Hartz

Rot Grün

DIE LINKE nimmt für sich meistens in Anspruch, dass Sie den Dingen an die Wurzel geht, (Abg. Frau Stahmann [Bündnis 90/Die Grünen]: Subkutan!) also radikal ist, und dann, sage ich, schauen wir uns einmal die Kosten der Unterkunft von ihren Wurzeln her an! Dann wird man eigentlich sehr schnell feststellen - und das ist keine große Kunst -, dass man einfach einen prinzipiellen Fehler sehr schnell entdeckt, weil ein Drittel der Kosten der Unterkunft der Bund bezahlt und zwei Drittel bei den Kommunen und Ländern hängen bleiben.

Nur, gleichzeitig entscheiden die Kommunen und die Länder, hauptsächlich die Kommunen darüber, was die Kriterien und auch die jeweilige Höhe für die sogenannten angemessenen Wohnkosten sind. Ich denke, in diesem Konstrukt ist von Anfang an ein Spagat zwischen auf der einen Seite der Würde der Menschen auf eine gerechte Wohnung, auch eine bezahlbare Wohnung und so weiter und auf der anderen Seite die Kosten der Allgemeinheit angelegt. In vielen Bundesländern, das wird niemanden verwundern, und auch in vielen Kommunen, selbstredend natürlich auch in Bremen, tritt die Würde des Einzelnen sehr oft hinter die Kassenlage in den Hintergrund.

Die Sanierung des Haushalts ist wichtiger, die Rückzahlung von Zinsen ist wichtiger - alles Dinge, die wir ja auch in den Haushaltsberatungen lernen mussten. Bei den Heizungs- und Warmwasserkosten verhält es sich im Grunde genommen analog. Unterschiedlich sind nur die jeweiligen Begründungen, die jeweiligen Verwaltungswege und so weiter, das haben wir gelernt. Von daher bin ich der Meinung, in einem so angelegten System führt selbst die am Besten gemeinte Intervention einfach nur zu einer Verschlechterung. Auch dies soll hier auch einmal deutlich gesagt werden: die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe durch die Agenda 2010 sollte die Betroffenen nie besserstellen. Im Gegenteil, die Lohnnebenkosten sollten zugunsten der Unternehmer und ihrer Profite gesenkt werden. Das war die Absicht. Aus diesem Grund sage ich einmal noch etwas abrundend allgemein:

Für die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft ist eines ganz klar, es gibt nur einen Weg, und der bedeutet, die Agenda 2010 muss weg!

(Beifall bei der LINKEN) Vizepräsident Ravens: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Frehe.

Abg. Frehe (Bündnis 90/Die Grünen): Herr Präsident, meine Damen und Herren. Herr Kollege Erlanson, ich kann mich noch sehr gut erinnern, wie Sie uns vorgeworfen haben, dass die Erhöhung der Kosten der Unterkunft viel zu niedrig ausgefallen ist. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, dass uns die CDU vorgeworfen hatte, dass wir sie viel zu hoch angepasst haben. Nun haben wir die Situation, dass auf der einen Seite die Menschen mit der jetzigen Anhebung sehr gut zurechtkommen und wir kaum noch Klagen haben, auf der anderen Seite die Durchschnittskosten pro Fall bei den Unterkunftskosten sich unwesentlich erhöht haben. Das zeigt doch, dass man offensichtlich zwischen diesen beiden Positionen den richtigen Weg wählen musste und wir den auch gewählt haben. Aber wo liegen denn die Probleme? Diese lagen überwiegend bei der Bundesagentur für Arbeit, bei Mitarbeitern, die vorher bei der Post, bei der Telekom oder bei der Bahn beschäftigt waren, bei Menschen, die noch nie ein Verwaltungsverfahren kennengelernt haben, die ganz neu in diesem Bereich waren. Es lag weniger an den Mitarbeitern, die Bremen zur Verfügung gestellt hat. Wenn das kritisiert wird, dann bitte ich Sie zu berücksichtigen, dass Bremen eine geringe Möglichkeit hat, auf die Bundesagentur für Arbeit und das von ihr zur Verfügung gestellte Personal Einfluss zu nehmen. Insofern können wir nur sagen, über Fortbildung versuchen wir, vorhandene Mängel, die in der Tat immer noch bestehen, zu beseitigen.

