Immissionsschutzgesetz

Rot Grün

Zweitens: Welche Maßnahmen kann der Senat zur Verringerung der Belastungen durch Schiffsabgase ergreifen?

Drittens: Welche Maßnahmen ergreift der Senat, um das Konterkarieren der sogenannten Umweltzone durch die Durchschneidung der Bundeswasserstraße Weser zu verhindern?

Präsident Weber: Auch diese Anfrage wird beantwortet von Herrn Senator Dr. Loske.

Senator Dr. Loske: Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1: Der Annahme, dass die auf der Weser im Bereich des Stadtgebietes verkehrenden Schiffe stark rußhaltige Abgase emittieren würden, kann nicht gefolgt werden. Binnenschiffe werden nicht mit schwerem Heizöl wie Seeschiffe, sondern mit Gasöl betrieben. Entsprechend geringer sind daher die dabei entstehenden Emissionen. Ein sogenanntes Europaschiff mit einer Tragfähigkeit von 1200 Tonnen hat eine mittlere Motorenleistung von 585 Kilowatt und ist mit dieser Antriebsleistung vergleichbar mit leistungsstarken Lkw oder Dieseltriebwagen der Bahn.

Aufgrund der hohen Massenleistungsfähigkeit des Binnenschiffs ist die Abgasbelastung pro transportierter Ladungstonne im Vergleich zu den anderen Verkehrsträgern sehr viel günstiger. Auf der Weser verkehren im Bereich der Stadtstrecke Bremen am Tag durchschnittlich 16 Binnenschiffe.

In Höhe der Bürgermeister-Smidt-Brücke ist die Weser circa 180 Meter breit. Das Tal der Weser ist aufgrund fehlender Hindernisse wie zum Beispiel Gebäude im Gegensatz zu den mit Luftschadstoffen belasteten Straßenabschnitten sehr gut durchlüftet. Die Einwirkungen der Emissionen eines jeweils vorbeifahrenden Schiffes auf die Wohngebiete der Stadt sind von begrenzter zeitlicher Dauer und werden darüber hinaus vom Entstehungsort bis zu den benachbarten Wohnbebauungen ausreichend verdünnt.

Ein messbarer Einfluss von Emissionen aus Binnenschiffen wird weder auf die Überschreitungshäufigkeiten beim Feinstaub noch auf die Jahresmittelwerte der in der Innenstadt kritischen Schadstoffbelastungen durch Stickoxide und Feinstaub festgestellt.

Der mögliche Immissionseinfluss von Seeschiffen aus den Häfen im Stadtgebiet Bremen auf die Umweltzone ist aufgrund des noch größeren Abstandes ebenfalls als irrelevant einzustufen.

Zu Frage 2: Die Qualität des Treibstoffs für Binnenschiffe wird durch die 3. Bundesimmissionsschutzverordnung bundeseinheitlich geregelt, deren Bestimmung wiederum auf europarechtlichen Vorgaben fußt. Hiernach gilt ab dem 1. Januar 2008 ein Schwefelgrenzwert von 0,1 Prozent Massenanteil im Kraftstoff. Unabhängig hiervon hat der Senator für Wirtschaft und Häfen an die bremenports & Co KG den Auftrag erteilt, im Rahmen des Masterplanes Binnenschifffahrt zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Liegeplätze für Binnenschiffe im Land Bremen mit Landstrom ausgerüstet werden können. Der Masterplan Binnenschifffahrt wird noch in diesem Jahr von dem Senator für Wirtschaft und Häfen veröffentlicht.

Zu Frage 3: Die Umweltzone ist eine Umweltzone, nicht eine sogenannte Umweltzone. Wie den Antworten zu den Fragen 1 und 2 zu entnehmen ist, sind die zusätzlichen Belastungen durch den Schiffsbetrieb auf der Weser als irrelevant im Sinne der TA-Luft zu betrachten. Begrenzende Maßnahmen zur Vermeidung von zusätzlichen Schiffsemissionen im Hinblick auf die in der Neuund Altstadt gelegenen Belastungspunkte in der Umweltzone sind daher nicht geboten. Eine Anordnung wäre unverhältnismäßig, unzweckmäßig und rechtlich nicht zu begründen. - Soweit die Antwort des Senats!

Präsident Weber: Zusatzfragen liegen nicht vor.

Die fünfte Anfrage bezieht sich auf kundenfreundliche Anbindung der Nachtlinien. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Richter, Woltemath und Fraktion der FDP. Bitte, Herr Kollege Richter!

