frage ich Sie, wann und wie Sie dort etwas tun wollen.

Vizepräsident Ravens: Bitte, Herr Senator!

Senator Dr. Loske: Das habe ich beantwortet, aber wir sind uns ja völlig einig, dass wir diese Fahrradparkplätze, die jetzt weggefallen sind, nicht nur kompensieren, sondern überkompensieren müssen. Ich selbst arbeite auch daran, dass das Parkplatzangebot für Fahrräder weiter ausgebaut wird, und insofern sind wir uns da, glaube ich, vollkommen einig. Ich weiß jetzt nicht so genau, was ich zusätzlich zu Ihrer Frage sagen soll.

Vizepräsident Ravens: Haben Sie eine Zusatzfrage?

(Abg. Imhoff [CDU]: Ich wollte eigentlich eine konkretere Ausführung, aber okay, dann lasse ich es!) Senator Dr. Loske: Nein, das ist sehr konkret.

Ich hätte auch antworten können jo, dat makt wi, wenn diese Antwort Ihnen besser gefallen hätte.

Wir werden das nicht nur kompensieren, sondern wir werden zusätzliche Fahrradparkplätze in der Innenstadt schaffen.

Vizepräsident Ravens: Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? - Bitte sehr!

Abg. Imhoff (CDU): Sind Sie da auch im Gespräch mit dem ADFC? Wissen Sie, dass der Rot Grün

ADFC die Fahrradabstellmöglichkeiten in Bremen als zu gering bewertet?

Vizepräsident Ravens: Bitte, Herr Senator!

Senator Dr. Loske: Ich habe das heute auch in der Zeitung gelesen, dass sie sich sehr über Ihre Initiative gefreut haben und der ADFC das begrüßt, aber ich wiederhole noch einmal, wir ziehen da an einem Strang, es geht nicht nur darum, die Anzahl der Fahrradparkplätze in der Innenstadt konstant zu halten, sondern sogar weiter auszubauen. Darüber bin ich auch mit dem ADFC im Gespräch, aber nicht nur darüber, sondern intensiv über alle möglichen anderen Themen.

Vizepräsident Ravens: Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? - Bitte sehr!

Abg. Imhoff (CDU): Manchmal ist es ganz gut, wenn man irgendwo neu in eine Stadt kommt, und Sie sind ja neu hier in der Stadt, insofern, da sind neue Ideen, dagegen kann doch keiner etwas haben. Jetzt stelle ich natürlich die Frage, wenn Sie hier neu, ich sage einmal, nicht betriebsblind durch die Bremer Innenstadt laufen, haben Sie schon konkrete Vorstellungen, an welchen Plätzen man noch etwas verbessern kann?

Vizepräsident Ravens: Bitte, Herr Senator!

Senator Dr. Loske: Das werden wir im Rahmen einer integrierten Gesamtbetrachtung vorlegen.

(Heiterkeit bei der CDU und beim Bündnis 90/Die Grünen) Aber wissen Sie, das muss ja mit den Eigentümern besprochen werden, das kann ich ja jetzt nicht so einfach herauspusten. Aber ich bin ja selbst Fahrradfahrer, so wie Sie ja gelegentlich auch, wie ich weiß, und eigentlich bekomme ich meistens einen Parkplatz, muss ich sagen, aber man kann es bestimmt noch verbessern, da sind wir uns einig.

Vizepräsident Ravens: Herr Kollege Richter, Sie haben eine Zusatzfrage? - Bitte sehr!

Abg. Richter (FDP): Es ist ja schön, wenn das Parkplatzangebot für Fahrräder in der Innenstadt verbessert werden soll, da stimmen wir, glaube ich, alle auch überein. Bloß, um erst einmal zu den Stellplätzen für Fahrräder in der Innenstadt hinzukommen, muss man ja auch vernünftige Fahrradwege haben, und die sind ja teilweise in einem sehr katastrophalen Zustand, wie wir Fahrradfahrer, die es ein paar hier in der Bürgerschaft gibt, alle wissen. Gibt es da eine mittelfristige Finanzplanung, um den Zustand der Fahrradwege entscheidend zu verbessern?

Vizepräsident Ravens: Bitte, Herr Senator!

Senator Dr. Loske: Wir haben im Rahmen des Doppelhaushaltes 2008/2009 trotz der restriktiven Randbedingungen die Investmittel für den Ausbau und die Sanierung der Fahrradwege deutlich aufgestockt. Das ist eine klare Antwort. Welcher Zeitrahmen ist es, um einen einigermaßen erträglichen Zustand herzustellen?

Vizepräsident Ravens: Bitte, Herr Senator!

Senator Dr. Loske: Das ist ein permanenter Prozess. Das ist nicht einmal fertig, sondern es ist ein ständiges Erneuern. Wir haben ja eine relativ hohe Fahrradquote hier in Bremen, wir haben einen Anteil des Fahrradverkehrs in der innerstädtischen Verkehrsabwicklung von 22 Prozent, sagen wir einmal, jeder fünfte Weg wird mit dem Fahrrad zurückgelegt oder wenn man auf die Distanzen schaut. Mein Ziel ist es, das deutlich zu erhöhen, und das setzt voraus, dass die Radwege in Schuss sind, dass sie besser sind.

