Pressemitteilung

Rot Grün

Präsident Weber: Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? - Bitte sehr!

Abg. Kottisch (SPD): Vielleicht noch einmal etwas konkreter zu diesem letzten Punkt: Gibt es da einen vorgegebenen Prozess? Kann man sagen, dass beispielsweise der Ortsamtsleiter autorisiert ist, sich an Ihre Behörde zu wenden, und kann er dann entsprechend initiieren, oder wie läuft das bisher?

Präsident Weber: Bitte, Herr Senator!

Senator Dr. Loske: Grundsätzlich gehen wir natürlich schon davon aus, dass wir nach einer klar definierten Methodik, nach einem bestimmten Turnus, nach einem bestimmten Rhythmus, mit bestimmten Punkten, an denen wir messen, Messergebnisse bekommen, die auch belastbar sind. Wir brauchen selbst diese Messergebnisse für verschiedene Dinge wie das Einhalten der Bundes-Immissionsschutzverordnung, wir brauchen sie im Rahmen von Verfahren, wir brauchen sie jetzt gerade ganz besonders, beispielsweise wenn wir bei der Umweltzone die damit zusammenhängenden Messungen durchführen. Wenn es Hinweise in einem Ortsteil gibt, dass es dort begründbar und mit belegbaren Argumenten Vermutungen gibt, dass es zu einer erhöhten Immission kommt, wäre der Ortsamtsleiter sicherlich derjenige, der sich vernünftigerweise an die Behörde wenden würde und darum bitten könnte, dass man das macht, und im Rahmen unserer Möglichkeiten würden wir dem nachkommen.

Präsident Weber: Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? - Bitte sehr!

Abg. Kottisch (SPD): Ich finde sehr schön, was Sie eben geantwortet haben, weil das auch Wege ermöglicht, dort in Zukunft die Probleme vielleicht auch ein wenig transparenter für die Bevölkerung darzustellen. Eine letzte Frage: Viele Bürger in Oslebshausen klagen nicht nur über die Staubimmission, sondern auch über erhebliche Geruchsbelästigungen, die dazu führen, dass teilweise stundenlang die Fenster geschlossen gehalten werden müssen. Gibt es dort auch Möglichkeiten der Messung? Ich bin kein Umweltexperte, um derartige Probleme respektive deren potenzielle Gesundheitsschädigungen festzustellen!

Präsident Weber: Bitte, Herr Senator!

Senator Dr. Loske: Selbstverständlich, das gibt es auch. Solche Fachbüros gibt es.

Präsident Weber: Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? - Bitte sehr!

Abg. Kottisch (SPD): Vielleicht nur eine Schlussbemerkung: Nach Behandlung dieser Anfrage sehe ich den Senator an unserer Seite, und das finde ich sehr schön! - Vielen Dank!

(Beifall bei der SPD) Präsident Weber: Eine weitere Zusatzfrage von der Abgeordneten Frau Nitz! - Bitte sehr!

Abg. Frau Nitz (DIE LINKE.): Herr Senator, es knüpft ein bisschen an die beiden letzten Zusatzfragen des Kollegen an, verlangt aber noch einmal eine Spezifizierung: Welche Möglichkeiten haben denn Privatpersonen, die in der Nähe von Industrie, Gewerken oder Ähnlichem wohnen, auch außerplanmäßig ortsteilbezogene Messungen von Immissionen vornehmen zu lassen?

Präsident Weber: Bitte, Herr Senator!

Senator Dr. Loske: Das habe ich gesagt! Ich mache keine leeren Versprechungen, aber grundsätzlich ist es so, dass wir durch unser Messnetz, die Art und Weise, wie wir messen, auch messen müssen durch gesetzliche Vorgaben, der Meinung sind, dass wir ein realistisches Bild über die Immissionsbelastung in der Stadt geben können.

Das ist das Erste, was ich sagen möchte.

Das Zweite ist: Wenn es an einem bestimmten Punkt Hinweise darauf gäbe, die auch plausibel und mindestens begründbar sind, dass es zu einer erhöhten Belastung kommt, dann sollte man dem mit den mobilen Messstationen nachgehen.

Dann wäre ein Weg, dass sich der Bürger direkt an die Behörde wendet, der andere Weg wäre das haben wir gerade besprochen - über das Ortsamt an die Behörde. Aber es muss eine gewisse Plausibilität vorliegen! Ich sage ja, bei bestimmten Dingen hat man es natürlich auch viel mit subjektiven Faktoren zu tun, das wissen wir alle von uns selbst. Auch der Lärm ist immer eine relative Kategorie, obwohl es objektive Messwerte gibt. Wie gesagt, ich möchte nicht etwas Unrealistisches versprechen, aber beim Vorliegen von Rot Grün plausibel begründeten Mehrbelastungen glaube ich, dass eine Behörde darauf reagieren muss, und da sage ich zu, dass die Behörde so reagiert, dass sie dann zusätzliche Messungen im Rahmen ihrer Kapazitäten vornimmt.