Abg. Richter (FDP): Wir fragen den Senat: Erstens: Wie beurteilt der Senat die Tatsache, dass drei stark frequentierte Eisenbahnlinien am Hauptbahnhof von montags bis donnerstags sowie sonntags so ankommen, dass in der Regel das Erreichen der letzten Nachtlinien der BSAG um 0.30 Uhr nicht mehr möglich ist?

Zweitens: Sieht der Senat eine Möglichkeit, die Abfahrtzeiten der Nachtlinien der BSAG so zu ändern, dass ein Anschluss für die Bahnreisenden möglich wird?

Präsident Weber: Die Anfrage wird beantwortet von Herrn Senator Dr. Loske.

Rot Grün

Senator Dr. Zu Frage 2: Mit Einführung der Regio-S-Bahn und dem damit verbundenen Einsatz schneller Elektrotriebwagen wird der Nachtverkehr zwischen den Oberzentren im Gebiet des VBN neu geordnet und dabei die Anschlüsse an die städtischen Nachtverkehrsnetze verbessert werden. Nach erfolgter Vergabe der Regio-S-Bahn werden Vertreter der Aufgabenträger, des VBN und der Verkehrsunternehmen hierfür gemeinsam Vorschläge erarbeiten. Ziel ist ein fahrplanmäßig abgestimmtes Nachtliniennetz im VBN-Gebiet, das auch die Verbindungen zwischen den Oberzentren mit der Eisenbahn einbezieht. Die BSAG prüft schon jetzt Lösungsmöglichkeiten, die Anschlüsse zu den Zügen zu verbessern. - Soweit die Antwort des Senats!

Präsident Weber: Haben Sie eine Zusatzfrage? Bitte sehr!

Abg. Richter (FDP): Eine Zusatzfrage habe ich!

Wie lange wird es Ihrer Meinung nach noch in etwa dauern, bis die Züge verkehren werden?

Präsident Weber: Bitte, Herr Senator!

Senator Dr. Loske: Wir haben jetzt die Verhandlung am 15. Juli 2008 vor dem Oberlandesgericht in Celle. Das wird dann sein Urteil andeuten, wahrscheinlich noch nicht sprechen, aber kurz darauf werden wir das Urteil haben. Wenn wir Recht bekommen, wird alles zügig, genau wie geplant, seinen Lauf nehmen; dann wird es mit der S-Bahn zur Jahreswende 2010/2011 losgehen.

Wenn wir neu ausschreiben müssen, wird es eine zeitliche Verzögerung geben. Wir würden natürlich versuchen, diese zeitliche Verzögerung in äußerst engen Grenzen zu halten. Da eine Prognose abzugeben ist schwierig, aber wir würden mit Sicherheit - das kann ich für den gesamten Senat sagen - auch natürlich sehr stark davon ausgehen, dass es zügig dazu kommt, dass wir endlich ein S-Bahn-System bekommen, worüber wir uns ja alle einig sind, was einer Stadt mit einer halben Million Einwohner angemessen ist.

Präsident Weber: Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.

Die sechste Anfrage befasst sich mit dem Thema Ortsteilbezogene Messungen von Immissionen. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Kottisch, Dennhardt, Dr. Sieling und Fraktionen der SPD. Bitte, Herr Kollege Kottisch!

Abg. Kottisch (SPD): Wir fragen den Senat: Erstens: In welchen Ortsteilen und an welchen Stellen sind Stationen zur Messung der Luftqualität aufgestellt, und welche Schadstoffarten erfassen diese?

Zweitens: In welchem Turnus und von wem werden die Messergebnisse ausgewertet, und welche Konsequenzen werden daraus abgeleitet?

Drittens: Inwiefern werden die Messungen bei industriellen oder sonstigen genehmigungspflichtigen Emittenten erfasst und bewertet?

Präsident Weber: Die Anfrage wird beantwortet von Herrn Senator Dr. Loske.

Senator Dr. Loske: Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1: Das Bremer Luftüberwachungssystem, BLUES, erfasst seit 1987 Daten zur Überwachung der Luftqualität. Neben den festen Stationen kommen zusätzlich ein mobiler Messwagen und ein mobiler Messcontainer zum Einsatz. Die Messungen werden kontinuierlich mit automatisch arbeitenden Analysatoren durchgeführt. Gegenwärtig wird an acht Standorten in Bremen die Luftqualität überwacht. Vier Standorte dienen der Überwachung verkehrsbedingter Luftverunreinigungen. Darüber hinaus werden zusätzlich stichprobenartige Messungen im Umfeld von Emittenten durchgeführt. Der Untersuchungsumfang ist unterschiedlich und abhängig von der Fragestellung. Derzeit wird ein Untersuchungsprogramm zur Ermittlung der Belastung durch Feinstaub und die daran gebundenen Staubinhaltsstoffe Blei, Nickel, Cadmium, Arsen und Chrom an maximal drei Messstellen ermittelt.

