Im Übrigen haben wir den Auftrag des Haushaltsausschusses das so zu verhandeln

Rot Grün

Ich meine, das sind doch die Spielregeln für jedermann. Warum soll das nicht hier auch gelten?

Im Übrigen haben wir den Auftrag des Haushaltsausschusses, das so zu verhandeln. In dem Vertragsentwurf steht, glaube ich, ein Betrag von 22 000 Euro. Wir reden auch mit dem Verein darüber, ob diese Größenordnung erforderlich ist. Wir müssen, daran sind wir haushaltsrechtlich gehalten, ein Nutzungsentgelt von dem Verein bekommen, das uns in die Lage versetzt, ohne Subventionstatbestände durch den Haushalt die Sanierung des Gebäudes sicherzustellen.

Präsident Weber: Herr Kollege Beilken, haben Sie eine weitere Zusatzfrage?

(Abg. Beilken (DIE LINKE.): Nein, danke!)

Eine weitere Zusatzfrage, Frau Bürgermeisterin, von Frau Arnold-Cramer! Bitte sehr!

Abg. Frau Arnold-Cramer (SPD): Herr Präsident, Frau Bürgermeisterin, vielleicht hole ich ein bisschen weiter aus und sage am Anfang, dass Bremen hier ein Rittergut hat, das nicht alle Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses kennen! Von daher ist die Fragestunde auch ein aktueller Anlass, vielleicht auch einmal Burg Blomendal ein bisschen in den Mittelpunkt zu rücken.

Aber jetzt zu meiner Frage, Frau Bürgermeisterin!

Sehen Sie mit der Absicht des Senats, hier wesentlich auch zukünftig für Haus Blomendal einzustehen, auch eine Chance für den Verein, sich nicht nur den Bauunterhalt, sondern auch der Bespielung des Hauses zu widmen und dadurch auch Burg oder Haus Blomendal mehr der Bevölkerung zugänglich zu machen?

Präsident Weber: Bitte, Frau Bürgermeisterin!

Bürgermeisterin Linnert: Das will ich mir wünschen, wenn das gemeinsam und ohne weiteren Krawall gelingen könnte!

Präsident Weber: Eine weitere Zusatzfrage?

(Abg. Frau Arnold-Cramer [SPD]: Nein, danke!)

Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.

Meine Damen und Herren, mit Beantwortung dieser Anfrage ist die Fragestunde beendet.

Aktuelle Stunde

Für die Aktuelle Stunde ist von den Abgeordneten Frau Dr. Mohr-Lüllmann, Röwekamp und Fraktion der CDU folgendes Thema frist- und formgerecht eingebracht worden: Klinikkrise und kein Ende? Senatorin verschleiert neue Millionenlöcher

Dazu als Vertreterin des Senats Frau Senatorin Rosenkötter.

Meine Damen und Herren, die Beratung ist eröffnet.

Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Röwekamp.

Abg. Röwekamp (CDU): Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die rot-grüne Landesregierung feiert sich in diesen Tagen für ihr einjähriges Bestehen. Ein ganz maßgeblicher Grund für die Feierlaune ist: Es gibt gute Laune in der Regierung.

(Abg. Frau Möbius [SPD]: Nur kein Neid!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, gute Laune ist aber etwas anderes als gute Leistung!

Deswegen haben wir als CDU-Fraktion diese Aktuelle Stunde heute beantragt, weil wir der Auffassung sind, dass wir über die Zukunft der Klinika in Bremen noch einmal miteinander reden und um den besseren Weg streiten müssen.

Ich will nicht zu sehr und zu lange über die Fehler der Gesundheitssenatorin Frau Rosenkötter in der Vergangenheit reden. Ich will nicht zu sehr auf die unprofessionelle behördliche Beteiligung an dem Ende des PPP-Verfahrens eingehen. Auch will ich nicht im Einzelnen darlegen, was uns aus der Akteneinsicht eigentlich alles bekannt geworden ist.

Können Sie sich vorstellen, dass eine senatorische Dienststelle ein teuer bezahltes Gutachten zu der Frage in Auftrag gibt, ob der Senat mit einem Sachverhalt politisch zu befassen ist oder nicht? Ich kann mir vorstellen, dass jemand solche Gutachten schreibt und dafür Geld nimmt, aber bisher habe ich mir nicht vorstellen können, dass eine Behörde ein solches Gutachten in Auftrag gibt.

Wir haben immer noch keine Endabrechnung über das vom Senat aus politischen Gründen beendete PPP-Verfahren. Ich weiß immer noch nicht, was es gekostet hat. Der zuständige Staatsrat hat am Freitag im Haushalts- und Finanzausschuss gesagt: eine niedrige zweistellige Summe.

Da habe ich erleichtert aufgeatmet, aber eine Nachfrage ergab, er meinte eine unter zweistellige Millionensumme. Meine sehr verehrten Damen Rot Grün und Herren, es gibt noch keine Endabrechnung für das PPP-Verfahren!