Präsident Weber: Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? - Bitte sehr!

Abg. Frau Nitz (DIE LINKE.): Ich finde es sehr schön, wenn die Behörden dem nachgehen würden in der Art und Weise, wie Sie es gerade geschildert haben! Wie bewerten Sie aber denn Aussagen von Bürgerinnen und Bürgern, die sagen, dass sie von den Behörden einfach nur Abwiegelungen bekommen, sprich, es wird so dargestellt, als wäre es ausschließlich ein subjektives Maß, was da gebraucht würde?

Präsident Weber: Bitte, Herr Senator!

Senator Dr. Loske: Dann müsste man über den konkreten Fall sprechen, das kann ich so pauschal nicht sagen! Dass in meiner Behörde eine Kultur des Abwiegelns gilt, glaube ich nicht, das kann ich sogar in Abrede stellen. Wenn ich mir aber einen Einzelfall anschauen würde, und ein Bürger würde sich da ungerecht behandelt fühlen, und das wäre auch gut begründbar, dann würden wir natürlich dafür sorgen, dass man dem gewissenhafter nachgeht, als es geschehen ist. Mit solchen pauschalen Vorwürfen möchte ich mich aber eigentlich nicht befassen, da müsste es schon ein konkreter Fall sein, zu dem ich mich verhalten müsste.

Präsident Weber: Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? - Bitte sehr!

Abg. Frau Arnold-Cramer (SPD): Herr Senator, die Problematiken in Oslebshausen und die Problematiken, die wir in den letzten Jahren in Blumenthal um die Immissionen der BWK hatten, lassen die Frage aufkommen, inwieweit es sinnvoll ist, neben einem stadtweiten Lärmkataster auch ein stadtweites Immissionskataster zu erstellen. Ist das in Ihrem Hause angedacht, und wenn ja, wann würde das realisiert sein?

Präsident Weber: Bitte, Herr Senator!

Senator Dr. Loske: Ich habe ja gerade vorgetragen, dass wir in verschiedenen Bereichen Messungen vornehmen. Wir brauchen sie, um beispielsweise gesetzliche Rahmenbedingungen zu erfüllen. Die Umsetzung der EU-Feinstaubrichtlinie, die Partikelimmissionen und Stickoxide regelt, erzwingt, dass wir auch messen. Dass wir dann natürlich so vorgehen, dass wir uns die Belastungsschwerpunkte anschauen, ist auch klar.

Ein Immissionskataster, das sämtliche Immissionen - das ist ja eine gewaltige Spannweite - flächendeckend voll erfasst, gibt es nicht.

Präsident Weber: Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? - Bitte sehr!

Abg. Frau Arnold-Cramer (SPD): Das bedauere ich sehr!

Präsident Weber: Bitte, Herr Senator!

Senator Dr. Loske: Eine weitere Information ist immer besser als eine Teilinformation, aber wir bemühen uns natürlich, verursachungsgerecht vorzugehen.

Präsident Weber: Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.

Die siebte Anfrage trägt den Titel Denkmalschutz auf Zuruf?. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Kau, Röwekamp und Fraktion der CDU. Bitte, Herr Kollege Kau!

Abg. Kau (CDU): Wir fragen den Senat: Erstens: Wie beurteilt der Senat den Umstand, dass - einer Pressemitteilung der Senatskanzlei zufolge - aufgrund einer Ankündigung und zur Prüfung einer neuen Sachlage der ehemalige Sendesaal von Radio Bremen wieder unter Denkmalschutz gestellt wurde?

Zweitens: Wie unterscheidet sich ein vorläufiger Denkmalschutz rechtlich und verfahrenstechnisch von einem nicht vorläufigen Denkmalschutz, und welche Auswirkungen hat dies auf den Sendesaal?

Drittens: Wie beurteilt der Senat die Möglichkeit, dass im Falle eines neuerlichen Verkaufs des alten Geländes von Radio Bremen unter Berücksichtigung des sogenannten Ahlhorn-Urteils dieser europaweit ausgeschrieben werden muss, weil dem Investor durch den Nichtabriss städtebauliche Auflagen gemacht werden?

Präsident Weber: Die Anfrage wird beantwortet von Herrn Bürgermeister Böhrnsen.

Bürgermeister Böhrnsen: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1: Der Senat begrüßt die erneute Unterschutzstellung des Sendesaales und hofft, dass Rot Grün nunmehr eine dauerhafte Lösung zum Erhalt des Sendesaales gefunden werden kann.