(Abg. Richter [FDP]: Vielen Dank!) Rot Grün

Vizepräsident Ravens: Eine weitere Zusatzfrage vom Kollegen Erlanson!

Abg. Erlanson (Die Linke): Herr Senator Dr. Loske, ich wollte Sie fragen, wir sind ja als Fraktion noch relativ neu hier, und wir haben eben gerade bei dieser Anfrage über Beispiele heftig diskutiert, wir fragen uns eigentlich, wo es hier in der Bürgerschaft entsprechende Fahrradplätze gibt.

Werden das einmal mehr? Wird es dann den Abgeordneten möglich sein, gleich hinzufahren? Ich weiß es nicht!

Vizepräsident Ravens: Bitte, Herr Senator!

Senator Dr. Loske: Die Frage würde ich gern dem Repräsentanten des Parlaments weiterleiten, aber wenn ich mit dem Fahrrad herkomme, dann parke ich meist da, wo der Europa-Punkt ist, da bekommt man meist noch einen Parkplatz. Es könnte vielleicht auch hier besser werden, aber ich will mich nicht in die inneren Angelegenheiten des Souveräns einmischen.

(Abg. Erlanson [Die Linke]: Aha, dann müssten wir hierfür einen Antrag stellen!) Aber das könnten wir vielleicht gemeinsam entwickeln.

(Abg. Erlanson [Die Linke]: Okay, danke sehr!) Vizepräsident Ravens: Es liegen keine weiteren Zusatzfragen vor.

Die sechste Anfrage in der Fragestunde befasst sich mit dem Thema: Überprüfung der Notwendigkeit von Verkehrsschildern in den Bremer Stadtteilen. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Focke, Pflugradt, Frau Dr. Mohr-Lüllmann, Röwekamp und Fraktion der CDU. Herr Kollege Focke, bitte stellen Sie die Frage!

Abg. Focke (CDU): Zunächst einmal vielen Dank, dass man die Antwort auf diese Frage schon am Freitag in der Zeitung lesen konnte, also bevor der Fragesteller sie hier erfahren konnte. Aber ich werde sie offiziell noch einmal stellen. Wir fragen den Senat: Erstens: Aus welchen Gründen wird das seit zwei Jahren bestehende Projekt zum Abbau nicht erforderlicher Verkehrszeichen, umgangssprachlich Verkehrsschilder, nicht mehr fortgesetzt?

Zweitens: Wie viele Schilder konnten in den zunächst von dem Projekt betroffenen Stadtteilen Huchting und Oberneuland bereits abmontiert werden?

Drittens: Was gedenkt der Senat zu tun, um auch in den anderen Stadtteilen eine Lichtung des jeweiligen Schilderwaldes zu verwirklichen?

Vizepräsident Ravens: Auch diese Anfrage wird beantwortet von Herrn Senator Dr. Loske.

Senator Dr. Loske: Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1: In einem Pilotprojekt zur Überprüfung der Notwendigkeit von Verkehrszeichen wurden im Jahr 2006 zunächst die Stadtteile Huchting und Oberneuland untersucht. Im Jahr 2007 folgten die Stadtteile Vegesack und Neustadt. Das Projekt zum Abbau nicht erforderlicher Verkehrszeichen ruht zurzeit, da die entsprechenden Haushaltsmittel nicht zur Verfügung stehen. Vorgesehen waren jetzt die Stadtteile Schwachhausen, Vahr und Horn-Lehe.

Zu Frage 2: Nach Überprüfung in den Stadtteilen konnten in Huchting 218 Verkehrszeichen, in Oberneuland 158 Verkehrszeichen, in der Neustadt 947 Verkehrszeichen und in Vegesack 596

Verkehrszeichen demontiert werden. Das entspricht bei einem Schilderbestand in diesen vier Gebieten von etwas mehr als 11 000 Schildern einer Quote von circa 18 Prozent.

Zu Frage 3: Die Kosten für den Abbau von überflüssigen Verkehrszeichen betragen für zwei bis drei Stadtteile circa 150 000 Euro im Jahr. Die Haushaltssituation hat auch im Amt für Straßen und Verkehr eine strikte Prioritätensetzung erforderlich gemacht, in deren Rahmen das Projekt für das Jahr 2008 zurückgestellt wurde. Inwieweit eine Fortsetzung des Projektes im Jahre 2009 möglich sein wird, wird zurzeit geprüft. - Soweit die Antwort des Senats!

Vizepräsident Ravens: Haben Sie eine Zusatzfrage? - Bitte sehr!

Abg. Focke (CDU): Herr Senator, könnten Sie mir denn sagen, wie sich denn die Kosten zusammensetzen? Das ist ja horrend, 150 000 Euro für den Abbau von ein paar Schildern.

Vizepräsident Ravens: Bitte, Herr Senator!

Senator Dr. Loske: Das ist von meinem Vorgänger, Ihrem Parteifreund, bei einem Verkehrsplanungsbüro in Auftrag gegeben worden, das muss natürlich alles kartiert werden. Bremen hat in diesen Stadtteilen eine Kartierung vorgenommen,