Ich will nicht so lange über die Frage reden: Wie hat eigentlich der Senat die Klinika in der Vergangenheit hinsichtlich des Finanzgebarens kontrolliert? Es gibt aber schon Anlass zu denken, dass der Senat einen Wirtschaftsprüfer beauftragen und wochenlang nachforschen musste, um zu erfahren, wofür der 200-Millionen-Euro-Kredit, der den Klinika gewährt worden ist, eigentlich in Anspruch genommen worden ist. Meine Damen und Herren, der Senat hat sich verhalten - und die zuständige Senatorin auch - wie drei Affen: Sie haben nichts gehört, sie haben nichts gesehen, und sie haben nichts gerochen, und vor allem haben sie aber nichts gesagt.

(Beifall bei der CDU)

Wie gesagt, es geht heute nicht darum, diese Fehler der Vergangenheit und ihre politische Verantwortung hier heute noch einmal zu debattieren, das haben wir hinreichend getan. Ich erwähne diese kurzen, knappen Sachverhalte nur deswegen, weil es uns als CDU darum geht, dass diese Fehler in der gegenwärtigen Situation der existenziellen Bedrohung unserer Klinika in Zukunft nicht durch die gleiche Senatorin erneut in den gleichem Ausmaß oder noch schlimmer begangen werden.

Dazu haben wir am Freitag im Haushalts- und Finanzausschuss einen aktuellen Beratungsstand bekommen. Ausgangspunkt war, dass der Senat am Dienstag eine Vorlage beschlossen hat und danach in einer Pressekonferenz in guter Laune verkündet hat: Die Zukunftsfähigkeit der kommunalen Kliniken ist gesichert, die wird aus den roten Zahlen geholt. Ich war gespannt auf die Vorlage des Senats, und sie ist ja dann auch dem Haushalts- und Finanzausschuss zur Verfügung gestellt worden.

Das Ergebnis der Beratung sieht völlig anders aus, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Die Investitionskosten für den Neubau oder den Teilersatzbau, wie er jetzt genannt wird, am Klinikum Bremen-Mitte, sind um 62 Millionen Euro auf 262 Millionen Euro gestiegen. Davon sollen 35 Millionen Euro eingespart werden, und 33 Millionen Euro sollen verlagert werden. 35 Millionen und 33 Millionen sind 68 Millionen, 62 Millionen Euro sollen aber nur als Mehrkosten entstanden sein. Aber wir reden ja über kleine, einstellige Millionenbeträge!

Das Investitionsvorhaben soll durch entsprechende Bürgschaften abgesichert werden, und zwar nicht nur über die 200 Millionen Euro, wie der Senat auf Nachfrage in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses gesagt hat, sondern auch hinsichtlich der weiteren 33 Millionen Euro, die verlagert werden, wohin auch immer.

(Beifall bei der CDU)

Die finanziellen Folgen des Bieterverfahrens sind noch offen. Ich sagte schon, ein kleinerer, unter zweistelliger Millionenbetrag kommt noch auf das Land zu. Wofür und wie das finanziert werden soll, ist offen. Der Aufsichtrat der hat aber beschlossen, wir nehmen die neue Planung in Angriff, und hat dafür 4,91 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Er hat leider versäumt zu sagen, woher das Geld kommen soll. Der zuständige Geschäftsführer hat im Haushalts- und Finanzausschuss gesagt, das müssen wir aus den laufenden Erträgen des KBM finanzieren. Das finde ich gut! Das KBM hat in seinem Wirtschaftsplan für dieses Jahr einen Verlust von 8,5 Millionen Euro, daraus kann man dann die 4,91 Millionen Euro dann entsprechend finanzieren.

Die Folgekosten aus der Verlagerung der Investitionen - also unter anderem soll jemand das Parkhaus kaufen und offensichtlich nach den Plänen des Senats dem Senat dann schenken, denn es sollen ja keine Folgekosten verursacht werden

- oder die Verlagerung von Kosten auf die sind in die Wirtschaftspläne natürlich nicht eingerechnet, sie sind nicht finanziert. Feststeht wer den Kredit aufnehmen soll, nämlich das Klinikum und die. Es steht fest, wer diesen Kredit verbürgen soll, nämlich wir als Staat. Leider hat der Senat noch nicht festgelegt, wer den Kredit tilgen und die Zinsen bedienen soll, aber ich gehe davon aus, da die aus den roten Zahlen geholt wird, dass der Senat das noch entsprechend beschließen wird.

Die finanziellen Folgen aus dem veränderten Bauprogramm für das KBM sind weder gerechnet noch finanziert, aber 35 Millionen Euro sollen es schon sein. Der Kassenkredit wurde in Höhe von 17 Millionen Euro für langfristige Finanzierungen ich füge hinzu regelwidrig - und in Höhe von 8,5 Millionen - ich füge hinzu regelwidrig - für negative Jahresergebnisse des KBM in Anspruch genommen. Kein Mensch kommt auf die Idee, Investitionen aus einem Kontokorrentkredit zu finanzieren, und kein Mensch kommt auf die Idee, ein konsolidiertes, strukturelles Defizit über Kontokorrentkonten zu finanzieren, aber die Antwort des Senats auf diese aus meiner Sicht regelwidrige Inanspruchnahme ist: Wir wollen in Zukunft klarstellen, dass wir das dürfen. Meine Damen und Herren, das ist ja auch eine Lösung!