Wenn es um die Frage geht, Unterhaltsvorschüsse hereinzuholen, dann wird von der CDU kritisiert: 90 Prozent werden nicht hereingeholt. Kennen Sie das Geschäft? Kennen Sie das Geschäft, wie schwierig es ist, die Sachen auch rechtlich wieder hereinzuholen? Diese Quote ist keineswegs überdurchschnittlich hoch, die nicht herein Rot Grün geholt wird, und keineswegs niedrig, was hereingeholt wird. Es gab einmal eine Zeit, in der auf die Heranziehung nicht gesteigert Unterhaltspflichtiger verzichtet wurde, weil im Grunde genommen mehr Personalaufwand eingesetzt worden ist, als tatsächlich hereingeholt werden konnte. Ich wäre etwas vorsichtig bei dieser Beurteilung. Auch der Rechnungshof könnte bei der Beurteilung etwas vorsichtiger sein, was hier tatsächlich realisierbar ist. Nur soviel! - Danke schön!

(Beifall beim Bündnis 90/ Die Grünen und bei der SPD) Vizepräsident Ravens: Als Nächste rufe ich auf Frau Senatorin Rosenkötter.

Senatorin Rosenkötter: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Debatte nimmt drei Aspekte auf: Kosten der Unterkunft, Unterhaltsnachverfolgung und die Personalsituation. Wir haben erstens mit dem Thema Kosten der Unterkunft hier in der rot-grünen Regierung klare sozialpolitische Ziele gesetzt und haben damit auch die große Verunsicherung der Menschen, die davon betroffen waren, hier ganz klar zurückfahren können und einen wichtigen Beitrag geleistet. Die jetzigen Mietobergrenzen sind realistisch und damit auch den Gegebenheiten in der Stadt angepasst.

Wie von der Deputation auch beschlossen worden ist, ist die nun dabei, jene Leistungsempfänger zu überprüfen, die über 50 Prozent über den festgelegten Mietkosten liegen. Wir gehen damit einen notwendigen, richtigen und konsequenten Weg, und hier muss und wird die diesen Weg auch kompetent umsetzen.

Grundsätzlich ist festzustellen, dass die Anzahl der Empfänger in diesem Bereich sinkt. Wir merken hier natürlich, dass die Arbeitsmarktpolitik und insgesamt die Entspannung auf dem Arbeitsmarkt greift. Wir hätten uns das sicherlich etwas schneller gewünscht und vorgestellt, aber hier geht es ganz deutlich um Menschen, die lange in einer Arbeitslosigkeit leben und bei denen natürlich die Schwierigkeit entsteht, sie wieder auf den ersten Arbeitsmarkt zu bringen und deswegen auch nicht in der Schnelle, wie wir es uns gewünscht haben, im Bereich Kosten der Unterkunft und Hartz IV etwas gemacht werden kann.

Meine Damen und Herren, der zweite Punkt, zur Unterhaltsnachverfolgung! Wie Sie aus den Antworten auch zu dieser Anfrage ersehen konnten, haben wir eine ganze Reihe von Schritten eingeleitet, die wir brauchen, um diese Rückforderungen steigen zu lassen. Sie haben gesehen, die Beträge sind in der Tat in einem Volumen, und wir können nur einen Teil dieser Beträge auch wieder einfordern und einbringen. Wir müssen hier, das sage ich, besser werden, und das gilt sowohl für die als auch für das Amt für Soziale Dienste. Aber klar ist auch, und das will ich noch einmal ganz deutlich herausstreichen, gerade vor dem Hintergrund, den ich eben skizziert habe, der Menschen, die hier von Sozialtransfers leben: Sie werden es immer schwieriger haben, und es wird schwieriger sein, hier auch die Unterhaltsnachforderungen einzutreiben in der Größenordnung, wie sich das manche vielleicht vorstellen oder auch gern haben wollen.

Wir wissen doch, dass viele Väter sich vor der Unterhaltszahlung nicht deshalb drücken, weil sie nicht für ihre Kinder sorgen wollen, sondern weil sie schlicht und einfach nicht in der Lage sind, weil sie arbeitslos sind und das Geld an dieser Stelle fehlt. Klar ist aber auch, das will ich hier auch sagen, dass hier schneller und unmittelbarer gehandelt werden muss. Wir sind hier auf einem Weg und in Gesprächen, um hier auch für die Altforderungen eine Regelung zu finden.

Lassen Sie mich aber ganz aktuell auch noch einen Satz zur Personalsituation sagen! Die unbesetzten Stellen - das sind rund 5 Prozent - sind nicht das eigentliche Problem. Gleichwohl ist es sicherlich nicht einfach, auch geeignetes Personal zu finden, aber das eigentliche Problem ist die hohe Fluktuation in diesem Bereich. Wir haben viele Beschäftigte, die von der Bundesagentur für Arbeit nur befristet eingestellt sind. Wir setzen uns auf der Ebene der Bundesagentur dafür ein, dass es hier zu mehr Entfristungen kommt und wir mehr Stellen zugewiesen bekommen.