Darüber hinaus werden im Staubniederschlag die Staubinhaltsstoffe Blei, Cadmium, Chrom, Nickel und Arsen im Einflussbereich der Stahlwerke Bremen ermittelt. Die Ermittlungen sollen zum Ende des Jahres abgeschlossen werden und ausgewertet sein.

Zu Frage 2: Die Auswertung der kontinuierlichen Messungen erfolgt in der Regel entsprechend den Vorgaben der EU in jährlichen Abständen. Die Ergebnisse werden über das Umweltbundesamt an die EU übermittelt und unter anderem in Form von Jahresberichten zum Beispiel im Internet veröffentlicht. Bei entsprechenden Fragestellungen sind zusätzlich kurzfristige Auswertungen nach unterschiedlichen Kriterien möglich.

Die Messungen dienen der Überwachung der Luftqualität und finden Eingang und Berücksichtigung bei der Luftreinhalteplanung der Freien Hansestadt Bremen. Darüber hinaus dienen die Messergebnisse der Hintergrundmessstationen der Ermittlung der Schadstoffvorbelastung im Rahmen von Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz.

Zu Frage 3: Wie bereits in der Antwort auf die Frage 2 dargelegt, finden die Messergebnisse auch im Rahmen von Genehmigungsverfahren Beachtung und reduzieren gegebenenfalls den Ermittlungsaufwand des Antragstellers. - Soweit die Antwort des Senats!

Präsident Weber: Haben Sie eine Zusatzfrage? Bitte sehr!

Abg. Kottisch (SPD): Zunächst einmal vielen Dank für diese ausführliche Antwort, Herr Senator Dr. Loske! Noch einmal eine Nachfrage zur Antwort auf die erste Frage! Da sagen Sie, dass im Falle der Stahlwerke derzeit eine Untersuchung läuft. Unseres Erachtens sollten die Messstationen dort aufgestellt werden, wo auch der Niederschlag potenziell stattfindet. Wissen Sie, wo bei den Stahlwerken Bremen die entsprechenden Messstationen aufgestellt sind? Ist das unmittelbar um die Stahlwerke herum, oder ist das weiter weg im Ortsteil, beispielsweise in Oslebshausen, der Fall?

Präsident Weber: Bitte, Herr Senator!

Senator Dr. Loske: Das kann ich jetzt so aus dem Stand nicht beantworten, aber das werde ich natürlich schnellstmöglich nachholen auf dem bilateralen Wege und, wenn gewünscht, auch hier noch einmal vortragen. Ich gehe aber davon aus, dass natürlich danach gegangen wird, wo die Exposition potenziell am höchsten ist, dass dort auch gemessen wird. Sollte das nicht der Fall sein, würde ich das veranlassen.

Präsident Weber: Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? - Bitte sehr!

Abg. Kottisch (SPD): Vielen Dank erst einmal dafür, das ist ein virulentes Problem vor Ort aufgrund eines erheblichen Staubniederschlags in dem Ortsteil. Die Bevölkerung klagt dort regelmäßig. Es wäre ganz schön, wenn wir uns dieses Problems annehmen könnten.

Noch einmal eine Nachfrage auf die Antwort zu

Frage 2: Dort erwähnen Sie, dass bei entsprechenden Fragestellungen auch Zusatzuntersuchungen möglich sind. Da würde mich einfach einmal interessieren, wer denn diese entsprechenden Fragestellungen aufwirft beziehungsweise autorisiert ist, sie aufzuwerfen. Hintergrund: Kann beispielsweise ein Beirat oder ein Ortsamt feststellen, dass dort eine entsprechende Fragestellung vorliegt, und eine entsprechende Untersuchung veranlassen?

Präsident Weber: Bitte, Herr Senator!

Senator Dr. Loske: Der Fall, den Sie gerade angesprochen haben - wenn beispielsweise in Seehausen Indizien dafür vorlägen, dass es dort in besonderer Weise zu Immissionen kommt -, würde eine solche außerplanmäßige Untersuchung sinnvoll erscheinen und es auch angezeigt lassen, sie durchzuführen. Das wäre also der Bürgerprozess im weitesten Sinne. Das wäre also ein Grund, warum man zusätzliche Messungen vornimmt. Ansonsten können natürlich auch aufgrund von planerischen Fragen, wenn irgendwo planerische Maßnahmen realisiert werden sollen, Beiräte auch diejenigen sein, die - natürlich gut belegt und gut begründbar - darauf hinweisen können, dass hier eine höhere Exposition vermutet wird, dass man dem nachgehen sollte, das halte ich für selbstverständlich.