Zu Frage 2: Gemäß Paragraf 8 Denkmalschutzgesetz kann die Denkmalfachbehörde anordnen, dass ein Kulturdenkmal nach Paragraf 2 Absatz 1 Nummern 1 bis 4 vorläufig als geschütztes Kulturdenkmal im Sinne des Gesetzes gilt, wenn mit der Unterschutzstellung zu rechnen ist und die Sicherung des Schutzzweckes des Denkmalschutzgesetzes die sofortige Anwendbarkeit der Schutzvorschriften erfordert. Diese Anordnung verliert ihre Wirksamkeit, wenn das Kulturdenkmal nicht innerhalb von sechs Monaten nach der Anordnung unter Denkmalschutz gestellt wird. Im Falle des Sendesaales ist die sofortige Vollziehung angeordnet worden, um sicherzustellen, dass zum Erhalt des Kulturdenkmales die Schutzvorschriften des Denkmalschutzgesetzes Anwendung finden.

Bei einem nicht vorläufigen Denkmalschutz wäre das Unterschutzstellungsverfahren abgeschlossen. Da es sich im Falle des Sendesaales um eine vorläufige Unterschutzstellungsmaßnahme handelt, ist das Verfahren noch nicht abgeschlossen. Die endgültige Unterschutzstellung muss gegebenenfalls nach positiver Prüfung sämtlicher Kriterien innerhalb der nächsten sechs Monate erfolgen.

Zu Frage 3: Der Senat ist der Auffassung, dass denkmalrechtliche Auflagen keinen Einfluss auf die Verpflichtung zur Ausschreibung haben können. Diese Auflagen werden nicht durch die vergebende Kommune im Rahmen eines Vertrages, sondern durch die staatliche Denkmalschutzbehörde auf der Grundlage des Denkmalschutzgesetzes festgesetzt. Sie stellen daher keine städtebaulichen Auflagen im Sinne des Ahlhorn-Urteils dar. - Soweit die Antwort des Senats!

Präsident Weber: Haben Sie eine Zusatzfrage? Bitte sehr!

Abg. Kau (CDU): Herr Bürgermeister Böhrnsen, wie beurteilen Sie persönlich das Grundanliegen von Denkmalschutz? Ist es objektbezogen, sodass man sich Gedanken darüber macht, ob eine Bausubstanz auch für die nachfolgenden Generationen erhaltenswert ist, oder ist es taktischen, ökonomischen Einzelinteressen temporär unterworfen?

Präsident Weber: Bitte, Herr Bürgermeister!

Bürgermeister Böhrnsen: Lieber Herr Kau, ich vermute, es war eine rhetorische Frage!

(Abg. Dr. Sieling [SPD]: Aber keine starke!)

Unter Juristen sagt man: Ein Blick in das Gesetz trägt erheblich zur Rechtsfindung bei. Deswegen sage ich Ihnen: Wir sind dem Bremischen Denkmalschutzgesetz verantwortlich. Deswegen habe ich Ihnen das vorgetragen. Diesem Widerspruch ist mit Bescheid vom 1. Oktober 2007 stattgegeben worden, und zwar deswegen, weil auch insoweit hilft ein Blick ins Gesetz weiter - die wirtschaftliche Zumutbarkeit gegeben sein muss, um als Eigentümer den Denkmalschutz ertragen zu können.

Sie erinnern sich, dass wir in der Zeit darüber diskutiert haben, ob ein Nutzungskonzept mit Namen dazu beitragen könnte, diese wirtschaftliche Zumutbarkeit zu erreichen. Es hat viele Gespräche gegeben, und das Ergebnis war weil die entsprechenden Investitionsmittel privaterseits nicht vorhanden waren -, dass es wirtschaftlich für den Eigentümer nicht zumutbar war, den Denkmalschutz auf diesem Gelände zu tragen. Daraufhin ist dem Widerspruch stattgegeben worden.

Es geschah dann Folgendes, und zwar dankenswerterweise, dass Herr Hüberter uns ein Konzept zur Nutzung und zur Erhaltung des Sendesaals vorgelegt hat, das ohne öffentliche Mittel auskam und den Vorschlag beinhaltete, ein Angebot an Radio Bremen zum Kauf dieses Geländes zu machen. Da zeitgleich drohte, dass die Baubehörde wegen einer Fristsetzung und einer drohenden Untätigkeitsklage eine Abrissgenehmigung nach dem Gesetz hätte erteilen müssen, ist diese vorläufige Unterschutzstellung erfolgt, um zu verhindern, dass eine Abrissgenehmigung erteilt werden muss.