Rot Grün

Trotzdem, und das hat alle überrascht, hat der Geschäftsführer der in der Sitzung am Freitag im Haushalts- und Finanzausschuss gesagt, dass die insgesamt auch ohne die Realisierung des Masterplans KBM bis 2010 ausgeglichene Ergebnisse erzielen soll. Mich verwundert natürlich nur, dass der gleiche Geschäftsführer in den klinikinternen Runden noch verkündet hat, dass bis 2015 ein kumulierter Verlust von 137,1 Millionen Euro, für den es keine Finanzierung gibt, entstehen soll.

(Abg. Dr. Kuhn [Bündnis 90/Die Grünen]:

Wenn wir nichts tun, hat er gesagt!)

Meine Damen und Herren, ich nehme an, Ihnen ist klar, die Zukunftsfähigkeit der bremischen kommunalen Kliniken ist gesichert, alles ist finanziert, und die wird aus den roten Zahlen geholt. Wer das glaubt, hat in diesem Parlament bei seinen Kontrollpflichten versagt, das will ich an dieser Stelle ganz deutlich sagen!

(Beifall bei der CDU)

Das ist die Fortsetzung der Unseriosität und des Dilettantismus, den wir aus den bisherigen Planungen der Gesundheitssenatorin kennen, und sie setzt es unbegrenzt fort. Meine Damen und Herren, sie verschleiert die tatsächliche finanzielle Situation der Kliniken durch Schattenhaushalte, Kreditfinanzierungen und nicht eingerechnete Zinstilgungsraten. Es ist ein Millionenloch. Ich schätze, dass wir Risiken in unseren Haushalten, wenn wir die Bürgschaften geben, von mindestens 500 Millionen Euro, also einer halben Milliarde Euro, für diese Kliniken aufwenden müssen, wenn der Senat sich mit dieser Forderung durchsetzt. Die CDU wir dazu ihre Hand nicht reichen, das sage ich schon an dieser Stelle.

(Beifall bei der CDU) Sie haben, Frau Senatorin, aus der Vergangenheit nichts gelernt! Jeden Tag entstehen neue finanzielle Löcher, die nicht gestopft werden. Es fehlt noch immer eine ehrliche Übersicht über die Risiken der Kliniken. Der Geschäftsführer macht ein mutiges Konzept, wird aber jeden Tag mit neuen Löchern alleingelassen.

Meine Damen und Herren, die Gesundheitssenatorin macht ihre Aufgabe so gut, wie sie kann, aber sie kann es eben nicht gut genug für Bremen, das ist die Wahrheit aus der Diskussion um die Kliniken.

(Beifall bei der CDU)

Die Lösung sind jetzt Bürgschaften! Mich erinnert das an die Situation, als ich das erste Mal in die Bremische Bürgerschaft eingezogen bin. Mich erinnert das sehr genau an die damalige Situation und das damalige Verhalten des Senats beim Bremer Vulkan.

(Abg. Dr. Sieling [SPD]: Unglaublich!)

Es werden immer neue Löcher durch kurzfristige Finanzierungen gestopft, es werden immer neue Bürgschaften gegeben, die am Ende Kredite absichern, die nie im Leben zurückgezahlt werden können. Am Ende dieser Diskussion, wenn die Senatorin nicht endlich zur Ordnung gerufen wird, werden wir mit den Bremer Klinken einen zweiten Bremer Vulkan in Bremen erleben. Das ist meine Prognose, meine sehr verehrten Damen und Herren!

(Beifall bei der CDU)

Wir legen Hunderte von Millionen Euro für Bürgschaften aus, und am Ende werden wir immer wieder vor der fast erpresserhaften Situation stehen, dass wir gefragt werden als Abgeordnete, aber wenn wir jetzt die 5,5 Millionen Euro und die 8,5 Millionen Euro Zuschuss zu den Kliniken nicht zur Abdeckung von Verlusten nehmen, dann platzt die Bürgschaft, und wir stehen mit dem Berg von Hunderten von Millionen da. Es ist genau die gleiche Situation wie damals beim Vulkan.

Deswegen kann ich an dieser Stelle das Parlament nur ermahnen, die tatsächliche Lage ernst zu nehmen. Ich erkläre für die CDU-Fraktion schon jetzt, dass wir diesen Weg der Bürgschaftsfinanzierung auf keinen Fall mittragen und mitgehen werden. Mit der Bremer CDU wird es keinen zweiten Bremer Vulkan bei den Klinken in Bremen geben!

(Beifall bei der CDU) Präsident Weber: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Kummer.

Abg. Frau Kummer (SPD): Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Röwekamp, Sie haben gesagt: Bürgschaften, nein! Was dann?

(Abg. Dr. Sieling [SPD]: Privatisieren will er!) Aber dann kann er es ja wieder kritisieren, richtig, Herr Sieling.

(Abg. Röwekamp [CDU]: Er hat Privatisieren gesagt!)