Ich darf hier aber auch schon eine Debatte - zumindest einen Teil einer Debatte - vorwegnehmen, die Sie morgen noch beschäftigen wird. Dabei geht es nämlich um die Familienkasse, und auch da sind wir mit der Bundesagentur für Arbeit im Gespräch. Sie sehen auch an dem Punkt, wie immens schwierig es ist, hier auch zur Erfüllung berechtigter Forderungen zu kommen, um hier mehr Personal zu bekommen.

Herr Bartels, Sie haben angesprochen, dass es dort eine Baustelle sei. Ich finde, das wird der Arbeit der Leute, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dort arbeiten, nicht gerecht. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben sich hier mit neuen Regelungen auseinanderzusetzen, die sehr rasch umgesetzt werden müssen. Sie müssen mit Menschen zusammenarbeiten, die in aller Regel beim ersten Kontakt auch nicht mit allen Unterlagen kommen. Das heißt, es sind dort eine Reihe von Arbeiten zu leisten, vor denen ich hohe Anerkennung habe. Ich möchte hier auch noch einmal Rot Grün deutlich sagen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier eine gute Arbeit leisten.

Was auch läuft, ist eine Begleitung der organisatorischen und personellen Weiterentwicklung.

Dies müssen und werden wir mit aller Kraft voranbringen. Im Übrigen ist die Situation, die Sie hier skizzieren, nicht eine typische Situation für Bremen, sondern wir finden sie auch in anderen Kommunen, dass durchaus auch dort eine Antragsflut vorliegt und nicht in dem Maße abgearbeitet werden kann. Ich finde, es ist anerkennenswert, hier auch deutlich zu sehen, dass es eine deutliche Verbesserung der Abarbeitung der Anträge gegebenen hat. Auf diesem Weg werden wir weitermachen. - Vielen Dank! Vizepräsident Ravens: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Die Beratung ist geschlossen.

Die Stadtbürgerschaft nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 17/174 S, auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Kenntnis.

Erhalt des Kraftwerks Bremen-Farge und seiner Arbeitsplätze Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 1. Juli 2008 (Drucksache 17/199 S)

Dazu als Vertreter des Senats Herr Senator Nagel.

Die Beratung ist eröffnet.

Als Erster erhält das Wort der Abgeordnete Pflugradt.

Abg. Pflugradt (CDU): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im zweiten Halbjahr 2007 ist gegen E.ON, Vattenfall und RWE ein Kartellverfahren durch die EU-Kommission auf den Weg gebracht worden. Es geht darum, dass diesen Stromerzeugern der Vorwurf gemacht wird, dass sie eine marktbeherrschende Stellung missbräuchlich ausgenutzt haben, um einen Anstieg der Strompreise zum Nachteil der Verbraucher zu bewirken.

Überraschenderweise hat dann Anfang dieses Jahres E.ON im Rahmen einer Verpflichtungszusage den Vorschlag gemacht, dass E.ON sein Stromnetz abgibt und eine Reihe von Standorten von Kraftwerken abgeben will. Zu diesen Standorten gehört neben Rostock, Zolling, Mehrum, Veltheim und Bexbach auch der Standort Farge, wie wir der Presse entnommen haben. Logischerweise haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Sorge, dass ihre Arbeitsplätze gefährdet sind.

In diesem Zusammenhang will ich auf eine Debatte hinweisen, die letztes Jahr stattgefunden hat, nämlich dass der Standort Wilhelmshaven, der als Alternative zu einer Modernisierung von Farge vorgesehen ist, in dieser Liste nicht auftaucht.

Wenn im letzten Jahr die Entscheidung zugunsten des Standortes Farge für eine Modernisierung gefallen wäre, wäre höchstwahrscheinlich dieser Standort auch nicht in dieser Liste aufgetaucht.

Insofern hat sich die Diskussion von Rot-Grün im Zusammenhang mit dem Kohlekraftwerk negativ ausgewirkt.

Nun steht dieser Standort aber auf dieser Liste, und es geht darum, dass wir gemeinsam mit dem Betriebsrat - mit dem wir im Übrigen auch ein ausführliches Gespräch geführt haben - die Sorge haben, dass hier Arbeitsplätze gefährdet werden.

Der Betriebsrat und wir alle sollten ein gemeinsames Interesse daran haben, dass dieser Standort in Farge erhalten bleibt und möglichst alle Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze erhalten bleiben.ON eigentlich mehr an einer Paketlösung interessiert sein wird, aber da die Zeit sehr drängt, könnte es auch sein, dass ein örtlicher Anbieter vielleicht doch die Chance hat, und deswegen finden wir, dass solche Gespräche geführt werden sollten, um hier eine entsprechende Regelung zu finden.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

Wir gehen allerdings nicht davon aus - das will ich ausdrücklich sagen -, dass mit diesem Antrag ein Signal gesetzt wird, dass hier Steuergelder fließen sollen.